Offener Brief: Europäische Parteien sollen auf Microtargeting verzichten

Die Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) appelliert in offenen Briefen an die Fraktionen im Europäischen Parlament, bei der anstehenden Europawahl freiwillig auf Microtargeting zu verzichten. Nicht zuletzt durch den Datenskandal um Cambridge Analytica und Facebook sei EDRi „sehr beunruhigt über den demokratischen Einfluss solcher Praktiken und anderem Missbrauch von persönlichen Daten“, heißt es in den Schreiben.

Unter dem Begriff Microtargeting versteht man das zielgerichtete Ausspielen von (politischer) Werbung an spezifische Gruppen aufgrund ihrer Datenprofile auf Internetplattformen wie Facebook. Die Technik kam unter anderem bei den US-Präsidentschaftswahlen 2016 und bei der Bundestagswahl 2017 zum Einsatz. Welche Auswirkungen Microtargeting auf Wahlentscheidungen hat, ist noch nicht ausreichend erforscht. Sicher ist: Microtargeting birgt ein großes Missbrauchspotenzial, das dem fairen politischen Diskurs abträglich sein kann. Besonders dann, wenn eine Kampagne auf erschlichene Daten setzt – wie im Fall von Cambridge Analytica.

Im Zuge des jüngsten Datenskandals hatten Politiker wiederholt vor einer Gefährdung der Demokratie durch Microtargeting gewarnt. „Politiker haben alle anderen zur Selbstregulierung aufgefordert, nun ist es an ihnen, Worten Taten folgen zu lassen“, sagt Joe McNamee, Geschäftsführer von EDRi. Die Organisation aus Brüssel verweist dabei auf Reden von Politikern im Europäischen Parlament.

Worten Taten folgen lassen

So hatte der österreichische EPP-Abgeordnete Heinz Becker gefordert: „Wir als Politiker müssen die Interessen von Millionen Bürgern schützen, die vielleicht Opfer von zielgerichteter Werbung geworden sind“. Sein Landsmann Josef Weidenholzer von den Sozialdemokraten äußerte in der gleichen Plenardebatte Befürchtungen vor demokratiegefährdenden Manipulationen im Zeitalter von Social Media. Als „Stich in das Herz der Demokratie“ bezeichnete der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold den Datenskandal.

Jetzt sei es an den Politikern, ihren Worten Taten folgen zu lassen, argumentiert EDRi in den Briefen. Die Fraktionen sollten beispielhaft vorangehen und sich dazu verpflichten, im Europawahlkampf keine tracking-basierte Onlinewerbung auf Facebook und anderen Plattformen zu schalten.

So oder so braucht es deutlich mehr Transparenz vonseiten der Parteien über ihre Nutzung von Microtargeting. Fragen von netzpolitik.org und anderen Medien über den Einsatz zielgerichteter Werbung wichen die großen deutschen Parteien immer wieder aus. Anders als in den USA ist in Deutschland relativ wenig über den Einsatz von Microtargeting durch politische Gruppen bekannt. Eine Lösung könnte – neben dem absoluten Verzicht – ein Transparenzregister sein, in dem jegliche maßgeschneiderte politische Werbung gespeichert wird.

Facebook hatte zuletzt eine ähnliche Funktion ab Juni 2018 angekündigt, die auch in Deutschland angeboten werden soll. Allerdings wird Facebook nur eine sehr begrenzte Übersicht ermöglichen, die keine Schlüsse über Gesamtausgaben von Kampagnen erlaubt. Die US-Gruppe Upturn hat darum eine umfassende Liste mit Vorschlägen vorgelegt, wie Facebook politische Werbung auf seiner Plattform transparent gestalten kann.