Überwachung

Massenhafte Reiseüberwachung: 500 neue Stellen für deutsches Fluggastdatensystem

Die EU-weite Überwachung von Flugreisenden nimmt an Fahrt auf. Eine Kleine Anfrage zeigt: Im ersten Jahr überprüfte das BKA nach der automatisierten Rasterfahnung zehntausende Passagiere manuell. Bei 277 Personen haben die Behörden Folgemaßnahmen angeordnet. Hierzu gehören Festnahmen, offene oder verdeckte Kontrollen.

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Überwachung

EU-weite Nutzung von Vorratsdaten bei Banken soll Finanzermittlungen erleichtern

Finanzinformationen sollen zukünftig auch für schwere Straftaten grenzüberschreitend abgefragt werden, noch mehr Behörden erhalten Zugriff. Banken und andere Finanzdienstleister müssen sich an Fristen zur Herausgabe halten. In Deutschland dürfte die EU-Richtlinie die Konkurrenz zwischen Zoll und BKA verstärken.

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Noch vor der Bundestagswahl: Staatstrojaner soll auch gegen Alltagskriminalität eingesetzt werden

Die Polizei soll Staatstrojaner bald bei ganz normaler Alltagskriminalität einsetzen, nicht mehr nur gegen Terror. Das Justizministerium erarbeitet ein Gesetz, das noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden soll. Um das Thema klein zu halten, wendet die Große Koalition einen Verfahrenstrick an.

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EU-Mitgliedstaaten verabreden mehr Überwachung und Kontrolle von Zügen, Bahnsteigen und Passagieren

Europäische Sicherheitsbehörden fordern Kontrollen und Überwachung im europäischen Bahnverkehr. Dies geht aus einer Erklärung hervor, die von den EU-Verkehrs- und Innenministern nach einem Treffen in Paris veröffentlicht wurde und mittlerweile auch auf Englisch vorliegt. Demnach sollen Züge und Bahnsteige besser überwacht werden, auch Passagiere und Gepäck müssten verstärkt kontrolliert werden („visual inspection and luggage control, […]

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Bundesinnenministerium: „Eckpunkte der deutschen Kryptopolitik“ von 1999 haben immer noch Bestand

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat sich in der Antwort auf eine Kleine Anfrage zur gegenwärtigen Kryptodebatte positioniert. Hintergrund waren unter anderem Äußerungen der Leiter von Europol und Interpol, die vor einer zunehmenden Nutzung von Verschlüsselungstechnologien warnen. Laut dem Europol-Chef seien diese „eines der Hauptinstrumente von Terroristen und Kriminellen“. Zuerst hatte der EU-Anti-Terror-Koordinator Gilles de Kerchove gefordert, […]

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Gibt's auch beim LKA und der Polizei in Sachsen: Die Software XRY von Micro Systemation.
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Password Recovery: Die Liste an Software-Tools, mit denen die Polizeien des Bundes Passwörter cracken (Update)

Die deutschen Polizeibehörden cracken Passwörter mit kommerzieller Software aus den USA, Russland, Japan und Schweden. Das geht aus der Liste an Tools hervor, die wir veröffentlichen. Würden Privatanwender diese Software einsetzen, könnten sie sich strafbar machen – und eine Hausdurchsuchung bekommen.

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Innenministerium: BKA und Zoll haben Überwachungsdaten vom Tor-Netzwerk erhalten, deutsche Dienste wissen es nicht

Bundeskriminalamt und Zollfahndungsdienst haben vom amerikanischen FBI Überwachungsdaten aus dem Tor-Netzwerk erhalten. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine schriftliche Frage hervor. Über deutsche Nachrichtendienste liegen „keine Erkenntnisse“ vor, aber bei einem Informationsaustausch erfahren diese die Quelle nicht.

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Wie sich Zollkriminalämter in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vermeintliche Kriminelle googeln

Im Oktober 2009 hatte die EU-Ratsarbeitsgruppe Zollzusammenarbeit (Customs Cooperation Working Party; CCWP) eine neue Strategie beschlossen, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Zollbehörden weiter zu forcieren. Ein 18 Monate dauernder Aktionsplan sah im Zeitraum vom 1. Juli 2011 bis 31. Dezember 2012 vor, in mehreren Arbeitsgruppen Vorschläge für Kooperationen zu entwerfen. Eine der „Aktionen“ widmete sich […]

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EU-Ratsarbeitsgruppe zur Zollzusammenarbeit will Zugriff auf Passagierdaten, um sie womöglich per Data Mining zu durchleuchten

Die EU-Ratsarbeitsgruppe zur Zollzusammenarbeit (Customs Cooperation Working Party, CCWP) untersucht, inwiefern sich Zollbehörden der Mitgliedstaaten an den Datensammlungen zu Flugpassagieren bedienen können. Dies berichtet die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch in einem Dossier. Der Vorschlag entstammt aus der Feder der zypriotischen Delegation, die letztes Halbjahr die Präsidentschaft inne hatte. Konkret geht es um die die sogenannten „Passenger […]

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