Überwachung

EU-Mitgliedstaaten verabreden mehr Überwachung und Kontrolle von Zügen, Bahnsteigen und Passagieren

Europäische Sicherheitsbehörden fordern Kontrollen und Überwachung im europäischen Bahnverkehr. Dies geht aus einer Erklärung hervor, die von den EU-Verkehrs- und Innenministern nach einem Treffen in Paris veröffentlicht wurde und mittlerweile auch auf Englisch vorliegt.

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Demnach sollen Züge und Bahnsteige besser überwacht werden, auch Passagiere und Gepäck müssten verstärkt kontrolliert werden („visual inspection and luggage control, both in stations and onboard trains”). In einigen Zügen soll mehr Sicherheitspersonal mitfahren. Auf bestimmten Strecken könnten nun „koordinierte und simultane Kontrolloperationen” durchgeführt werden. Um welche Strecken es sich handelt, bleibt unklar, vermutlich geht es aber um ausschließlich Hochgeschwindigkeitszüge.

Eine Woche zuvor hatte der marokkanische Staatsangehörige Ayoub El K. im Thalys-Zug zwischen Amsterdam und Paris um sich geschossen. Die Zusammenkunft in Paris war eine Reaktion auf den mutmaßlich geplanten Anschlag. Aus Deutschland nahmen der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an dem Treffen teil. Weitere Minister kamen aus Belgien, Frankreich, Großbritannien, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, der Schweiz und Spanien. Auch die EU-Kommissare Dimitris Avramopoulos (Inneres und Migration) und Violeta Bulc (Verkehr) sowie der EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung, Gilles de Kerchove, waren vertreten.

Nutzung polizeilicher Informationssysteme

Laut der Erklärung müssten alle polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeitsformen in Europa intensiver genutzt werden, insbesondere das Schengener Informationssystem (SIS II). Gemeint ist die Möglichkeit der „verdeckten Fahndung“, wonach die Betroffenen nicht kontrolliert, aber jeder Kontakt mit Sicherheitsbehörden an die ausschreibende Polizeidienststelle weitergegeben wird. Auch der Bundesinnenminister befürwortet die vermehrte Speicherung von Terrorismus-Verdächtigen im SIS II, allerdings müssten diese „eher zur offenen als zur verdeckten Fahndung ausgeschrieben werden“.

Nach einem Bericht des RBB Berlin sei auch Ayoub K. auf diese Weise im SIS II ausgeschrieben gewesen. Trotzdem sei er bei der Kontrolle „intensiv“ kontrolliert worden. Das Bundesinnenministerium hatte diese Darstellung Anfang der Woche dementiert, wollte aber zu Speicherungen des Ayoub K. in polizeilichen Informationssystemen keine Auskunft geben.

Die Erklärung von Paris fordert eine „informationsbasierte“ („information led“) Sicherheitsherangehensweise. Gewöhnlich meint eine solche Formulierung den Ausbau der Gefahrenabwehr gegenüber der Strafverfolgung. Möglich ist auch die Verarbeitung geheimdienstlicher Erkenntnisse. Unter Umständen könnten dann weitere „zielgerichtete Kontrollen“ erfolgen. Verabredet wurde die Verbesserung des Datentausches zwischen allen nationalen und europäischen Sicherheitsbehörden, die für den grenzüberschreitenden Bahnverkehr zuständig sind. Geplant ist auch, das Zugpersonal besser auf etwaige Sicherheitsrisiken vorzubereiten. Auch hier bleibt das Papier aus Paris allerdings vage.

Mehr Videoüberwachung an Bahnhöfen

Die bereits existierenden gemeinsamen Streifen im Rahmen der Gemeinsamen Zoll- und Polizeizentren, wie sie in großer Zahl mittlerweile an den Binnengrenzen errichtet wurden, sollen ebenfalls ausgebaut werden. Angestrebt ist mehr Kooperation mit Zollbehörden. Zudem müssten existierende, grenzüberschreitende Polizeinetzwerke genutzt werden. Genannt werden das Netzwerk der Eisenbahnpolizeien (TISPOL), das Netzwerk polizeilicher Spezialkräfte ATLAS sowie das International Rail Transport Committee.

Auch die Kooperation mit der „Land Transport Security Expert Group“ (LANDSEC) könne verstärkt werden. Die Gruppe ist unter anderem für Sicherheitsforschungsprojekte zuständig. In der Erklärung findet sich auch eine Aufforderung zur Einführung von „neuen Technologien“ zur Verstärkung der Sicherheit im Schienenverkehr zu nutzen. Das findet Anklang im Bundesinnenministerium: Laut de Maizière könnte für Deutschland ein bereits existierender Investitionsplan „für die bessere Nutzung von Kameras in deutschen Bahnhöfen“ genutzt werden. Vermutlich meint der Minister die andauernde Modernisierung der Videoüberwachung an deutschen Bahnhöfen.

Die UnterzeichnerInnen der Pariser Erklärung fordern zu prüfen, inwiefern Bahnfahrkarten für Hochgeschwindigkeitszüge im europäischen Bahnnetz zukünftig nur noch mit Namen personalisiert vergeben werden könnten („implementation of nominative tickets for long-range international trains“). Das Bundesinnenministerium will hierzu ein Gutachten einholen.

Weitere Konferenz geplant

Die europäischen Minister regen an, Sicherheitskonzepte für Flugreisen auch auf Schienentransporte zu übertragen. Diesbezüglich hatte der EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung vor einiger Zeit gefordert, auch für Zugreisen Fluggastdaten zu verarbeiten. Ähnlich wie im Luftverkehr soll nun die „Cybersicherheit“ für Schieneninfrastrukturen gestärkt werden.

Sämtliche Vorhaben müssten laut der Pariser Erklärung verhältnismäßig sein, damit Bahnreisende nicht auf Flug- oder Busreisen ausweichen. Trotzdem könnte weitere Maßnahmen beschlossen werden, wenn sich demnächst alle europäischen Behörden und Dienstleister, die für Schienentransport und -sicherheit verantwortlich sind, zu einer weiteren Konferenz verabreden werden.

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21 Kommentare
  1. Wäre es nicht leichter gewesen, Schengen abzuschaffen und den Status Eiserner Vorhang wiederherzustellen? Wenn man das so liest, kommt es fast auf’s Gleiche raus.

    Achja, den Seitenhieb auf den Dauerwitz des polizeibekannten Täters spare ich mir dieses mal …

    1. Schengen ? wer kennt den Inhalt dieses Abkommens ? Das ist nichts anderes ,als Weg frei für die „organisierte Kriminalität“ ,hinter der eine „unsichtbare“ Diktatur steht.Das alte Motto,die Kleinen fängt man und die Großen läßt man laufen.Und wer dieses System öffentlich medial anprangert,der wird mit
      Landesverrat oder Entzug der Pressefreiheit bedroht.Alles unrechtsstaatlich juristisch abgesichert.Das ist
      nicht eiserner Vorhang,das ist System DDR, Schalk Golodkowskis KoKo System.Krimineller Waren -und
      Menschenhandel !!

  2. Im Herbst bekommen wir von der SPD die VDS, für was brauchen wir dann noch Kameras und Polizisten? … „für die bessere Nutzung von Kameras in deutschen Bahnhöfen“ Das erinnert an den Bonner Kofferbomber, bei dem man auf die Kamera von M Donald angewiesen war, weil alle am Bahnsteig angebrachten staatlichen Kameras kaputt waren.

  3. Bin gespannt, was diese Verbrecher sonst noch so durchdrücken werden angesichts des Asylantenstroms. Weiterer Sozialabbau (also nicht für die guten Flüchtlinge, sondern für die bösen Harz4-Armen), Mindestlohnaufkündigung, noch mehr Überwachung. Vor allem lenkt es aber von den notwendigen Diskussionen und Veränderungen ab. Von Kriegsschüren, Freihandelsverbrechen, Banken-Mafia. Erschreckend auch, wie die TV-Mafia mit inszeniert. Die schaffen es noch glatt Harz4 = Nazi zu kreieren und damit Rücksichtnahmen auf die Ärmsten (aber das sind ja dann die armen Flüchtlinge) zu kappen. Also, immer schön lächeln und mitmachen!

    1. Ach quatsch, alles Mumpitz & viel zu lasch!
      Zwangsweise RFID/GPS Chip für jeden, wer sich weigert wird aus „Sicherheitsgründen“ eingeknastet!
      Hat den „Vorteil“ dass die Kolonialverwaltung die Identität eines jeden der nicht spurt und sich nicht Systemkonform verhält einfach mal eben willkürlich abschalten kann!
      Knips, und aus…!

  4. Hallo,
    Nein, falscher Ansatz: Auch Busse, Straßenbahn , Regionalzüge und Fernbusse sollten überwacht und mit Nacktscanner-Einstigen/Zugängen ausgerüstet sein. Außerdem sind Fahrten grundsätzlich 7 Tage im Voraus an zu melden. Ob man dann mit darf erfährt man beim Einsteigen. Später dann noch eine Umfassen Geschlechtsorganüberwachung um versteckte Perverse und Untreue Männer zu erfassen. Nur so kann das Abendland und die Banker-Boni gerettet werden,

    mfg

    Ralf

  5. Der Raum Flughafen, in dem sog. Sicherheitskontrollen stattfinden, wie Gepäckkontrolle, Personenkontrolle usw., ist sehr begrenzt auf den Flugverkehr abstimmt.

    So wie es aussieht wird sich das Sicherheitsbrimborium wie es derzeitig auf den Flughäfen gängig ist, einen Vorteil im Sinne von sicher starten, fliegen, landen bringt das nicht, wohl demnächst auch auf Fernbahnhöfe und danach auf Bußbahnhöfe etablieren werden.

    Die Technikgläubigkeit der politisch Verantwortlichen ist schockierend. Die Begründung Schutz vor Terrorismus, ist Falsch. Diese Form von Sicherheitskontrollen bringen nahezu null Effekte beim Schutz vor böswilligen Anschlägen. Ein Bericht von 2014 über den Flughafen in Frankfurt/Main soll hier erwähnt werden, der Bericht legte horrende Mängel frei.

    Ein potentieller Angreifer könnte niemals mehr Schaden anrichten, als es ein Unfall nicht auch könnte. So z.B. war für die ICE-Katastrophe 1998 in Eschede kein Terroranschlag schuld. Mehr als 100 Menschen wurden damals getötet und über 80 Personen bei dem Unfall schwer verletzt. Der Zug zerschellte an einem Brückenpfeiler. Weniger dramatisch aber ebenfalls ohne Fremdverschulden fielen, dieses Jahr am 05.07.2015, 26 Fernzüge wegen großer Hitze aus. Auch für die Reaktorunfälle in Tschernobyl 1986 oder jüngst in Fukuschima 2011 war KEIN Terrorakt von Nöten.

    Den personellen und finanziellen Aufwand den man in das Sicherheitsbrimborium steckt, sollte man meines Erachtens vielmehr in die Wartung und Kontrolle der Technik stecken. Ob ich heil mein Reiseziel erreiche hängt im Wesentlichen davon ab, ob das Flugzeug oder die Eisenbahn in einem guten Zustand ist und die Piloten oder Lockführer gut Ausgebildet sind, nicht davon das jeder Passagier seine Zahnpastatube vor dem Boarding wegwerfen muss oder das PNR-Verfahren (Passenger Name Record, Fluggastdatenspeicherung) durchlaufen muss, oder ein Passagier während der des Flugs laut rummosert oder auf der Zugfahrt betrunken ist.

  6. Immer wenn etwas kriminelles oder terrorristisches passiert wird „das Pack“ mit Einschnitten oder Kontrolle seiner Privatsphäre natürlich nur „zu seinem eigenen Schutz“, bestraft. Eigentlich hätte man von dem Treffen mehr erwarten dürfen als dieses Ablenkungs-Schutzmannöver. Wieder ein weiterer Beweis dafür, daß man Europa nicht auf Befehl von oben bauen kann. Wann werden endlich die Konsequenzen aus dieser Tatsache gezogen? Und solche Leute lassen wir an unserem Grundgesetz herumbasteln, damit die Grundlagen für ihre dauernden Versagerentscheidungen diesen nicht entgegenstehen. Es wird höchste Zeit, daß wir uns selbst fragen wie wir weiteren Schaden von unserem Volk abwenden können. Wir müssen intelligenter Wählen! Der Satz : „Wenn Wahlen etwas verändern könnten wären sie verboten!“ Ist bis jetzt noch reine Gegenpropaganda. Lassen wir´s drauf ankommen!

    1. Ich könnte mir vorstellen, das die nächsten Wahlen, von großer Hand geplant, so manipuliert werden, das dieses Merkel Regime dranbleibt. Es werden ständig neue Schweinerein bekannt, über das was die sich anmaßen. Deshalb glaube ich, die sind zu allem fähig.

      1. Wie?
        Schonmal geguckt.
        Die Merkel steht bei irgendwas um die 42%.
        Wenn die jetzt noch etwas Brot und Spiele verteilt, steigt die auch nochmal um ein paar Prozent.
        Wen wunderts aber? Gibt doch nichts, was man noch wählen könnte. die SPD hat sich selbst zur FDP herunterdegradiert und wird irgendwann verschwinden, wenn sie so weitermacht. Was bleibt dann noch? die grün angemalte CDU? Oder die Linken, die dann doch nicht regieren wollen? Diese „Wir sind nicht rechts“-rechte AfD? Oder was sonst? Vielleicht die FDP, dann bekommen wir Leutte (die wohl einzige weitestgehende Vernunftsperson) und Fipsi wieder.

      2. Absolute Mehrheit für Union ist jetzt das einzig richtige. Dann kann M. sich nicht mehr hinter dem kleinen Koalabär verstecken, und es gibt wieder eine gscheide Opposition, wenn nicht wird Gabi wieder alles dran setzen, um wieder bei M. ins Bettchen steigen zu dürfen um eine GroKo zu bilden.

    2. Na, was war das letztens?
      75% der deutschen Bundesbürger sind mit ihrem Leben zufrieden. Es geht ihnen gut. Sagen sie.
      Und über 70% sind mit der Regierungsarbeit zufrieden.
      Bitte, WAS?
      Diese Regierung, die seit vielen Jahren kontinuierlich in absolut allem versagt hat, was sie angefasst hat? Egal ob das jetzt verfassunsgwidrige Gesetze sind, die permanent kassiert werden, steigende Zahl von Armut, Ausgrenzung und Verelendung, Kriminalisierung des Volkes oder unzähligen Stammtischparolen, die da auf Regierungsebene herausgeplautzt werden (siehe zum Beispiel Gabriel oder Seehofer).
      Und damit ist man zufrieden?
      Viele Ansprüche scheint er nicht zu haben, der Deutsche…
      *
      Aber das liegt eher daran, dass den meisten Menschen Politik absolut egal geworden sind. Die einen müssen eben täglich überlegen, wie sie etwas zum Fressen auf den Tisch bekommen, die anderen verlieren sich in der Spaß- und Partygesellschaft. Und wer das nicht hat, daddelt eben überwacht von mindestens 20 dreistelligen Diensten in allen möglichen Länder im Internet herum und schert sich nicht mehr um die eigenen Daten, weil man angeblich sowieso nichts zu verbergen hätte.

  7. EIN Vorfall reicht…. und über 500 Millionen Menschen werden gegängelt.
    Wird es nicht langsam an der Zeit, dass man darüber nachdenkt, ob es denn sinnvoll ist, wegen Einzelfällen gesamte Systeme umzukrempeln, was dann hinterher doch nichts bringt, außer dass es die Bürger kriminalisiert?

    1. Die warten nur auf solche Vorfälle um dann richtig geile Geschäfte zu machen.
      Und dort wird es besprochen und entschieden. Und alles gemeinnützig!!

      http://www.szenaris.com/193-0-Deutsche-Gesellschaft-fuer-Wehrtechnik-eV.html
      https://www.dwt-sgw.de/

      Aber was sollen sie auch anderes machen. Wenn eine Aktion erfolgreich ist, haut die Presse sowas von auf die Sicherheitsbehörden drauf, dass es zu solchen Überreaktionen kommt. Wenn dann auch noch Kinder unter den Opfern sind, kann ich mir schon die Überschrift der Zeitung mit der Bildung vorstellen. Aber was bei den Holzköpfen nicht ankommt, Kameraüberwachung verhindert kein Verbrechen. Es hilft maximal später bei der Aufklärung. Das hilft den Opfern aber nicht. Bei uns fährt in der S-Bahn die DB-Sicherheit mit. Und was macht diese!! Sie kontrollieren die Fahrkarten und sonst nix.
      In den neuen S-Bahnen sind die Kameras an der Decke montiert. Da hätte ich mich als Frau schon längst beschwert. Die leuchten hervorragen die Oberweiten der Damen aus und man kann sehen, wer welches Passwort in sein Handy eingibt. Die meisten die ich darauf angesprochen habe, finden dies nicht gut, haben aber alle Angst davor sich zu beschweren. Es könnte vielleicht über Umwege bei ihrem Arbeitgeber ankommen und so zu Nachteilen führen und ihre wirtschaftliche Existenz gefährden. Auch dies ist Terror!!!
      Ein Schreiben von mir an die lokale Presse wurde mit einen Dankesschreiben als Leser der Zeitung zu den Akten gelegt. Fakt ist, es interessiert keinen dort. Dafür ist die lokale Presse viel zu viel in den lokalen politischen Filz verstrickt und wenn diese unangenehme Themen veröffentlicht, wird die Werbung gestrichen.

      Fazit: Durch Einzeltäter wird das gesamte „Europäische Volk“ in Sippenhaft genommen. Und das ist auch gut so. ;-) Denn nun kommt Satire: Ich könnte ja morgens aufstehen und zu mir selbst sagen, heute ist ein guter Tag um im Zeichen des Herrn einige Muslime zu killen. Gehe also in den Keller und hole meine Softaire und ziehe los.

  8. Wann wird das ganze Straßenwesen videoüberwacht, schließlich kommen durch die Automobilisten jährlich 3000 Menschen (viele Kinder darunter!) um.

  9. Diese Faschisten sind erst dann zufrieden, wenn jegliche Fortbewegung und jegliches Ruhen nur noch unter den wachsamen Augen z.T. inkompetenter Polizisten (siehe Todesfall de Menezes) oder als unfehlbar angesehener Computersysteme sind (als Informatiker kann ich da ein anderes Lied von singen). Und auf jeden Fall für immer gespeichert. Und der Identifizierungswahnsinn muss auch immer weiter ausgeweitet werden.

    Verhältnismäßigkeit, was ist das.

    Dummer Populismus ist das, wenn im Nachhinein mit Einzelfällen argumentiert wird. Leider finde ich bei einer Online-Suche keine einzige kritische Pressestimme (an meiner Filterblase liegt’s bestimmt nicht).

    Die ganzen Kameras müssen verdammt nochmal weg! Diese radikale Forderung (die doch nur den Stand von 1995 wiederherstellen würde, als das Reisen objektiv auch nicht mehr oder weniger gefährlich war) wäre der Höhe der Bedrohung der Selbstbestimmung angemessen, die sich da auftürmt. Ansonsten haben wir bald veraltete Gesetze, die vor beliebiger Speicherung und Weiterverarbeitung nicht mehr wirklich schützen, und zugleich Totalerfassung (vorgeschrieben durch autoritäre Regulierungen, wie hier).

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