Demokratie
-
Öffentliches Geld - Öffentliches Gut!: Die Demokratie vorwärtsverteidigen durch ein Transparenzgesetz
Transparent und stabil. Öffentliches Geld - Öffentliches Gut!: Die Demokratie vorwärtsverteidigen durch ein Transparenzgesetz Die Bundesregierung hat für diese Legislatur ein Bundestransparenzesetz angekündigt. Das würde Wissen zugänglich machen, bei einer effizienten Verwaltung helfen und Vertrauen in die Demokratie stärken. Aber wie kommen wir dahin?
-
Politische Parteien: Noyb reicht Beschwerden wegen Microtargeting ein
Microtargeting ohne Einwilligung der Nutzer:innen ist nicht erlaubt. Politische Parteien: Noyb reicht Beschwerden wegen Microtargeting ein Politische Parteien schalten auf Facebook regelmäßig Wahlwerbung und nutzen dafür auch sogenanntes Microtargeting. Bürgerrechtler:innen haben dagegen nun gleich mehrere Beschwerden beim Bundesdatenschutzbeauftragten eingereicht.
-
Meinungsfreiheit : Mit Hausdurchsuchungen gegen Likes
Wer einen Beitrag bei Facebook liked, droht Strafe Meinungsfreiheit : Mit Hausdurchsuchungen gegen Likes Kann ein Like strafbar sein? Das Landgericht Meiningen bejaht diese Frage erstmals und rechtfertigt dafür sogar Hausdurchsuchungen. Das fragwürdige Urteil erlaubt es Strafverfolgungsbehörden somit mit Bazookas auf Spatzen schießen – und verschiebt die Grenze der Meinungsfreiheit. Ein Kommentar.
-
Cloudflare: Willkürmacht wider Willen
Cloudflare steckt in einem Dilemma der Macht Cloudflare: Willkürmacht wider Willen Das Unternehmen Cloudflare ist im Internet längst schier unentbehrlich – und überaus mächtig. Seiner Verantwortung wird es allerdings nur unzureichend gerecht, auch weil klare rechtliche Regelungen fehlen.
-
Sierra Leone: Menschenrechtler:innen sehen Meinungsfreiheit durch Cybercrime-Gesetz bedroht
Sierra Leone diskutiert über ein neues Gesetz zur Kontrolle des Cyberspace. Sierra Leone: Menschenrechtler:innen sehen Meinungsfreiheit durch Cybercrime-Gesetz bedroht Über soziale Medien stacheln politische Aktivist:innen die Menschen von Sierra Leone zu Gewalttaten an. Die Regierung bringt dagegen ein neues Gesetz in Stellung, doch Kritiker:innen sehen im Cybercrime Act 2020 eine Bedrohung für die Demokratie.
-
"Black Box EU": Mitmach-Kampagne für mehr EU-Transparenz gestartet
Informelle Trilog-Verhandlungen beschleunigen den EU-Gesetzgebungsprozess, höhlen aber die Demokratie aus. (Symbolbild) "Black Box EU": Mitmach-Kampagne für mehr EU-Transparenz gestartet Entscheidende EU-Verhandlungen finden weitgehend hinter verschlossenen Türen statt. Eine Kampagne von FragDenStaat ermuntert nun die Zivilgesellschaft, mit IFG-Anfragen an unveröffentlichte Verhandlungsdokumente zu kommen.
-
Kindesmissbrauch und Terrorismus: Mehr filtern, weniger verschlüsseln
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson kündigte neue Maßnahmen im Kampf gegen Darstellungen von Kindesmissbrauch an. (Screenshot) Kindesmissbrauch und Terrorismus: Mehr filtern, weniger verschlüsseln Im Kampf gegen Kindesmissbrauchsinhalte plant die EU-Kommission neue Maßnahmen. Künftig soll sich das EU Internet Forum, das sich bislang gegen terroristische Inhalte richtete, auch Missbrauchsinhalte ins Visier nehmen. Neben den freiwilligen Ansatz will EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ein Gesetz stellen.
-
Zum Ende von kleineAnfragen.de: „Die Lösung zu all unseren Problemen könnte in PDFs schlummern, die niemand liest“
Nachdem kleineAnfragen.de fünf Jahre lang versucht hat, Parlamentsinformationen für alle zugänglicher zu machen, wird der Dienst nun selbst archiviert. Zum Ende von kleineAnfragen.de: „Die Lösung zu all unseren Problemen könnte in PDFs schlummern, die niemand liest“ Wichtige Parlamentsinformationen sind eigentlich öffentlich, doch kaum jemand findet sie. Maximilian Richt wollte das ändern. Mit kleineAnfragen.de hatte er ein Angebot geschaffen, das die vergrabenen Informationen allen einfach zugänglich machte. Wir haben ihn gefragt, warum er den Dienst jetzt abschalten musste.
-
Stürmung des US-Kapitols: Internet-Hetze mit Konsequenzen
Anhänger Donald Trumps besetzen den US-Kongress. (Screenshot) Stürmung des US-Kapitols: Internet-Hetze mit Konsequenzen Fans von Donald Trump, die den Wahlverlust ihres Idols nicht wahrhaben wollen, stürmen den US-Kongress. Dass es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommen könnte, hatte sich schon lange abgezeichnet. Verschwörungsthesen aus dem Netz spielen dabei eine entscheidende Rolle.
-
Wochenrückblick KW 45: Immer mehr „Sicherheit“
Hat weder Fingerabdruck, noch Personalausweis: eine Ziege. Wochenrückblick KW 45: Immer mehr „Sicherheit“ Es war eine Woche mit wenig Schlaf: Die sozialen Medien hatten ordentlich mit Lügen zu kämpfen – nicht nur von Trump. Der Bundestag hat beschlossen, dass Fingerabdrücke in den Personalausweis kommen und die Musikindustrie geht hart gegen ein Open-Source-Tool vor. Die Themen der Woche im Überblick.
-
NetzDG-Novelle: „Reicht ein Like oder muss ich dazu noch mehr tun?“
Etwas von der Kelbers Kritik scheint bei den Regierungsmitgliedern im Bundestag angekommen zu sein. NetzDG-Novelle: „Reicht ein Like oder muss ich dazu noch mehr tun?“ Ein überarbeitetes Netzwerkdurchsetzungsgesetz würde Grundrechtseingriffe mit sich bringen. Mit der Kritik an dem Vorhaben setzte sich heute der Bundestag auseinander. Heftig umstrittene Punkte wie die geplante Meldepflicht und die Passwortherausgabe müssten kritisch durchleuchtet werden, hieß es aus der Regierungsfraktion.
-
Studie: Mit mehr Internet fliegt Korruption eher auf – und das Misstrauen in Regierungen wächst
Ein freier Internetzugang kann Transparenz schaffen und Korruption aufdecken – aber auch den Aufstieg populistischer Parteien fördern. Studie: Mit mehr Internet fliegt Korruption eher auf – und das Misstrauen in Regierungen wächst Der Aufbau von 3G-Mobilfunknetzen hat viele Menschen erstmals ins Internet gebracht. Forscher nutzten nun das seit 2008 angefallene Datenmaterial, um die Auswirkungen des verbesserten Zugangs zu Informationen auf das Vertrauen in das politische System zu untersuchen.
-
: Die Social Bots sitzen schon in den Parlamenten – wenn man Botometer glaubt
Die Bots sind los. (Symbolbild) : Die Social Bots sitzen schon in den Parlamenten – wenn man Botometer glaubt Mit einem kleinen Experiment entlarvt Datenanalyst Michael Kreil eines der bekanntesten Tools zur automatischen Erkennung von Social Bots. Er fütterte das Tool mit Twitter-Accounts von echten deutschen Abgeordneten – und bekam erstaunliche Ergebnisse.
-
: NPP 182 zu Freier Software: Public Money, Public Code?
Technologie zum Anfassen: Freie Software gibt Menschen die Freiheit, Software zu verwenden, zu verstehen, zu verbreiten und zu verbessern. : NPP 182 zu Freier Software: Public Money, Public Code? Software, die wir alle schon längst mit Steuergeldern bezahlt haben, sollte frei sein. Deshalb setzen sich Matthias Kirschner und Katharina Nocun für mehr Freie Software (nicht nur) in der öffentlichen Verwaltung ein. Im Podcast erklären sie, warum Freie Software ein Erfolgsmodell ist, was wir aus dem LiMux-Fail in München lernen können und was das Ganze mit Gewaltenteilung zu tun hat.
-
: Neues aus dem Fernsehrat (43): Losen oder Wählen? Ein Streitgespräch über eine demokratischere Medienaufsicht
Würde eine Bestellung von Rundfunkräten per Los die Qualität der Aufsicht verbessern? : Neues aus dem Fernsehrat (43): Losen oder Wählen? Ein Streitgespräch über eine demokratischere Medienaufsicht Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags hängt untrennbar mit Fragen rund um Demokratisierung und Staatsferne zusammen: Je flexibler Mittel eingesetzt werden, desto mehr demokratische Kontrolle braucht das. Wie diese Kontrolle aussehen kann? Darüber habe ich mit dem Medienwissenschaftler Hermann Rotermund diskutiert.
-
Prüffall: Wir veröffentlichen das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD
Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland und die Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion Alice Weidel sind die Gesichter der Partei. Gauland taucht im Gutachten des Verfassungsschutzes selbst oft auf. Prüffall: Wir veröffentlichen das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD Der Verfassungsschutz sieht Anhaltspunkte dafür, dass die AfD verfassungsfeindlich ist. Das geht aus einem detaillierten und geheimen Gutachten hervor, das wir in voller Länge veröffentlichen. Das Dokument gehört in die Öffentlichkeit und nicht in einen Panzerschrank, aus vielen Gründen.
-
: Familienministerium: Wenn bekannt wird, wie wir arbeiten, kann man uns nicht mehr vertrauen
Das Ministerium ließ demokratische Initiativen vom Inlandsgeheimdienst durchleuchten und will darüber keine Transparenz schaffen. (Symbolbild) : Familienministerium: Wenn bekannt wird, wie wir arbeiten, kann man uns nicht mehr vertrauen Das Familienministerium kooperiert mit dem Verfassungsschutz, um Demokratieprojekte zu durchleuchten. Die Zusammenarbeit stößt auf scharfe Kritik. Doch das Ministerium will geheimhalten, wen es überprüfen lässt. Seine Anwälte argumentieren: Wenn Details bekannt würden, werde das Vertrauen ins Ministerium zerstört.
-
: Geschäftsgeheimnisse und Cum/Ex: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Correctiv-Chefredakteur
Correctiv-Chefredakteur Oliver Schröm : Geschäftsgeheimnisse und Cum/Ex: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Correctiv-Chefredakteur Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt wegen CumEx – nicht gegen die Drahtzieher der Geschäfte, die die Gesellschaft Milliarden Euro kosteten, sondern gegen die Journalisten, die sie aufdeckten. Aktuell entscheidet der Bundestag neu über die Rechtslage, möglicherweise mit verheerenden Konsequenzen.
-
: Interview: Wie Barcelona eine offene „Smart City“ im Dienste des Gemeinwohls plant
Francesca Bria auf dem diesjährigen "AI for Good Global Summit" : Interview: Wie Barcelona eine offene „Smart City“ im Dienste des Gemeinwohls plant Im Interview spricht Francesca Bria, Barcelonas Chief Technology and Digital Innovation Officer, über „Digitale Soziale Innovation“ und passende Strategien, um die lokale Wirtschaft, Privatsphäre und die demokratische Teilhabe der Bürger*innen auch in einer „Smart City“ langfristig zu sichern und zu fördern.
-
: Unregulierte soziale Netzwerke zerstören Demokratie
Facebook, Google, Twitter & Co. sind wie Giftmüll für unsere Gesellschaften, solange sie weitgehend unreguliert bleiben. : Unregulierte soziale Netzwerke zerstören Demokratie Ein Ausschuss des britischen Parlaments geht mit Facebook, Google & Co. hart ins Gericht. In einem umfangreichen Bericht fordern die Abgeordneten konkrete Maßnahmen, um das giftige Ökosystem aus Online-Werbung, Wahlbeeinflussung und Datenmissbrauch in den Griff zu bekommen.