Jahrzehntelang konnten sich US-amerikanische Tech-Unternehmen darauf verlassen, weitgehend in Ruhe gelassen zu werden. Mit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden, seiner Stellvertreterin Kamala Harris und dem von Demokraten dominierten Kongress dürfte sich das ändern.
Bei Null beginnt die Arbeit nicht. Über zwei Dutzend Gesetzesvorschläge rund um eine Reform des Providerprivilegs, einer Schlüsselregelung für das Internet, wurden allein in den letzten zwei Jahren in den Kongress eingebracht. Ausschüsse in beiden Häusern befragten und untersuchten Google, Facebook & Co. Bislang gab es keine Mehrheit für umstrittene Gesetzesänderungen, mit den neuen Machtverhältnissen sieht dies aber anders aus – und die Demokraten sind motiviert.
Sie sehen einen Teil der Schuld für den blutigen Sturm auf das Kapitol bei sozialen Medien. Diese hätten wiederholt Alarmzeichen und Rufe nach Korrekturen ignoriert, sagte der Senator Richard Blumenthal der Washington Post. Ihre Glaubwürdigkeit sei nachhaltig beschädigt, die jüngsten Ereignisse „werden die Notwendigkeit einer Reform von Big Tech erneuern und neu fokusieren“, sagte der Demokrat.
Verschlüsselung und Providerprivileg in einem
Blumenthal sitzt in mehreren entscheidenden Ausschüssen, im letzten Kongress hat er, gemeinsam mit dem Trump-Freund Lindsey Graham, den „EARN IT“-Gesetzesvorschlag entworfen. Dieser greift sowohl Verschlüsselung als auch das Providerprivileg an, das Online-Dienste von einer unmittelbaren Haftung für von Nutzer:innen gepostete Inhalte freistellt. Ursprünglich gedacht als Mittel im Kampf gegen Darstellungen von Kindesmissbrauch, ließe sich die vorgeschlagene Regelung auf beliebige andere illegale oder unerwünschte Inhalte wie Desinformation ausweiten.
Unterstützung aus dem Weißen Haus wäre den Abgeordneten gewiss. „Die Section 230 sollte sofort abgeschafft werden“, sagte Joe Biden im Wahlkampf. Diese Textpassage im Communications Decency Act regelt die Haftungsfreiheit für Online-Dienste. Ohne diesen Schutz müssten Anbieter fürchten, verklagt zu werden, sobald Nutzer:innen etwas Fragwürdiges auf ihrer Plattform hinterlassen. Ein rechtssicherer Betrieb wäre dann praktisch unmöglich, eine sofortige und ersatzlose Streichung ist daher unwahrscheinlich.
Zusammenarbeit mit Europa
Die Demokraten könnten sich aber auch vom europäischen Gesetzentwurf für digitale Dienste inspirieren lassen. Die EU schlägt ebenfalls eine Neuordnung der Regeln vor, tastet das Providerprivileg aber nicht an. Stattdessen versucht die Kommission etwa mit erweiterten Meldemöglichkeiten, schnelleren Reaktionszeiten und besseren Beschwerdewegen, die Balance zwischen Meinungsfreiheit im Internet und der Eindämmung illegaler Inhalte zu schaffen.
Brüssel drängt schon jetzt auf einen kooperativen Ansatz, um einen möglichst kompatiblen Rahmen zu schaffen. Zudem gleichen sich die Probleme: „Wir Europäer sind von Desinformationskampagnen ebenso betroffen wie die Amerikaner“, sagte die Kommissions-Vizepräsidentin Věra Jourová der Frankfurter Rundschau. „Deswegen müssen wir so schnell wie möglich mit den USA wieder Gespräche über die Regulierung der Digitalwelt führen“.
Als aussichtsreiche Blaupause für eine Regulierung von Datenmärkten könnte eine umfangreiche Untersuchung des US-Repräsentantenhauses dienen. Diese nahm vor allem die vier großen Tech-Unternehmen Google, Amazon, Facebook und Apple – kurz GAFA – unter die Lupe. Unter den Vorschlägen des Abschlussberichts finden sich Ansätze wie Verpflichtungen zur Interoperabilität, zur Datenportabilität oder gar eine Zerschlagung der Konzerne.
Tief sitzendes Misstrauen
Das Misstrauen unter den US-amerikanischen Demokraten gegen die Betreiber sozialer Netzwerke sitzt tief. Noch lange haben sie nicht verwunden, dass sich insbesondere sie im Präsidentschaftswahlkampf 2016 zu willfährigen Helfern Donald Trumps machten. Demokratischen Forderungen, etwas gegen die allgegenwärtige Desinformation zu unternehmen, kamen die Plattformen nur zögerlich, unvollständig oder gar nicht nach.
Mit Lügen gespickte, bezahlte Anzeigen für Trump würden sich auf Facebook fast ungehindert verbreiten, kritisierte Joe Biden in einem offenen Brief an Facebook-Chef Mark Zuckerberg. Ein Zufall ist das nicht: Die überwiegend mit Republikanern besetzte Lobby-Abteilung von Facebook wehrte sich oft genug erfolgreich gegen Pläne, die konservative Hetze und Desinformation einzudämmen. Mit einem Marktanteil von rund 60 Prozent und Millionen an täglichen Nutzer:innen spielt die rechte Empörungsmaschine eine wichtige Rolle in der Informationsdiät vieler US-Amerikaner:innen.
Gleichzeitig bestehen auch viele Berührungspunkte. Biden hat etwa eine langjährige Beziehung zu Nick Clegg, dem ehemaligen britischen Vize-Premier und nunmehrigen ranghohen Facebook-Lobbyisten. Das soziale Netzwerk werde seine bisherige Strategie wohl überdenken, berichtet die Washington Post unter Berufung auf anonyme Quellen.
Von Washington ins Silicon Valley – und zurück?
Zudem wechselten 2016 viele ehemalige Mitarbeiter der Obama-Biden-Administration in die kalifornische Plattformindustrie und nahmen lukrative Lobby-Jobs an. Wie viele davon – trotz neuer Ethikregeln – wieder in die Politik zurückkehren werden, ist noch unklar. Medienberichten zufolge zählen aber ausgerechnet zwei davon zu Favoriten für die Kartellabteilung im Justizministerium.
Renata Hesse, die dort in der Obama-Ära arbeitete, half als Juristin Amazon bei der Übernahme der Supermarktkette Whole Foods und beriet Google. Allein letzteres dürfte Probleme bereiten, schließlich hat das US-Justizministerium erst vor wenigen Monaten den digitalen Werberiesen wegen unlauterer Geschäftspraktiken verklagt. Als kontroverse Personalie gilt auch Juan Arteaga, der zuletzt Lobbyarbeit für die Großbank JP Morgan Chase und den Telekomriesen AT&T machte.
Im Vergleich zu früheren Administrationen soll das Buhlen des Biden-Lagers um Expertise aus dem Tech-Bereich aber gering ausgefallen sein, berichtet die Washington Post. Und einige Signale sind deutlich: Zwei angesehene Bürgerrechtlerinnen, Vanita Gupta und Kristen Clarke, werden Führungspositionen im Justizministerium bekleiden.
Vor allem Gupta ist als Tech-Kritikerin bekannt, die weder direkte Konfrontation noch konstruktive Zusammenarbeit scheut. Sie setzte sich etwa gegen algorithmische Diskriminierung ein oder kritisierte nach einem virtuellen Treffen mit der Facebook-Spitze scharf deren lückenhaftes Verständnis von Wähler:innen-Unterdrückung. Hinter den Kulissen soll Gupta entscheidenden Druck auf Facebook ausgeübt haben, Desinformation rund um die Volkszählung 2020 von der Plattform zu verbannen. Es geht ja – wenn man nur will.
