Am Ende wurde es doch noch ein spannender Europawahlkampf. Er wurde nur anders als die vielen Hoodie-tragenden Politiker:innen sich erhofft hatten. Wir haben den ersten großen Wahlkampf gesehen, bei dem das Netz eine bestimmende Rolle übernommen hat. Die Zeiten, in denen Wahlkampf ausschließlich mit Zeitung und Fernsehen gemacht wurde, sind damit endgültig vorbei.
Das konnte man spätestens in der vergangenen Woche beobachten, als das Video „Die Zerstörung der CDU“ des Youtubers Rezo millionenfach geklickt und geteilt wurde. Tagelang zeigte die CDU-Spitze, dass sie vollkommen unfähig war, darauf eine Antwort zu finden und dass sich etwas massiv in unserer Gesellschaft verschoben hat. Während in diesen Tagen bei den Sozialdemokraten noch etwas Hoffnung aufkam, gerade durch das schlechte Image der CDU/CSU noch Punkte bei den Jungen zu sammeln, wurde diese Hoffnung dann am Freitagnachmittag beerdigt. Mehr als 70 Youtuber:innen riefen gemeinsam in einem Video-Statement dazu auf, weder CDU/CSU noch SPD oder AfD zu wählen.
Von der Urheberrechtsreform zu den „Fridays for Future“-Protesten
Vorboten dieser Entwicklung sah man bereits im März, als die Auseinandersetzung rund um die EU-Urheberrechtsreform im Netz eskalierte. Diverse Politiker:innen von CDU/CSU bezeichneten die Protestierenden, meist jungen Menschen, pauschal als gekaufte Demonstranten, Social Bots und von Konzernen instrumentalisierte Falschmeldungsverbreiter. Im Nachhinein eine ziemlich dumme Idee, wie man aus den damals trendigen Hashtags #niewiedercdu ablesen konnte.
Im Rückblick dürfte auch der Union auffallen, dass das Abqualifizieren junger Menschen für ihre legitimen Anliegen eine schlechte Idee war. Das kann man jetzt in zahlreichen Grafiken anschauen, die zeigen, dass die Union nur noch bei den Alten vorne liegt.
Und auch das gewohnte Rumgeeier der SPD sorgte nicht für mehr Vertrauen: Erst gegen Uploadfilter sein, dann aber in der Regierung mitstimmen, obwohl der Koalitionsvertrag diese ausschloss, um dann doch irgendwie dafür und dagegen gleichzeitig zu sein. Also kam #niewiederspd dazu.
Hier zeigte sich schon eine massive Verschiebung in der Wahrnehmung der Realität. Leser:innen der FAZ, in der die Proteste ebenfalls konsequent delegitimiert wurden, lebten in einer anderen Realität als Netzbewohner:innen. Und hatten wohl eine andere Vorstellung der Gestaltung der Zukunft als die junge Generation.
Ich bin mal gespannt, ob unter Unionspolitiker:innen auch eine Debatte über die Rolle der FAZ als meinungsführendes Medium aufkommen wird, die offensichtlich mit dafür verantwortlich war, dass viele Politiker:innen die Situation vollkommen falsch einschätzten.
Politikverdrossenheit? Wir erleben eine Re-Politisierung der Zivilgesellschaft
Es war keine überraschende Entwicklung. Bereits in den vergangenen Monaten zeigte sich, dass wir eine neue Politisierung von Teilen der Gesellschaft erleben. Das sah man auf den zahlreichen Großdemonstrationen: den Protesten gegen ausufernde Polizeigesetze mit 40.000 Menschen allein in München, die #Unteilbar-Demo mit 240.000 Demonstrierenden im vergangenen Herbst in Berlin, die Proteste gegen die EU-Urheberrechtsreform und Uploadfilter mit über 200.000 Menschen bis zu den regelmäßigen „Fridays for future“-Demonstrationen und Aktionstagen mit etwa 300.000 Teilnehmenden im März und am am vergangenen Freitag.
Die Demonstrant:innen haben dabei wie nie zuvor den Protest auf der Straße mit dem im Netz verbunden. Nicht nur prägten die Memes aus den Sozialen Medien die zahlreichen Demoschilder. Durch Streams, Protestsongs und Nachbesprechungen wurde der Offline-Protest online weitergetragen und verstärkt.
So gelang einer engagierten Zivilgesellschaft das lange scheinbar Unmögliche: das bisher medial und politisch dominierenden Thema Migration durch das wesentlich relevantere Thema Klimarettung abzulösen. Das haben wir vor allem einer jungen Generation zu verdanken, die sich nicht mehr damit abfinden will, dass die Älteren über ihre Zukunft bestimmen. Sie hat es geschafft, das Hauptnarrativ der Populisten endlich von Platz 1 zu verdrängen. Mal schauen, wann das die Redaktionen der Polit-Talkshows im TV mitbekommen.
Davon profitiert haben vor allem die Grünen, die für diese Themen stehen und denen ein Einsatz dafür am ehesten zugetraut wird. In den acht größten Städten Deutschlands liegen Bündnis 90/Die Grünen vorne. Welche Auswirkungen dieses Wahlergebnis auf den Fortbestand der Großen Koalition haben wird, kann man gerade noch nicht absehen.
Interessante Verschiebungen im EU-Parlament
Auf EU-Ebene sehen wir auch spannende Entwicklungen. Die große Furcht vor dieser Wahl war, dass die Nazis und Rechtspopulisten massiv zulegen und zu einem größeren Machtblock werden. Stattdessen sind vor allem Liberale und Grüne als Fraktionen gestärkt, während Konservative und auch Sozialdemokratien verloren haben. Das bedeutet auch, dass die Zeiten einer losen Großen Koalition im EU-Parlament vorbei sind. Aus der Perspektive von Grundrechten kann sich das positiv auswirken.
Wir leben in spannenden politischen Zeiten. Das war mal anders. Machen wir was draus.
