Tausende demonstrieren spontan in fünf Städten gegen Uploadfilter

In nur 24 Stunden konnte die Protestbewegung gegen Uploadfilter in der EU-Urheberrechtsreform tausende Teilnehmer zu Spontandemonstrationen mobilisieren. Die Menschen gingen teilweise vor CDU-Zentralen auf die Straße um gegen den Versuch, die Abstimmung vorzuziehen, zu demonstrieren. Die Konservativen im EU-Parlament nehmen nun von diesen Plänen Abstand.

Nach Polizeiangaben demonstrierten alleine in Berlin etwa 2.000 Menschen. CC-BY-SA 4.0 Linuzifer

In Berlin, Köln, Frankfurt, München und Stuttgart demonstrierten tausende Menschen auf Spontandemonstrationen. Die Kampagne „Save The Internet“ sprach auf Twitter von insgesamt über 7.500 Teilnehmenden in den fünf Städten. Die Demonstrationen waren als Reaktion auf die Pläne der Konservativen im EU-Parlament spontan organisiert worden, die die Abstimmung über die Urheberrechtsreform vorzuverlegen versuchten. Sie alle hatten nur eine Vorlaufzeit von etwa 24 Stunden.

In Berlin versammelten sich bei kalten Regenwetter nach Angaben der Polizei 2.000, nach Veranstalterangaben 2.500 Menschen gegenüber der Bundeszentrale der CDU. In zahlreichen Beiträgen kritisierten Rednerinnen und Redner die EU-Urheberrechtsreform sowie den Versuch, die europaweiten Proteste mit einer Vorverlegung der Abstimmung zu umgehen. Dies wurde als „Schlag ins Gesicht“ für diejenigen bezeichnet, die auf demokratischem Wege versuchten, Einfluss auf die europäische Politik zu nehmen. Redner warnten davor, dass solche Verfahrenstricks junge Menschen von der EU und ihren Institutionen entfremden könnten.

Immer wieder skandierten die Teilnehmenden „Nie mehr CDU!“ oder „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Freiheit raubt!“. Die ARD berichtete mit einem Livestream aus Berlin.

In Frankfurt kamen bis zu 2.200 Menschen zusammen, die später auch als Demonstration durch die Stadt zogen. Alle Rechte vorbehalten Tibor

In Köln demonstrierten nach Angaben von Infozentrale etwa 1.000 Menschen, andere sprachen von 1.500, in Frankfurt protestierten zwischen 1.0002.200, in München zwischen 700 und 2.500 sowie in Stuttgart etwa 300 Menschen.

Nach großem Hin- und Her hat der Fraktionsvorsitzende der konservativen EU-Fraktion, Manfred Weber (CSU), am Abend gegenüber dem Bericht aus Berlin bestätigt, dass die Abstimmung nun doch nicht vorgezogen wird. Seit gestern gab es ständig wechselnde Aussagen, heute Nachmittag hieß es noch, dass die Konservativen die Abstimmung vorziehen wollen. Die EU-Abgeordnete Julia Reda (Piraten/Grüne Fraktion) kündigte an, dass sie die Konservativen auffordern werde, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. Dann würde man sehen, ob Manfred Weber Wort halten würde. Ähnlich äußerte sich der sozialdemokratische Abgeordnete Tiemo Wölken.

Morgen sollen die Proteste um 15:30 Uhr in Hannover und um 18 Uhr vor der CDU-Zentrale in Hamburg weitergehen, am Samstag findet um 13 Uhr eine weitere Demonstration in Magdeburg statt. Wir haben alle uns bekannten Demonstrationen auf einer Karte und in einer Liste gesammelt.

10 Ergänzungen
  1. Findet die Demo in Hamburg Morgen tatsächlich statt ?
    Ich konnte keine Veranstaltung dazu finden und in eurer Demo Liste ist dies auch nicht verzeichnet

  2. Frage an die Redaktion,
    wie hoch ist eigentlich die Wahrscheinlichkeit dass Artikel 13 durchkommt?
    30%? 50%? 70%?
    Haben die Demos und der ganze Aktivismus wirklich eine realistische Chance Artikel 13 zu verhindern oder könnte das extrem eng werden?
    (Ich möchte jetzt nicht de­fä­tis­tisch erscheinen, ich mache mir nur doch etwas Sorgen.)

    1. Da können wir keine Antwort geben. Es passiert äußerst selten, dass Gesetzesvorhaben nach dem Trilog noch gekippt werden. Aber angesichts der wachsenden Proteste scheint es schon eine Chance zu geben.

  3. Das ( heimliche ) Traumergebnis des Schulterschusses der Plattformen mit den VG ist greifbar ! Gepriesen sei die naive Netzgemeinde, die das ermöglicht. Welches Traumergebnis für diese beiden ? Richtig! Die Reform kommt, aber „Nur“ der § 13 wird gestrichen. Äh wieso ??? Recht einfach. In § 9 wird den Plattformen im Abschluß it VG eine „extented liecense option“ gegeben. Bedeutet nun was ??? Richtig. Alle jene, also YouTuber . Memes Ersteller, remixer“, content Ersteller, die nicht MItglied einer VG sind ( und es auch nicht werden können ! ) , haben keinen Vergütungsanspruch mehr gegenüber den Plattformen. Denn diese können sich dies schlank und kostengünstig durch Zahlung an eine VG vom Hals halten. Zukünftig muss das dann bei der VG in Anspruch genommen werden. ABER diese haben aufgrund der Nationalen Gesetzgebungen enorme Möglichkeiten und nutzen diese auch ganz effektiv, um in INteresse Ihrer historisch Berechtigten eine Abschottung und somit Nichtvergütung, von Nichtmitgliedern zu praktizieren. Kommt nun diese Reform OHNE den § 13, dann werden alle jene genannten bzgl. Vergütung in die Röhre schauen. Die Plattformen sparen sogar gegenüber den Status Quo Geld, bei gleichzeitiger Rechtssicherheit und die VG freuen sich einen Ast, dass Sie Geld, das eigentlich Dritten zusteht, unter sich selbst verteilen können. Die Reform kommt, ohne § 13. Also jenen §, der gegenüber § 9 weiterhin den Rechtsanspruch aller sichern würde, auch um so die VG vor die Wahl stellen zu können, entweder zu vergüten, oder durch Takedown des contents das Gesamtwerk aus der Vergütung entziehen zu können. Reform ohne § 13. Traum Win Win für Plattformen und VG. Heimlich. Herzlichen Glückwunsch.

    1. Nur um das klarzustellen, das Parlament kann jetzt nur den gesamten Kompromiss kippen und nicht einfach nur den Artikel 13 rausstreichen. Sollte das gelingen, dann muss das gesamte Paket neu verhandelt werden, mit komplett neuen Karten.

        1. @MB , eher die aktuell wahrscheinliche. Darauf läuft im Augenblick vieles zu. Die Reform ohne §13 ist ein Knieschuß für alle jene, deren Interessenschutz nur ( faktisch falsch ) vorgeschoben ist. §13 bürgt den Schutz der Nicht VG Mitglieder. Ohne §13 werden all die YouTuber im folgend nötigen naiven Versuch von einer Deutschen VG Geld bekommen zu wollen, vorhersehbar ziemlich blöd in die Röhre gucken.

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