Schengener Informationssystem
-
Abschiebeverordnung: EU will mit digitalen Mitteln mehr und schneller abschieben
Wenig bis keine Alternativen zur Abschiebung: die geplante Rückführungsverordnung hat mehr und schnellere Abschiebungen zum Ziel. Abschiebeverordnung: EU will mit digitalen Mitteln mehr und schneller abschieben Die EU arbeitet mit Hochdruck an der Abschiebeverordnung. ICE-ähnliche Razzien in Privatwohnungen und elektronische Fußfesseln für Menschen ohne Aufenthalt könnten Realität werden, wenn die Verordnung in dieser Form beschlossen wird – warnen Expert*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen.
-
Fahrplan für Interoperabilität: EU erweitert ihre Datenbanken mit Gesichtserkennung
Gesichtserkennung in EU-Datenbanken soll erweitert werden (Symbolbild) Fahrplan für Interoperabilität: EU erweitert ihre Datenbanken mit Gesichtserkennung Die EU-Behörde eu-LISA arbeitet weiter daran, Fingerabdrücke und Gesichtsbilder zu vernetzen. Nach Einrichtung einer Superdatenbank werden jetzt noch mehr Systeme angeschlossen. Dazu gibt es einen neuen Fahrplan bis 2030.
-
Schengener Informationssystem: Jeden Tag 41 Millionen Fahndungsabfragen in Europa
Bei den Suchläufen im Schengener Informationssystem liegen die Niederlande vorn. Schengener Informationssystem: Jeden Tag 41 Millionen Fahndungsabfragen in Europa Täglich erhalten die Mitgliedstaaten fast 1.100 Treffer aus dem Schengener Informationssystem. Die Zahl der Personenfahndungen stieg in vier Jahren um mehr als 50 Prozent. Deutschland bleibt Poweruser.
-
Ein-/Ausreisesystem: Wieder neuer Fahrplan für EU-Biometrie-System
Beim geplanten Ein-/Ausreisesystem sollen auch biometrische Daten per Selbstbedienung hinterlegt werden können. Ein-/Ausreisesystem: Wieder neuer Fahrplan für EU-Biometrie-System Nach anhaltenden Schwierigkeiten plant die EU jetzt eine schrittweise Einführung des Ein-/Ausreisesystems EES, am 6. März sollen die Innenminister:innen der EU-Länder dazu eine Anpassungsverordnung beschließen. Die Turbulenzen erinnern an die sechsjährige Verspätung des Schengener Informationssystems II.
-
Schengener Informationssystem: Größte EU-Polizeidatenbank immer wieder nicht erreichbar
Das SIS II wird unter anderem bei jeder Grenzkontrolle abgefragt. Schengener Informationssystem: Größte EU-Polizeidatenbank immer wieder nicht erreichbar Seitdem das SIS II von einer EU-Agentur geführt wird, fiel es in mindestens 34 Fällen aus. Bei den jüngsten Vorfällen im Sommer zogen sich die vereinzelten Störungen über 32 Stunden. Details macht die Kommission erst jetzt auf Nachfrage bekannt.
-
Schengener Informationssystem: Europol könnte bald Fahndungsvorschläge aus Drittstaaten koordinieren
Europol darf nicht selbst mithilfe des SIS II fahnden, sondern einen willigen Mitgliedstaat zum Eintragen suchen. Schengener Informationssystem: Europol könnte bald Fahndungsvorschläge aus Drittstaaten koordinieren Die EU-Polizeiagentur soll Listen mit Personen von ausländischen Behörden erhalten und diese dann im Schengen-Raum zur Einreiseverweigerung, Festnahme oder Beobachtung ausschreiben lassen. Damit wird ein längst praktiziertes, fragwürdiges Verfahren legalisiert.
-
Aktionsplan zu Afghanistan: Europol soll Evakuierte aus Kabul anstellen
Geheimdienste aus der EU und Drittstaaten tauschen verstärkt biometrische Daten aus Afghanistan aus. Aktionsplan zu Afghanistan: Europol soll Evakuierte aus Kabul anstellen Botschaftspersonal und Ortskräfte aus Afghanistan könnten für Europol das Internet nach terroristischen Inhalten abgrasen, schlägt ein hochrangiger EU-Berater vor. Im Fokus seiner Handlungsempfehlungen zu Afghanistan steht die polizeiliche Zusammenarbeit mit Geheimdiensten und der NATO.
-
Neue Verordnung: Europol wird Quasi-Geheimdienst
Zur Fahndung im SIS II erhält Europol auch Listen Tausender Personen von Geheimdiensten aus Drittstaaten. Neue Verordnung: Europol wird Quasi-Geheimdienst Die EU-Polizeiagentur verarbeitet Milliarden personenbezogene Massendaten, viele davon stammen aus staatlichen Hacks oder geheimdienstlichen Quellen. Eine besondere Rolle spielt der neue Europol-Vize, der beim französischen Militär ausgebildet wurde. Nun ist das EU-Parlament dazu gefragt.
-
Schengener Informationssystem: Größte europäische Polizeidatenbank jetzt mit Irland
Das Schengener Abkommen regelte die Einrichtung eines Informationssystem, in dem fünf verschiedene Fahndungen eingetragen werden können. Die Zahl der Abfragen ging 2020 um 44 Prozent zurück. Schengener Informationssystem: Größte europäische Polizeidatenbank jetzt mit Irland Vermutlich wegen der Corona-Pandemie ist die Zahl der Abfragen im SIS II drastisch gesunken. Auch irische Behörden nehmen jetzt an dem System teil, dürfen aber nur rund ein Drittel der dort eingetragenen Fahndungen nutzen.
-
Schengener Informationssystem: Abgleich von Fingerabdrücken jetzt EU-weit verpflichtend
Im Projekt "Smart Borders" wird die Abnahme biometrischer Daten auf EU-Ebene zunehmend automatisiert. Schengener Informationssystem: Abgleich von Fingerabdrücken jetzt EU-weit verpflichtend Seit zwei Jahren verfügt die größte europäische Polizeidatenbank über eine Technik zum Abgleich daktyloskopischer Daten. Der Anteil falscher Treffer soll im Promillebereich liegen. Ein vergleichbares deutsches System enthält Datensätze zu 5,3 Millionen Personen.
-
Europäischer Tag der Datenqualität: Innenministerium will mit Geschenken für Polizeidatenbanken werben
Das Logo des EU-SIRENE-Netzwerks für den internationalen Datentausch. So oder so ähnlich könnten bald Giveaways bedruckt werden. Europäischer Tag der Datenqualität: Innenministerium will mit Geschenken für Polizeidatenbanken werben Die Ausschreibungen im Schengener Informationssystem nehmen jedes Jahr deutlich zu, auch die Einträge in Datenbanken von Europol steigen weiter an. Ihre HauptnutzerInnen sind deutsche Behörden. Videobotschaften, ein Logo und Werbegeschenke sollen jetzt für mehr Akzeptanz der Fahndungen sorgen.
-
Wochenrückblick KW 44: Eine strategische Meisterleistung von Google, Rechtsruck bei Facebook
Mit einem süßen Lämmchen blicken wir gemeinsam zurück auf die Themen der Woche. Wochenrückblick KW 44: Eine strategische Meisterleistung von Google, Rechtsruck bei Facebook Wir veröffentlichen eine Artikelserie zum Einfluss von Googles Geldgeschenken an Verlage auf die journalistische Unabhängigkeit. Die Bundesregierung wird für den Entwurf des BND-Gesetzes kritisiert. Facebook macht einen Rechtsruck. Die Themen der Woche im Überblick.
-
SIS 3.0: Tausende neue Behörden nutzen Europas größtes Fahndungssystem
Auch ein Verband für den Fallschirmsport kann das SIS II nutzen, jedoch nur über einen Umweg. SIS 3.0: Tausende neue Behörden nutzen Europas größtes Fahndungssystem Nach Polizeien, Zoll und Ausländerämtern werden nun zahlreiche nichtpolizeiliche Behörden an das Schengener Informationssystem angebunden. Alle teilnehmenden Staaten müssen dazu drei neue Verordnungen umsetzen. In der Schweiz regt sich überraschender Widerstand, am Ende könnte das Land aus dem SIS-Verbund aussteigen.
-
Deutscher Vorstoß: Verbotene EU-Geheimdienstkooperation durch die Hintertür
Europol-Operation mit der spanischen Polizei gegen eine "djihadistische Zelle". Entsprechende Informationen stammen auch von Geheimdiensten aus den USA. Deutscher Vorstoß: Verbotene EU-Geheimdienstkooperation durch die Hintertür Obwohl dies EU-Verträge verletzt, soll die Polizeiagentur Europol eng mit Inlandsgeheimdiensten der Schengen-Mitglieder zusammenarbeiten. Dabei geht es um Personenlisten, die aus Drittstaaten stammen. Nach den dort aufgeführten Personen wird dann europaweit diskret gefahndet.
-
Europol-Verordnung: Pläne für ein „europäisches FBI“
Das FBI ist Strafverfolgungsbehörde und Inlandsgeheimdienst zugleich. Derartige Kompetenzen für Europol wären mit den EU-Verträgen nicht vereinbar. Europol-Verordnung: Pläne für ein „europäisches FBI“ Die Polizeiagentur der EU soll selbst zu grenzüberschreitenden Straftaten ermitteln und fahnden dürfen. Ein entsprechender Vorschlag der Kommission wird für Dezember erwartet, mit einer Konferenz in Berlin will die deutsche Ratspräsidentschaft die Initiative unterstützen. Bürgerrechtsgruppen warnen vor einer „Datenwaschmaschine“.
-
Schengener Informationssystem: Europäische Inlandsgeheimdienste fahnden verstärkt im Ausland
Der deutsche Inlandsgeheimdienst nimmt die meisten heimlichen Ausschreibungen im SIS II vor. Werden die Ausgeschriebenen im Schengen-Raum angetroffen, erhält die Behörde eine diskrete Mitteilung. Schengener Informationssystem: Europäische Inlandsgeheimdienste fahnden verstärkt im Ausland Mehr als 1.500 Personen werden im Ausland vom deutschen Geheimdienst getrackt. Damit liegt das Bundesamt für Verfassungsschutz europaweit an der Spitze. Bitten für eine solche heimliche Beobachtung können auch aus Drittstaaten stammen.
-
Weigerung aus London: Britische Mängel im Schengener Informationssystem bleiben bestehen
Reisende können bei der Grenzkontrolle nicht mehr auf den Bildschirm von BeamtInnen spähen. Weitaus gravierende Mängel bei der britischen Umsetzung des SIS II bleiben jedoch bestehen. Weigerung aus London: Britische Mängel im Schengener Informationssystem bleiben bestehen Die britische Regierung muss eine lange Mängelliste zur Beteiligung an Europas größter Fahndungsdatenbank abarbeiten. Die meisten Versäumnisse sind als schwerwiegend eingestuft und sollen „unverzüglich“ behoben werden, aber das britische Innenministerium bleibt stur. Eigentlich droht jetzt das Abkoppeln.
-
Fragwürdige Kooperation: EU öffnet größte Fahndungsdatenbank für Geheimdienste aus Drittstaaten
Tschechien übernimmt die Speicherung für Behörden aus Drittstaaten nach Artikel 36 Absatz 3 der SIS II-Verordnung, der geheimdienstliche Fahndungen regelt. Fragwürdige Kooperation: EU öffnet größte Fahndungsdatenbank für Geheimdienste aus Drittstaaten Im Schengener Informationssystem können Polizeien und Geheimdienste unter anderem Personen zur heimlichen Beobachtung ausschreiben. Über einen Umweg lassen jetzt Behörden aus Nicht-EU-Staaten geheimdienstliche Fahndungen vornehmen. Über die genaue Rolle des Verfassungsschutzes schweigt die Bundesregierung.
-
Westbalkan-Staaten: Schleichender Anschluss an EU-Datenbanken
Zu den Plänen gehört, dass Europol in Ländern des Westbalkan Soziale Medien überwacht und verstärkt Mobiltelefone von Geflüchteten forensisch untersucht. Westbalkan-Staaten: Schleichender Anschluss an EU-Datenbanken Auch ohne nahendem EU-Beitritt werden alle Drittstaaten in Südosteuropa schrittweise an europäische Informationssysteme angebunden. Sie errichten nach EU-Vorbild eine Fingerabdruck-Datei und ermöglichen wie im Vertrag von Prüm die Abfrage biometrischer Daten. Durch eine Hintertür nutzen Geheimdienste des Westbalkan auch das Schengener Informationssystem.
-
Eingestufte Dokumente: Großbritannien verstößt massiv gegen Schengen-Regeln
Auch nach dem "Brexit" will Großbritannien vermutlich nicht auf den exklusiven Zugriff auf das SIS II verzichten. Details werden in einer „Sicherheitspartnerschaft“ verhandelt. Eingestufte Dokumente: Großbritannien verstößt massiv gegen Schengen-Regeln Wegen schwerer Verstöße hätte die britische Teilnahme an Europas größter Fahndungsdatenbank längst beendet werden müssen. Mit zwei Jahren Verspätung macht die Kommission jetzt Vorschläge zur Behebung der Mängel. Das nährt den Verdacht, dass das Land trotz EU-Austritt weiter am Schengener Informationssystem teilnehmen soll.