Joe Biden
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Millarden Datensätze abgegriffen: US-Behörde geht gegen Databroker vor
FTC-Vorsitzende Lina Khan Millarden Datensätze abgegriffen: US-Behörde geht gegen Databroker vor In den USA gehen Behörden streng gegen zwei Datenhändler vor. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die Branche und für den Schutz von US-Amerikaner:innen haben. Menschen in der EU hingegen bleiben aufgrund der Untätigkeit von Politik und Datenschutzbehörden weitgehend ungeschützt.
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Internetfreiheit: Wie das TikTok-Verbot neue Maßstäbe setzt
US-Präsident Joe Biden hat heute das Nationale Sicherheitspaket unterzeichnet, das auch Bestimmungen zu TikTok enthält Internetfreiheit: Wie das TikTok-Verbot neue Maßstäbe setzt Die USA setzen TikTok ein Ultimatum: Entweder trennt sich der chinesische Mutterkonzern Bytedance von der App oder sie wird in den Vereinigten Staaten verboten. Kritiker:innen fürchten, der Fall könnte nun auch andere Staaten zu mehr Internet-Zensur verleiten.
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Wikileaks: Biden denkt über Ende der Strafverfolgung von Assange nach
Protest für die Freilassung von Julian Assange in London am 10. April. Wikileaks: Biden denkt über Ende der Strafverfolgung von Assange nach Die Auslieferung von Julian Assange an die USA scheint möglicherweise doch noch abwendbar. Die Andeutungen des US-Präsidenten geben Anlass zur Hoffnung für den kranken und inhaftierten Wikileaks-Aktivisten.
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Transatlantische Massenüberwachung: Nimm das doch endlich ernst, Ursula!
EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen will es ihrem US-Kollegen Biden (l.) einfach machen Transatlantische Massenüberwachung: Nimm das doch endlich ernst, Ursula! Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat der Massenüberwachung von Europäer:innen durch die USA ein drittes Mal einen Freifahrtschein ausgestellt. Eine kurzsichtige Entscheidung, die der EU noch erheblichen Ärger bringen wird. Ein Kommentar.
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KW 13: Die Woche, in der Joe Biden Staatstrojaner ins Visier nimmt
KW 13: Die Woche, in der Joe Biden Staatstrojaner ins Visier nimmt Die 13. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 219.615 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Kommerzielle Staatstrojaner: Bidens Verordnung ist nur der erste Schritt
Sicherheitslücken machen die Geräte von uns allen unsicher Kommerzielle Staatstrojaner: Bidens Verordnung ist nur der erste Schritt US-Behörden dürfen kommerzielle Staatstrojaner nur noch eingeschränkt nutzen. Das ist ein erster Schritt, darf aber nicht der letzte sein. Denn die Probleme mit staatlichem Hacken löst das nicht.
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Trotz Kritik aus Parlament und Zivilgesellschaft: EU-Kommission will Bidens Datenschutzversprechen für Europäer:innen akzeptieren
Die EU-Kommission hat einen Beschlussentwurf vorgelegt, zu dem sich andere Gremien äußern werden. Das letzte Wort hat dennoch die Kommission selbst. Trotz Kritik aus Parlament und Zivilgesellschaft: EU-Kommission will Bidens Datenschutzversprechen für Europäer:innen akzeptieren Die EU-Kommission will es Unternehmen unbedingt erleichtern, Daten von EU-Bürger:innen in den USA zu verarbeiten. Nun ebnet sie den Weg für die offizielle Entscheidung, dass Europäer:innen gut genug vor US-Geheimdiensten geschützt sind. Nicht nur Max Schrems ist skeptisch.
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„Augenwischerei“ und „leere Worte“: Europaabgeordnete zerreißen Bidens Privacy-Shield-Nachfolger
US-Präsident Joe Biden und EU-Kommisionspräsidentin Ursula von der Leyen verkünden eine grundsätzliche Einigung über den transatlantische Datenverkehr, März 2022 „Augenwischerei“ und „leere Worte“: Europaabgeordnete zerreißen Bidens Privacy-Shield-Nachfolger Was taugt die neue Executive Order des US-Präsidenten? Das Dekret soll Europäer:innen besser vor amerikanischen Geheimdiensten schützen und damit den Weg für einfachen transatlantischen Datenverkehr ebnen. Doch das reicht nicht, sagen Mitglieder des Europäischen Parlaments.
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Open Access in den USA: Öffentliche Forschung, öffentlicher Zugang
US-Präsident Joe Biden will staatlich finanzierte Forschung frei zugänglich machen. Open Access in den USA: Öffentliche Forschung, öffentlicher Zugang Staatlich finanzierte Forschung soll in den USA künftig frei zugänglich sein. Dem „Open Access“-Modell hat sich auch die Ampelkoalition verschrieben, ein Gesetzentwurf lässt noch auf sich warten.
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Transatlantisches Daten-Dilemma: Das Privacy-Shield 2.0 ist zum Scheitern verurteilt
EU-Kommisionspräsidentin Ursula von der Leyen, und U.S-Präsident Joe Biden am 25. März in Brüssel. Transatlantisches Daten-Dilemma: Das Privacy-Shield 2.0 ist zum Scheitern verurteilt Und täglich grüßt das Murmeltier: Die USA versprechen, die Daten von EU-Bürger:innen künftig besser zu schützen, wenn Europa nur endlich grünes Licht für unkomplizierte Datenausfuhren gibt. Doch einen Ausweg aus dem Daten-Dilemma wird es nur geben, wenn Europa seine digitale Abhängigkeit von den USA reduziert. Ein Kommentar.
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Biden-Regierung: USA sollen Netzneutralität und Recht auf Reparatur bekommen
US-Präsident Biden bei der Unterzeichnung seiner Verfügung. Biden-Regierung: USA sollen Netzneutralität und Recht auf Reparatur bekommen Mit einem Maßnahmenpaket will US-Präsident Joe Biden den Wettbewerb in digitalen Märkten verbessern. Ein Recht auf Reparatur, Regeln zur Netzneutralität und eine scharfe Kontrolle von Firmenfusionen soll Preise senken und Verbraucher:innen schützen. Doch der Vorstoß bleibt vorerst eine Absichtserklärung.
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Amtsantritt der Demokraten: Die offenen Rechnungen mit dem Silicon Valley
Die demokratische Mehrheit im US-Kongress könnte gemeinsam mit der Biden/Harris-Administration viele netzpolitische Fragen klären. Amtsantritt der Demokraten: Die offenen Rechnungen mit dem Silicon Valley Mindestens zwei Jahre lang sitzen nun Demokraten an den entscheidenden Schalthebeln der USA. Die neue Mehrheit übernimmt die Macht in einem wichtigen Moment: Sie könnte lange verschlampte Fragen rund um Plattformregulierung und die Marktmacht der großen Tech-Konzerne endlich beantworten.
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Verschwörungsmythen: Facebook setzt Gruppen auf Bewährung
Die Verbreitung von Desinformation zur US-Wahl setzt Facebook abermals unter Druck. Verschwörungsmythen: Facebook setzt Gruppen auf Bewährung Wegen Verschwörungserzählungen zur US-Wahl und der Corona-Pandemie will Facebook Moderator:innen von Gruppen stärker in die Pflicht nehmen. Der Konzern wälzt damit Verantwortung auf ungeschulte Freiwillige ab. Dabei sträubte er sich selbst lange Zeit, konsequent gegen Hetze und Desinformation vorzugehen.
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US-Präsidentschaftswahl 2020: Hilfreiche Datenvisualisierungen im Überblick
Trump oder Biden? US-Präsidentschaftswahl 2020: Hilfreiche Datenvisualisierungen im Überblick Informationen über den aktuellen Stand der US-Wahlen gibt es mehr als genug. Wir haben einige besonders schöne, hilfreiche oder außergewöhnliche Visualisierungen zusammengestellt.
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US-Präsidentschaftswahl: Tag der Lügner
Donald Trump greift zur Macht: Am Wahlabend verkündet der US-Präsident fälschlich seinen Wahlsieg, obwohl die Auszählung noch nicht vorbei ist. (Screenshot ABC) US-Präsidentschaftswahl: Tag der Lügner Facebook und Twitter hatten versprochen, diesmal entschieden gegen Desinformation vorzugehen. Dennoch wurden die sozialen Medien zur Wahl in den USA abermals mit Falschmeldungen geflutet. Auch Donald Trump selbst wirkte daran mit.
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Anzeigenpreise im US-Präsidentschaftswahlkampf: Warum Trump für Werbung auf Facebook weniger bezahlen muss als Biden
Im US-Wahlkampf 2020 in Zeiten von Corona hat Trump durchschnittlich weniger für Facebook-Werbung bezahlen müssen als Joe Biden. Anzeigenpreise im US-Präsidentschaftswahlkampf: Warum Trump für Werbung auf Facebook weniger bezahlen muss als Biden Für seine Werbung auf Facebook hat Trump im Schnitt weniger berappen müssen als Biden. Wie genau die automatischen Auktionen funktionieren, ist geheim. Aber eine neue Analyse legt nahe, dass der Charakter von Trumps Kampagne die Inhalte möglicherweise „relevanter“ und damit günstiger gemacht hat.
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Wochenrückblick KW 44: Eine strategische Meisterleistung von Google, Rechtsruck bei Facebook
Mit einem süßen Lämmchen blicken wir gemeinsam zurück auf die Themen der Woche. Wochenrückblick KW 44: Eine strategische Meisterleistung von Google, Rechtsruck bei Facebook Wir veröffentlichen eine Artikelserie zum Einfluss von Googles Geldgeschenken an Verlage auf die journalistische Unabhängigkeit. Die Bundesregierung wird für den Entwurf des BND-Gesetzes kritisiert. Facebook macht einen Rechtsruck. Die Themen der Woche im Überblick.
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US-Wahlen: Biden-Harris: Worauf darf die Netzpolitik hoffen?
Der US-Präsidentschaftswahlkampf steht ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Auf die nächste Regierung, womöglich von Joe Biden (links im Bild) und Kamala Harris (rechts) geführt, kommen dennoch wichtige netzpolitische Weichenstellungen zu. US-Wahlen: Biden-Harris: Worauf darf die Netzpolitik hoffen? Wie in Europa hat sich in den USA die netzpolitische Debatte in den letzten Jahren deutlich verändert. Doch was würde ein möglicher US-Präsident Joe Biden für die Meinungsfreiheit im Internet, für Datenschutz und Netzneutralität bedeuten? Eine Analyse.