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Nun offiziell: Bundesrechnungshof zerpflückt Ex-Minister Alexander Dobrindt

Auf unser Drängen hin hat der Bundesrechnungshof einen Bericht veröffentlicht, der mit der Amtsführung von Alexander Dobrindt als Infrastrukturminister hart ins Gericht geht. Konsequenzen hat der rechtskonservative Polemiker aber kaum zu befürchten. Ein Kommentar.

Der CSU-Mann Alexander Dobrindt ist ein politischer Überlebenskünstler – zum Schaden der Demokratie. CC-BY-NC-SA 2.0 Junge Union Deutschlands

Seit Jahren schon geistert ein für den CSU-Politiker Alexander Dobrindt desaströser Bericht des Bundesrechnungshofes durch die Öffentlichkeit. Große Wellen schlug das Papier bislang nicht. Zum einen, weil es von zahllosen anderen Skandalen des ehemaligen Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur überschattet wurde. Zum anderen, weil die große Koalition kein Interesse zeigte, den Bericht offiziell zu veröffentlichen und ihn lieber in parlamentarischen Ausschüssen versacken ließ. Nun aber hat der Bundesrechnungshof die Analyse aus der politischen Versenkung geholt und die finale Fassung auf seine Webseite gestellt.

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Darin üben die Prüfer scharfe Kritik am Chaos im Infrastrukturministerium, das beim Aufbau der Abteilung „Digitale Gesellschaft“ schwere Fehler begangen habe. Unter anderem seien „wesentliche Grundsätze eines geordneten Verwaltungshandelns nicht beachtet“ worden, genauso wie es an einer „strukturierten Vorgehensweise“ gemangelt habe.

Die Folgen sind bekannt: Anstatt auf echte Glasfaseranschlüsse zu setzen und Deutschlands Infrastruktur zukunftsfähig zu machen, versenkt das BMVI Milliardenbeträge in die kupferbasierte Übergangstechnik Vectoring, stärkt dabei die Marktmacht der Deutschen Telekom und sorgt insgesamt dafür, dass die Wirtschaftslokomotive Europas in einschlägigen Ranglisten weiterhin auf den hintersten Plätzen rangieren wird. Und all dies, ohne das versprochene Ausbauziel von bescheidenen „50 MBit/s für alle“ rechtzeitig zu erreichen.

In anderen Worten: Dobrindt hat eine grundsätzlich falsch ausgerichtete Breitbandpolitik zu verantworten, an der Deutschland noch lange knabbern wird.

Die schützende Hand der großen Koalition

Dabei wäre es beinahe gar nicht zu einer offiziellen Veröffentlichung des Bundesrechnungshofberichts gekommen. Wie in einem schwarzen Loch verschwand die finale Fassung, nachdem sie Anfang 2016 bei den Berichterstattern des zuständigen Haushaltsausschusses im Bundestag ankam.

Auf Anfrage sagte uns das Pressereferat im November 2017, dass eine Ausschussbehandlung gar nicht beabsichtigt war. Auch eine Veröffentlichung sei von Seiten des Bundestages nicht vorgesehen gewesen. Und da in der Zwischenzeit Bundestagswahlen stattfanden und das Diskontinuitätsprinzip zuzuschlagen drohte, deutete alles darauf hin, dass der Bericht niemals offiziell an die Öffentlichkeit gelangen würde.

Also kontaktierten wir den Bundesrechnungshof. Und der entschied schließlich, nach einer rechtlichen Prüfung, den explosiven Bericht auf eigene Faust zu veröffentlichen. Inhaltlich hat sich im Vergleich zu der von uns Ende 2015 publizierten Entwurfsfassung nichts geändert. (Hier lassen sich die Änderungen nachvollziehen).

Damals verzichtete das BMVI auf eine Stellungnahme gegenüber dem Bundesrechnungshof, teilte uns aber mit, die Anmerkungen für „nicht nachvollziehbar“ zu halten. Auf eine aktuelle Anfrage hieß es nun, das Ministerium habe im Rahmen einer parlamentarischen Behandlung im Oktober 2015 alle Fragen „uneingeschränkt beantwortet und die erforderlichen Konsequenzen gezogen“. Ob das Ministerium die Verbesserungsvorschläge der Prüfer zufriedenstellend umgesetzt hat, bleibt jedoch offen: „Die vom BMVI veranlassten Maßnahmen werden derzeit vom Bundesrechnungshof geprüft“, sagte uns ein Sprecher.

Unbeantwortet blieb unsere Anfrage an die CSU-Landesgruppe im Bundestag, warum sie unerschütterlich an Dobrindt festhält.

Flurschaden wohin man blickt

Nicht erst seit seinem Abschied als Bundesminister fällt der CSU-Mann in erster Linie als rechtskonservativer Sprücheklopfer auf. Dass er dabei einen gewaltigen Flurschaden hinterlässt, scheint ihn nicht weiter zu jucken. „Ich habe keine Angst davor, dass später von mir nur in Erinnerung bleibt: Das war nur ein Raufbold“, sagte der damalige CSU-Generalsekretär der Süddeutschen Zeitung im Jahr 2011. Viel scheint dem nunmehrigen CSU-Landesgruppenchef nicht übrig zu bleiben, denn mit Fach- oder Managementkompetenz konnte der langjährige Politiker bislang nicht überzeugen. Überraschen kann diese traurige Bilanz aber nur die Wenigsten.

Von der Diesel-Affäre über den Autobahnskandal bis hin zur verfehlten Breitbandpolitik, um nur einige Beispiele der letzten Legislaturperiode zu nennen: Wie ein roter Faden ziehen sich Skandale und verunglückte Projekte durch die Karriere von Dobrindt, der aus nur schwer nachvollziehbaren Gründen weiterhin eine politische Rolle spielen darf.

Seine einzige Leistung besteht augenscheinlich darin, politisch links der Union stehende Menschen regelmäßig auf die Palme zu treiben. Der CSU scheint dies nicht nur auszureichen, sondern zu gefallen. Jedoch verlieren die Unionsparteien ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie eine zunehmende Politikverdrossenheit beklagen. Denn wenn sich ein Politiker aus ihren Reihen konsequent durch Inkompetenz auszeichnet, aber keinerlei Konsequenzen zu befürchten hat, dann werden sich Teile der Bevölkerung angewidert abwenden. Einzig Erfolge als Krawallmacher aufzuweisen, sollte für einen Politiker mit Regierungsverantwortung zu wenig sein.

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45 Kommentare
    1. Der Mann will doch seinen neuen Arbeitgeber nicht verprellen, was kümmern ihn die kleinen Leute?

      Die sollen gefälligst Zeitung und nicht das Internet Lesen!

  1. Vielleicht nur ein Hinweis aus dem „Handbuch für angehende JournalistInnen“: es wirkt nicht direkt gut, als Belege für Thesen überwiegend eigene Artikel zu zitieren …
    so richtig sie auch sein mögen …

    1. Das Handbuch für gute Kommentatoren gibt vielleicht folgenden Hinweis: Es wirkt nicht direkt gut, wenn man den Artikel nicht vollständig liest. Verlinkt sind in Wirklichkeit nämlich der Bundesrechnungshof mit dem eigentlichen Papier, auf das sich der Artikel bezieht und aus dem zitiert wird. Dazu je einmal Der Spiegel, die Süddeutsche Zeitung, die Berliner Zeitung, die Zeit, die Rheinische Post, die FAZ sowie die Augsburger Allgemeine. Dann gibt es noch Links zu statista.com, zur Wikipedia und zum Vergleich auf drafttable.com. Daneben sind sechs Artikel von netzpolitik.org verlinkt, die über drei Jahre hinweg Informationen zum Thema abdecken.

      Die Aussage, es seien überwiegend eigene Artikel, ist mithin unwahr.

      1. Ähm. Nicht ganz grundlos steht da was von Thesen belegen ….

        Abschnitt 1

        netzpolitik/Rudl : „desaströser Bericht des Bundesrechnungshofes“
        netzpolitik/Rudl : „parlamentarischen Ausschüssen versacken“
        Bundesrechnungshof : „finale Fassung“
        netzpolitik/Rudl : „Übergangstechnik Vectoring“
        netzpolitik/Rudl : „Marktmacht der Deutschen Telekom“
        Statista : “ hintersten Plätzen“
        netzpolitik/Rudl : „rechtzeitig zu erreichen“

        Abschnitt 2 „die schützende Hand“

        netzpolitik/Rudl: “ Haushaltsausschusses im Bundestag“
        Wikipedia : „Diskontinuitätsprinzip“
        Draftable : „Änderungen nachvollziehen“

        Abschnitt 3 „Flurschaden“

        Spiegel : „rechtskonservativer Sprücheklopfer“
        SZ : „CSU-Generalsekretär“
        Spiegel : „Dieselaffäre“
        BZ : „Autobahnskandal“
        Zeit: „auf die Palme zu treiben“
        RP-online „Politikverdrossenheit“
        FAZ: „keinerlei Konsequenzen“
        AA : „Krawallmacher“

        1. Was belegt das? Und was soll das? Das sind 18 Quellenverweise, davon 6 auf eigene Artikel die die Quellen einer Feststellung enthalten.
          @Philip Die Kritik fasst inhaltlich nicht und wäre ohnehin nicht geeignet die Fetstellungen des Artikels in Frage zu stellen.

          1. Na das Belegt doch nur folgendes, das die SED (Soziale Einheitspartei Deutschlands, bestehend aus SPD und Union = GroKo) bei der nächsten Wahl wieder mit über 90% gewählt werden wird!

            Keine Experimente!
            Mehr Bildung! Nach der Wahl, ist dann Bildung wieder Ländersache und die haben für solchen Kram kein Geld!

    2. Du klingst wie ein Student der das gerade auswendig lernen musste oder von seinem Redaktionschef eine richtige Föhnung für den Verstoß gegen diese Regel bekommen hat – sei froh dass hier überhaupt Quellen genannt werden, so kenne ich das aus der Tageszeitung und der Tagesschau nicht unbedingt… O.o

  2. Der Autor hat absolut keine Ahnung welche Gestalten die CSU in den letzten knapp 70 Jahren seit Gründung der Bundesrepublik in Persona ihrer Generalsekretäre hervorgebracht hat,gegen diese Bagage ist sogar der Dobrindt seriös bzw. sogar ein Heiliger.

    Aufzählung des Grauens.
    Die CSU hat bisher 16 Generalsekretäre hervorgebracht,Gerold Tandler war 2X im Amt.
    Auflistung ist nicht chronologisch.

    1.Franz Josef Strauß
    Die Liste seiner Verfehlungen füllt mehrere kleingeschriebene Din A 4 Seiten aus,
    deshalb führe ich nur einige Sauereien wie den Lockheed Skandal,Fibag Affäre,Spiegel Afäre,Unterstützer des Militärdiktators Pinochet,Unterstützung von Paraguays Diktator ,Main Donau Kanal, Besuch von Paul Schäfer in der Colonia Dignidad,….als besonders fragwürdige Engagements auf.
    2.Josef Brunner
    Rücktritt wegen finanziellen Unregelmäßigkeiten
    3.Friedrich Zimmermann
    „Old Schwurhand“ Stichwort Meineid
    4.Max Streibl
    5.Amigo Affäre,Polizeikessel,Weltwirtschaftsgipfel
    Zwick Affäre
    6.Edmund Stoiber
    Millionengrab Transrapid
    7.Otto Wiesheu
    Unfall unter 1,99Promille mit verschuletem Todesfall und Verletzten am 29.10.1983
    Für seine besonderen Verdienste wurde er am 17.Juni mit einem bayrischen Ministeramt belohnt, zuständig auch für Verkehr .
    Zynischer geht es wohl kaum.
    8.Bernd Protzner
    Verurteilt wegen Steuerhinterziehung
    9.Christine Haderthauer
    Modellauto Affäre
    10.Karl Theodor Guttenberg
    Der ohne „DR.“
    11. Andreas Scheuer
    Der kleine Guttenberg,auch ohne „DR“

    Wenn man solche Vorgänger in der CSU Ahnengalerie hat,dann weiß man ,dass die CSU noch Großes mit Dobrindt vorhat,so einen honorigen EX CSU Generalsekretär lässt man nicht fallen.

  3. Für Politiker seines großartigen Ranges werden sich über kurz oder lang Drehtüren zu hochrangigen Wirtschaftsposten öffnen:
    Entweder a) mit großzügigstem leistungslosen Einkommen per „Beratervertrag“ oder b) ebenfalls großzügigst leistungslos alimentiert auf einem Aufsichtsratsposten irgendeines Konzerns.

  4. Was ich hier nicht erwähnt sah, ist die von Dobrindt angestoßene neue Regelung für Traditionsschiffe, die er inzwischen nach heftigen Protesten und Demonstrationen u. a. bei der Kieler Woche zurückgezogen haben soll. Noch sein kommissarischer Nachfolger Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt (ebenfalls CSU) konnte gerade noch an der Unterzeichnung gehindert werden. Im Binnenland kaum bekannt, an der Küste jedoch eine Beinahekatastrophe für viele Ehrenamtliche. Wer weiß, was diesem Mrklbrnft (Alias für einen Oberstaatsanwalt in einem Hamburg-Tatort) noch alles einfällt.

    1. Als jemand, der ebenso ehrenamtlich in Schiffbrüchigenrettung tätig ist, halte ich nix von den Ausnahmen für „Traditionsschiffe“ und nebenbei: Die sinnvolle Änderung wurde in Übergangsphase von Tiefensee zu Ramsauer angestoßen.

    2. Das war doch die Sache, wo jedes historische Kajütboot für Binnengewässer Hochseetauglich gemacht und entsprechend ausgestattet werden sollte, nicht?

      Ich glaube, die Gorch Fock wird gerade nach diesen Standards umgerüstet und es wird etwas teurer!

      Wie bei Stuttgart 21 oder beim BER!
      Die Elbphilharmonie ist ja nunmal fertig, über dieses Geldgrab darf man nun nicht mehr Meckern!

  5. Hier ist offenbar der Bericht des Bundesrechnungshofes über Stuttgart 21 vergessen worden, das auch in Dobrindt Verantwortungsbereich fällt. Er fällt ebenfalls vernichtend aus und ist inzwischen durch die „neue Baukostenexplosion“ (die in Wahrheit keine ist) wenigstens teilweise bestätigt.

  6. Der grösste Schaden den Dobrindt und VW Müller nun anrichten ist :

    Es ist FALSCH von Müller,dass man keine Ausbesserungen an den Auspuffanlagen vornehmen könne und wolle ( alte Fahrzeuge die kein Software Problem haben aber generell
    zu viel stinken !)

    Müller sagte , man wolle nicht an alten Fahrzeugen rumbasteln……!!!

    Das war auch Müllers Untergang der von VW

    Weil es ja offensichtlich ist,dass VW seit 60 Jahren ,mit Ersatzteilen ein gutes Geschäft macht.
    Und VW ja nur so was verdient , nicht über den eigentlichen Verkauf der PKWs.

    Hätte Dobrindt den Herstellern gesagt, sie müssen nachbessern,wären
    die Teile schon längst im Verkauf ! Und diese könnte und müsste man subventionieren
    Nicht gleich alle verschrotten! Das ist doch witzlos!

    Es wird eben auch derzeit so gelogen ,weil sie alle nur von der Software reden!
    Nein!
    Es müsse alle Dreckschleudern nachgebessert werden.Bis runter zum Baujahr 1970.

    Das geht einfach mit Zusatzfilter sowie neuen Kat-Anlagen.
    Die will Müller aber nicht.Weil sie so aufwendid wären…..Ha ha…
    Er will lieber sündhaftteuere E Golfs verkaufen!

    Das ist alles eine neue Blase die sie nun aufbauen !

    – Blase 3.0 – Unbezahlbare E Autos

    – Dreckschleudern ohne Software und kaputten Abgasanlagen
    ( gehen alle ! nach 5-8 Jahren kaputt, ausser BMW 8 Klasse o.ä.)

    – erneute Verschiebung von Wasserstoff PKWs , die ja schon 20 jahre einsatzfähig sind.
    Sie auch Japan , oder Motorräder die es nutzen.
    Aber nicht bei uns.
    BMW könnte Wasserstoff , darf aber nicht.
    Bis eben andere die Technik zuerst nutzen und wir hinterherblicken.

    70 Jahre Lügen sag ich da nur.

  7. Mal abgesehen davon, dass die Lüge zum Tagesgeschäft der Politik gehört, finde ich Meinungen und Empfehlungen in einem Artikel nicht angenehm. Auch wenn ich eure Meinung zu 100% Teile und Dobrindt für einen der unfähigsten Politiker halte, ist eine Empfehlung was CSU Wähler tun sollten albern. Und so entrüstet wie ihr seit, sind diese auch über Entscheidungen von Grünen Politiker und halten diese für noch unfähiger.

    Wichtig ist das ihr am Ball bleibt und aufzeigt wie gut Lobby Arbeit funktioniert. Mein Gefühl ist, dass das Zepter mittlerweile völlig die Lobbyisten übernommen hat. Was Netzpolitik angeht gibt es kaum noch positive Entwicklungen.

  8. @Struppi „finde ich Meinungen und Empfehlungen in einem Artikel nicht angenehm.“
    Es ist ein KOMMENTAR. Steht auch dran. Der MUSS eine Meinung vertreten.
    Nur so mal…

  9. sorgt insgesamt dafür, dass die Wirtschaftslokomotive Europas in einschlägigen Ranglisten weiterhin auf den hintersten Plätzen rangieren wird.

    Gibt es denn inzwischen auch nur einzige belastbare Studie, die einen Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum und verfügbarer Bandbreite belegt?

    Ernstgemeinte Frage!

    Auf keiner der Industrieveranstaltungen, auf denen ich war, wurde ein solcher Zusammenhang angenommen. Bzw. nur von den Vortragenden, niemals von den Industrievertretern im Publikum.

    1. Das muss man nicht beweisen, denn das ist jedem klar der sich halbwegs damit auskennt, dass es einige Firmen gibt die darauf angewiesen sind einen sehr schnellen Anschluss zu haben.
      Kannst ja wenn es dich interessiert mal den Zusammenhang prüfen, gibt bestimmt was von destatis oder so – für mich liegt das auf der Hand und nicht nur in der reinen IT, sondern für alle Firmen die schnell Daten transportieren möchten, und das sind mittlerweile einige.

      1. @ C. Sowak

        dass es einige Firmen gibt die darauf angewiesen sind einen sehr schnellen Anschluss zu haben.

        Klar, das ist ja auch trivial. Aber die Frage ist eben, ob es einen messbaren Zusammengang mit der Gesamtwirtschaft gibt bzw. ob überhaupt ein volkswirtschaftlich relevanter Effekt existiert. Es wird ja immer volkswirtschaftlich argumentiert, d.h. dass Deutschland eben überall Breitband brauche usw. Das ist eine sehr fragwürdige Behauptung.

        1. Der Wertschpepfungsanteil der IT in einer Automatendreherei ist sehr begrenzt. Wenn der Kunde mangels Anbindung weder Auftrag noch Konstruktionsdaten einfach hinbringt, wird’s nur auch nichts zu tun geben…

          So eine Argumentation hatten wir beim Telefon und beim elektrischen Strom auch schonmal, und bei der Dampfmaschine. Und natuerlich generell beim Computer.

      2. IT macht laut DIHT etwa 3% bis 6% der Wertschöpfung im herstellenden oder verarbeitenden Gewerbe aus und – nein – „Digitalisierung“; „4.0“ und andere definitionsschwache Worthülsen haben diesen Anteil nicht verändert. In sofern ist das Bandbreitenproblem eher ein Problem der – nennen wir es mal – wirtschaftsfernen.

        1. Wenn man Basisinfrastruktur einer so dynamischen Technology erst verlegt, wenn es zwingend notwendig ist, braucht man erst garnicht anfangen: dann hat jemand anderes in einem anderen Teil der Welt das Geschaeftsfeld abgedeckt, bevor man mit der Planung fertig ist.

    2. Also wenn ich für den Versand einer E-mail mit 5 MB im süddeutschen Raum schlappe 15 Minzen benötige, ist das nicht gerade produktives Arbeiten. Ähnlich ist es, wenn man mal schnell ein PDF von einem Datenblatt herunterladen möchte oder ein Videotelefonat mit dem Kunden führen muss. Das ist schlicht nicht möglich.

  10. Ich finde nicht so schlimm, dass Deutschland digital hinterherhängt, das Netz lahmt, die Kupferkabel wie vor hundert Jahren im Schneckentempo ausgebaut werden und die Weichen da grundsätzlich falsch gestellt wurden, obwohl eigentlich jeder mit etwas Ahnung es besser wisse/machen konnte. Es ist ja etwas, das fast alle Leute betrifft, direkt spürbar und sehr ärgerlich ist, und man kann es jetzt immer direkt der mitregierenden großmäuligen Bayernpartei anlasten, täglich die ganzen nächsten vier Jahre Groko lang: Sauber! Geht mal wieder garnix! Danke Dobrindt (CSU)! Du …, du … !!

  11. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Alexander Dobrindt – der Wadlbeisser der CSU aus den Sondierungsgesprächen Jamaika und GroKo – unfähig war, sein ihm unterstellte Ministerium zu leiten, der hätte jetzt und hier die Gelegenheit, das schwarz auf weiss nachzulesen. Natürlich ist es verständlich, dass die unionsgeführte Bundesregierung den Bericht am liebsten ganz tief versenkt hätte, würde es doch am Image der Union kratzen. Aber auf die Minister von Merkels Gnaden darf nicht ein Hauch eines Makels fallen, dafür gibt es ja schliesslich den Koalitionspartner.

  12. Ein hoch auf den Bundesrechnungshof. Es gibt vereinzelt noch Institutionen die sich getrauten ihre Aufgabe zu erfüllen. Das ist in der Bimbesrepublick (seit der kohlischen moralischen Wende, muss man D. so nennen. Frau Klöckner holt sich heute noch Parteispenden von Herrn Maus ab, die damals mit illegalem Waffenhandel „verdient“ wurden.)

    Ich sage einen desaströsen Niedergang der CSU voraus. Auch dem letzten bajuwarischen Stammtisch-Wähler dürfte langsam klar werden, dass solche Politik nur in einer Bananenrepublik Platz haben darf. Bananen gehören nicht zwingend zum bayrischen Volksgut und Baziwirtschaft wird auch in Bayern nur solange geduldet wie sie den Lokalfürsten nutzt. Die Freude über diese Aussichten währt bei mir allerdings nur sehr kurz. Die parteipolitisch real existierende „Alternative“ ist noch viel grauenhafter.
    Auch die SPD hat die bisherige CDU/CSU Politik immer mitgetragen und bekommt die inhaltliche Reorientierung, aus ihrem eigenen Schlamassel, nicht wirklich gebacken.

    Bliebe allein, und deshalb dieser Aufruf:
    Bürger, kandidiert selbst wenn euch wichtig ist, dass in den Parlamenten in Zukunft per Gewissensentscheid abgestimmt wird. Die Parteien allein, bekommen das nicht mehr hin.

  13. Aber jetzt mal ernsthaft. Der Artikel feiert den Bundesrechnungshof ab weil er aus Sicht des Autoren so schön gegen die CSU schießt. Etwas neutralere und sachliche Berichterstattung würde ich mir schon wünschen.

    Zum Rechnungshofbericht. Wenn die Politik entgegen sonstigen schnarchigen Handeln einmal schnell eine dringend notwendige Abteilung aufbaut ist dies doch zu begrüßen. Das im digitalen Wandel nicht jede Stellenbeschreibung im vorraus steht ist klar und die Anzahl an Mitarbeitern kommt mir für die große Aufgabe jetzt auch nicht übertrieben vor.

    Das der Rechnungshof zur Vermutung kommt das zuviel Geld für den Breitbandausbau ausgegeben wird erscheint mir als schlechter Witz.

    Ob die Prioritätensetzung beim Netzausbau richtig gesetzt wurde ist ein anderes Thema und einer reflektierten Betrachtung wert. Brückentechnologie nutzen für schnelle Verbesserungen oder das große Buddeln anfangen mit einer sehr guten (Glasfaser) Lösung aber vermutlich mehr Zeitaufwand…

    1. @Andy.
      Lebe im größten Neubaugebiet D’s das seit ca. 2000 entwickelt wird. Sämtliche Leitungen der TK wurden (und werden) in CU verlegt. Seinerzeit war D übrigens noch weltweit führend in Glasfasertech.
      Interessiert am Grund?
      Der erste und bis 92 amtierende Bundespostminister der Ära Kohl hieß Schwarz- Schilling und war zufällig eng befreundet mit der Eigentümerfamilie von Felten Guillaume, dem damals größten Kupferunternehmen D’s.

      1. @Kairo
        Es ist in Wahrheit sogar noch etwas schlimmer:
        Schwarz- Schilling war als Postminister, Inhaber der Firma Sonnenschein, die während seiner Amtszeit offiziell von seiner Frau geleitet wurde. Fa. Sonnenschein stellte Batterien und Kupferleitungen her. Schon damals war jedem klar, dass Glasfaser die einzig richtige Lösung ist. Es wurde aber wen wundert es, Kupferkabel verlegt.

  14. Netzpolitik macht eine hervorragende Arbeit – ich lese sie morgens als erstes. Denn zurzeit kenne ich auf diesem Gebiet nichts Besseres! Manche Forum-Kommentare scheinen mir allerdings ein bewusst inszeniertes Ablenkungsmanöver vom Thema: Wir dürfen und können uns unfähige Politik und Politiker nicht mehr leisten – egal in welcher Partei sie sich hochgedient haben. :-)

    1. „Wir dürfen und können uns unfähige Politik und Politiker nicht mehr leisten – egal in welcher Partei sie sich hoch gedient haben.“

      Das würde ich sofort so unterschreiben. Allerdings scheint es nicht Unfähigkeit zu sein von der etliche Politiker geleitet werden. In vielen der kritisierten Fällen sind sie wohl eher kreativ, leider schon in einer gefährlichen und kriminellen Weise und zum Schaden der Allgemeinheit unterwegs. Kritisiert sollten vor allen die regierenden Parteien in den konkreten Fällen, denn diese sind auch verantwortlich zu machen. Ob sich bei der Opposition eine „Alternative“ auftut ist natürlich auch mehr als zu bezweifeln.

    1. sie funktioniert nur WEGEN der Politik, die den rechtlichen Rahmen schafft, damit diese jährlich mind. 10 % mehr an Dividende ausschütten kann. Und zwar durch soziale Absenkung der ehemaligen Standards,
      einen lächerlichen Mindestlohn, unbezahlten unzähligen Überstunden und Aufstockungen der Gehälter durch den Staat. EEG-Umlagen müssen Großfirmen auch nicht zahlen und Steuern werden regelmäßig für sie gesenkt. Auch das könnte man unendlich weiter führen, aber ich muss meiner familiären Pflicht genüge tun und einkaufen gehen *gg.

  15. gelogen und runtergespielt wurde schon immer – nicht nur in der Politik. Aber mittlerweile nimmt das Ausmaße an, die nicht mehr zu ertragen sind. Merkel hat diese „Taktik“ perfektioniert.
    Es gibt nicht einen fähigen Politiker in der „Regierung“, in der es immer nur darum geht, es den kleinen wegzunehmen, damit es die Großen erhalten…die Liste der Aufzählungen, wie das funktioniert, würde meinen Kommentar sprengen. Erwähnt sei nur die in der Tonne landenden Armutsberichte, die Zustände in der Pflege, der Bildung, der Schulen. Alles, was auch nur ansatzweise was mit „sozial“ zu tun hat wird einfach nach einer fadenscheinigen Empörung aller Beteiligten und gelobter Besserung einfach in den Papierkorb geworfen. Das kostet Milliarden an Steuergeldern, die an sämtliche Umfrage- und Bewertungsunternehmen abgeführt werden.
    Da kommen solche Typen wie Dobrindt, dem man seine grenzenlose Dummheit, wie einigen anderen auch, ja bereits ansieht, gerade recht.
    Diese zeigen uns auf, wie doof wir – das Volk – eigentlich sind: Unfähig, sie in ihren Grenzen zu halten.

    Ständig wird die „Verrohung“ der Gesellschlaft beklagt – zu recht übrigens, aber die Politiker machen es uns ja vor !

    In Deutschland kann man hochkriminell sein… solange man Politiker ist, Geld und Titel hat, ist das alles wurscht. Nur den so vielbetitelten „kleinen Mann“ wird die „ganze Härte des Gesetzes“ treffen.
    Schäuble hat sich ja gern und oft mit Steuersündern im Gefolge gezeigt und uns vorgemacht, dass Moral und Anstand keinerlei Rolle mehr spielen, da in jedem DAX-Vorstand mind. ein Vorbestrafter vertreten ist, der dem Staat unter „plausiblen“ Erklärungen seine Steuern vorenthält.

    Ich kenne niemanden mehr, der auch nur einem Politiker oder Manager irgendetwas zu glauben bereit ist.

    Dobrindt ist da ja nur die Spitze des Eisbergs !

    1. Allein d. Blöde maut wird Deutschland nichts einbringen.schon die ganze Bürokratie frisst alles auf. Die Holländer zahlen doch genug steuern wenn sie hier Urlaub machen, übernachtung , tanken, essen , usw. Ich würde mich sehr aufregen, maut zu zahlen und nicht vorwärts zu kommen. Auf jeden Fall kommt es den deutschen Steuerzahler teuer zu stehen

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