Strafjustizzentrum München, Bayern-FLagge und FinFisher-Logo.
Überwachung

Unsere StrafanzeigeStaatsanwaltschaft klagt Manager von FinFisher an

Der deutsche Staatstrojaner-Hersteller FinFisher muss sich vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft hat vier ehemalige Geschäftsführer angeklagt. Sie wirft ihnen vor, ihre Überwachungstechnologie ohne Genehmigung an den türkischen Geheimdienst verkauft zu haben. Anlass ist unsere Strafanzeige.

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Zwei Polizisten der frz. Gendarmerie und von Europol stehen mit dem Rücken zur Kamera vor einer offenen Garage. Vor ihnenstehen auf dem Boden zahlreiche große Taschen.
Technologie

Gemeinsame ErmittlungsgruppenEuropäische Polizei- und Justizbehörden erhalten digitale Kooperationsplattform

Für den Austausch digitaler Beweismittel wollen EU-Ermittler:innen ein neues Informationssystem einrichten. Angeschlossen würden Strafjustizbehörden, aber nicht der Zoll. Das deutsche Justizministerium protestiert.

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Gefeuerter Geschäftsmann verlässt sein Büro
Überwachung

Nach PfändungStaatstrojaner-Hersteller FinFisher „ist geschlossen und bleibt es auch“

Drei Unternehmen der Staatstrojaner-Firmengruppe FinFisher sind insolvent. Das Büro ist aufgelöst, die Mitarbeiter entlassen und der Geschäftsbetrieb eingestellt. Im Zuge von Ermittlungen wegen möglicher illegaler Exporte des Staatstrojaners hat die Staatsanwaltschaft Konten gepfändet.

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Das Bild zeigt die Anzeigetafel des Flughafens Frankfurt, eingerahmt von Werbung für Lufthansa.
Überwachung

Vorratsdatenspeicherung von PassagierdatenPolizei geht immer häufiger gegen Flugreisende vor

Die PNR-Richtlinie der EU führt zu immer mehr Eingriffen durch deutsche Behörden. Eine Erweiterung auf Bahn-, Bus- und Schiffsreisen ist noch nicht vom Tisch, vorher urteilt aber der Gerichtshof in Luxemburg zur Rechtmäßigkeit des Gesetzes. Ähnliche Abkommen mit Kanada und Japan kommen offenbar nicht mehr zustande.

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Ein Zoll-Fahrzeug steht vor Schiffscontainern
Überwachung

Neues FrachtinformationssystemEU-Kommission startet elektronische Warenvoranmeldung mit Risikoanalyse

Zur „Sicherheit und Gefahrenabwehr“ müssen Einfuhren in die Europäische Union zukünftig angemeldet werden. Diese Vorabdaten enthalten Informationen zu allen Personen, Firmen und Verkehrsmitteln, die in den Verkauf, den Transport oder den Versand der Güter involviert sind.

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Demokratie

SIS 3.0Tausende neue Behörden nutzen Europas größtes Fahndungssystem

Nach Polizeien, Zoll und Ausländerämtern werden nun zahlreiche nichtpolizeiliche Behörden an das Schengener Informationssystem angebunden. Alle teilnehmenden Staaten müssen dazu drei neue Verordnungen umsetzen. In der Schweiz regt sich überraschender Widerstand, am Ende könnte das Land aus dem SIS-Verbund aussteigen.

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Zollkontrolle
Überwachung

Finanzbehörde mit GeheimdienstbefugnissenZoll soll bei „drohender Gefahr“ überwachen dürfen

Der Zoll gehört zur Finanzverwaltung, seine wichtigste Aufgabe ist die Kontrolle von Waren und Geldströmen. Doch die Bundesregierung will ihn noch stärker in das Netz der Sicherheitsbehörden verankern. Dafür hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Handschrift der neuen Polizeigesetze trägt.

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Überwachung

Massenhafte Reiseüberwachung: 500 neue Stellen für deutsches Fluggastdatensystem

Die EU-weite Überwachung von Flugreisenden nimmt an Fahrt auf. Eine Kleine Anfrage zeigt: Im ersten Jahr überprüfte das BKA nach der automatisierten Rasterfahnung zehntausende Passagiere manuell. Bei 277 Personen haben die Behörden Folgemaßnahmen angeordnet. Hierzu gehören Festnahmen, offene oder verdeckte Kontrollen.

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Überwachung

Deutlich mehr „Stille SMS“ auch in Bundesländern

Polizei in Deutschland ist Ländersache, das betrifft auch die Überwachung der Telekommunikation: Allein in Schleswig-Holstein verschicken Polizeidirektionen so viele „Stille SMS“ wie die Bundespolizei. Ein BGH-Urteil sollte den Einsatz der heimlichen Ortungsimpulse eigentlich reglementieren.

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Überwachung

EU-weite Nutzung von Vorratsdaten bei Banken soll Finanzermittlungen erleichtern

Finanzinformationen sollen zukünftig auch für schwere Straftaten grenzüberschreitend abgefragt werden, noch mehr Behörden erhalten Zugriff. Banken und andere Finanzdienstleister müssen sich an Fristen zur Herausgabe halten. In Deutschland dürfte die EU-Richtlinie die Konkurrenz zwischen Zoll und BKA verstärken.

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Überwachung

Noch vor BundestagswahlStaatstrojaner soll auch gegen Alltagskriminalität eingesetzt werden

Die Polizei soll Staatstrojaner bald bei ganz normaler Alltagskriminalität einsetzen, nicht mehr nur gegen Terror. Das Justizministerium erarbeitet ein Gesetz, das noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden soll. Um das Thema klein zu halten, wendet die Große Koalition einen Verfahrenstrick an.

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Überwachung

EU-Mitgliedstaaten verabreden mehr Überwachung und Kontrolle von Zügen, Bahnsteigen und Passagieren

Europäische Sicherheitsbehörden fordern Kontrollen und Überwachung im europäischen Bahnverkehr. Dies geht aus einer Erklärung hervor, die von den EU-Verkehrs- und Innenministern nach einem Treffen in Paris veröffentlicht wurde und mittlerweile auch auf Englisch vorliegt. Demnach sollen Züge und Bahnsteige besser überwacht werden, auch Passagiere und Gepäck müssten verstärkt kontrolliert werden („visual inspection and luggage control, […]

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Überwachung

Bundesinnenministerium: „Eckpunkte der deutschen Kryptopolitik“ von 1999 haben immer noch Bestand

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat sich in der Antwort auf eine Kleine Anfrage zur gegenwärtigen Kryptodebatte positioniert. Hintergrund waren unter anderem Äußerungen der Leiter von Europol und Interpol, die vor einer zunehmenden Nutzung von Verschlüsselungstechnologien warnen. Laut dem Europol-Chef seien diese „eines der Hauptinstrumente von Terroristen und Kriminellen“. Zuerst hatte der EU-Anti-Terror-Koordinator Gilles de Kerchove gefordert, […]

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Gibt's auch beim LKA und der Polizei in Sachsen: Die Software XRY von Micro Systemation.
Überwachung

Password Recovery: Die Liste an Software-Tools, mit denen die Polizeien des Bundes Passwörter cracken (Update)

Die deutschen Polizeibehörden cracken Passwörter mit kommerzieller Software aus den USA, Russland, Japan und Schweden. Das geht aus der Liste an Tools hervor, die wir veröffentlichen. Würden Privatanwender diese Software einsetzen, könnten sie sich strafbar machen – und eine Hausdurchsuchung bekommen.

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Überwachung

Innenministerium: BKA und Zoll haben Überwachungsdaten vom Tor-Netzwerk erhalten, deutsche Dienste wissen es nicht

Bundeskriminalamt und Zollfahndungsdienst haben vom amerikanischen FBI Überwachungsdaten aus dem Tor-Netzwerk erhalten. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine schriftliche Frage hervor. Über deutsche Nachrichtendienste liegen „keine Erkenntnisse“ vor, aber bei einem Informationsaustausch erfahren diese die Quelle nicht.

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Überwachung

Wie sich Zollkriminalämter in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vermeintliche Kriminelle googeln

Im Oktober 2009 hatte die EU-Ratsarbeitsgruppe Zollzusammenarbeit (Customs Cooperation Working Party; CCWP) eine neue Strategie beschlossen, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Zollbehörden weiter zu forcieren. Ein 18 Monate dauernder Aktionsplan sah im Zeitraum vom 1. Juli 2011 bis 31. Dezember 2012 vor, in mehreren Arbeitsgruppen Vorschläge für Kooperationen zu entwerfen. Eine der „Aktionen“ widmete sich […]

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Überwachung

EU-Ratsarbeitsgruppe zur Zollzusammenarbeit will Zugriff auf Passagierdaten, um sie womöglich per Data Mining zu durchleuchten

Die EU-Ratsarbeitsgruppe zur Zollzusammenarbeit (Customs Cooperation Working Party, CCWP) untersucht, inwiefern sich Zollbehörden der Mitgliedstaaten an den Datensammlungen zu Flugpassagieren bedienen können. Dies berichtet die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch in einem Dossier. Der Vorschlag entstammt aus der Feder der zypriotischen Delegation, die letztes Halbjahr die Präsidentschaft inne hatte. Konkret geht es um die die sogenannten „Passenger […]

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