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Der Schutz vor Manipulation und Desinformation im Netz war einer der Schwerpunkte der scheidenden EU-Kommission. Doch ausgerechnet Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nun verschleiert, hinter einer Online-Kampagne zu stecken.

Politische Werbung im Netz wird transparenter, das ist gut. Besser wäre es, die EU hätte mit ihrer Verordnung auch bei zielgerichteten Anzeigen deutlichere Grenzen gezogen. So bleibt es weiter an der kritischen Öffentlichkeit, Manipulation und Desinformation aufzudecken. Eine Analyse.

Zwei Umschläge für Briefwahlen mit der Aufschrift "Landtagswahl" und "Bezirkswahl".

Parlament und Rat haben sich auf neue Regeln für politische Online-Werbung geeinigt: Sie muss gekennzeichnet werden und zeigen, wer sie finanziert hat. Außerdem soll es eine europäische Datenbank für Forscher:innen geben. Aber kommt das alles noch rechtzeitig für die Europawahlen 2024?

Obwohl die Plattform das eigentlich verbietet, haben fast alle Parteien politische Werbung auf TikTok geschaltet. Schaut man genauer hin, stößt man auf weitere Ungereimtheiten.

Mann in Anzug mit Brille vor AfD-Schriftzug

Die Social-Media-Plattform bestätigt offiziell, dass Max Otte mehrfach gegen das Verbot von politischer Werbung verstoßen hat. Möglich war das offenbar, weil sie die Werbeanzeigen nicht richtig kontrolliert hat.

Politische Werbung ist auf Twitter nicht erlaubt. Doch der rechte Bundespräsidentschaftskandidat Max Otte verstärkte vor der Wahl die Reichweite eines Tweets offenbar mit Sponsoring. Der Fall zeigt, wie problematisch es ist, dass Wahlwerbung im Netz immer noch weitgehend unreguliert ist.

Bei der Wikipedia können alle mitmachen, aber gemeint ist nicht, dass alle selbst ihre Einträge schreiben sollen. In dieser Folge berichtet Redakteurin Anna von einer Recherche rund um die Wikipedia-Seiten von Bundestagsabgeordneten und erklärt, warum sich oft ein Blick in die Bearbeitungshistorie lohnt.

Auf seiner Facebookseite postet der Dritte Weg immer wieder menschenverachtende Aussagen. Facebook sperrte die Seite, die Rechtsradikalen wehrten sich gerichtlich. Das Bundesverfassungsgericht gab dem Unternehmen nun Recht.

Bei der Wikipedia können alle mitmachen und doch stammen viele Artikel zu deutschen Bundestagsabgeordneten zum Großteil von einzelnen Nutzern, zeigen Recherchen von netzpolitik.org und dem ZDF Magazin Royale. Bei manchen schreiben die Politiker:innen selbst mit.

Das rechte Portal „Unser Mitteleuropa“ einer Londoner Briefkastenfirma nimmt Deutschland ins Visier. Die Hintermänner sind nicht nur für die AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern tätig – einer arbeitet auch in einem österreichischen Bundesministerium.

"Forget about your house of cards And I'll do mine"

Die britische Datenschutzbehörde ICO hat ihre Ermittlungen im Fall Cambridge Analytica abgeschlossen. Einige Medien erklären den Skandal nun für aufgeblasen und beendet. Auch wenn die Kritik einen wahren Kern hat: Der Fall bleibt eine der wichtigsten Enthüllungsgeschichten des Jahrzehnts. Eine Bilanz.

Philipp Maderthaner gilt als enger Vertrauter des österreichischen Kanzlers. Eine geleakte E-Mail zeigt nun, dass er kurz vor dessen erstem Wahlsieg Interesse an den Diensten der umstrittenen Analysefirma Cambridge Analytica bekundete. Auf Anfragen hierzu reagiert er gereizt und droht mit seinem Anwalt.

Österreich wählt am Sonntag ein neues Parlament. Im Vorfeld dazu erschienen gleich zwei Videos, die sich im Rezo-Style an der „Zerstörung der ÖVP“ mit Hilfe von YouTube und Quellenapparat versuchen.

In der fünften Ausgabe von Off The Record sprechen wir über unsere Beiträge zur geplanten Cyberagentur, zur netzpolitischen Geschichte von Ursula von der Leyen, über unsere Recherchen über deutsche Trollfabriken der AfD bis zum Fusion-Festival, das sich erfolgreich gegen überzogene Forderungen der Polizei durchgesetzt hat.

Es war nicht nur der Rezo-Effekt: Erstmals wurde ein EU-Wahlkampf maßgeblich im Netz entschieden. Das ist vor allem der Verdienst der Jungen. Sie brachten Online- und Offline-Protest zusammen und setzten so ihre Themen Klimaschutz und Urheberrecht auf die Agenda. Das wird die politischen Spielregeln dauerhaft verändern.

Irlands Abtreibungsreferendum wird überschattet von Dark-Ads und Manipulation aus dem Ausland. Anonyme Anzeigen ploppen auf und verschwinden kurze Zeit später wieder. Die Spuren führen in die USA. Facebook und Google versprechen neue Werkzeuge. Aktivist*innen sehen die Regierung in der Pflicht.

Die Bürgerrechtsorganisation EDRi nimmt die europäischen Parteien bei ihrem Wort: Beim Facebook-Datenskandal warnten Politiker vor den Gefahren von zielgerichteter politischer Werbung. Jetzt sollen sie sich freiwillig verpflichten, beim Europawahlkampf auf Microtargeting zu verzichten.

Nachdem die niederösterreichischen Grünen sich für ein Wahlvideo bei Star Wars bedienten, schlägt Disney jetzt mit dem Copyright-Schwert zurück. Aber ist ein starker Urheberrechtsschutz angemessen bei Werken, die längst kulturelles Allgemeingut sind?

Während in den USA Bewegung in die Debatte um zielgerichtete Wahlwerbung auf Basis von Facebook-Daten gekommen ist, wollen die Parteien hierzulande lieber nicht darüber sprechen. Ob Facebook Informationen über die politischen Präferenzen der Nutzer überhaupt rechtmäßig nutzen darf, ist umstritten.

Der Standard hat im Vorfeld der österreichischen Nationalratswahl die Facebookseiten Spitzenkandidatinnen und -kandidaten untersucht. Ein Teil der Recherche war der Umgang mit Leserkommentaren auf den Seiten. Dabei kam erstaunliches zu Tage: Der Standard hat sich angesehen, welche Postings zwischen 1. August und 30. September von den Facebook-Seiten von Kern, Kurz, Strache, Lunacek und Strolz verschwunden […]

20 Euro für 20 Jahre

Wahlkampf

Online-Werbung: Ursula von der Leyen bricht eigene Transparenzregeln

EU-Regeln für politische Online-Werbung: Diese Schlupflöcher lauern

Online-Wahlwerbung: Wie die EU Wahlen vor Manipulation schützen will

Schufa, Shisha, SPD: Verbotene politische Werbung auf TikTok

Verstoß gegen Twitters politisches Werbeverbot: Keine Konsequenzen für AfD-Präsidentschaftskandidaten Otte

Gescheiterter AfD-Kandidat Otte: Verbotene Werbung auf Twitter

NPP 238 - Off The Record: Edits für das gute Image

Bundesverfassungsgericht: Nazi-Partei will Facebookseite entsperren lassen – und scheitert

Wikipedia: Mit freundlichen Edits aus dem Bundestag

Desinformation aus Österreich: „Vertrauen Sie Profis!“

Abschlussbericht der Datenschutzbehörde: Nein, der Cambridge-Analytica-Skandal fällt nicht in sich zusammen

Geleakte E-Mail: Wahlkampfchef von Sebastian Kurz turtelte mit Cambridge Analytica

Rezo-Style als neues YouTube-Genre: Zerstörungsversuche vor den Wahlen in Österreich

NPP 177 Off The Record: Fusion mit Zensursula in der Cyberagentur

Europawahl: Dieser Wahlkampf wurde im Internet entschieden

Irland: Mit Dark-Ads gegen Abtreibung

Offener Brief: Europäische Parteien sollen auf Microtargeting verzichten

Star-Wars-Remix: Disney-Imperium interveniert am „Planeten Niederösterreich“

Politisches Microtargeting: In Deutschland und Österreich nichts Neues

Wahlkampf in Österreich: Vor allem sachliche Kritik von den Facebook-Seiten gelöscht