In über 50 Städten in Deutschland sind Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Uploadfilter und für ein offenes Netz zu demonstrieren. Das sind wahrscheinlich die größten Netz-Proteste, die jemals in Deutschland auf der Straße gesehen wurden. Bis jetzt ist unklar, ob München oder Berlin mehr Demonstranten mobilisiert hat. In Hamburg sollen zur Stunde mehr als 10.000 Menschen auf der Straße sein, Köln geht von 15.000 Menschen aus und Stuttgart sowie Frankfurt von über 8.000. In Berlin und München sollen nach Schätzungen um die 40.000 – 50.000 Menschen aktiv sein. In vielen kleineren Städten gab es ebenfalls Demonstrationen. In Kiel sollen es 1.500 Menschen gewesen sein und in Karlsruhe rund 5.000. (Update: Wir haben eine Liste mit allen Städten und Zahlen.)
In Berlin war der Demonstrationszug rund eine halbe Stunde lang, wenn man am Wegesrand vom Anfang bis zum Ende wartete. Wir haben viele Netz-Proteste in Berlin erlebt. Das war heute größer als alle zuvor, auch wenn man die großen Proteste gegen die Vorratsdatenspeicherung oder ACTA mitzählt.
Die Polizei war von der Teilnehmerzahl etwas überfordert und musste die Route ändern:
#Artikel13Demo: Da mehr Demonstrierende da sind als erwartet, ist unsere Einsatzleitung im Einvernehmen mit der Demonstrationsleitung zur Entscheidung gekommen, die Demoroute zu ändern. Die Spitze ist am Willy-Brandt-Haus. Das Ende steht immer noch am Antreteplatz.
In vielen gemeinsamen Sprechchören hieß es „Wir wollen keinen Artikel 13“, „Ja zur EU, nein zur 13“ oder „Wir sind keine Bots“. Ebenfalls beliebt war „Nie wieder CDU“ als Warnung an die CDU, die jetzt als Partei ebenfalls gegen verpflichtende Uploadfilter ist, diese aber mit ihren Abgeordneten kommende Woche im EU-Parlament durchdrücken will. Dieses Manöver wurde in vielen Reden kritisiert und als demokratiefeindlich bezeichnet.
Auch in anderen Staaten sind Proteste entstanden, wenn auch nicht so groß wie bei uns. In Zürich und Wien sollen jeweils rund 1.000 Menschen protestiert haben.
Update: Es dürften insgesamt mehr als 150.000 Menschen auf den Straßen gewesen sein! Wir sagen danke an alle Beteiligten und freuen uns, dass dieser Protest und die Kritik an dieser unzeitgemäßen Urheberrechtsreform so sichtbar wurde.
Im Sommer vergangenen Jahres versammelten sich in Berlin rund 200 Menschen, um gegen Uploadfilter zu demonstrieren. Die CDU/CSU lachte damals darüber, dass nur so wenige Menschen auf die Straße gingen. Dabei waren es damals schon mehr Menschen, die auf die Straße gingen, als es die Befürworter dieser Reform jemals geschafft haben. Dann fingen mehr Menschen an, sich im Netz zu organisieren und ihren Protest zu kommunizieren. Das waren dann laut Unions-Politiker und FAZ-Schreiberlingen „Bots“. Die EU-Kommission nannte die Kritiker dieser Reform einen „Mob“. Dann sollten die ganzen Protest-Tweets aus den USA geschickt worden sein, nur weil FAZ-Autoren zu blöd waren, die dafür verwendeten Analyse-Tools richtig zu verstehen.
Neuer Höhepunkt in der Diffamierungsstrategie: Alles gekaufte Demonstranten. Das wird teuer!
Heute gab es einen neuen Höhepunkt in der Diffamierung der Netz-Proteste. Über die Bild-Zeitung kommunizierte der Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, dass die Demonstranten gekauft seien:
„Nun wird offensichtlich versucht, auch mit gekauften Demonstranten die Verabschiedung des Urheberrechts zu verhindern. Bis zu 450 Euro werden von einer sogenannten NGO für die Demoteilnahme geboten. Das Geld scheint zumindest teilweise von großen amerikanischen Internetkonzernen zu stammen. Wenn amerikanische Konzerne mit massivem Einsatz von Desinformationen und gekauften Demonstranten versuchen, Gesetze zu verhindern, ist unsere Demokratie bedroht.“
Währenddessen versuchte der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Abstand zu Uploadfiltern zu nehmen und die Unions-Nebelkerze erneut zu zünden, dass bei einer nationalen Umsetzung Uploadfilter nicht gelten würden:
Wir brauchen keinen Uploadfilter in Deutschland. Wir wollen dies bei der nationalen Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie sicherstellen und Meinungsvielfalt, Urheberschutz und Rechtssicherheit zusammenbringen.#uploadfilters
Das ist nach Ansicht vieler Experten einfach europarechtswidrig. Wer Uploadfilter verhindern will, muss am kommenden Dienstag im EU-Parlament gegen Uploadfilter und damit gegen Artikel 13 (neue Fassung: Artikel 17) stimmen. Nur so können Uploadfilter verhindert werden. Wir werden genau beobachten, wie sich die CDU/CSU-Abgeordneten verhalten werden.
Am Nachmittag stimmte die SPD auf ihrem Parteikonvent dann gegen Uploadfilter, die sie vorher als Teil der Bundesregierung noch durchgestimmt hatte. Ein Plakat brachte die Kritik vieler auf den Punkt: „Hätte die SPD Rückgrat, hätte ich heute ausschlafen können“.
Hier gibt es ein kurzes Statement von mir am Ende der Demonstration:
https://twitter.com/ChangeGER/status/1109497266648305664
Diese Bilder können gerne frei verwendet werden, über eine Quellenangabe freuen wir uns.
