Wochenrückblick KW 44

Eine strategische Meisterleistung von Google, Rechtsruck bei Facebook

Wir veröffentlichen eine Artikelserie zum Einfluss von Googles Geldgeschenken an Verlage auf die journalistische Unabhängigkeit. Die Bundesregierung wird für den Entwurf des BND-Gesetzes kritisiert. Facebook macht einen Rechtsruck. Die Themen der Woche im Überblick.

Ein Lamm am Berghang
Mit einem süßen Lämmchen blicken wir gemeinsam zurück auf die Themen der Woche. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Ondřej Matouš

Wir starten ins Ende einer Woche mit unserer Artikelreihe über den „Medienmäzen Google“. Der Datenkonzern macht viele Millionen Euro als Gönner für den Journalismus locker. Wie sehr sich das auf die Unabhängigkeit der Medien auswirkt, haben unsere Redakteure Ingo Dachwitz und Alexander Fanta monatelang in einer Studie erforscht, finanziert vom DGB und Otto-Brenner-Stiftung.

Im Auftakt der Artikelserie fassen sie ihre Ergebnisse in einer guten und einer schlechten Nachricht zusammen. Es wurden keine direkten Einflussversuche auf den Inhalt der Berichterstattung gefunden. Allerdings sorgen sich die interviewten Medienmacher:innen um mögliche Selbstzensur durch die neue Nähe zum Digitalkonzern. So sind die Zuwendungen zu verstehen: als PR-Maßnahme, die auf den medienpolitischen Druck der Verlage reagiert.

Auch andere Konzerne und milliardenschwere Gründer:innen aus der Tech-Branche wie Jeff Bezos umgarnen die klassischen Medien mit Millionensummen. Teilweise kaufen sie ganze Verlage oder statten sie prestigeträchtig mit Stiftungsgeld aus. Wie Google hat auch Facebook diverse Initiativen, um Verlage besser zu entlohnen.

Die Verlage in Deutschland halten für die Digital News Initiative offenbar gern die Hand auf. Gerade Innovationsprojekte der angeschlagenen Branche finanziert diese in vielfältigen Häusern. Allerdings profitieren die erfolgreichsten Unternehmen am meisten.

Der News Showcase von Google teilt die Front der Verlage. Mit dem Deal bezahlt Google den Verlagen Lizenzen für Artikel, die sonst hinter ihrer Paywall stehen. Dafür dürfen sich dann Googles Partnerverlage nicht mehr für das Leistungsschutzrecht einsetzen, das Google zu branchenweiten Zahlungen verpflichten soll. Eine strategische Meisterleistung, kommentieren Ingo und Alexander.

BND-Gesetz, Polizei- und Grenzfahndung mit Überwachungstechnologie

Wir veröffentlichten ein Papier, in dem Deutschlands oberster Datenschützer den Entwurf der Reform des BND-Gesetzes der Bundesregierung kritisiert. Viele Regelungen seien „kritisch“ zu bewerten, das geheimdienstliche Hacken und strategische Massenüberwachung massive Eingriffe in die Privatsphäre. Die Grenzen der neuen geplanten Überwachungskompetenzen mit Staatstrojaner und Co. sind „unklar und unbestimmt“.

Das Schengener Informationssystem (SIS II) ist eine Datenbank für Grenzkontrollen, in der Personen wie polizeilich Gesuchte oder abgelehnte Asylsuchende und Gegenstände wie Waffen gespeichert werden. Angeschlossen sind bereits zahlreiche Behörden und Geheimdienste in ganz Europa, nun sollen noch mehr Stellen Daten eintragen dürfen. Unter der Federführung des BKA soll das System bald zu „SIS 3.0“ ausgebaut werden.

Als Function Creep wird bezeichnet, wenn Überwachungstechnologie, die zunächst für einen eingeschränkten Aufgabenbereich eingeführt wurden, dann aber auch für andere Zwecke eingesetzt wird, wenn das System erstmal da ist. Das könnte jetzt Kennzeichenlesesysteme betreffen, die eigentlich Tempolimits und Diesel-Fahrverbote überwachen sollen. Das Justizministerium plant Rasterfahndungen mit automatischen Kennzeichen-Scannern der Polizei für Strafverfolgung zu ermöglichen, auch mit vorhanderen Anlagen. Wir veröffentlichten den Gesetzentwurf.

Über dem Mittelmeer werden jetzt langfristig Überwachungsdrohnen bei Tag und Nacht kreisen, um irreguläre Migration aufzuspüren. Italien und Frontex nehmen beträchtliche Summen für Drohnen und eine neue Basisstation in die Hand, um die Satellitensignale der Videostreams empfangen zu können. Wenn sich Boote mit Flüchtenden noch in der libyschen Seerettungszone befinden, werden die anfallenden Daten an die libysche Küstenwache weitergeleitet.

Automatisierung und Nachhaltigkeit mit KI

Der neue „Automating Society Report 2020“ stellt fest, dass auch in Deutschland immer mehr gesellschaftlich relevante Fragen durch automatische Entscheidungsfindung übernommen werden, also Systeme, die etwa mit Künstlicher Intelligenz arbeiten. Die Kritik des Berichts ist, dass diese Systeme überwiegend negative gesellschaftliche Folgen haben und nicht von der nötigen Debatte begleitet werden. Eine breite gesellschaftliche Unterstützung fehle.

Wie Künstliche Intelligenz und Nachhaltigkeit zusammengedacht werden können, haben Klemens Witte und Nils Hungerland vom HIIG analysiert. Die Technologie biete Möglichkeiten für eine nachhaltigere Entwicklung, etwa mit Klimamodellen, sei aber nicht als Selbstzweck zu betrachten. Der KI-Fußabdruck ist schon jetzt beträchtlich und wird stark wachsen.

Gesundheitswesen und Corona-App

Die Digitalisierung des Gesundheitswesen wurde lange verschleppt, jetzt soll es aber ganz schnell gehen und unangenehme Datenschutzbedenken übersprungen werden. Anfang nächsten Jahres soll die elektronische Patientenakte schon kommen, die Sicherheitsprobleme sind angesichts der sehr sensiblen Gesundheitsdaten aber noch gravierend. Unklar ist, ob sie rechtzeitig behoben werden können. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn drückt trotzdem auf die Tube.

Es ist in der aktuellen Corona-Lage wieder Zeit, den Stand der Corona-Warn-App zu betrachten. Es gibt Vorschläge für neue Funktionen, die die Kontaktnachverfolgung sinnvoll ergänzen und möglicherweise noch mehr Menschen vom Nutzen der App überzeugen könnten. Die Belastung der Gesundheitsämter ist schon sehr hoch, trotzdem überlassen immer noch vierzig Prozent aller positiv auf Sars-Cov-2 Getesteten den Gesundheitsämtern die Warnung der möglichen Risikokontakte anstatt die Hilfe der App wahrzunehmen.

Uploadfilter für Terrorinhalte, strenge Regeln für legale aber schädliche Inhalte

In rund einem Monat will die EU-Kommission einen Entwurf für das neue Digitale-Dienste-Gesetz vorlegen, das die Regeln für Online-Plattformen grundlegend erneuern soll. Die Debatte um den ersten Aufschlag ist in vollem Gange. Frankreich fordert jetzt strenge Auflagen, nicht nur für den Umgang mit illegalen Inhalten, sondern auch schädlichen, aber legalen wie Desinformation.

In Julia Redas Kolumne Edit Policy legt sie die Widersprüchlichkeit der Position der Bundesregierung zu Uploadfiltern offen. Hieß es noch in der Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie, man bemühe sich, in Deutschland ohne Uploadfilter auszukommen, setzt sich die Bundesregierung als EU-Ratsvorsitzende für Uploadfilter gegen Terrorinhalte ein. Sie macht damit ihre Position bezüglich Uploadfilter „vollständig unglaubwürdig“.

Moderation von Porno-Plattformen und rechte Inhalte im Facebook Newsfeed

[Warnung: sexualisierte Gewalt] xHamster ist die in Deutschland meist besuchte Porno-Plattform. Trotzdem moderieren Freiwillige mutmaßlich illegale Nutzerinhalte. Ein Kreis von enthusiastischen Nutzer:innen soll nach Bauchgefühl darüber entscheiden, ob eine abgebildete Person minderjährig aussieht oder Tränen in einer Missbrauchsszene echt oder gespielt sind. Im Zweifel sollen möglicherweise illegale Inhalte öffentlich bleiben. Zahlreiche Fälle von ohne Einwilligung veröffentlichten oder sogar heimlich angefertigten Aufnahmen sind in letzter Zeit bekannt geworden.

Offenbar aus Angst vor Regulierung, welche die freie Hand in der Gestaltung seines Newsfeed-Algorithmus einschränken könnte, drehte Facebook-Chef Mark Zuckerberg nun die Sichtbarkeit rechter Inhalte hoch. Die Führungsriege besteht mittlerweile aus mehr und mehr Republikanern, und Zuckerberg selbst pflegt direkten Kontakt zu führenden Rechten. Der langjährige Vorwurf, die Plattform benachteilige konservative Stimmen, hat sich zu einem Rechtsruck des Facebook-Nachrichtenökosystems umgewandelt.

Und sonst so?

Journalistische Onlinemedien fallen mit dem jetzt vom letzten Landesparlament ratifizierten Medienstaatsvertrag unter die Zuständigkeit der Landesmedienanstalten. Die aus dem Rundfunkbeitrag finanzierten Anstalten sollen beaufsichtigen, ob die journalistische Sorgfaltspflicht einhalten wird. Sie könnten auch gegen Desinformation vorgehen, wenn sie auf Portalen wie „KenFM“ oder „RT Deutsch“ erscheinen. Wir haben bei allen Landesmedienanstalten nachrecherchiert. Ergebnis: Es ist zweifelhaft, ob sie ihre neuen Aufsichtspflichten mit dem Inkrafttreten des Gesetzes erfüllen können. Zusätzlich gibt es Überschneidungen mit dem europäischen Digitale-Dienste-Gesetz.

Wir veröffentlichten einen Ausschnitt aus Alexander Hoffmanns Band „Rechts gegen rechts“. Darin zeigt er, wie Akteure von Rechtsaußen mit Abmahnungen und einstweiligen Verfügung gegen freie Berichterstattung vorgehen. Sie belasten klassische Medien, insbesondere aber auch freie Journalist:innen und kleine Medienkollektive und Verlage. Die Pressefreiheit wird so systematisch im politischen Meinungskampf durch wiederholte Anwaltskosten in Mitleidenschaft gezogen.

Über Trumps übersprungshafte Netzpolitik wie beim TikTok-Verbot wird laufend berichtet. Einen Hintergrund dazu, was mit einem US-Präsident Biden netzpolitisch zu erwarten ist, klären Elisabeth Giesemann von Wikimedia und Nikolas Becker von der Gesellschaft für Informatik. Es stehen diverse Regulierungsvorhaben im Raum, von Netzneutralität, Plattformregulierung, Datenschutz bis Netzneutralität.

Die Schattenbibliothek SciHub ist eine nutzerfreundliche, aber illegale Möglichkeit für Wissenschaftler:innen, um sich ihre Fachliteratur zu besorgen. Der Großverlag Elsevier scheint sich jetzt mit Spionagesoftware gegen die Nutzung seiner Publikationen ausrüsten zu wollen. Andere mächtige Wissenschaftsverlage arbeiten stattdessen mit Bibliotheken in Deutschland an einem Deal, um die Literatur als Open Access für alle zugänglich zu machen. Der Artikel ist auch auf Englisch erschienen.

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