Öffentlichkeit

Chance verpasst: Dieses Urheberrecht bleibt in der Vergangenheit stecken

Die Reform des EU-Urheberrechts bietet falsche Antworten für eine veränderte digitale Welt. Sie zementiert stattdessen die Rechte von großen Verwertern und nur einem kleinen Teil der Urheber. Trotzdem werden wir mit diesen Regeln über Jahre leben müssen.

Internationale Proteste von mehr als 170.000 Menschen konnten die Reform nicht verhindern. Hier eine Demonstration in Wien. CC-BY-NC 2.0

Heute ist kein guter Tag für die europäische Netzöffentlichkeit. Das EU-Parlament hat für die Urheberrechtsreform gestimmt und damit das Urheberrecht mit seinen alten Instrumenten aus einer alten Welt wohl für die kommenden zwanzig Jahre einbetoniert.

Dabei sollten wir uns eigentlich freuen: Wir sind Urheber, wir sind Verleger und laut den Verbänden, die uns vertreten, sollten jetzt goldene Zeiten für uns anbrechen. Das Geld von Google und Co. wird nur so zu uns fließen! Allerdings bezweifle ich, dass uns diese Reform mehr Geld einbringen wird. Und selbst wenn, die Kollateralschäden für eine demokratische Netzöffentlichkeit sind viel größer als den Befürwortern dieser Reform mit ihrem Tunnelblick auf wirtschaftliche Eigeninteressen bewusst sein dürfte.

Von dieser Reform profitiert nur ein Teil der Urheber. Vor allem Komponisten und GEMA-Mitglieder wurden immer wieder als Protagonisten in zahlreichen Interviews nach vorne gestellt. Sie beschwerten sich darüber, dass ihre Songs bei Youtube zu finden sind, damit Geld verdient wird und bei ihnen kaum etwas davon ankommt. Ja, sie haben einen Punkt und ich gönne es ihnen, wenn sie zukünftig für ihre kreative Arbeit mehr Geld bekommen. Aber sie sind nur eine kleine Gruppe, eine aus der alten Zeit. Zu ihnen gesellen sich viele neue professionelle Urheber, etwa Youtuber. Mehr noch: So gut wie jeder von uns ist mit seinem Smartphone schon zum publizierenden Urheber geworden.

Die alten Medien haben sich durchgesetzt

Alte und reformunfähige Verwertungsgesellschaften verfügen weiterhin über die Deutungshoheit, obwohl weite Teile der neuen Urheber in diesen aus vielen Gründen keine Heimat finden werden. Kein Wunder, dass hier massive Konflikte entstehen, zwischen neuen und alten Verwertungsformen, zwischen denen, die das Internet in ihre Verwertungsstrategie eingebunden haben und denjenigen, die hoffen, dass die alte Welt weiter läuft wie bisher.

Viele freie Journalisten, darunter die Freischreiber als Bundesverband der Freien, beschweren sich zu Recht, dass sie sich in Folge von Buy-out-Verträgen unter der Reform künftig die ihnen zustehenden Tantiemen mit Verlagen teilen müssen. Beim Leistungsschutzrecht für Presseverleger hieß es lange Zeit, die Einnahmen würden zwischen Verlegern und Urhebern geteilt. Beim letzten Kompromiss sind die Ansprüche der Urheber dann „zufällig“ zugunsten der Verleger und Medienkonzerne rausgeflogen. Das war einer der Gründe dafür, dass die Freischreiber als Verband der freien Journalisten zusammen mit dem Chaos Computer Club und Youtubern zu den Protesten aufgerufen haben.

Hier hat sich die alte Medienwelt nach einem 15 Jahre währenden Kreuzzug gegen Youtube nochmal durchgesetzt. Der Kollateralschaden ist, dass sie damit ihre alte Welt mit ihren alten Werkzeugen für weitere 20 Jahre in Stein gemeißelt haben – ohne Antworten für eine sich entwickelnde neue Welt mit neuen Produzenten zu geben.

Mit der Schrotflinte auf Youtube geschossen, halbes Netz mitgetroffen

Wir haben es hier mit einem Youtube-Gesetz zu tun, in den Köpfen aller Befürworter ging es nur um einen Kreuzzug gegen Youtube, Google und vielleicht noch Facebook und Instagram.

Das Problem von Anfang an bei dieser Reform: Man schießt mit der Schrotflinte auf die großen Plattformen, die Uploadfilter-Systeme schon mehr und weniger schlecht einsetzen und trifft so vor allem zahlreiche kleine Plattformen, die bislang ohne Filter-Systeme ausgekommen sind. Sie müssen künftig ebenfalls filtern, auf Uploads ihrer Nutzer verzichten oder den Dienst ganz einstellen. Hier rächt es sich, dass Axel Voss und viele seiner Kollegen im EU-Parlament keine Ahnung vom Thema hatten und Definitionen gewählt haben, die auf eine Vielzahl weiterer Plattformen wie Foren zutreffen könnten. O-Ton Voss: Nur ein bis fünf Prozent aller Plattformen sind betroffen. Wir sind gespannt, wann Verlagsjustiziare feststellen, dass ihre Angebote mit Nutzerinhalten auch unter diese Definition fallen, sie dafür haften könnten und auch Uploadfilter installieren müssen.

Reguliert doch endlich mal Google und Co. mit besseren Instrumenten

Es gibt sinnvollere Wege, gegen Youtube und Co. vorzugehen: Das Wettbewerbsrecht kann und muss verbessert werden. Warum können andere Staaten Digitalsteuern einführen und wir nicht? Wir brauchen dringend Wege und Möglichkeiten, um algorithmische Entscheidungssysteme besser demokratisch kontrollieren zu können. Marktdominante Plattformen müssen interoperabel werden. Politisches Microtargeting muss transparenter und besser reguliert werden. Dazu gibt es Optimierungspotential bei der Datenschutzdurchsetzung gegenüber großen Plattformen. Doch die ePrivacy-Verordnung wurde vertagt, denn auf einmal standen Netzkonzerne und Verlage Seite an Seite, um ihr intransparentes Tracking gemeinsam vor Verbraucherrechten zu beschützen.

Und wo wir schon bei der Finanzierung von Journalismus sind: Warum müssen Print-Zeitungen nur sieben Prozent Mehrwertsteuer abführen, Online-Journalismus hingegen die vollen 19 Prozent? Wenn man zukunftsfähigen Journalismus wirklich fördern wollen würde, müsste die Mehrwertsteuer für Online-Angebote der von Zeitungen angepasst werden.

Was fehlt: Alltagshandlungen legalisieren

Wir sind mittlerweile alle Urheber. Diese Reform geht aber immer noch davon aus, dass es nur wenige professionelle Urheber gibt, für die es einen Rechtsrahmen braucht. Das ist nur aus einer Perspektive zu schaffen, die das Internet noch eher aus der Zeitung kennt.

Diese Reform hat keine Antwort darauf gefunden, dass private Nutzer bei nicht-kommerziellen Alltagshandlungen Abmahnungen riskieren, wenn sie etwa Memes auf ihrer Webseite veröffentlichen und damit gerade nicht die marktdominanten Netzmonopole nutzen. Fragt mal die befürwortenden Politikerinnen und Politiker, auf deren Webseiten und Facebook-Seiten zahlreiche Urheberrechtsverletzungen gefunden wurden.

Diese Reform hat keine Antwort darauf, dass legitime Nutzungsformen ständig mit einem Bein in einer Urheberrechtsverletzung stehen. Da reicht es auch nicht, wenn im Text steht, dass die Upload-Filter bitte lieb zu Memes sein sollten. Das ist kein Rechtsanspruch wie ein Recht auf Remix im Rahmen einer Schrankenregelung, die man hätte einbauen können.

Diese Reform hat keine Antwort dafür parat, warum zum Beispiel „professionelle Fotografen“, die das Fotografieren also als Beruf ausüben, vergütet werden sollen. Aber alle, die das nur nebenberuflich machen, leer ausgehen sollen, weil sie eben nicht Mitglied in der passenden Verwertungsgesellschaft werden dürfen.

Die Bundeszentrale für politische Bildung bietet das Buch „Urheberrecht im Alltag“ an. Auf 385 Seiten wird erklärt, was aktive Nutzer im Netz alles beachten sollten, um bloß keine unbewusste Urheberrechtsverletzung zu begehen. Das Urheberrecht wird mit dieser Reform nicht einfacher. Dafür werden immer mehr Nutzer zum Sender und selbst Urheber. Diese Diskrepanz wird nicht aufgelöst, sie wird verschärft.

Mit dieser Reform untergraben die Befürworter die Akzeptanz des Urheberrechts in breiten Teilen der Bevölkerung, die nicht verstehen, warum bestimmte Alltagspraktiken in den USA dank der dortigen „Fair Use“-Regeln vollkommen akzeptiert sind und hier dafür Abmahnungen verschickt werden. Oder zukünftig die Live-Streams im Upload-Filter landen und man sich danach beschweren darf.

CDU-Politiker Axel Voss: Keine Ahnung und stolz darauf

Nach jedem neuen Interview mit Axel Voss fragt man sich, ob er das überhaupt verstanden hat, was er da auf den Weg bringt oder es verstehen wollte. Wenn Youtuber mit etwas Motivation und ohne viel juristischem Hintergrundwissen im Urheberrecht innerhalb kurzer Zeit kompetenter erklären können, was die Auswirkungen von Upload-Filtern und Artikel 13 tatsächlich sein könnten als der verantwortliche CDU-Politiker, dann sorgt das für Politikverdrossenheit. Zentraler Satz war dann irgendwann „Mir scheint, viele betrachten die Möglichkeiten des Digitalen als Lebensinhalt.“ Willkommen in der Realität!

Erst gestern erklärte Voss bei Zeit-Online, dass es seiner Einschätzung nach kein Problem sei, ganze Texte auf einer privaten Webseite zu veröffentlichen. Das Problem: Wenn Nutzer das machen, riskieren sie Abmahnungen, weil das nach geltender Rechtsprechung eben nicht legal ist. Daran ändert auch die Voss-Reform nichts. Im real existierenden Internet gilt nicht einmal urheberrechtliche Gnade, wenn Schulen Referate ihrer Schüler ins Netz stellen. Gegen Voss wirkte selbst Günther Oettinger rückwirkend wie ein Netz-Experte. Ich dachte, dass wir diese Zeiten hinter uns gelassen haben. Axel Voss hat das Gegenteil bewiesen.

Eine Debatte über die notwendigen Regeln der nächsten 20 Jahre? Chance verpasst

Selten haben wir eine derart von Lobbyisten umkämpfte Debatte erlebt. Die Arroganz der Reformbefürworter war erschreckend und trieb immer mehr Demonstranten auf die Straße: sind doch alle gekauft, kein Kritiker kann sich eine eigene Meinung gebildet haben, alles nur Schein. Bis zum letzten absurden Argument in den vergangenen Tagen, vorgetragen von alten Männern, die wirtschaftlich von der Reform profitieren: Die Kritiker seien keine wirklichen Bürgerrechtler, sonst wären sie für diese Reform.

Vielen Menschen ist nicht nur in den vergangenen Monaten bewusst geworden, dass das trockene und langweilige Urheberrecht ihr Leben beeinflusst. Bisher wurde das Urheberrecht immer nur im Elfenbeinturm der Politik im Dialog mit wenigen Lobbys diskutiert. Wir haben jetzt eine dringend notwendige gesellschaftliche Debatte, aber allen Beteiligten wird mitgeteilt: Danke, kein Interesse, ihr habt eh keine Ahnung. In 20 Jahren können wir bei der nächsten Reform weiter diskutieren, bis dahin müsst ihr damit einfach leben.

Es gab Möglichkeiten, um über alternative Regelungen zu diskutieren. Es hätte bessere Definitionen für betroffene Plattformen geben können, die nicht das halbe Netz treffen. Dabei hätte man tatsächlich die Zahl der betroffenen Plattformen auf die wenigen marktdominanten begrenzen können, die immer wieder als Beispiele genannt wurden. Man hätte die Lizenzierungspflicht zumindest auf jene Inhalte und Nutzungen einschränken können, für die es überhaupt Verwertungsgesellschaften als Ansprechpartner gibt. Hat man aber nicht, ob aus Inkompetenz oder Arroganz bleibt offen. Jetzt haben wir eine Situation, in der viele kleine Foren zu Recht befürchten müssen, von denselben Regelungen betroffen zu sein, mit denen man auf Youtube geschossen hat.

Man hätte auch die Notwendigkeit von Upload-Filtern nicht nur wörtlich, sondern generell aus dem Text nehmen können. Es gab alternative Vorschläge wie ein Recht auf Remix, auch wenn Axel Voss beteuerte, das sei doch alles alternativlos gewesen.

Medien tragen so zur Glaubwürdigkeitskrise bei

Ich habe viele netzpolitische Debatten in den vergangenen 20 Jahren erlebt. Keine davon war so verlogen wie diese. In Zeiten von gesellschaftlichen Debatten um Desinformation und sinkender Glaubwürdigkeit der Medien haben viele von diesen das Vertrauen vor allem der jungen Generation verspielt, indem sie zugunsten ihrer eigenen wirtschaftlichen Interessen die Wahrheit gedehnt und häufig selbst Desinformation betrieben haben. Allen voran: FAZ und Bild.

Es war vollkommen in Ordnung, wenn der frühere EU-Digitalkommissar Günther Oettinger beim Verband der Zeitungsverleger diese aufforderte, ihre Journalisten auf Linie zu bringen und zu überzeugen, in ihrem wirtschaftlichen Interesse zu berichten: „Schwärmen Sie aus!” Da bedankten sich die Verleger noch für diese Aufforderung und Motivation. Es war vollkommen in Ordnung, wenn die GEMA bekannte Künstler nach vorne schob, um für ihre wirtschaftlichen Interessen einzutreten.

Aber es wurde ständig skandalisiert, dass Youtube seine Künstler darüber informiert hat, dass sich durch die Reform ihre Plattform massiv verändern könnte. Das ist verlogen. Es stimmt eben nicht, wenn die Befürworter sagen, dass alle Künstler auf Youtube und Co. Verluste machen würden. Es gibt neue Urheber, die ihr Geschäftsmodell auf Youtube, Amazon oder anderen Plattformen aufgebaut haben. Davor die Augen zu verschließen, geht nicht mehr. Das sind dann auch mit die Ersten gewesen, die aufgrund ihrer Erfahrungen vor den Auswirkungen der verpflichtenden Upload-Filter gewarnt haben.

CDU hat bewiesen, dass man beim Thema Desinformation mitreden kann

Der Hobby-Europaabgeordnete Elmar Brok, der viele Jahre parallel für den Bertelsmann-Medienkonzern gearbeitet hat, durfte ohne Hinweis auf seine frühere Lobbytätigkeiten von „einer massiven und von Algorithmen gesteuerten Kampagne der großen Internetkonzerne“ raunen. Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, verkündete ohne kritische Rückfragen via Bild, dass Internetkonzerne Demonstranten gekauft hätten. Der CDU-Europaabgeordnete Sven Schulze sah überall Bots, weil er Mails von Googlemail-Adressen bekam. Andere ihrer Kolleginnen und Kollegen sahen einfach nur Kinder und Jugendliche von Google instrumentalisiert, weil sie sich nicht vorstellen konnten, dass es legitime Kritik an ihrer Reform geben kann.

Überhaupt Upload-Filter. Wie absurd war denn das Argument, dass diese gar nicht im Text vorkommen würden und deswegen die Angst vollkommen unangemessen sei? Wie konnte man nur auf die Idee kommen, damit durchzukommen?

Mit jeder neuen Aussage schaffte man es, erneut Öl ins Feuer einer überhitzten Debatte zu gießen. Der Kollateralschaden für unsere Demokratie wird mangelnde Glaubwürdigkeit bei einem großen Teil der Jugend sein. Glückwunsch CDU/CSU, diesen Bärendienst für die Demokratie habt ihr ganz alleine geschafft.

Wer arbeitet verdeckt: Google oder Verlage?

Ja, es gab von Seiten der Technologie-Industrie Einflussnahme, die auch aus den USA mit Ressourcen und Geld unterstützt wurde. Wir würden uns wünschen, dass es bessere Transparenzregeln für politische Einflussnahme geben würde. Aber ebenso gab es unter dem Deckmantel des „unabhängigen Qualitätsjournalismus“ eine nie zuvor so krass erlebte Einflussnahme von Verlegern über ihre Redaktionen auf diese Debatte. Beide Seiten haben massiv mit mehr oder weniger verdeckten Rollen gespielt. Wenn man sagt, dass Youtube hier im Hintergrund massiv Einfluss genommen hat, dann muss man genauso die Rolle der FAZ berücksichtigen, die dubiosen Lobbyisten massiv Platz zur Verfügung gestellt hat, um unhaltbare Thesen in den Raum zu stellen, etwa dass hinter der Kampagne im Netz vor allem Bots aus den USA stehen würden – ohne sich anschließend ausreichend zu korrigieren, als die These wie ein Kartenhaus zusammenfiel. Soviel Desinformation und falsche Behauptungen haben wir selten in einer netzpolitischen Debatte erlebt.

Nach der Abstimmung ist vor dem Umsetzungsgesetz auf nationaler Ebene. Ab jetzt geht es nur noch darum, wie diese Richtlinie umgesetzt wird. Es gibt kleine Stellschrauben. Die ermöglichen eben nicht die großen Änderungen, die CDU/CSU in den vergangenen Tagen zu versprechen versuchte. Upload-Filter werden kommen oder, wo sie bereits im Einsatz sind, schärfer gestellt werden. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger wird europaweit kommen. Viele Alltagspraktiken werden immer noch illegal sein und zu Abmahnungen führen, auch wenn die Einschätzung von Axel Voss eine andere ist. Profitieren werden die Großen, seien es die Plattformen oder Medienkonzerne. Darunter leiden werden die Kleinen. Urheber müssen mehr mit Verwertern teilen, ihre Stellung wird aber nicht wirklich verbessert. Neue Ausnahmen für Fair Use, für Remix oder für Bagatellnutzungen wird es weiterhin nicht geben.

Wir werden viele Jahre unter den Folgen dieser Abstimmung leiden. Es wird viele Jahren dauern, bis die Rechtsunsicherheiten in diesem schlechten Gesetzestext von Gerichten geklärt werden. Viele dafür verantwortliche Politikerinnen und Politiker werden dann schon in Rente sein. Kein Danke. Geht am 26.5.2019 wählen.

42 Ergänzungen
    1. Sieht nicht so aus, als sollte man darauf hoffen: https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Copyright-Reform-Schwarzer-Tag-fuer-Europa-und-das-freie-Internet-4351253.html

      Vorletzter Absatz:
      „Der Ministerrat muss den Entwurf noch bestätigen. Hoffnungen von Kritikern wie Reda, dass sich die Bundesregierung hier noch aufbäumen könnte, erteilte Bundesjustizministerin Katarina Barley bereits eine Absage. Sie bedaure zwar sehr, dass das Parlament sich „nicht gegen Upload-Filter positioniert hat“, sagte die SPD-Politikerin. Jetzt gehe es aber darum, die Richtlinie innerhalb der nächsten zwei Jahre „so umzusetzen, dass Künstler tatsächlich davon profitieren und Meinungsfreiheit und Vielfalt im Netz erhalten bleiben“.“

      Sie bedauert sehr – klar, kostet ja auch nichts. Aber sagt sie da wirklich indirekt, dass die Richtlinie im aktuellen Zustand nicht dazu führen wird, dass Künstler davon profitieren bzw. Meinungsfreiheit und Vielfalt erhalten bleiben? Hübsch…

  1. Ehrlich gesagt sehe ich in der Sache eine riesengroße Chance für dezentrale Verbreitungsmethoden. Außerdem könnte das Gesetz dazu führen, dass Werbung als Einnahmequelle unattraktiver wird und die YouTube-Profis sich deutlich stärker Richtung Spendenfinanzierung orientieren werden.

    Selbst wenn das alles nicht eintritt und es richtig übel ätzend wird, kann ich etwas Gutes daran abgewinnen: Endlich merkt dann auch der letzte Eumel, dass es mit der Demokratie in Europa und Deutschland echt nicht weit her ist und man beim Thema „Fake News“ nicht erst nach Russland oder China schauen muss. Nennt mich fatalistisch, aber anscheinend muss es alle paar Generationen erst einmal vollkommen bergab gehen, bis der Souverän merkt, wie viel Meinungsfreiheit, Demokratie, Privatsphäre und Rechtsstaatlichkeit tatsächlich wert sind.

      1. Ja, auch für Schachforen. Ich denke da an eine Mischung aus 8chan, also jeder kann sein eigenes Board erstellen, und dtube, also dezentrales hosting/streaming.

        dlive ist zB eine freie Alternative zu Twitch. Torrent Streaming ist seit langem möglich und wir könnten auch wieder mehr per bittorrent sharen, anstelle alles auf CDNs und Cloudspeicher zu laden.

        Mastodon und Co sollte jeder kennen als Alternative zu Twitter und Facebook.

        Ich bin vollkommen überzeugt, dass ein dezentrales Internet schon heute möglich wäre, wenn es nur ausreichend Menschen nutzen würden.

        1. Wenn das „irgendwie Internetdienste“ sind, fallen die wohl alsbald unter die Regelung. Ich dachte peer-to-peer wäre gemeint :) – selbst bei peer-to-peer ist so ein Gesetzgeber vermutlich „verlässlich“.

  2. Dieses bereits etwas abgedroschene Zitat von Junker trifft genau zu. Das Geschrei war nicht laut genug! Die Netzgemeinde sollte gerade jetzt laut werden und zu weiteren Massendemos und EU-Wahlboykott aufrufen. Also seien wir endlich laut und wehren uns.
    Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ – in Die Brüsseler Republik, Der Spiegel, 27. Dezember 1999.

    1. Welche positiven Auswirkungen hätte denn ein Boykott der Europawahl? Damit würde lediglich die reaktionäre Politik alter ahnungsloser Männer für die nächste Wahlperiode zementiert, auf dass wir uns beim nächsten Großprojekt wieder über unverständliche, realitätsferne und rückwärtsgewandte Politik ärgern dürfen.

    1. Bedenkt man, dass Google momentan am weitesten mit Filtern fortgeschritten ist, wird durch Artikel 13 mindestens das Monopol von Yooutube und Google sicher sein. Facebook hätte genug Geld und ist keine direkte konkurrenz zu Google weshalb ich mir auch bei ihnen eine gewisse Monopolstellung vorstellen kann

      1. Das ist ja der Witz an der ganzen Sache. Man will Google ans Leder und schenkt ihnen hintenrum das Monopol. Google und Facebook sind doch die, die am ehesten die Ressourcen haben für die Filter und die dann am Ende schön vermarkten können. Wer den Filter hat, kontrolliert was online kommt. Da hat sich der Voss und seine Freunde schön selber in den Hintern gekniffen.

  3. Es mag so laufen, dass in D und FR zunächst keine Uploadfilter kommen, weil Pauschallizenzen geiler sind – dann wären kleine Dienste ersteinmal gerettet. Dann machen Ungarn und Polen Uploadfilter quasi zwingend, rudern aber nach Geoblocking durch die Internetkonzerne wieder zurück.

    Das beruhigt aber nicht, denn als nächstes ist irgendeine komische Partei dran und Frankreich braucht günstiges Erdgas – dann sind im nu die Filter da, weil die Richtlinie nun einmal so steht.

    1. Pauschallizenzen (Wie in Art. 12 der Richtlinie vorgesehen) dürfen nur für Verwaiste Werke vergeben werden – das ergibt sich aus der Systematik der Regelungen, wie auch aus den Erwägungsgründen zu Art. 12 (um 65 rum), die Pauschallizenzen ausschließlich in diesem Kontext benennen.
      Dazu kommt übrigens dass nach Art. 17 Absatz 7 auch keine Verpflichtenden Ausnahmen vom Uploadfilter vorsieht, sondern nur in Unterabsatz 1 besagt, dass die „Zusammenarbeit“ zwischen Dienstanbietern und Rechteinhabern nicht legitime Nutzungen behindern darf und in Unterabsatz 2 dass bestimmte Mindestrechte existieren – die aber wahrscheinlich erst im Rechtsschutz geltend gemacht werden müssen.
      Wer zudem darauf hofft, dass man sich ja bei einer unparteiischen Schiedsstelle beschweren kann: Deren Schiedssprüche sind nicht bindend und sollte sich ein Schiedsspruch zugunsten von Nutzern als falsch herausstellen, so haften die Betreiber und der Nutzer trotzdem.
      Immerhin müssen nur solche Medien gefiltert werden, für die Verwerter Informationen zur Identifizierung bereit gestellt haben: Also wahrscheinlich vornehmlich Musik, Video, Videospiele.

      1. Ja, ich glaube Sascha Lobo hat das im Ersten oder Tagesschau oder so auch noch einmal klar formuliert. Es wird ja nicht alles lizenziert werden können, also gibt es für den Rest einen Uploadfilter irgendwie mit mehr oder weniger automatisierten Formularen.

        Meine Annahme war jetzt ja, dass versucht wird, eine entschärfte Fassung nationalen Rechts aus der Richtlinie zu basteln, wobei eine starke Achse (z.B. IT-FR-DE) den gewichtigen Anfang macht, und kleine Anbieter rauslässt, sowie mit den großen irgendetwas aushandelt.

        Ich würde mich als Wähler aber nicht auf eine Nationalreparatur verlassen, da die EU-Richtlinie nunmal nicht entschärft ist. Vielleicht klagt dan Polen oder Dänemark :p, und das laissez-faire Modell bricht, oder als nächstes will irgendwer was, wer anderes braucht etwas anderes, und die nächste Kuh geht übers Eis und bricht im Neuland ein (weil’s eben auch Eis ist), alles mögliche mit ins Verderben reißend.

  4. Die Entscheidung ist fatal; darauf zu hoffen, daß Katarina Barley sich eines besseren besinnt und noch ein Veto einlegt, unrealistisch.
    Nun gilt es, den Schaden zu begrenzen durch umsichtige Umsetzung in nationales Recht.
    Eine wichtige Stellschraube ist die Konkretisierung des vagen Begriffs der „large amount of copyright-protected works or other protected subject matter“ aus Art. 2 Abs. 6: Da gäbe es für den deutschen Gesetzgeber eine Möglichkeit, die Streubreite der Schrotflinte zu limitieren, indem festgelegt wird, daß das nicht für Online-Foren mit ein paar Tausend durch Nutzer hochgeladenen Werken gelten soll, sondern erst ab Größenordnungen von mehreren Millionen. Im NetzDG § 1 Abs. 2 ist z.B. so eine Unerheblichkeitsschwelle von „zwei Millionen registrierten Nutzern“ festgelegt.
    Unter einer so bestimmten Schwelle könnten die meisten Online-Foren unbehelligt weitermachen.
    Bei der Umsetzung von Art. 17 Abs. 7 könnte man, den entsprechenden politischen Willen vorausgesetzt, eine empfindliche Sanktion für widerrechtliche Eingriffe in die gesetzlich garantierten Rechte des Zitats, der Kritik, der Berichterstattung, Parodie, Karikatur oder des Pastiche sowie der Nutzung gemeinfreier oder z.B. unter Creative-Commons-Lizenzen zur Nutzung freigegegebener Werke oder Materialien (Overblocking) vorsehen. So etwas fehlt z.B. im NetzDG, aber angesichts der gesteigerten öffentlichen Sensibilität für die Problematik könnte es ein wichtiger Beitrag zur Schadensbegrenzung sein.

    1. Das Problem dürfte hier sein, dass auf nationaler Ebene eben nur relativ wenig Spielraum besteht. Eine EU-Verordnung steht im Zweifelsfall nunmal über nationalem Recht. Sollte das nationale zu sehr von der EU-Richtlinie abweichen, wäre das europarechtswidrig.
      Das letzte mir bekannte Beispiel dazu war der Versuch der Österreicher, in ihrem Datenschutzgesetz die Strafen der DSGVO auszuhebeln. Das wurde nix – und es dürfte sich ähnlich verhalten, wenn die Deutschen nun hergehen und beispielsweise „in DE braucht’s keine Uploadfilter“ in die Umsetzungsrichtlinie schreiben.

    2. Es gibt keine Unerheblichkeitsschwelle von 2 Millionen Nutzern. Es gibt einen Dreisatz aus Nutzerzahl, Umsatz und alter der Plattform. Das ist ein wichtiger Unterscheid. Denn es Straft die behauptung „kleine Plattformen wären nicht betroffen“ Lügen. Es reicht ja das einer der drei Punkte überschritten wird. Sobald eine Plattform z.B. 3 Jahre und eine Sekunde alt ist ist die größe völlig egal.

      Harte Strafen für Overblocking machen das ganze übrigens kein Stück besser. Die Plattfomen haben dann immer noch die Wahl zwischen Bruch des Urheberrechts, Overblocking und den Dienst einstellen. Nur das „den Dienst einstellen“ dann die einzig Rechtssichere Option ist. Und es wird noch sehr viele Jahre keine Filter geben, die Legale Verwendung sicher erkennen können.

  5. Ja, Markus, ein umfangreicher, differenzierter Text, dafür schon mal Danke. Und da sind so einige Knackpunkte drin:

    „Warum müssen Print-Zeitungen nur sieben Prozent Mehrwertsteuer abführen, Online-Journalismus hingegen die vollen 19 Prozent?“ – In der Tat, kann kein Mensch verstehen. Da gäbe es genug andere Mehrwertsteuer-Sachen anzufügen.

    Die Sachen, die zu Personen gehen, lasse ich mal außen vor. Die finde ich wenig zur Sache selbst beitragend.

    Dann wären da Aussagen, die beliebig von jeder Position aus gesagt werden könne, ob pro, contra und neutral wie. „Ich habe viele netzpolitische Debatten in den vergangenen 20 Jahren erlebt. Keine davon war so verlogen wie diese.“

    Anderes ist wieder sehr schön beobachtet: „Die Bundeszentrale für politische Bildung bietet das Buch „Urheberrecht im Alltag“ an. Auf 385 Seiten wird erklärt, was aktive Nutzer im Netz alles beachten sollten, um bloß keine unbewusste Urheberrechtsverletzung zu begehen.“ Das zeigt an, dass auch 2019 Urheberrecht(e) kein einfaches Thema sind, sie sind ja voller Fallen, Unzulänglichkeiten. An vielen Stellen der Kontroverse wird aber so getan, als wäre das alles Pillepalle und die Rede davon, dass jeder ein Urheber sei, macht es da nicht einfacher. So wenig die Aussage falsch ist, bleibt sie eine Leerformel. Und zugleich aber natürlich schwächer als „Jeder Mensch ein Künstler“ von Joseph Beuys. Denn damit, dass man zwangsweise zum Urheber wird, verbinden wohl wenige Leute wirklich einen Erwerbstrieb, den „professionelle“ Urheberinnen antreibt. So wie der Urheberrecht nicht leicht ist, ist auch die Richtlinie nicht leicht. Leider gab es zum Thema selbst nur wenige tiefschürfende Analyse, viele war Parole, andere Polemik oder Kolumne. Die Rechtsgelehrten sind sich ebenfalls nicht einig.

    Aus all dem muss aber die Politik ein Thema machen, wenn sie jede strittige Sache nicht bearbeiten würde, bräuchte man auch keine Politik. Und natürlich spielen da viele Kräfte mit hinein. Keiner von uns kann sie wirklich messen. Aber jetzt geht es um die Sache. Da ist mehr Spielraum als man denken mag. Die Richtlinie ist ja kein Gesetz. Es wäre schön, wenn man daran eben arbeiten wollte. Es wird sicher für alle nicht spaßig. Aber notwendig. Jede Expertise ist hilfreich.

    An einem Punkt muss ich aber vehement widersprechen: „Das Problem von Anfang an bei dieser Reform“ sind die Plattformen und ist der netzweite Umgang mit Rechten, die viele nicht besitzen und der Eröffnung diese an die Welt zu geben (wie bei YT etc) ohne bei deren Konstruktion daran gedacht zu haben. Ein Zustand, der nun ja auch mindestens 14 Jahre anhält, bis zu diesem RL-Entwurf hat das außer die professionellen Urheber niemanden wirklich gekümmert. 700 Stunden pro Minuten, die dürfen das, das muss man hinnehmen. Dass YT und Co da nicht früher nach Lösungen gesucht haben, ist ja klar, wenn der Gegenpart klein ist und der Rest der Urheber passiv bleibt.

    Die jahrelange Stützung von YT durch Nichtstun hat offenbar die Geschütze in Stellung gebracht, die nun beklagt werden. Wenn man die 385 Seiten vor 14 Jahren – auch YT – zum Lesen gegeben hätte, vielleicht würden wir dann heute nicht dieses Dilemma erleben. Vielleicht wäre dann aber YT auch nur eine vergleichsweise kleine Plattform wie Vimeo geblieben. Die Attraktivität von YT rührt natürlich nicht daher, dass man da Musik von Helmut Lachenmann findet, aber sie rührt gewiss daher, dass es auch ein Video- und Musikarchiv geworden ist. Und ehrlich gesagt: Das ist ja auch toll. So rein vom Standpunkt gut und billig her gesehen. Aber korrekt war das nie.

    Jetzt kommt der Ärger um so heftiger.

    Nun gut. Den Rest von Politik und Jugend kann man so oder anders sehen. So wichtig ist das Thema im Zweifel auch nicht. Im Moment gibt es meines Erachtens schlimmeres abzuwehren, wie die Zunahme „autoritärer Charaktere“ und überhaupt Empfänglichkeiten für Propaganda jeder Art von welcher Seite zu welchem Zweck auch immer.

    Herzlich
    Huflaikhan

  6. Das Ergebnis ist aus meiner Sicht mehr als unerfreulich. Ich hatte wirklich die Hoffnung das zumindest Teile der Politik sachlichen Argumenten zugänglich ist. Umso schlimmer finde ich die Art und Weise – und das ist das wirklich erschreckende an dieser Debatte – wie vor allem zum Schluß hin die Auseinandersetzung geführt wurde. Lügen, Falschinformationen, übelste Formen der Propaganda im schlechtesten Sinn und vieles mehr.
    Auch wenn der Kampf mit Argumenten um die Sache nun verloren ist, so zeigt die Art und Weise wie dieser Kampf geführt wurde ganz eindeutig, dass es im Kern um etwas ganz anderes geht. Wir haben nicht den Kampf ums Urheberrecht verloren sondern den Kampf um die Deutungshoheit um den „major consensus narrative“ zu diesem Thema.
    Viele Aktivisten und Akteure bei diesem Thema haben versucht durch Druck auf die Abgeordneten das Ruder herum zu reisen. Guter Ansatz…hätte klappen können. Letztlich war aber der Narrativ nicht stark genug, weder bei den Abgeordneten noch in der Bevölkerung. Bitte versteht mich nicht falsch, ich möchte die Aktivisten die mit einer bewundernswerten stoischen Ruhe mit sachlichen Argumenten gegen die, ja man muss es so nennen, fake-news angekämpft haben, bewundernswert. Entsprechend viel Dank gebührt allen Beteiligten. Aber schließlich und letztendlich haben wir es nicht geschafft diese, bzw. Teile dieser Reform zu stoppen.
    Also, heute noch kurz die Wunden geleckt und dann lasst uns den Narrativ ändern, lasst uns den Narrativ bestimmen, lasst uns diejenigen sein, die die Regeln unseres Zusammenlebens bestimmen und nicht die Lobbyisten und (profit) getriebenen Interessenvertretungen. Es ist unsere Welt und wir müssen bestimmen nach welchen Regeln diese Funktioniert, denn sonst … naja, das sonst kann keiner wirklich wollen…

  7. Was ich aus dem Artikel nicht rauslesen kann und mich gerade sehr stuzig macht: Warum ist das Urheberrecht für die nächsten 20 Jahre betoniert? Warum kann es nicht in der nächsten Legislaturperiode erneut aufgerollt werden, wenn die Völker der europäischen Union bei der Wahl entscheiden?

  8. „Wie konnte man nur auf die Idee kommen, damit durchzukommen?“

    Indem man sich auf die Journalisten verließ, die bei Schwachsinnsaussagen von Axel Voss und Co. nicht weiter nachgehakt haben. Wenn man genau weiß, dass der andere Stuss redet, wieso lässt man ihn dann vom Haken? Man müsste bei jedem Interview solche Fragen stellen, wie Tilo Jung bei Bundespressekonferenzen. Das würde dreisten Personen wie Helga Trüpel in Sascha Lobos Interview wohl doch ein wenig den Wind aus den Segeln nehmen.

    https://soundcloud.com/user-728223693/angela-merkels-digitalpolitik-witze-ubers-eigene-versagen

  9. Hallo, ich bin Komponist, Musiker, 39 Jahre alt. Es gibt in diesem Text mehrere berechtige Hinweise und Einwände, u.a. „steuerliche Ungleichbehandlung“ von Online und Print; wusste ich nicht, finde ich skandalös. Dass die Unionsparteien keine Innovationspreise mehr auf dem politischen Bazar gewinnen: auch richtig, und lässt sich vielfach anekdotisch unterlegen. Ich will aber auch nicht leugnen: Es gibt einige Passagen in dem Text, da stellen sich mir die Haare auf. Eine möchte ich herausgreifen:

    „Komponisten und GEMA-Mitglieder wurden immer wieder als Protagonisten in zahlreichen Interviews nach vorne gestellt. Sie beschwerten sich darüber, dass ihre Songs bei Youtube zu finden sind, damit Geld verdient wird und bei ihnen kaum etwas davon ankommt. Ja, sie haben einen Punkt und ich gönne es ihnen, wenn sie zukünftig für ihre kreative Arbeit mehr Geld bekommen. Aber sie sind nur eine kleine Gruppe, eine aus der alten Zeit. Zu ihnen gesellen sich viele neue professionelle Urheber, etwa Youtuber. Mehr noch: So gut wie jeder von uns ist mit seinem Smartphone schon zum publizierenden Urheber geworden.“

    Man gönnt es mir? Vielen Dank! Ich bin nicht aus der alten Zeit und es ist mir egal, wie „groß“ meine Gruppe ist. Und es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass man das Handwerk eines Komponisten mit dem eines YouTubers vergleicht. Verstehen Sie das bitte gerade NICHT als Kulturkritik: Jeder darf und soll machen, was er möchte, und er soll damit Geld verdienen dürfen und wollen, ohne sich einen „Tunnelblick auf wirtschaftliche Eigeninteressen“ vorwerfen lassen zu müssen. Aber: Was ich als Komponist mache, ist NICHT das, was ich mit meinem Smartphone mache und das darf nicht, auch zu Argumentationszwecken nicht, so gesagt werden.
    Das ist, hart formuliert, Gleichschaltung. Und diese Geisteshaltung, die wir in den letzten 20 Jahren haben wachsen sehen, ist gleichzeitig Nährboden und Wegbereiter für ein auch „offline“ zu beobachtende Entwertung geistigen, kulturellen Eigentums. Als Musiker habe ich mich herumzuschlagen mit einer kultivierten Nicht-Zahlungsbereitschaft im Publikum, das immer weniger einsieht, für Musik überhaupt zu bezahlen, weil es das für eine „Jedermanns-Fähigkeit“ hält.
    Und mit einer Veranstalterszene, die das Youtube-Modell exakt kopiert: GEMA-Bashing, Beliebigkeit der Inhalte, Eintritt frei, keine oder nur geringe Gagen, Versprechen von Werbeeffekten. Viele „Szene“-Bars in Großstädten funktionieren heute als Plattformen genau in diesem Sinn und verdienen allein an der Gastro oder durch Sponsoring, „Kulturschaffende“ und alles was sich dafür hält, spielen dafür Äffchen im Zoo und freuen sich über 15 Minuten Fame. 10.000 Klicks bei Youtube, 10.000 Zusagen bei einer Facebook-Veranstaltung, Laufpublikum. Was ich sagen will ist: Diese Modell macht Schule, und hat bereits Schule gemacht. Googlen sie Sven Regeners Rede aus dem Zündfunk dazu von 2008. Die Dreistheit jedenfalls, mit der „dem Kleinen“ von beiden Seiten erzählt wird, „dort“ habe er es besser: fast schelmisch.

    Und das ganze wird auch paradoxerweise als ein Kampf darum stilisiert, wer rückständiger argumentiert. Ich frage daher einfach mal: Verteidigen die Gegner der Reform nicht den freien Umgang mit originalen Inhalten, die aber gerade wegen diesem freien Umgang immer weniger und weniger produziert wurden. Bzw. deren Produktion sich heute nur noch die großen Labels/Streaming Dienst leisten können? Kleine Labels im Bereich Musik, sei’s Jazz, sei’s Indie, sei’s sonstwas: Gibt es nicht, oder kaum noch. Weil sich damit über zwei Jahrzehnt kein Geld verdienen ließ. Falsch: Weil andere das Geld damit verdient haben.

    Generell habe ich bei Debatten der, auch in diesem Text zurecht als „überhitzt“ bezeichneten Gegenwart das Gefühl, dass es immer weniger um die Darstellung von Interessenskonflikten, bzw. Interessensausgleich geht, sondern um ein Diskreditieren der Gegenseite als „lobbyistisch“, „kommerziell“, „eigensinnig“, usw. Das ist, scheint es, der Tonfall der Zeit. Ein neuer (nicht der letzte) Gipfel des Perfiden ist hier aber: Man hetzt die „Jugend“ auf gegen ein dämonisiertes „Gestern der kleinen Gruppe der Komponisten“, in Sorge um Freiheit und Zukunft.
    Wo bitte ist das bitte, eine Stufe abstrahiert, etwas anderes als, als:
    „Man hetzt „das Deutsche“ auf gegen ein dämonisiertes Fremdes, in Sorge um Heimat und Sicherheit.“

    1. Sie beleuchten die Hauptkritikpunkte der Gegner der Reform: eher nicht.

      Und da sind wir beim Problem. Befürworter mit Standardtexten, die im Gegensatz zu Ihrem (nicht-Standardtext), keine interessanten neuen oder auch nur relevanten Informationen enthalten, sondern eine Standardgrabenposition unter Umgehung der Kritikpunkte, meist bei gleichzeitiger Diffarmierung der Kritiker beinhalten – gestützt von einigen (prominenten) Parlamentariern, die sich recht ähnlich gerieren, dazu einer recht klar voreingenommenen, nicht fachlich argumentierenden Presse, dort wo die Reform Geld hinschütten wird. Was soll denn da noch an Diskussionskultur wachsen?

      Diese Reform hatte von Anfang an kein fachliches OK, nicht einmal von den von der EU beauftragten Stellen. Stattdessen Änderungsanträge, die ungefähr das gesamte Internet außerhalb der großen Dienste zu kannibalisieren drohen.

      Die Bezahlungsdebatte ist nur interessant, wenn man sich anguckt, was die Reform dabei tatsächlich leistet. Die Verlags- (-Konzern-) Begünstigung durch diese Reform ist nur ein Kritikpunkt, der vor allem die Urheber selbst angehen sollte – die Kritikpunkte der nicht gegebenen Umsetzbarket, Schaffung von Zensurinfrastruktur und die konkret drohende Vernichtung kleiner Internetdienste bishin zu recht einfachen Diskussionsforen, dürften von der IT-Fachseite her die wesentlichen Punkte sein. Bezahlfragen sind dabei zweitrangig, auch weil die Reform die kaum in relevanter Weise angeht. Überall Gummiformulierungen und Haftungsrisiken, so dass man vom schlimmsten ausgehen muss. So wie die Kritik auch von Politikseite (ja, nicht alle) über die gesamte Strecke ignoriert und diffarmiert wurde, bleibt auch nicht viel Hoffnung auf eine „weise Umsetzung“, weil als nächstes eben wieder solche Verrückten Leute dran sind, zudem kann man nicht beliebig von einer Richtlinie abweichen.

      Ein bischen Zucker ist dabei, Plattform verklagen + „stay down“ usw. aber wir kommen gesellschaftlich nicht weiter, wenn wir das ganze Kleinkraut vernichten und „Google und co.“ sich halt freikaufen, weil die das können. Das große Problem unser Zeit ist eher, dass soetwas wie Facebook überhaupt existiert, nicht dass die Urheber zuwenig davon haben. Die extrem zentralisierten Dienste sind durchaus eine reale Gefahr. Wie man wann was machen kann, ist nicht trivial. Aber diese Reform ist trivial falsch – soetwas sollte nicht einmal zur Abstimmung gestellt werden. Dann lieber einmalig ein paar EU-Milliarden an die Verlage und Verwerter aussschütten, damit wir eine zukunftsfähige Umgebung ohne den Lobbyquatsch erarbeiten können („Haltet mal die Fresse, wir müssen jetzt arbeiten“).

    2. Es wird durchaus versucht Gruppen gegeneinander zu hetzen.

      „Komopnisten“ kommen nur vor, weil die GEMA Vorstände nicht als letztere in Artikeln der einschlägigen, typischerweise von den Reformen profitierenden Presse stehen. Sonst würden die Reformgegner das Wort vermutlich gar nicht erst verwenden.

      Leider ist dir Reform juristisch und informationstechnologisch unhaltbar. Gummiformulierungen, Haftungsrisiken, nicht erfüllbare Bedingungen. Es wird Zensurinfrastruktur geschaffen, aber vor allem werden allerlei kleine Dienste, wie auch einfach Diskussionsforen gewisser Gummigröße, wegen der Haftungsrisiken dicht machen.

      Es gab eine Menge Alternativvorschläge und die Möglichkeit, diesen Verlagskonzernbegünstigenden Quatsch nicht möglichst an der Öffentlichkeit vorbei durchzudrücken?

      Ein „demokratischer“ Prozess unter Umgehung der Fachwelt? Französische Diplomaten bewerben die Reform mal so zum Spass, quasi gleichgeschaltete Presse auf begünstigter Seite, Fachfremde Strohargumente gemischt mit Diffarmierung?

      Wer wird von wem an der Nase herumgeführt?

    3. Vollständig sachliche Begrifflichkeit wäre nett, obwohl auf netzpolitik.org schon mit die sachlichste ausgewogenste Form zu finden ist, über die ich bisher so drübergestolpert bin.

      Die Reform ist allerdings nachgewiesenermaßen der Versuch, klassisches Recht in unbefriedigbarer weise aufs Internet auszuweiten. Hinzukommen Haftungsrisiken, weil die Plattformen (auch recht einfache Diskussionsforen sind dem Text nach betroffen) nun haften sollen, sollten die die unbefriedigbaren Bedingungen nicht einhalten. Wenn überhaupt, könnte die technische Seite, derzeitigem Wissenstand gemäß in grotesk schlechter Weise, von Internetgiganten umgesetzt werden, die sich ihre Filtertechnologie dann von kleinen Anbietern bezahlen lassen.

      Also geht es in den Rachen der Großen – und wer glaubt, dass der Google-Filter mehr Geld an die Urheber auszahlen wird, als er für die Filterleistung von kleinen Plattformen einnehmen würde (, alles vorausgesetzt, es ginge irgendetwas technisch überhaupt)?. Das wird also eine Steuer für Schachforen, mit denen dann Google und die Urheber (?) – ach nein vor allem dir großen Verlage und Rechteverwerter Profit einheimsen werden. Abgesehen von den Daten die man dann Google oder sonstwem frei Haus liefern würde, und der Frage, was eigentlich passiert, wenn Google mal kurz dicht macht, ist das schon grotesk.

      Auf Befürworterseite kommt dann was? „Unsere Raumstation soll schöner werden!“ ?

    4. Ich kann Deinen Ansatz schon verstehen, aber glaubst Du ernsthaft, dass Du als Komponist und Handwerker von einer Neuregelung profitieren wirst?
      Ich denke da parallel mal an mein berufliches Umfeld. Ich mach eine Menge Fotos, weil das zur Arbeit gehört, die ich aufgrund von digital auf den Server ablege. Für Publikationen nimmt man sich dann das ein oder andere und ich werde ich nicht mal gefragt, ob ich mit der Verwendung einverstanden bin. Die Argumentation ist, dass man mich dafür bezahlt, also meint man sich im Recht. Im Arbeitsvertrag steht dazu leider nichts. Das geht sogar soweit, dass man Ideen als seine eigenen verkauft oder dafür selbst Bildunterschriften ändert…hauptsache der eigene Name steht auf der Publikation!
      Was ich meine, Du als Komponist und Handwerker, so wie ich auf anderer Ebene, wirst wenig von dem Ganzen haben. Es sei denn, Du kaufst Dir ein Tonstudio, machst ein Label auf und versuchst Dein Glück.
      Prinzipiell: kopiert und geklaut wurde historisch gesehen schon immer. Künstler, für die man heute bereit ist etliche Millionen zu zahlen, habe fast alle so angefangen. Auch Du als Komponist und ich als eine Art Handwerker. Und die Preise bezahlen die, die letzlich von der Reform provitieren.

  10. Youtube könnte auch potentiell nicht lizensierten Inhalt knallhart hinter nen Login packen. Schön mit single-sign-on über Google – auch eine schöne ausgewogene Lösung zugunsten von … nur Google.

  11. Die amerikanische Internetplattform „Techdirt“ macht darauf aufmerksam, daß es bei der Abstimmung gestern anscheinend nicht ganz mit rechten Dingen zugegangen ist:
    https://www.techdirt.com/articles/20190326/15193241877/enough-meps-say-they-mistakenly-voted-articles-11-13-that-vote-should-have-flipped-eu-parliament-says-too-bad.shtml

    Vor der eigentlichen Abstimmung über die Richtlinie (Abstimmung 23. A8-0245/2018 – Axel Voss – Am 271) hatte das Parlament über einen Antrag zur Geschäftsordnung zu entscheiden, ob die Richtlinie en bloc oder die einzelnen Artikel gesondert zur Abstimmung gestellt werden sollten, was es den Parlamentariern ermöglicht hätte, differenziert Zustimmung und Ablehnung zu einzelnen Regelungen zu äußern (Abstimmung 22. A8-0245/2018 – Axel Voss – Vote procédural).
    Der Antrag auf Öffnung der Abstimmung ist um 12:50:06 Uhr mit 312 zu 317 Stimmen bei 24 Enthaltungen abgelehnt worden. Ungesäumt wurde um 12:50:52 Uhr über das Gesamtpaket abgestimmt mit dem im Artikel vermerkten Ergebnis.
    Nun haben allerdings lt. offiziellem Abstimmungsprotokoll nachträglich 13 Abgeordnete Korrekturvoten zur Stimmzählung in der Verfahrensabstimmung (Nr. 22) eingereicht. Anscheinend gab es eine gewisse Verwirrung im Saal, über welche Frage in dem Moment abgestimmt wurde. Wenn die Stimmen dieser Abgeordneten zu der Verfahrensfrage so gezählt worden wären, wie es ihrer Intention entsprach, wäre die Abstimmung 22 anders ausgegangen; die Abstimmung 23 hätte so nicht stattfinden dürfen.
    Protokoll P8_PV(2019)03-26(RCV)_FR.docx PE 637.170, S. 51

  12. Die Folgen dieser Entscheidung sind schwer abzusehen, aber man kann bereits spekulieren. Einerseits ist ein digitaler EU-Exodus voraussehbar, und so werden entsprechende Dienste abwandern, incl. Firmensitz, nach GB und Island incl. VPN tunnel zum Endkunden. Wer dafuer Pauschalsierungdeals anbietet ueber Dritte ist fein raus. Spotify hat vorgemacht wie durch Exclusivdeals Rechteverwertunggesellschaften ausgehebelt werden. Mixcloud in uk koennte als Vorreiter einer Post-Brexit-Copyright Umgehung gelten, und der schleichende Niedergang von Soundcloud wurde nicht zuletzt durch den eigenen Uploadfilter mitbewirkt. Die ewiggestrigen Betonkoepfe der Konservativen Mitte haben sich fuer die kommende Praesidentschaftswahl ein grosses Fettnaepffchen geschaffen. Die Digitalsierung der Kultur hat laengst stattgefunden, nur haben es die Eliten noch nicht gemerkt. Digitaler Widerstand wird nun zur ersten EU-Buergerpflicht. In Folge werden sich um neue Filesharingprotokolle Gegen- und Paralelloeffentlicheiten bilden, gut abgesichert durch Verschluesselung, Anonymisierung, dezentrale Speicherung und auch als Chance fuer neue Startups und Apps. Schliesslich ist zu hoffen, dass es Nachfolger zu torrent und tor geben wird, weil nun von der Industrie aus gesehen der Leidensdruck der Endnutzerinnen bzw. freien Kuenstlerinnen weiter steigen wird. Den Generationenkonflikt erkennt man an der Abkehr von der alten Industriegesellschaft und das Urheberrecht wird neben Automobilkultur und Klimakrise wieder zur Hauptkampfzone zwischen Alt und Neu, die es von jeher im Internet gewesen ist. Freie Software, freie Trainingsaten fuer Machine Learning, freie dezentrale Infrastruktur ohne Kontrollmoeglicheiten durch klassische institutionen sind damit fast unvermeidbar. Es geht nicht um die erweiterte Definition des privaten sondern eine radikal neue Definition des oeffentlichen, wenn noetig auch ausserinstutionell, denn auf Dauer kann eine Privatisierung des Oeffentlichen nicht nachhaltig funktionieren, ohne damit die Grundlagen der Demokratie zu opfern. So gehen Populismus und Digitalisierung miteinander einher, und die Chance kann nur eine neue aufgeklaerte digitale Buergerlichkeit sein, die mit der gegenwaertigen konservativen Elite wenig gemein haben wird.

  13. Mahlzeit,

    eine kleine Ergänzung hätte ich da.

    Die Menschen sind nicht politikverdrossen. Das zeigen bestens die Proteste zu dem Thema. Selbst in dem ansonsten „aufschreifaulen“ Deutschland, gab es auffallend viele Demonstrationen.

    Politikerverdrossen trifft es aus meiner Sicht eher, was sich heirzu einstellen wird.

    Gruß
    einie

    1. Guter Punkt. Die Reformgegner sind eine heterogene Gruppe, da sind ja u.a. auch IT-prfessionals, Wirtschaftsverbände und Wissenschaftler und Sonstnochwer dabei. Nicht selten kolportiert als sogenannte Youtuber, hauptberufliche Raubkopierer oder shell-scripting der Internetriesen :).

      Die Argumentation, dass das Verhalten der Politiker Politikverdrossenheit fördere, ist einerseits sicherlich nicht falsch, stellt aber andererseits eine mögliche Form von Framing dar, bei der Reformgegner als politikverdrossen dargestellt und potentiell verniedlicht werden, beabsichtigt oder nicht. Das Wort selbst ist ja auch eher weich, da man über diese Art, Politik zu betreiben, durchaus verdrießen kann, es wird sonst aber eher im Sinne von Desinteresse und Nichtwählen benutzt.

  14. „Ab jetzt geht es nur noch darum, wie diese Richtlinie umgesetzt wird.“ Das ist der Punkt. Und die möglichen Szenarien sind nicht leicht zu überblicken.
    1.) Der Lösungsweg „Uploadfilter“ dürfte a) von niemandem gewünscht sein (man will ja die Einnahmen vermehren, nicht verringern), b) technisch nicht machbar sein. Man sollte gar nicht mehr darüber reden.
    2.) Demnach wäre der Lösungsweg „Lizenverträge“ (mit GEMA, VG-Wort etc.) derjenige, der gesetzgeberisch unterstützt wird, also ermöglicht wird.
    3.) Der Gesetzgeber muss sich überlegen, wie er anspruchsberechtigte Urheber definiert – vermutlich wird man den üblichen Weg gehen: wer Mitglied in einem entsprechenden Verband ist.
    4.) Damit schlägt bei den Verbänden das Problem auf. Im Prinzip könnte es darauf hinauslaufen, dass man irgendwo etwas als Urheber verkauft hat. Das lässt sich heutzutage leicht auch für Amateure bewerkstelligen. Die Anspruchsberechtigung muss diskriminierungsfrei geklärt werden, was nicht leicht sein dürfte.
    5.) Zentral wichtig scheint mir, dass das Geld tatsächlich zu 70 bis 80% den Autoren zufließt und nicht den Vermarktern, die den Urhebern ihre Rechte entwendet haben. In dem Punkt muss man derzeit am pessimistischsten sein, einfach weil die Zeitungsverlage einen Vorsprung an Einflussmacht haben – das war ja gerade in den letzten Wochen zu beobachten, dass Voss & Co. mitnichten argumentieren müssen, weil sie dealen können. Dabei ist die Einflussmacht des Springer Verlags enorm gestiegen, nicht einmal unbedingt durch eigenes Zutun, sondern weil die Regierung in Berlin zunehmend Unterstützung benötigt, um gegen die Polarisierungen im Internet anzukommen. Springer hatte in diesem Bedrohungsumfeld die fettesten Asse im Ärmel. Das bisschen Internet-Rauschen der §13-Gegner ist im Vergleich dazu nichts (die Musikindustrie hätte übrigens allein gar nichts durchgekriegt).
    5.) Die für viele Startups existenzielle Frage sind die Tarife. Da besteht Spielraum. Ich könnte mir ein Szenario vorstellen, bei dem mehr auf eine Vielzahl von Quellen als auf einige hohe Einzelsummen gesetzt wird, auch weil das den Abschluss von Verträgen mit den Hauptzahlern vereinfachen würde. Ich vermute sogar, dass den Betreibern der „Reform“ letztlich so etwas vorschwebt. Dann müssen sich praktisch alle Anbieter aus der Haftungsverpflichtung freikaufen, bei denen es irgendwie etwas zu sharen gibt (analog zur Fotokopiererabgabe, wo ja nur die theoretische Möglichkeit einer geschützten Ressource eine Rolle spielt). Das könnte sogar Email-Provider betreffen, Cloud-Speicher, usw. ad infinitum.
    6.) Im Endeffekt, wenn es gut läuft (schwer vorstellbar), könnte eine Solidargemeinschaft der Kulturrezipienten und -produzenten entstehen, a) weil alle Empfänger auch Einzahler sind, b) weil durch eine Art Zwangs-Crowdfunding letztlich die Alimentierung der freien Kreativwirtschaft stattfinden würde. Das setzt allerdings etwas voraus, nämlich dass die Urheber lernen, wirklich eigene Macht zu entwickeln (im Moment sind sie abhängig davon, dass sie für die Zeitungsverleger von Nutzen sind), und das auch die User & „Prosumenten“ nicht mehr nur ab und zu nölen, sondern einen eigenen Verband mit einer Reichweite von einigen Millionen Menschen aufbauen, der politisch mit Forderungen auftreten kann. Leider haben die Piraten sich seinerzeit entschlossen, Partei zu werden – ich könnte mir eine Zukunft der Piraten als eine Art Interessenverband der Internetuser vorstellen. Oder anders gesagt: Die Schwachen müssen stärker werden.

    1. Das Relevante dafür steht halt nicht in der Reform, das geht jetzt auf gut Glück :).

      – Keine Uploadfilter -> Klage vorm EUGH, oder Kuhandel später
      – Uploadfilter -> Klage vorm Verfassungsgericht, wegen allerlei (Gesetzesqualität, Nachbesserung wegen offensichtlich unerfüllbarer Bedingungen)
      – Ein ewiger Limbo-Kreis?

      Müssen wir alle Jahre wieder die gesamte Entwicklung hin zur Wissenschaftlichkeit oder zumindest irgendwie evidenzbasiertem Vorgehen von Null auf durchmachen:
      – Gehirn von Katzenbabies essen, um zu erfahren, was die so denken.
      – Irgendetwas dazu ausdenken und eine Mehrheit dafür „erstreiten“.
      – (…)
      – Fachabteilun[en] blockieren Richtlinienentwurf Aufgrund von Mängeln […].
      – Fachabteilung[en] setzen Zahlen ein und erzwingen maximale Gültigkeitsdauern zwecks wissenschaftlicher Evaluation, weil es auch für die Wissenschaft „Neuland“ ist.
      – Fachabteilung stampft Gesetz (automatisiert) ein, weil der Supercomputer fertiggerechnet hat, und das Gesetz sich als mangelhaft erweist.
      – (Oder Teile, wonach aber das Residuum irgendwie noch Sinnhaft sein muss.)
      – (Fachausschuss verbietet Debatte, weil ein Entwurf parteiübergreifend mit irreführenden Begriffen beworben wurde :p.)
      – (Lobbyisten können nicht mehr direkt mit Politikern sprechen, eine Einordnung als Lobbyvertreter führt zum Automatischen Weiterleiten an die zuständigen Fachabteilungen noch während des Gesprächs.)
      – (Fachabteilungen versuchen sich stetig ein Bild von Fakten und Meinungen aller Richtungen zu machen, nicht nur Umfragen, und präsentieren diese auch, durchaus auch aus Perspektive einer bestimmten Richtung, immer aber mehrere Repräsentative.)
      – (…)

    1. Es ist konsequent.

      Früher boten offene Internetcommunities eine Mischung aus Pinnwand, Schaufenster mit Zugangskontrolle, Stammtisch und Wohnzimmer, aufgrund der Eigenschaften der durch Menschen tels anonym, teils pseudonym benutzten Internetdienste.

      Jetzt soll das Wohnzimmer Teil der Überwachung werden (Staatstrojaner, Hausbesuch). Irgendwann wird einfach alles komplett durchgeschaltet, so landen dann Wohnzimmer, Stammtisch, Pinnwand usw. direkt im Internet, zwecks einfacherer Übersicht.

      Ich glaube „Matrix“ heißt dann die nächste Stufe.

  15. Lösung: Darknet weiter ausbauen.

    Nach Einführung der Uploadfilter wird es wahre Meinungsfreiheit nur noch im Darknet geben. Mehr Menschen werden sich im Darknet bewegen, und alle werden dorthin gehen, weil alle dort hingehen. Das Darknet wird das neue „soziale“ Netzwerk. Und es wird mindestens genauso asozial wie die bestehenden „sozialen“ Netzwerke sein, aber daran sind die Menschen schon gewohnt.

    Die alten Darknet-Mehrheiten – Kriminelle, Dissidenten, Aktivisten, Hacker – werden nur noch Minderheiten sein. Entsprechend wird das Darknet nicht mehr so leicht diskreditiert und bekämpft werden können, denn ein Abschalten des Darknets würde dem Abschalten des Fernsehens und Internets gleichkommen.

    1. Für versierte Nutzer vielleicht Darknet.

      Aber es gibt noch den Zwischenbereich, den irgendeine große Plattform einfach abzufischen versuchen könnte. Für Facebook und co. ist es ein Leichtes, einen Bereich zu integrieren, der login-only ist, haben die ja jetzt im Grunde schon mit eingewoben. Und auch da kann man ja Werbung zeigen, allerdings stolpern halt nicht mehr so viele Leute und Suchmaschinen drüber.

      Interessant fände ich zu wissen, wie das dann rechtlich ist, wenn z.B. alle Inhalte noch per Suchmaschine zu finden sind, aber erst nach Login sichtbar. So könnte Google das ja locker für die eigenen Dienste umsetzen, Facebook müsste halt für zahlen :p (googlebot bekommt einen Login).

  16. „Demnach wäre der Lösungsweg „Lizenverträge“ (mit GEMA, VG-Wort etc.) derjenige, der gesetzgeberisch unterstützt wird, also ermöglicht wird.“

    exakt hier tun sich angesichts einer zerplitterten Weltwirtschaft neue Geschaeftsbereiche auf. Im globalen Zusammenhang betreiben Verwertungsgesellschaften Peering-Agreements. Wenn nun ein Content-Sharing-Startup ganz analog zur Methode Steuern einzusparen, genau dort seinen Firmensitz und Infrastruktur ansiedelt, wo die geringsten Pauschalgebühren zu entrichten sind, braucht es nur noch entsprechende Tunnelinfrastrukturen um etwaiges Geoblocking zu umgehen. (Geoblocking war uebrigens ein weiterer Bereich in dem Julia Reda aktiv war). Mixcloud macht das bereits vor und es darf bezweifelt werden dass direkt Mittel an die Gema fliessen. Auf absurde Weise unterstuetzen die neuen EU Richtlinien die Brexit-Befürworter und neue Dienste im Bereich UK, Iceland usw. gegen die Kim Dotkom wie ein strebsamer Erstklaessler wirken wird.

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