Freie-Software-Wahlprüfsteine in Bremen: CDU – Zero Points

Nach den Befragungen in anderen (Bundes-)Ländern, veröffentlichte heute die Free Software Foundation Europe (FSFE) die Ergebnisse ihrer Parteienumfrage zu Freier Software für die Bürgerschaftswahl in Bremen. Am meisten hat mich die Ahnungslosigkeit der FDP zu Offenen Standards erschreckt. Weiterhin verstehe ich nicht, dass die Bremer SPD und FDP Verlinkungen der Verwaltung auf proprietäre Software akzeptabel finden. Da müssen wir wohl die Parteien in Zukunft besser informieren. Beim Thema Software-Patente ist dies besser gelungen: Die Parteien äußern sich klar gegen Software-Patente.

Kritisch zusammengefasst: Die FDP betont zwar den Kostenaspekt Freier Software, verkennt jedoch deren politische Bedeutung. Die Bremer Grünen enttäuschen mit schwammigen Aussagen, die im Kontrast zu ausgearbeiteten Antworten der anderen Landesverbände stehen. Genauso die Position der Piratenpartei; sie fällt zwar positiv für Freie Software aus, ist aber im Vergleich zu anderen Landesverbänden weniger konkret. Die Linke hat starke Positionen zu Freier Software, konkrete Maßnahmen werden jedoch nicht genannt und scheinen noch entwickelt zu werden.

Die Bremer SPD scheint sich nur oberflächlich mit Freier Software auseinandergesetzt zu haben, jedoch bemühte sich der Bremer Landesverband, die Wahl-Fragen direkt zu beantworten, während es bei den anderen Landtagswahlen nur eine allgemeine Antwort gab.

Ganz schwach ist wieder die CDU. Nachdem die anderen Landesverbände bereits nur indirekt undunkonkret auf die FSFE-Wahlprüfsteine eingegangen waren, blieben die Fragen in Bremen, wie schon in Rheinland-Pfalz, unbeantwortet. Damit ignoriert die Bremer CDU weiterhin die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Potentiale Freier Software.

Offene Standards Offene Standards werden thematisch von der SPD noch mit Freier Software vermischt und die FDP ist sich unsicher, ob Offene Standards wichtig für die Verwaltung sind und will die Definition Offener Standards den „Fachleuten“ überlassen.

Werbung für unfreie Software durch die Verwaltung Die Bremer FDP bezweifelt, ob es sich bei der Verlinkung von unfreier Software auf den Webseiten der öffentlichen Verwaltung um Werbung handelt. Die SPD ist der Ansicht, dass eine solche Verlinkung auf unfreie Software gerechtfertigt ist, wenn das Programm eine weite Verbreitung hat. Damit sind die Positionen schwächer als z.B. bei den Antworten der Parteien in Rheinland-Pfalz.

Software-Patente Positiv sticht die Position der Parteien zu dem Problem derSoftware-Patente hervor. Hier herrscht Konsens: FDP, Grüne, Linke und Piratenpartei sprechen sich klar dagegen aus. Nur die SPD ist bei dem Thema etwas zaghaft und spricht nur von einer Reform des Urheberrechts. (Meinen sie damit den Ansatz des BIKT?)

• Wahlprüfsteine für Bremen
• Vergangene Wahlprüfsteine aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt

Wer selbst Fragen zu Freier Software an Kandidatinnen und Abgeordnete hat, kann dies beispielsweise über abgeordnetenwatch.de oder direkt bei einem persönlichen Termin machen.