Schlagwort: Wahlkampf

Das ist ein Gastbeitrag von Walter Palmetshofer von do:index. Seit dem 09.08.2014 ist das neue sächsische E-Governmentgesetz in Kraft, und es sieht danach aus, dass Open Data in Sachsen endlich große Schritte vorwärts machen könnte. Zwar schafft das Landes-Gesetz – wie das des Bundes – keinerlei Veröffentlichungspflicht, sondern schreibt nur die Form der Veröffentlichung bei […]

Am kommenden Sonntag wird in Deutschland das EU-Parlament gewählt. Wie am Anfang der Woche angekündigt, geben wir erstmals eine Wahlempfehlung ab. Mit wepromise.eu gibt es erstmals eine EU-weite Wahlentscheidungshilfe für digitale Grundrechte. Ein großes Netzwerk an digitalen Bürgerrechtsorganisationen aus ganz Europa hat eine Charta mit zehn Punkten vorgelegt, die EU-Kandidaten als Versprechen unterzeichnen können. Unsere […]

Es wurde eine geheime Botschaft im CDU-Wahlkampf entdeckt. Das ist ausnahmsweise mal eine ehrliche Aussage. Wie immer gilt für Nachahmungstäter: Im analogen Leben ist das eine Sachbeschädigung. Update: Es gibt wohl noch weitere Kandidaten. Das hätte Ihr Wahlplakat sein können!

Jeder Wahlkampf bietet skurrile neue Einblicke in politische Kommunikation, vor allem auf lokaler Ebene. Martin Fuchs vom Blog Hamburger Wahlbeobachter hat eine Auflistung der bizarrsten Wahlplakate des diesjährigen Europawahlkampfes zusammen gestellt und freut sich noch über weitere Einsendungen: Wahlplakate from Hell: Wahlkampf 2014. Die bisherigen Kandidaten reichten aber schon, die Bürostimmung gut zu heben.

Um 18 Uhr wissen wir wahrscheinlich, wer die nächste Bundesregierung stellen könnte. Wir verfolgen den Abend im Netz in einem Live-Blog und gehen dabei umgekehrt chronologisch vor. Die neuesten Beiträge kommen oben. Über sachdienliche Hinweise freuen wir uns in den Kommentaren oder den üblichen Wegen. 08:02: Das Vorläufige Ergebnis der Bundestagswahl 2013 in Zweitstimmen laut […]

61,8 Millionen Deutsche können den kommenden Bundestag mitwählen. Leider machen davon nicht alle Gebrauch. Wer noch unentschloßen ist, findet hier vielleicht noch Antworten: Gratulieren kann man der Bundeszentrale für politische Bildung: Der Wahl-o-Mat wurde mittlerweile mehr als zehn Millionen Mal aufgerufen. Unklar ist, wie oft dieser von Einzelpersonen mehrfach genutzt wurde, um die gewünschte Partei […]

Die Free Software Foundation Europe veröffentlicht heute ihre Freie-Software-Wahlprüfsteine für die Landtagswahl in Hessen am 22. September 2013. Mit den Fragen will die FSFE prüfen, inwieweit sich die Landesverbände mit den Themen auseinandergesetzt haben. Das Ergebnis davon: Die Hessen CDU relativiert schon vor der Wahl alle ihrer Aussagen. Nach diesen Antworten braucht man sich keine […]

Ursprünglich wollte ich wie bei den vergangenen Bundestagswahlen ausführlich die Wahlprogramme der aussichtsreichen Parteien im Themenfeld Netzpolitik analysieren und vorstellen. Aber einerseits ist der Umfang dieser gegenüber früherer Versionen deutlich größer geworden und andererseits gibt es wegen der zahlreichen Snowden-Enthüllungen wichtigeres zu tun. Allerdings liegt mir ein Themenfeld besonders am Herzen und zwar die Debatte […]

Falls irgendwo noch Zweifel daran bestehen, dass ein Recht auf Remix eine grundlegende Voraussetzung für die Kunst- und Meinungsfreiheit in der digitalen Gesellschaft ist, der Bundestagswahlkampf 2013 sollte sie ausgeräumt haben. Abgesehen von schon traditionellen Plakatremixes und dem Meme rund um die Merkelraute demonstrierte vor allem der Geh-Wählen-Spot der IG Metall das Potential von Remixkultur auch für […]

Der TV-Sender Phoenix begleitet den Wahlkampf jeden Tag mit einem Video aus der Serie Netzrauschen. Dabei werden Politiker, Wahlkampfberater und Aktivisten in fünf Minuten im gleichen Format interviewt. Die Beiträge landen dann im Phoenix-Programm und natürlich im Netz. Ein paar netzpolitisch-relevante Beiträge habe ich hier zusammen gestellt. Ich wurde zum Thema Überwachung interviewt: Inhalt von […]

Der Geh-Wählen-Spot der IG Metall sorgt derzeit im Internet für Furore. Gleichzeitig wirft er natürlich auch urheberrechtliche Fragen auf (siehe auch „Remix im Wahlkampf: ein Best of„), weil derartige Remixes im europäischen Urheberrecht nicht möglich sind, ohne die Rechte für alle verwendeten Filmausschnitte zu klären. In den USA hingegen wäre ein solches Video höchstwahrscheinlich durch […]

Wahlkampfzeit ist Remixzeit. Unter sonst unüblicher durchaus üblicher, parteiübergreifender Missachtung von Urheberrechten, wird im Wahlkampf geremixt was das Zeug hält. Auch hier zeigt sich, was die Initiative für ein Recht auf Remix nun schon seit einiger Zeit zu vermitteln sucht: ein Recht auf Remix ist eine grundlegende Voraussetzung für die Kunst- und Meinungsfreiheit in der digitalen Gesellschaft Das beginnt […]

Dieser Bundestagswahlkampf wird langsam aber sicher lauwarm, es wird ansatzweise spannend und die Parteien pochen auf ihre Unterschiede. Dabei sind mir die Plakate von dieser neuen, frechen Partei namens Piraten ins Auge gefallen. Ich wollte mehr wissen und verabredete mich mit einer „Basispiratin“. Ich fragte sie: Was wollen die Piraten eigentlich? Warum müssen sie so […]

Der bisher beste Motivationsclip zur Bundestagswahl und zur Möglichkeit, die eigene Stimmt abzugeben und dadurch mitzuentscheiden, kommt von der IG-Metall: Inhalt von www.youtube.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube.com anzuzeigen Inhalt von www.youtube.com immer anzeigen Inhalt direkt öffnen Mit dem Clip wird die IG Metall auch sicher ein neuer Bündnispartner für die Recht […]

Acht Minuten des 90 Minuten langen TV-Duells zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Herausforderer Peer Steinbrück drehten sich heute um den NSA-Überwachungsskandal. Dazu musste man 69 Minuten warten, bis das Thema endlich angeschnitten wurde. Stefan Raab fragte Steinbrück, ob dieser seine Aussage wiederholen würde, dass Merkel ihren Amtseid in dieser Frage verletzt habe. Nach einigem Rumgelaber […]

In der Serie „netzpolitische Dimension“ geht es um Themen, deren netzpolitische Relevanz sich bisweilen erst auf den zweiten Blick erschließt. Diesmal: Wahlkampfmusik. Mittlerweile hat es fast schon rituellen Charakter: Alle Wahlen wieder beklagen sich Musikschaffende über Vereinnahmung ihrer Werke im Rahmen von parteipolitischen Veranstaltungen. Im Wahljahr 2013 war es zuerst der Austropopper Reinhard Fendrich, der […]

In sozialen Medien macht ein Bild die Runde, das dieselbe Sequenz einer finnischen Quarkwerbung auch in der Wahlwerbesports von FDP und NPD gefunden hat. Und tatsächlich, es stimmt. Aus der Reihe „Blöd gelaufen“. Und jetzt wissen wir, was die Parteien gemeinsam haben. Mal schauen, welche Meme daraus entstehen. P.S. Ihr müsst jetzt nicht alle drauf […]

Auf Abgeordnetenwatch.de findet man nun den Kandidaten-Check für die Bundestagswahl 2013. Dazu haben die fleißigen Leute bei AbgeordnetenWatch sich 24 Thesen überlegt und diese an die Direktkandidatinnen und -kandidaten in allen 299 Wahlkreisen geschickt. Bisher haben sich rund 70% zurückgemeldet – immerhin über 1700. Das ganze wurde dann natürlich optisch schön aufbereitet. Das Beste an […]

Am 22. September diesen Jahres finden die Wahlen zum neuen Bundestag statt. Auch wenn Themen wie Steuer-, Wirtschafts- oder Sozialpolitik im Wahlkampf der Parteien im Vordergrund stehen, werden auch netzpolitische Themen immer wichtiger. Eines dieser Themen ist Open Government, also die Öffnung der Regierung und Verwaltung gegenüber der Gesellschaft, aber auch der Wirtschaft. Forscher der […]

Die heiße Wahlkrampfphase steht bevor. Klar, dass Politiker derzeit leichter vor die Kamera und zum Gespräch zu bekommen sind, als üblich. Mein Glück. Denn plötzlich stand für die mittlerweile 77. Folge der SPD-Kanzlerkandidat 2013, ein gewisser Peer Steinbrück da. Eine halbe Stunde bekäme ich Zeit, aber duzen? Nein, duzen wollte Peer mich nicht. Das ginge […]

Wahlkampf

Sachsen wählt und Open Data kommt

Unsere Wahlempfehlung für die EU-Wahl: Wählt digitale Grundrechte

I put the NSA in CDU-Wahlkampf

Wahlplakate from Hell: Wahlkampf 2014

Live-Blog: Bundestagswahl 2013

Wen wählen beim Wahl-O-Mat?

Landtagswahl Hessen: SPD und CDU enttäuschen, Grüne und Piraten punkten

#btw13: Netzneutralität in den Wahlprogrammen

Illegaler Wahlkampf: Auch SPD surft auf der Remix-Welle [Update]

Netzrauschen auf Phoenix über Netzpolitik und Wahlkampf im Netz

IG Metall erklärt die Rechtslage ihres Geh-Wählen-Spots. Falsch.

Remix im Wahlkampf: ein kleines Best-of [Update]

Jung & Naiv – Folge 82: Marina Weisband (Piraten)

Geh Wählen“ Metallmix 2013

Acht Minuten NSA-Skandal im TV-Duell

Zur netzpolitischen Dimension (4) von Wahlkampfmusik

Was FDP und NPD mit Quark gemeinsam haben

Kandidaten-Check zur Bundestagswahl 2013 auf abgeordnetenwatch.de

Open Government: Analyse der Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2013 vorgestellt

Jung & Naiv – Folge 77: Peer Steinbrück + Transkript