Überwachung

I put the NSA in CDU-Wahlkampf

Es wurde eine geheime Botschaft im CDU-Wahlkampf entdeckt. Das ist ausnahmsweise mal eine ehrliche Aussage.

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Wie immer gilt für Nachahmungstäter: Im analogen Leben ist das eine Sachbeschädigung.

Update: Es gibt wohl noch weitere Kandidaten. Das hätte Ihr Wahlplakat sein können!

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9 Kommentare
    1. Bei dem unteren Bild: Wieso eigentlich Sachbeschädigung? Klar sowieso durch GG 20 IV gerechtfertigt. Aber erst mal wäre doch zu prüfen, ob der Tatbestand überhaupt erfüllt ist. Und wenn ja Sachbeschädigung bei wem? Und würde diese Partei das mit einer Anzeige verfolgen?

      Wenn der Adbuster das ganze Plakat einschließlich Ständer mitgebracht und kein Plakat einer anderen Partei einfach überklebt hat, ist es schon mal keine Sachbeschädigung.

      Man könnte auf die verstiegene Idee kommen, es sei Urkundenfälschung. Ich freue mich auf das Gericht, welches entscheidet, ein Wahlplakat sei eine Urkunde „zum Beweis im Rechtsverkehr“ geeignet. Wahlversprechen? Jeder kann sich mal versprechen.

      Es ist vielleicht eine Ordnungswidrigkeit – keine Straftat – wenn er das Aufstellen des Plakates sich nicht hat vom Bezirksamt genehmigen lassen, was sein könnte.

      Es könnte weiterhin eine Form von Urheberrechtsverletzung gegenüber der CDU sein. Das übersteigt meine Rechtskenntnisse. Andererseits ist es ja ganz klar als Satire zu erkennen. Im wirklichen Leben würde sich die CDU 2 x überlegen, ob sie das verfolgt. Es wäre natürlich zu hoffen, dass es genau so endet wie mit Kai Dieckmanns Penisverlängerung.

      Wenn das Plakat nicht mitgebracht und ein CDU-Plakat überklebt wurde, ist es eine Sachbeschädigung. Wird sich die CDU aus PR-Gründen auch 2 x überlegen, ob sie dies zur Anzeige bringt. Wenn Plakate anderer Parteien überklebt wurden, werden die sich die Anzeige auch 2 x überlegen, weil die CDU vorgeführt wird. Das Beste wäre, sie würden es medienwirksam zur Anzeige bringen, weil die CDU dann noch mehr vorgeführt wird.

      Der Adbuser ist also fein raus. Digital bearbeitete und ausgedruckt geklebte Plakate sind offensichtlich eine neue relativ schmerzfreie Variante des Guerillamarketing.

      1. „Das Beste wäre, sie würden es medienwirksam zur Anzeige bringen“ Yep, dann könnte auch geklärt werden, ob es überhaupt rechtens ist, mit einem Parteimitglied Wahlwerbung zu machen, das überhaupt nicht zur Wahl steht.

        Verbunden damit sind Fragen wie, in wie weit es rechtens ist, dass eine Partei dafür gesetzliche Geldzuwendungen (die von uns Steuerzahlern geleistet werden) verwendet, Verfassungsfragen und wie es mit der steuerlichen Betrachtung aussieht.

  1. Gute Aktion, war wohl ein Freudscher Versprecher ;)

    Man darf auch die Frage stellen, ob es überhaupt legitim ist, auf einem Wahlplakat mit einem Parteimitglied zu werben, welches überhaupt nicht zur Wahl steht.

    Selbst wenn Gerichte das durchwinken sollten so bleibt die Frage, welches Demokratieverständnis diese Partei hat.

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