Öffentlichkeit

Absurde Beruhigungspille: CDU will Uploadfilter durchdrücken und dann verhindern

Die CDU kämpft um ihr Image. Im Rahmen der Debatte um geplante Uploadfilter in der EU-Urheberrechtsreform wird jetzt plötzlich eine neue Idee präsentiert: Man könne ja zuerst für Uploadfilter stimmen, aber diese bei der späteren Umsetzung einfach rauslassen. Das ist absurd. Ein Kommentar.

Die Ankündigung der CDU erst für Uploadfilter zu stimmen und diese später dann nicht einzuführen, ist auch eine Beruhigungspille gegen die Proteste auf der Straße. (Symbolbild) Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Marc Schäfer

Seit Wochen tobt der Streit um die geplanten Uploadfilter im Rahmen der EU-Urheberrechtsreform. Er hat zu den größten Protesten geführt, die das Netz seit Jahren gesehen hat.

Schuld daran ist auch der EU-Abgeordnete Axel Voss von der CDU, der als Berichterstatter für das EU-Parlament diesen Kompromiss verhandelt hat. Und dann ist da noch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die im Tausch für das von ihr gewünschte Leistungsschutzrecht (Artikel 11) den Franzosen den von ihnen gewünschten Artikel 13 samt Uploadfiltern gegeben hat.

Die CDU steckt in einer unbequemen Situation: Viele junge Menschen rufen im Netz und vor ihren Parteizentralen plötzlich „Nie wieder CDU“. Deswegen bricht gerade in Teilen der Partei Panik aus, dass das doch ernst gemeint sein und Folgen für die Europawahl haben könnte. Denn von dem Deal, den ihre Politiker:innen ausgehandelt haben, profitieren nur wenige, dafür sehr einflussreiche Lobbys wie die Kultur- und Medienindustrie.

Deswegen gab es heute einen Krisengipfel. Unter Federführung von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak haben sich Rechts- und Digitalpolitiker auf eine Idee verständigt: Die Uploadfilter könnte man einfach bei der Umsetzung in nationales Recht vergessen. Das hört sich erst mal nach einem interessanten Plan an, eine Richtlinie bietet Gestaltungsspielraum bei der nationalen Umsetzung. Tagesschau.de titelt gar „CDU will Uploadfilter verhindern.“ Da passt das Partei-Framing, aber der Plan ist grundfalsch.

Wenn CDU Uploadfilter verhindern will, dann kann und muss sie das im EU-Parlament tun

Es ist eine absurde Idee und nur mit Schadensbegrenzung zu begründen, wenn man sich die Sache genauer anschaut: Politiker:innen der CDU prügeln auf EU-Ebene eine Gesetzesreform durch, die auch mit der Schaffung eines digitalen Binnenmarktes begründet wird.

Doch in zwei Wochen werden vermutlich die meisten CDU/CSU-Abgeordeten im EU-Parlament für eine Urheberrechtsreform stimmen, die dann Uploadfilter für die EU als gesetzlichen Rahmen bringt. Aber bei der Umsetzung in nationales Recht soll genau das dann alles anders aussehen. Was in den anderen EU-Staaten passiert, ob die dann Uploadfilter bekommen, was das alles für den digitalen Binnenmarkt heißt, ist jetzt vollkommen egal: Hauptsache raus aus der Image-Krise vor der Europawahl.

Der Chef-Verhandler Axel Voss erklärt die ganze Zeit, es gäbe keinen Spielraum, noch etwas zu verändern. Was einfach eine Lüge ist. Solche Äußerungen sind Teil des Imageproblems der CDU. Wenn die CDU tatsächlich Uploadfilter verhindern will, dann sollen ihre Abgeordneten im EU-Parlament gegen Uploadfilter stimmen. Und eine veränderte, bessere Urheberrechtsreform auf den Weg bringen.

Aber erst für ein Gesetz stimmen, von dem man weiß, dass es schlecht ist – und sich dann als Retter dagegen präsentieren, löst nicht das aktuelle Problem. Ein solches Agieren der CDU ruft bei vielen jungen Menschen Ressentiments gegenüber Politik und der EU hervor. So etwas kostet massiv Glaubwürdigkeit.

Macht doch einfach mal gute Politik statt bunte Beruhigungspillen gegen den Protest im Vorfeld der Europawahl zu verteilen!

15 Ergänzungen
  1. Korrektur: Bitte erste Version nicht veröffentlichen:

    Es stellen sich zwei Fragen:
    a) Geht das europarechtlich überhaupt? Die möglichen nationalen Schranken des Urheberrechts sind beschränkt. Es ist nicht klar, in welche der möglichen Ausnahmen das passen soll.
    b) Wollen die CDU/CSU/SPD das überhaupt. Viele vorgeschlagenen positiven Änderungen wurden aus dem Entwurf entfernt, so dass Öffentlichkeit und Urheber*innen mit dem aktuellen Entwurf beide Rechte verlieren werden. Wie glaubwürdig ist die Beteuerung, dass das nachträglich in Deutschland anders geregelt werden soll?
    Zudem müssten Plattformen dann Geoblocking einführen, damit ungefilterte Uploads während der Karenzzeit nur von Deutschland aus aufrufbar wären.

    Ist also eine Nebelkerze – wenngleich man da der CDU eine gewisse Kreativität zugestehen muss.

  2. Abseits der reinen Empörung über den ungehörigen politischen Stil dieser CDU-Aktion:

    Was mir in diesem Artikel fehlt ist ein Argument (bzw. eine deutlichere Ausformulierung), warum der CDU-Plan nicht funktionieren könnte oder sollte.

    Können die Urheber Deutschland später vor den EuGH ziehen und wegen fehlerhafter Umsetzung der EU-Richtlinie klagen? Oder welches andere Problem steht hier im Raum?

    1. Das Argument ergibt sich in meinen Augen von selbst. Wenn auch nur ein europäisches Land die Durchsetzung bei netzbasierten Anbietern aufgrund des geltenden Rechts einfordert, dann wird eine nationale Lösung daran nichts ändern.
      Letztlich bliebe ohnehin offen, ob nicht andere europäische Gesetze und/oder wirtschaftliche Realitäten nicht dazu führen, dass Art 13/11 ff. nicht doch zwingend in deutsches Recht umgesetzt werden müssten.
      Im weiteren bliebe zusätzlich offen ob eine andere Regierungsstellung nicht doch später die Richtlinie in deutsches Recht umsetzen würde.

  3. Diese Taktik der CDU CSU ist reine Irreführung.
    Auch im Europäischen Gesetzentwurf steht das Wort „Uploadfilter“ nicht explizit.
    Aber diese Flter ergeben sich als eine zwingende Konsequenz aus den betreffenden Artikeln und der Haftung der Plattformen. Es ist billig zu behaupten man würde in der Deutschen Umsetzung der Europäischen Vorgaben die Uploadfilter verhindern. Hier wie dort müssen in der Folge die Plattformen vor einem Download alle Inhalte mit ungeklärten Lizenzstatus aussperren. Und dieses Gesetz schafft so viele rechtliche Unsicherheiten, dass nur große Medienkonzerne dann noch Inhalte anbieten könnten.

  4. Es ist offensichtlich, dass diese Aktion nur gemacht wird, um der Protestwelle den Wind aus den Segeln zu nehmen. Und da sich diese stark auf Artikel 13 und die Zensur konzentriert, wird das ggf. in der Presse auch gelingen, da dann überall darauf hingewiesen wird, dass die CDU ja Kompromissbereitschaft zeigt. Ein guter Schachzug der CDU.

    Und sie binden sich ja an nichts. Sie werden halt nach der Abstimmung trotzdem die Variante mit den Uploadfiltern umsetzen. Wer sollte sie aufhalten? Und ihr Umgang mit diesen Thema und der Bruch des Koalitionsvertrags zeigt ja, dass sie es mit der Wahrheit eh nicht so genau nehmen.

    Auf den Demos ist es jetzt aber wichtig, noch deutlich stärker als zuvor auch auf Artikel 11 und 12 hinzuweisen.

  5. Solche Richtlinien durch nationale Gesetzgebung zu „reparieren“, halte ich für abstrusen Mist.

    Es ist ja nicht eine nationale verfassungsrechtliche Besonderheit, die sich durch spezielle Umstände sehr indirekt und kaum vorhersehbar nach der Umsetzung in nationales Recht ergibt. Hier ist ganz klar die Richtlinie Schrott und fachlich von Anfang an nicht haltbar – wie solche Richtlinien zustande kommen ist auch nicht haltbar, und ich sehe im Moment nicht, wie der trade-off mit „Europa bringt uns etwas“ vs. „das Design ist undemokratisch und böse von Natur aus, weil sonst keiner zugestimmt hätte“ als akzeptabel zu sehen ist. Denn entweder die Politik verfährt innerhalb eines schlechten Konstrukts verantwortungsbewusst, oder es ist nicht länger haltbar. Da gibt es nicht viele Möglichkeiten für Ausweichmanöver. Auch die Varianten mit good-cop-bad-cop oder auch hü-hott werden nicht dauerhaft „funktionieren“ – derzeit würde ich schon nicht mehr von Funktionieren sprechen, selbst wenn es eine „Seite“ geben sollte, die hierbei „gewinnt“. Für fachliche und empirische Begleitungs- und Korrekturmechanismen waren sich die Damen und Herren jedenfalls zu schade.

    Das ist wirklich vom zweitekeligsten Huhn, was hier passiert. Die Menschen diskreditieren sich, ihre Parteien, Europa, und die Politik im allgemeinen.

      1. Ich weiß es nicht! Und, um ehrlich zu sein, ich will es nicht wirklich wissen :).

        ein Musik-äh hat mal sinngemäß [Verb]:
        A) Das ekeligste Huhen ist dem widererstarketen Adel [-e?] vorbehalten. Total geheim.
        B) Das zweitekeligste Huhn ist die Klasse aller Hühner, die … ich habe in der Vorlesung nicht aufgepasst, sorry!
        C) Es existiert nicht. Es gibt nur ein Huhn, und das ist unendlich ekelig!!!1 [Lies: …noch eins]. Aus der Lesart ergibt sich also, dass es noch eins geben könnte – und da es hoffentlich nicht so schlimm kommen solle, nehme man eben solches. Ein widerlicher Euphemismus, wenn Sie mich fragen.
        D) Das ekeligste Huhn ist eindeutig der Hahn.

        1. Mit ekeligsten Hühnern müssten die Wachteln gemeint gewesen sein. Man holte sie sich früher z.B. ins Haus, um Ungeziefer von ihnen beseitigen zu lassen, sie leben normalerweise im Verborgenen.

  6. Bei Multiple Choice bin ich meistens für:

    E) Ein körperlich intensiv erlebtes Gefühl des Ekels, welches z. B. bei der Zubereitung eines Mitgliedes der Gattung Huhn ( Gallus gallus domesticus ) entstehen kann.

  7. Ich frage mich bei dieser Debatte von Tag zu Tag welche Möglichkeiten ich als Bürger habe, dagegen vorzugehen. Gibt es bereits bestehende Bürgerbegehren, oder wie kann man möglichst schnell als Einzelperson an der Entscheidung mitwirken?

  8. Ich denke nicht das die CDU/SPD das so ernst meint, spätestens nach der Wahl vergessen Parteien ihre Wahlversprechen doch spätestens und machen wieder das Gegenteil von dem was versprochen wurde. D.h würde es mich dann nicht wundern wenn Filter und Zensur dann doch ganz plötzlich als „Alternativlos“ durchgesetzt und erzwungen werden.

    Daher führt kein Weg daran vorbei den Widerstand gegen diese Politik auf die Strasse zu bringen.

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