Die Union hat einen „Faktencheck“ veröffentlicht, der die angeblichen Erfolge des Breitbandausbaus in Deutschland hervorheben soll. Übertitelt ist die Wahlkampfbotschaft mit „Schulz will schnelles Internet. Fakt ist: Die CDU-geführte Bundesregierung investiert massiv in die digitale Infrastruktur.“
Fakt ist:
Wir sorgen für schnelles Internet – überall
Schnelles Internet ist im 21. Jahrhundert genauso wichtig wie der Wasser- und der Stromanschluss. Deshalb sorgt die CDU-geführte Bundesregierung dafür, dass es so schnell wie möglich in ganz Deutschland Internetleitungen mit hoher Bandbreite gibt. Das gilt gerade auch für kleine Orte auf dem Land, wo es bislang oft an schnellem Internet fehlt. Deshalb investieren wir hier zusätzliche 4 Milliarden Euro bis 2020.
Allzu weit aus dem Fenster sollte sich die Union aber lieber nicht hängen. Immerhin stellt sie seit zwölf Jahren die Kanzlerin und seit 2009 den Infrastrukturminister. Seitdem ist sehr, sehr wenig weitergegangen.
Bei Glasfaseranschlüssen liegt Deutschland im OECD-Vergleich weit abgeschlagen hinten. Gerade mal 1,6 Prozent der Leitungen sind auf dem aktuellen Stand, tatsächlich genutzt werden sie von nur 600.000 Haushalten. Selbst das moderate Breitbandziel, bis 2018 flächendeckend eine Versorgung mit 50 MBit/s zu schaffen, wird Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) verfehlen.
Und wenn schnelles Internet „genauso wichtig wie der Wasser- und der Stromanschluss“ ist: Warum weigert sich dann die Union beharrlich, den Anspruch auf einen Breitbandzugang gesetzlich festzuschreiben?
