Amtsantritt der DemokratenDie offenen Rechnungen mit dem Silicon Valley

Mindestens zwei Jahre lang sitzen nun Demokraten an den entscheidenden Schalthebeln der USA. Die neue Mehrheit übernimmt die Macht in einem wichtigen Moment: Sie könnte lange verschlampte Fragen rund um Plattformregulierung und die Marktmacht der großen Tech-Konzerne endlich beantworten.

Junge Biden/Harris-Fans
Die demokratische Mehrheit im US-Kongress könnte gemeinsam mit der Biden/Harris-Administration viele netzpolitische Fragen klären. CC-BY-NC-SA 2.0 Geoff Livingston

Jahrzehntelang konnten sich US-amerikanische Tech-Unternehmen darauf verlassen, weitgehend in Ruhe gelassen zu werden. Mit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden, seiner Stellvertreterin Kamala Harris und dem von Demokraten dominierten Kongress dürfte sich das ändern.

Bei Null beginnt die Arbeit nicht. Über zwei Dutzend Gesetzesvorschläge rund um eine Reform des Providerprivilegs, einer Schlüsselregelung für das Internet, wurden allein in den letzten zwei Jahren in den Kongress eingebracht. Ausschüsse in beiden Häusern befragten und untersuchten Google, Facebook & Co. Bislang gab es keine Mehrheit für umstrittene Gesetzesänderungen, mit den neuen Machtverhältnissen sieht dies aber anders aus – und die Demokraten sind motiviert.

Sie sehen einen Teil der Schuld für den blutigen Sturm auf das Kapitol bei sozialen Medien. Diese hätten wiederholt Alarmzeichen und Rufe nach Korrekturen ignoriert, sagte der Senator Richard Blumenthal der Washington Post. Ihre Glaubwürdigkeit sei nachhaltig beschädigt, die jüngsten Ereignisse „werden die Notwendigkeit einer Reform von Big Tech erneuern und neu fokusieren“, sagte der Demokrat.

Verschlüsselung und Providerprivileg in einem

Blumenthal sitzt in mehreren entscheidenden Ausschüssen, im letzten Kongress hat er, gemeinsam mit dem Trump-Freund Lindsey Graham, den „EARN IT“-Gesetzesvorschlag entworfen. Dieser greift sowohl Verschlüsselung als auch das Providerprivileg an, das Online-Dienste von einer unmittelbaren Haftung für von Nutzer:innen gepostete Inhalte freistellt. Ursprünglich gedacht als Mittel im Kampf gegen Darstellungen von Kindesmissbrauch, ließe sich die vorgeschlagene Regelung auf beliebige andere illegale oder unerwünschte Inhalte wie Desinformation ausweiten.

Unterstützung aus dem Weißen Haus wäre den Abgeordneten gewiss. „Die Section 230 sollte sofort abgeschafft werden“, sagte Joe Biden im Wahlkampf. Diese Textpassage im Communications Decency Act regelt die Haftungsfreiheit für Online-Dienste. Ohne diesen Schutz müssten Anbieter fürchten, verklagt zu werden, sobald Nutzer:innen etwas Fragwürdiges auf ihrer Plattform hinterlassen. Ein rechtssicherer Betrieb wäre dann praktisch unmöglich, eine sofortige und ersatzlose Streichung ist daher unwahrscheinlich.

Zusammenarbeit mit Europa

Die Demokraten könnten sich aber auch vom europäischen Gesetzentwurf für digitale Dienste inspirieren lassen. Die EU schlägt ebenfalls eine Neuordnung der Regeln vor, tastet das Providerprivileg aber nicht an. Stattdessen versucht die Kommission etwa mit erweiterten Meldemöglichkeiten, schnelleren Reaktionszeiten und besseren Beschwerdewegen, die Balance zwischen Meinungsfreiheit im Internet und der Eindämmung illegaler Inhalte zu schaffen.

Brüssel drängt schon jetzt auf einen kooperativen Ansatz, um einen möglichst kompatiblen Rahmen zu schaffen. Zudem gleichen sich die Probleme: „Wir Europäer sind von Desinformationskampagnen ebenso betroffen wie die Amerikaner“, sagte die Kommissions-Vizepräsidentin Věra Jourová der Frankfurter Rundschau. „Deswegen müssen wir so schnell wie möglich mit den USA wieder Gespräche über die Regulierung der Digitalwelt führen“.

Als aussichtsreiche Blaupause für eine Regulierung von Datenmärkten könnte eine umfangreiche Untersuchung des US-Repräsentantenhauses dienen. Diese nahm vor allem die vier großen Tech-Unternehmen Google, Amazon, Facebook und Apple – kurz GAFA – unter die Lupe. Unter den Vorschlägen des Abschlussberichts finden sich Ansätze wie Verpflichtungen zur Interoperabilität, zur Datenportabilität oder gar eine Zerschlagung der Konzerne.

Tief sitzendes Misstrauen

Das Misstrauen unter den US-amerikanischen Demokraten gegen die Betreiber sozialer Netzwerke sitzt tief. Noch lange haben sie nicht verwunden, dass sich insbesondere sie im Präsidentschaftswahlkampf 2016 zu willfährigen Helfern Donald Trumps machten. Demokratischen Forderungen, etwas gegen die allgegenwärtige Desinformation zu unternehmen, kamen die Plattformen nur zögerlich, unvollständig oder gar nicht nach.

Mit Lügen gespickte, bezahlte Anzeigen für Trump würden sich auf Facebook fast ungehindert verbreiten, kritisierte Joe Biden in einem offenen Brief an Facebook-Chef Mark Zuckerberg. Ein Zufall ist das nicht: Die überwiegend mit Republikanern besetzte Lobby-Abteilung von Facebook wehrte sich oft genug erfolgreich gegen Pläne, die konservative Hetze und Desinformation einzudämmen. Mit einem Marktanteil von rund 60 Prozent und Millionen an täglichen Nutzer:innen spielt die rechte Empörungsmaschine eine wichtige Rolle in der Informationsdiät vieler US-Amerikaner:innen.

Gleichzeitig bestehen auch viele Berührungspunkte. Biden hat etwa eine langjährige Beziehung zu Nick Clegg, dem ehemaligen britischen Vize-Premier und nunmehrigen ranghohen Facebook-Lobbyisten. Das soziale Netzwerk werde seine bisherige Strategie wohl überdenken, berichtet die Washington Post unter Berufung auf anonyme Quellen.

Von Washington ins Silicon Valley – und zurück?

Zudem wechselten 2016 viele ehemalige Mitarbeiter der Obama-Biden-Administration in die kalifornische Plattformindustrie und nahmen lukrative Lobby-Jobs an. Wie viele davon – trotz neuer Ethikregeln – wieder in die Politik zurückkehren werden, ist noch unklar. Medienberichten zufolge zählen aber ausgerechnet zwei davon zu Favoriten für die Kartellabteilung im Justizministerium.

Renata Hesse, die dort in der Obama-Ära arbeitete, half als Juristin Amazon bei der Übernahme der Supermarktkette Whole Foods und beriet Google. Allein letzteres dürfte Probleme bereiten, schließlich hat das US-Justizministerium erst vor wenigen Monaten den digitalen Werberiesen wegen unlauterer Geschäftspraktiken verklagt. Als kontroverse Personalie gilt auch Juan Arteaga, der zuletzt Lobbyarbeit für die Großbank JP Morgan Chase und den Telekomriesen AT&T machte.

Im Vergleich zu früheren Administrationen soll das Buhlen des Biden-Lagers um Expertise aus dem Tech-Bereich aber gering ausgefallen sein, berichtet die Washington Post. Und einige Signale sind deutlich: Zwei angesehene Bürgerrechtlerinnen, Vanita Gupta und Kristen Clarke, werden Führungspositionen im Justizministerium bekleiden.

Vor allem Gupta ist als Tech-Kritikerin bekannt, die weder direkte Konfrontation noch konstruktive Zusammenarbeit scheut. Sie setzte sich etwa gegen algorithmische Diskriminierung ein oder kritisierte nach einem virtuellen Treffen mit der Facebook-Spitze scharf deren lückenhaftes Verständnis von Wähler:innen-Unterdrückung. Hinter den Kulissen soll Gupta entscheidenden Druck auf Facebook ausgeübt haben, Desinformation rund um die Volkszählung 2020 von der Plattform zu verbannen. Es geht ja – wenn man nur will.

19 Ergänzungen

  1. Die Abschaffung des Haftungsprivileges ist richtig und wichtig. Wenn plattformen wie Facebook dicht machen müssen. Dann würden die Menschen wieder mehr auf eigene Webseiten ausweichen müssen um Inhalte zu veröffentlichen bei denen Sie dann selbst haftbar wären.

    Das hätte somit zum Vorteil das das Internet wieder dezentraler werden würde und auch vielfältiger und Bunter wenn alle selbst ihre eigene Plattform betreiben müssten.

    Insofern bin ich sehr dafür in Zukunft Plattform Betreiber ausnahmslos für jeden Rechtsverstoß vollumfänglich haften zu lassen. Sowas wie Facebook wäre dann nur noch Kostenpflichtig möglich um die zwingende vorabmoderation finanziert zu bekommen. Auch das könnte Arbeitsplätze und somit Wohlstand schaffen. Oder aber dazu führen das die Leute wieder mehr eigene Blogs hosten.

    Einen Supermarkt stellt man ja auch nicht Haftungsfrei für die Produkte die dort verkauft werden. Nein da ist der Marktbetreiber Haftbar wenn da statt Butter und Käse plötzlich Waffen und Drogen im Regal liegen würden. Warum gilt das gleiche nicht für Online und IT Konzerne ? In einem Rechtsstaat sollte es keine solche Privilegien für Firmen geben, niemals.

    Dann würde es auch diese Plattform Dominanz einzelner Anbieter nicht mehr geben was ja auch durchaus sehr von Vorteil für die Gesellschaft wäre wenn dann alle ihre eigene OpenSource Mastadon oder WordPress Instanz selbst betreiben müssten. Digitaler Monopolismus würde dann nicht mehr entstehen.

    1. Oder aber dazu führen das die Leute wieder mehr eigene Blogs hosten.

      Und was tun, wenn sich kein Hoster findet, weil er Angst hat, für die Inhalte seiner Nutzer:innen verantwortlich gemacht zu werden?

      1. Wieso Hoster? Wer sich sein blog nicht auf der eigenen HW unterm Schreibtisch einrichten kann, ist halt raus!

        In dem Weltbild gilt die klassische Pressefreiheit: die einen verteilen handgetippte Flugzettel und die anderen Zeitungen in 100.000’er Auflage, gleiches Recht fuer alle. Immerhin waren die Piraten so konsequent, sich entsprechend auch selbst final zu marginalisieren ;-)

    2. Das würde aber Echtzeitdiskussion abtöten, auch technische Themen und Hilfe. Ja, nicht auf Facebook u.ä. – die Riesenteile können gerne zersägt werden, oder von mir aus auch unmodierierte Foren, aber mit sinnvollen Regeln.

      Das Internet eingedampft auf ein Verlagserzeugnis (ja, mit Eigenverlag, aber trotzdem)?

      Schönes Zivilisationspotential habt ihr da, volle Informationskontrolle, leichtes Abschießen ungewollter Stimmen, registrierte konforme Presse first… and only.

    3. Ich kenne die frühen Jahre des Internets nicht und habe sie nicht selbst erlebt.
      Damals gab es soziale Netzwerke nicht in diesem Ausmaße und alles war gewzungenermaßen dezentraler als heute.
      Auch wenn diese sozialen Netzwerke wirtschaftliche Unternehmen sind, welche Gewinnmaximierung anstreben, sind diese Netzwerke wahrscheinlich mit einer guten Absicht gegründet worden: Alle möglichen Blogs und dezentralen Meinungsaustausch zentralisieren, dass man einen Ort hat an dem man sich finden und austauschen kann, mit allen Vor- und Nachteilen.

      Persönlich wünsche ich mir auch ein bisschen mehr Dezentralität, aber mit seinem eigenen Blog erhält man nicht so schnell Aufmerksamkeit wie auf Instagram oder Twitter. Und das ist für die meisten das KO Kriterium.

      1. Bei Facebook weiß man, dass Zuckerberg:
        – Irgendwie (schon damals alle?) verbinden wollte?
        – Von Anfang an mitbekam, dass die Leute alles Mögliche und Unmögliche in solchen Netzwerken schreiben, ungeachtet der Gefahr für sich und andere.

        Also gerade im Falle von Facebook würde ich sagen, dass es kein besonders schlagfestes Existenzentschuldigungsmoment gibt. Vor allem da man diese Daten mehr oder weniger direkt ziemlich skrupellos beliebig schattigen Akteuren zugänglich gemacht hat. Vermutlich gilt das für alles, was so ein ähnliches Interaktions- und/oder Geschäftsmodell hat.

        Die Anfangszeiten sind im Zweifel auch egal, der Punkt ist der, dass es immer schon dezentrale Plätze gab, von denen die meißten irgendwie themenbezogen unterwegs waren, und sei es im Gegensatz zu den Meißten kein Thema zu haben. Reguliert man nun alles über die selbe vermeintlich besonders saubere Rasierklinge, wird die Netzkultur maßgeblich mitgeformt, da die Möglichkeit für kleinere Dienste nicht mehr besteht, denn die gibt es ja immer noch – im Grunde orientiert man sich am Krebsgeschwür, mal so herum, mal so herum… um den Körper zu formen, wofür es nur schlechte Fortschreitungen gibt. Der Fluch ist für wachsende Plattformen ja oftmals die Größe einerseits (Kosten), und neuerdings immer mehr gesetzliche Regelungen (Kosten). Der Trade-off, die Plattformen dann unter Aufwendung dubioser oder für die Menschen und die Gesellschaft schädlicher Geschäftsmodelle aufzublähen, ist ein Wachstum zivilisatorisch gesehen gegebenenfalls einfach nicht wert, abgesehen von der Möglichkeit, kleine Plattformen von gewissen Regelungen auszunehmen, bzw. anders zu regulieren (z.B. mittels Moderationspflicht für Foren/öffentliche benutzergenerierte Inhalte, bei sinnvoller Anpassung der Regeln für kleine Plattformen, Interaktionsregeln für Messenger ~ letzteres ist kompliziert und Bedarf eines Multistakeholder-basierten Blicks, hier ist Lobby wieder tötlich).

        Ob wir Akteure brauchen, die mit social networks Geld machen, stelle ich natürlich gerne in Frage, sowie die Harmlosigkeit der implizit anfallenden Daten, Onlinehandel und Suche eingeschlossen.

        Gesellschaftlich ist es im Grunde der Eingriff in die Evolution, den Menschen das Interaktionspotential des öffentlichen Internets zu nehmen, oder es mittels de facto Klarnamenpflicht und Filterung zu stutzen. Damit sind nicht die Big Tech gemeint, die Aufgrund von Beeinflussung (Paradies, Apfel und so…) vermutlich keinen zivilisatorisch relevanten Beitrag mehr leisten. Einzige relative Ausnahme ist die Findbarkeit, wofür aber die Infrastruktur entscheidend ist, nicht ein werbegetriebenes Geschäftsmodell.

        Das Fenster ist zu klein, ich schweife ab.

        1. Zuckerberg würde also am nächsten Tag:
          – Facebook einstellen.
          – Stattdessen 15000 kleinere Plattformen gründen.
          – Diese miteinander verbinden.

          Natürlich gehört da ein umfassenderer Ansatz hin, Wettbewerbsrecht ist vielleicht auch das falsche Framing, hier geht es um die Wette gegen den Mensch.

          Die andere Richtung, sich Facebook schönzureden, ist nichts anderes als der Wunsch, eine umsonst nutzbare neutrale Plattform in der Größe Facebooks zu haben, die einen Gegenpol zu den Begehrlichkeiten der kurzfristigen und dummen Politik bietet, also dem Staat paroli bieten kann, aber unglaublich nützlich für die Zivilisation sein soll, dabei kein Geld mit den Daten macht, die Nutzer nicht manipuliert, Suchtprinzipien entgegenwirkt…

          Das gibt es nur, wenn ihr es als Infrastruktur aufbaut und für unerlässlich erklärt. Ein kommerzieller Akteur ist die falsche Adresse dafür, der Staat selbst muss geformt werden, damit eine solche Kultur entstehen kann!

    4. Der Vergleich mit dem Supermarkt und den Drogen hinkt. Würde der Supermarkt das tun, wäre er ein Händler, der Drogen einkauft und weiterverkauft und aus diesem Grund haftbar. Ausserdem handelt es sich bei „stofflichen“ Sachen juristisch gesehen um „Dinge“, während Meinungen ebenso gesehen etwas völlig anderes sind, über das (Juristendeutsch) keine „Herrschaft“ erlangt werden kann.

      1. Passender wäre als Vergleich wohl ein öffentlicher Marktplatz auf dem jeder der will einen Stand aufbauen kann/darf. Und werden dann an einem Stand Drogen verkauft soll/muss jetzt der Bürgermeister ins Gefängnis, weil der ja die „Platform“ zur Verfügung gestellt hat.

        1. Ich habe den Überblick verloren, was das Ausgangsbild gewesen war, dennoch will ich hier „relativieren“:

          Wird nun bzgl. Dorf X immer wieder festgestellt, dass Drogen verkauft werden, erwartet man vom Bürgermeister etwas mit Regeln – entweder die Setzung von Regeln, oder die Umsetzung bestehender Regeln (…). Händlerregistrierung, Webeeinschränkung, Polizei soll mal gucken und bösartige Werbung, üble Nachrede und das Kundeneinfangen durch Drückerkolonnen unterbinden, etc.

          Die Echtlebenvergleiche hinken eigentlich alle immer, weil z.B. Facebook und Amazon und co. weder Land noch Stadt noch Dorf noch Marktplatz ähnelt, sondern eine Hinterhof mit Gebetswurmlochzugängen (Suchmaschinen, Direktanwahl) und Teleportationslabyrinth mit Lupenzwang (Algorithmen zur Auswahl des Standes und Produktanzeige) darstellt – im Falle Amazones sind dann noch Hütchenspieler (Händlerauswahl) und eilig eingeflogene Händler von über der Grenze… Es wird einfach affig, das mit dem echten Leben modellieren zu wollen. Deshalb versagt auch die Gesetzgebung seit Jahrzehnten, weil es in diesen Denkmustern nicht möglich ist, aus dem Internet etwas anderes als ein ediertes Buch mit Versandkatalog und Nachrichteneinleger zu machen.

          Hier wäre angebracht, mal nach den Möglichkeiten zu gucken, und wo die Gesellschaft so hin will / kann / sollen können würde. Niemand will Facebook, das geht nur über Sand in den Augen, oder weil man im Schurkenstaat wohnt, wo man dann aber wiederum für Facebookbesuch gehängt werden könnte – will sagen auch hier: falsches Problem für die falsche Lösung.

  2. Bei all der Fokussierung auf Hate-Speech und Fake-News dürfen wir nicht vergessen, dass Plattformen wie Facebook oder Twitter großes Potenzial für politische Teilhabe und gesellschaftliche Diskussionen haben und dort ja auch meistens in vernünftigem Rahmen diskutiert wird. Das wird natürlich gern übersehen, weil die ekelhaften Edge-Cases medial viel interessanter und lauter sind.

    Am Anfang jeder Regulierung muss das klare Bekenntnis stehen, dass diese Plattform wichtige Plattformen der Öffentlichkeit sind und sie auch grundsätzlich Freund, nicht Gegner der europäischen Gesellschaft sind. Solange z.B. die EU-Kommission nur neidisch auf die US-Erfolge in diesem Bereich ist und sie durch Regulierung nivellieren möchte, werden wir zu keinem sinnvollen Ergebnis kommen.

    1. Wofür braucht es denn große Plattformen für Teilhabe, Infrastruktur wie Suchmaschinen vorausgesetzt?

      Ein Regulationsansatz könnte…
      – Kommerzielle Suche verbieten.
      – Suche als Infrastruktur bereitstellen.
      – Einordnung von Beiträgen mittels Stichworten als Ordnungsprinzip einführen. Also Threadersteller, und Poster müssen ihre eigenen Themen einsetzen, Nutzer können gegebenenfalls auch mitsprechen, wobei beides zu trennen ist.
      – Diese Einordnung wird strukturell Teil der Suche.
      – Offensichtlich Falsche Einordnung führt zu schlechterer Findbarkeit. Hier bedenken, wie das mit bösartiger politischer Werbung aussieht.

      In der derzeitigen Verfassung sind diese Plattformen feind von Demokratie und Zivilisdation eher als notwendig oder hilfreich. Da muss ich, ungeachtet irgendwelcher Lösungsansätze widersprechen. Das was nötig ist, sind unabhängige Plattformen kleinerer Größe und Findbarkeit (Suche) – die großen Sachen sind kein Gewinn. Für Teilhabe darf es keine Inhaltslenkung geben, keine extra spiele, kein extra Werbung und Shopping etc. das ist alles schadhaft und nicht förderlich. Die heutigen großen Plattformen sind nicht neutral, fertigen strategische Datensammlungen an und stellen vor allem zunächst eine Gefahr dar.

      Wenn eine magische Regulation gelingt, die diese Plattformen vor allem in der heutigen Form nicht festschreibt, dafür aber kleine Inhalteplattformen nicht anrührt oder sogar fördert, dann gerne…

      1. Eine Zentralisierung macht es auch viel einfacher, Stimmen verstummen zu lassen, wenn es vielleicht auch schwieriger wird, schnell extrem große Reichweite zu entwickeln. Dezentrale Netzwerke, möglichst noch unter verschiedener Legislation hingegen…

        Bleibt der Aspekt des Bestehens gegen den Staat, mit dem es wohl auch nicht mehr so weit her ist (gag order, X, Y, Z…).

      1. Wahrheitsministerium: Klar, der nicht vertrauenswürdige Staat ist und bleibt ein Problem.

        Facebook und co. zu pushen ist aber doppelt falsch. Weil dann Staat und Unternehmen bösartig sind. Schlimmer noch, wenn es zu Lasten kleinerer Webseiten, Dienste und Plattformane geht. Der Staat macht dort ja nicht irgendwo halt.

        Ihr müsst den Staat formen. Sonst ist der Zerfall „programmiert“.

      2. Naja, würde Vernunft sich durchsetzen, müsste das Gesetz entsprechend bestehen, und eine Form für die Suchmaschine gefunden werden. Das muss ja keine Such- und Findbehörde sein, es könnte auch eine Gemeinnützige Stiftung sein, oder jeder gemeinnützige Verein… sonstwie.

        Kann „der Staat“ machen was „er“ will, sind auch Facebook und co. kein Hafen. Kann euer Staat euch mit den Daten schaden, kann es allerdings auch ein anderer, sowie das Unternehmen natürlich auch. Die brauchen euch im Zweifel nicht besonders gesund…

    1. Was ist die Demokratie wert?

      Wie wird die (angekündigte) Antwort der Biden-Administration aussehen?

      Was soll dazugehören, was muss dazugehören, wenn es funktionieren soll?

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