Wahlkampf
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: Barack Obama auf Reddit
: Barack Obama auf Reddit US-Präsident Barack Obama nutzt gerade Reddit für eine halbe Stunde „AMA – Ask me anything“.
Hi, I’m Barack Obama, President of the United States. Ask me anything. I’ll be taking your questions for half an hour starting at about 4:30 ET.
Proof it’s me: https://twitter.com/BarackObama/status/240903767350968320
We’re running early and will get started soon. -
: RFC: Wikimedia-Wahlprüfsteine für NRW
: RFC: Wikimedia-Wahlprüfsteine für NRW Wikimedia Deutschland hat einen umfangreichen Katalog an Wahlprüfsteinen für die kommende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zusammen gestellt. Bevor der Fragenkatalog an die einzelnen Parteien verschickt wird, bittet Wikimedia nochmal um Feedback: Wahlprüfsteinprüfen: Deine Mithilfe zur Landtagswahl in NRW.
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: Happy Neuwahlen! Heute: NRW
: Happy Neuwahlen! Heute: NRW Nach dem Saarland gibt es überraschend auch in Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr Neuwahlen. Der Landtag hat sich eben einstimmig aufgelöst. Neuwahlen sollen vermutlich im Mai sein.
Infratest hatte als letztes folgende Umfrageergebnisse rausgegeben: CDU 35%, SPD 35%, Grüne 17%, FDP 2%, Linke 3%, Piraten 5%. -
: Freie Software in den Schweizer National- und Ständeratswahlen
: Freie Software in den Schweizer National- und Ständeratswahlen Im Rahmen der am 23. Oktober 2011 stattfindenden National- und Ständeratswahlen in der Schweiz hat die Zürcher Fellowshipgruppe der FSFE eine Politikerbefragung zu Freie Software durchgeführt.
Uneinigkeit gab es bei der Frage ob Software, die von staatlichen Stellen entwickelt wird, unter eine Freie Lizenz gestellt werden soll. -
: Berlin: Antworten auf Wahlprüfsteine zu Opendata
: Berlin: Antworten auf Wahlprüfsteine zu Opendata Anfang August bat der Digitale Gesellschaft e.V. sechs Berliner Parteien um Stellungnahmen zu einem Bündel Fragen hinsichtlich ihrer Pläne in Sachen Open Data. SPD, Grüne, Linke, Piraten und FDP schickten Antworten, die Berliner CDU reagierte nicht. Eine Zusammenfassung der Antworten in einem lesbaren Text findet sich im Digiges-Blog.
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: Berlin – Hauptstadt der Freien-Software-Parteien
: Berlin – Hauptstadt der Freien-Software-Parteien Ja zu Offenen Standards. Nein zu Softwarepatenten Die Free Software Foundation Europe veröffentlicht heute ihre Freien-Software-Wahlprüfsteine für die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18. September. Die Parteien konnten Stellung nehmen zu Fragen über die generelle Förderung von Freier Software, dem Problem der Herstellerabhängigkeit bei unfreier Software, Offenen Standards, dem Einsatz von Freier Software in der Bildung, Werbung für unfreie Software auf Webseiten der öffentlichen Verwaltung sowie zu Softwarepatenten.
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: Open Data im Berliner Wahlkampf
: Open Data im Berliner Wahlkampf Lorenz Matzat hat sich für das Open Data Blog die Wahlprogramme der Berliner Parteien für die Abgeordnetenhauswahl angeschaut: Open Data im Berliner Wahlkampf.
Das Potenzial, dass in den öffentlichen Daten sowohl in demokratischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht steckt, scheint den meisten Berliner Parteien weitgehend fremd zu sein. -
: Freie-Software-Wahlprüfsteine in Bremen: CDU – Zero Points
: Freie-Software-Wahlprüfsteine in Bremen: CDU – Zero Points Nach den Befragungen in anderen (Bundes-)Ländern, veröffentlichte heute die Free Software Foundation Europe (FSFE) die Ergebnisse ihrer Parteienumfrage zu Freier Software für die Bürgerschaftswahl in Bremen. Am meisten hat mich die Ahnungslosigkeit der FDP zu Offenen Standards erschreckt. Weiterhin verstehe ich nicht, dass die Bremer SPD und FDP Verlinkungen der Verwaltung auf proprietäre Software akzeptabel finden.
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: #servergate – Polizei beschlagnahmt Piratenpartei-Server
: #servergate – Polizei beschlagnahmt Piratenpartei-Server In einem wohl bislang einmaligen Vorgang wurden am Freitagmorgen die Server der Piratenpartei von der Polizei beschlagnahmt. Studenlang waren die Dienste nicht erreichbar.
Nach Angaben der Partei hatte die Polizei in Folge eines französischen Ermittlungsersuchens am Freitagmorgen auf Durchsuchungsbefehl der Staatsanwaltschaft Darmstadt das Rechenzentrum der Firma aixit in Offenbach durchsucht und dort einen Großteil der IT-Landschaft der Partei beschlagnahmt. -
: „Computer sind Teufelszeug“ – Antworten auf Wahlprüfsteine zu Freier Software
: „Computer sind Teufelszeug“ – Antworten auf Wahlprüfsteine zu Freier Software Heute veröffentlichte die Free Software Foundation Europe (FSFE) die Ergebnisse ihrer Parteienumfrage zu Freier Software für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. (Und ja, das Zitat aus dem Betreff kommt wirklich in den Antworten vor!)
Die Parteien konnten Stellung nehmen zu Fragen über die generelle Förderung von Freier Software, dem Problem der Herstellerabhängigkeit bei unfreier Software, Offenen Standards, dem Einsatz von Freier Software in der Bildung, Werbung für unfreie Software auf Webseiten der öffentlichen Verwaltung sowie zu Softwarepatenten. -
: Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Position der Parteien zu Freier Software
: Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Position der Parteien zu Freier Software Anlässlich der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die Free Software Foundation Europe (FSFE) die Freien-Software-Positionen der Parteien erfragt. Die bisherigen Antworten der CDU, der FDP, der Grünen, der Linken und der Piraten sind nun veröffentlicht. Die Wahlprüfsteine beinhalten Fragen zur generellen Förderung von Freier Software; dem Problem der Herstellerabhängigkeit bei unfreier Software; Offenen Standards; Freie Software in der Bildung; Werbung für unfreie Software auf Webseiten der öffentlichen Verwaltung sowie zu Software-Patenten.
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: 5 vor 12 (Wahlkampf und 2x Vorratsdatenspeicherung) [Update]
: 5 vor 12 (Wahlkampf und 2x Vorratsdatenspeicherung) [Update] Der Countdown läuft, in wenigen Stunden wird in NRW gewählt. Über die vermeintliche „Macht der Blogger“ im Landtagswahlkampf hatten in den vergangenen Tagen ja bereits Stefan Reinicke in der taz und Maike Jansen bei SpOn berichtet.
Fast noch besser gefällt mir der Bericht des Medienmagazins Zapp (NDR) vom Mittwoch, den ich leider erst heute in der Wiederholung bei 3sat gesehen habe. -
: Alles eine Frage der Perspektive
: Alles eine Frage der Perspektive Es ist Wahlkampf in NRW und der ehemalige SPD-Vorsitzende Müntefering ist aktiv dabei. Und auch das Netz ist dabei. Live vom geschehen schickt Twitpic-Nutzer henningtilmann ein Foto vom Wahlkampf-Auftritt in die Welt hinaus und kommentiert zuversichtlich:
Mit Franz Müntefering in Dortmund-Bodelschwingh.
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: Feedbackanfrage: Thesen zum Onlinewahlkampf
: Feedbackanfrage: Thesen zum Onlinewahlkampf Mathias Richel (Ja, vom GK Netzpolitik der SPD) hat mich um Hilfe gebeten. Es geht um das Panel “Fazit zum Onlinewahlkampf der Bundestagswahl 2009“ nächstes Wochenende auf dem Politcamp Berlin.
Mathias hat für die Diskussion im Vorfeld sechs „steile Thesen“ ausgearbeitet, bräuchte für die aber noch ein wenig Feedback. -
: Wir stehen am Rande einer Kulturrevolution
: Wir stehen am Rande einer Kulturrevolution Die neue Plattform Philibuster.de hatte Ute Pannen und mich zum Streitgespräch über Politik im Netz eingeladen. Da wir aber bei dem Thema kaum Meinungsverschiedenheiten haben, ist daraus ein nettes Gespräch über den Onlinewahlkampf und Neue Öffentlichkeiten im Netz geworden. Ein Teil davon hat es per Trancript bei Philibuster.
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: Geht wählen!
: Geht wählen! Sonntag ist bis 18 Uhr Bundestagswahl und man sollte man definitiv ins Wahllokal gehen, sofern man nicht schon Briefwahl gemacht hat. Wer immer noch nicht genau weiß, was man wählen will, findet hier für das Thema Netzpolitik einen Überblick, wofür die einzelnen Parteien stehen. Für die Frage der Direktkandidaten gibt es die Plattform „Wen wählen“.
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: Schäubles Wunschliste? „Vorbereitung Koalitionspapier“ (Update)
: Schäubles Wunschliste? „Vorbereitung Koalitionspapier“ (Update) Der Süddeutschen Zeitung ist eine Wunschliste aus dem Bundesinnenministerium für mögliche Koalitionsverhandlungen zugeschickt worden. Das „Vorbereitung Koalitionspapier“ enthält u.a. die folgenden Forderungen, die das Imazineblog zusammenfasst:
* Zugang des Verfassungsschutzes zu den Datensätzen der Vorratsdatenspeicherung
* Der Verfassungsschutz soll auch Online-Durchsuchungen durchführen dürfen
* Der Verfassungsschutz soll heimliche Späh- und Lauschangriffe auf Privatwohnungen durchführen dürfen
* Die Einführung des genetischen Fingerabdrucks als erkennungsdienstliche Standardmaßnahme
* Straffreiheit für verdeckte Ermittler, die Straftaten begehen, die zum szenetypischen Verhalten gehören
Das Ziel ist ganz klar: Der Verfassungsschutz soll immer mehr zur Polizei werden. -
: Internes Strategiepapier der Atomlobby für den Wahlkampf
: Internes Strategiepapier der Atomlobby für den Wahlkampf Spiegel-Online berichtet über ein internes Strategiepapier der Atomlobby: Atomlobby plante Wahlkampf minutiös.
Eine Liste mit vermeintlich wohlgesinnten Journalisten, Argumentationshilfe für Union und FDP, eine U‑Boot-Strategie für die SPD: Die Atomlobby hat den Wahlkampf bis ins Detail vorbereitet – um ihn aktiv zu steuern. -
: Die Rüttgers-Bespitzelungsaffäre
: Die Rüttgers-Bespitzelungsaffäre Focus.de berichtet über die „Rüttgers-Bespitzelungsaffäre“. Nachdem einige Jusos zuletzt Jürgen Rüttgers beim öffentlichen Ablästern über Chinesen und Rumänen gefilmt hatte, filmt die CDU jetzt mit einem professionellen Video-Team zurück. Nächstes Jahr ist in NRW Landtagswahl und nun verfolgt man dort die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft.
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: Erste Ergebnisse: Wen wählen?
: Erste Ergebnisse: Wen wählen? Alvar Freude hat für diesen Bundestagswahlkampf wieder seine Plattform „Wen wählen?“ in einer neuen Version aufgelegt. Bei WEN WÄHLEN? wurden alle Kandidaten zum 17. Deutschen Bundestag gebeten, ihre Meinung zu 56 Thesen kund zu tun. Die ersten Ergebnisse sind jetzt da:
Knapp 1000 Kandidaten haben zumindest einen Teil beantwortet, zum jetzigen Zeitpunkt haben 735 Kandidaten die Eingabe komplett abgeschlossen, dazu gehören zum Beispiel auch Kontaktdaten.