Politiker
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: Karaoke im Landtag: Wie ein AfD-Politiker einen Artikel von uns als seine eigene Rede verkaufte
: Karaoke im Landtag: Wie ein AfD-Politiker einen Artikel von uns als seine eigene Rede verkaufte Von der AfD kommen selten vernünftige Töne zum Datenschutz. Letzte Woche überraschte einer ihrer Landtagsabgeordneten mit einer detailreichen Rede zum Thema. Der Grund: Er las im Wesentlichen einen Text von uns vor. Leider hat er den Inhalt nicht verstanden.
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: Elementarfragen: Europapolitik mit Julia Reda
: Elementarfragen: Europapolitik mit Julia Reda Im Elementarfragen-Podcast von Viertausendhertz hat Nicolas Semak die Europaabgeordnete Julia Reda (Piraten) zu Gast gehabt und sich mit ihr über die EU und ihre Arbeit im Parlament unterhalten. Julia Reda gehört zu den jüngsten AbgeordnetInnen des Europäischen Parlaments. Seit 2014 ist sie als Mitglied der Piratenpartei Teil der grünen Parlamentsfraktion in Straßburg. Nicolas sprach mit […]
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: Rhetorik von Politikern: Worthülsen und Sprechblasen
: Rhetorik von Politikern: Worthülsen und Sprechblasen Der Deutschlandfunk Kultur hat das halbstündige Radiofeature „Rhetorik von Politikern: Worthülsen und Sprechblasen“ von Ralph Gerstenberg gesendet. Das findet sich noch als MP3 und Transkript in der Mediathek. Reden, ohne etwas zu sagen: Kaum eine Berufsgruppe hat das so perfektioniert wie unsere Politiker. Oder etwas so auszudrücken, dass es nicht verstanden wird – beziehungsweise nicht […]
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: ARD-Dokumentation: Nervöse Republik – Ein Jahr Deutschland
: ARD-Dokumentation: Nervöse Republik – Ein Jahr Deutschland Gestern Abend lief die sehenswerte TV-Dokumentation „Nervöse Republik – Ein Jahr Deutschland“ von Stephan Lamby in der ARD. Der Journalist hat bekannte Politiker wie Sarah Wagenknecht, Peter Tauber, Heiko Maas, Frauke Petry und Katarina Barley ein Jahr lang begleitet und sie zu der veränderten politischen und gesellschaftlichen Stimmung interviewt. Herausgekommen ist eine sehenswerte und leicht […]
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: Donald Trump und das Silicon Valley: Spitzentreffen in New York
: Donald Trump und das Silicon Valley: Spitzentreffen in New York Donald Trump hat während des Wahlkampfes die Unternehmen der amerikanischen Tech-Branche gegen sich aufgebracht. Nun soll es ein erstes Treffen geben, zu dem der angehende Präsident eingeladen hat. Mitarbeiter der Technologiefirmen zeigen derweil in einem gemeinsamen öffentlichen Statement ihre Ablehnung der Positionen von Trump im Wahlkampf.
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: Über Joghurt, Fetische und die Digitale Agenda
: Über Joghurt, Fetische und die Digitale Agenda Wie sitzen eigentlich die Anzüge der drei federführenden Minister, wenn sie ihre politischen Erfolge bei der „Digitalen Agenda“ rühmen? Wer sagt was und warum? Und was sagen die gereichten Häppchen über den Status der Netzpolitik aus? – Beobachtungen zur „Digitalen Agenda“.
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: NDR-Portrait über SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil
: NDR-Portrait über SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil NDR-Info hat den SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil interviewt: SPD-Netzwerker Klingbeil scheut keine Konflikte. Der erste Termin im Bundestagsbüro wartet um 8 Uhr: Telefonschaltkonferenz zu Internet-Projekten. Mit dem Thema Digitalisierung hat sich Klingbeil nach seinem Einzug in den Bundestag 2009 schnell einen Namen gemacht. Mittlerweile ist er mit gerade mal 38 Jahren Chef der mächtigen Landesgruppe Niedersachsen/Bremen […]
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: NGOs und die TTIP-Verhandlungen
: NGOs und die TTIP-Verhandlungen Wie haben sich die Einstellungen gegenüber TTIP in der Politik verändert, seit der Mangel an Transparenz in den Verhandlungen zum Thema wurde und die Protestbewegungen immer mehr Zulauf bekommen haben? Und wie groß ist eigentlich das Interesse der Öffentlichkeit? Gabriel Siles-Brügge und Ferdi De Ville werfen einen Blick auf die Proteste anlässlich der Verhandlungen um das Handelsabkommen.
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: Vizekanzler Sigmar Gabriel über die überwachten TTIP-Leseräume: „Überflüssig“
: Vizekanzler Sigmar Gabriel über die überwachten TTIP-Leseräume: „Überflüssig“ Nach monatelangen Diskussionen um die mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen zum Handelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa (TTIP, Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) wurde gestern bekannt, dass es für Volksvertreter in Zukunft mehr Einblick geben soll. Dazu werden sogenannte TTIP-Leseräume eingerichtet, in denen nun auch Abgeordnete des Deutschen Bundestages in einige der Verhandlungspapiere Einsicht nehmen […]
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: Die nervigsten Lobbyisten der EU-Datenschutzreform
: Die nervigsten Lobbyisten der EU-Datenschutzreform Cicero.de hat Jan Philipp Albrecht (Grüne), Berichterstatter des EU-Parlaments für die EU-Datenschutzgrundverordnung, über genau diese interviewt: „Wollen wir die Marketing-Überwachungsgesellschaft?“ Dabei ging es auch um die Frage, wer die nervigsten Lobbyisten sind. Wer ist der nervigste Lobbyist? Ihr größter Widersacher? Aus meiner Sicht sind das zwei: zum einen die größte Handelskammer der Welt, die American […]
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: EU-Mitgliedstaaten verabreden mehr Überwachung und Kontrolle von Zügen, Bahnsteigen und Passagieren
: EU-Mitgliedstaaten verabreden mehr Überwachung und Kontrolle von Zügen, Bahnsteigen und Passagieren Europäische Sicherheitsbehörden fordern Kontrollen und Überwachung im europäischen Bahnverkehr. Dies geht aus einer Erklärung hervor, die von den EU-Verkehrs- und Innenministern nach einem Treffen in Paris veröffentlicht wurde und mittlerweile auch auf Englisch vorliegt. Demnach sollen Züge und Bahnsteige besser überwacht werden, auch Passagiere und Gepäck müssten verstärkt kontrolliert werden („visual inspection and luggage control, […]
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: Angela Merkel: Große Koalition hat die Herausforderungen mit der NSA hervorragend bewältigt
„Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.“ Angela Merkel im Oktober 2013. : Angela Merkel: Große Koalition hat die Herausforderungen mit der NSA hervorragend bewältigt Gestern war Angela Merkel in der Bundespressekonferenz zu Gast und hat auch einige Fragen zum NSA-Skandal bzw. zum No-Spy-Abkommen gestellt bekommen. Erwartungsgemäß waren die Antworten wie immer etwas unbefriedigend und boten auch kaum Neuigkeitswert. Natürlich gab es erstmal Lob für unsere Geheimdienste: Erst einmal will ich sagen, dass die Arbeit des BND, des Bundesverfassungsschutzes, des […]
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: Lawrence Lessig überlegt „Protestkandidatur“ für US-Präsidentschaft
: Lawrence Lessig überlegt „Protestkandidatur“ für US-Präsidentschaft US-Rechtsprofessor Lawrence Lessig ist in Deutschland vor allem als Urheberrechtskritiker und Gründer von Creative Commons bekannt. Seit seinem Wechsel von Stanford nach Harvard im Jahr 2008 beschäftigt sich Lessig jedoch vor allem mit Fragen der Wahlkampffinanzierung. Die Bedeutung dieses Themas hat 2010 noch zugenommen, weil das US-Höchstgericht in der Entscheidung „Citizens United“ quasi sämtliche Beschränkung […]
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: Justizminister Heiko Maas: Statement um 18.15 Uhr
Justizminister Heiko Maas. Lizenz: CC BY-ND 2.0, via flickr/SPD Saar : Justizminister Heiko Maas: Statement um 18.15 Uhr Die Pressestelle des Bundesjustizministeriums hat uns bestätigt, dass der Minister um 18.15 Uhr vor die Presse treten wird, um sich zu den Ermittlungen gegen uns wegen Landesverrats zu äußern. Wir hatten Papiere des Bundesamtes für Verfassungsschutz veröffentlicht, die zeigten, dass ein starker Ausbau der Internetüberwachung geplant ist. Daraufhin hatte des Chef des Inlandsgeheimdienstes eine Strafanzeige […]
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: Datenanalyse: Bundestagsabgeordnete auf Twitter
Twitter Netzwerk Bundestag/ Gesamter Bundestag : Datenanalyse: Bundestagsabgeordnete auf Twitter Auf Spiegel-Online präsentiert Philipp Seibt eine Auswertung von Twitter-Accounts unserer Bundestagsabgeordneten: Abgeordnete auf Twitter – Die-140-Zeichen-Macht. Ohne Twitter geht nix im Bundestag: Die Berliner Politik ist vernarrt in die 140 Zeichen. Doch wer zwitschert am fleißigsten? Wessen Retweet schlägt ein? Unsere Datenanalyse schaut den Abgeordneten auf den Daumen. Dabei definiert er auch verschiedene Twitter-Typen mit […]
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: Günther Oettinger: „Selber recherchieren und gegenchecken, statt nur retweeten. Das nennt man Journalismus – oder?“
: Günther Oettinger: „Selber recherchieren und gegenchecken, statt nur retweeten. Das nennt man Journalismus – oder?“ Günther Oettinger hat offensichtlich einen neuen, engagierten Mitarbeiter für seine Social-Media-Kanäle bekommen. Das zeigt sich dadurch, dass jetzt auch eine Art Nutzerdialog versucht wird. Das ist aber noch etwas unbeholfen, wie sich heute wiederholt zeigte. Vielleicht liegt es aber auch einfach nur am Produkt. Seit dem Kompromiss zur Netzneutralität im EU-Trilog versucht Günther Oettinger, das […]
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: Digitale Agenda: Merkels Drohung mit der Breitband-Strategie
: Digitale Agenda: Merkels Drohung mit der Breitband-Strategie Sascha Lobo hat sich eine Image-Broschüre der Bundesregierung zur Digitalen Agenda durchgelesen: Merkels Drohung mit der Breitband-Strategie. Diese Ankündigung macht wirklich Mut. Anfang 2008 wollte die Regierung Merkel das Problem fehlender Breitbandanschlüsse „binnen 12 Monaten lösen“. 2009 traute sich Merkel zu sagen: „Wir haben uns sehr ambitionierte Ziele gesteckt, nämlich den Zugang zum Breitband erst […]
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: Wie die Autorisierung von Politiker-Interviews funktioniert
: Wie die Autorisierung von Politiker-Interviews funktioniert Die Süddeutsche Zeitung erklärt anhand eines Merkel-Interviews, wie das mit der Autorisierung von (deutschen) Politiker-Interviews funktioniert: Anmerkungen mit grüner Tinte. Jetzt beginnt die Autorisierung, ein Verfahren, das es fast nur in Deutschland gibt: Die Politiker können ihre Aussagen präzisieren, streichen, kürzen. Manchmal bleibt vom eigentlichen Gespräch kaum noch etwas übrig. Die Redaktion kann verhandeln, aber […]
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: Sensburg will geplante Vorratsdatenspeicherung ausweiten
Patrick Sensburg. Bild: MK Hoffe. Lizenz: CC <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/">BY-SA</a>. : Sensburg will geplante Vorratsdatenspeicherung ausweiten Dem NSAUA-Vorsitzenden Patrick Sensburg und seinem Kollegen von der CSU, Volker Ullrich, geht die geplante Vorratsdatenspeicherung offenbar nicht weit genug. In einem Artikel der aktuellen Ausgabe der Deutschen Richterzeitung haben die beiden darüber geschrieben, wie genau die bisherige Planung aus CDU/CSU-Sicht juristisch weitergedacht werden soll. Das beschreibt ein Bericht der Digitalen Gesellschaft. Offenbar befindet sich […]
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: BND-NSA-Koalitionsstreit: Kauder macht den Pofalla und sieht „keinen Skandal“
: BND-NSA-Koalitionsstreit: Kauder macht den Pofalla und sieht „keinen Skandal“ Volker Kauder, Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, hat der „Welt“ ein Interview gegeben. Er kommentiert darin den NSA-BND-Skandal und beklagt das Verhalten des Koalitionspartners: „Die Verlautbarungen der SPD sind unfair“. Kauder findet die aktuelle Diskussion um die Geheimdienste „wirklich schlimm“, insbesondere weil niemand die Untersuchungsergebnisse abwarte und dauernd geheime Fakten und Dokumente öffentlich würden. Er […]