KW 13Die Woche, in der Joe Biden Staatstrojaner ins Visier nimmt

Die 13. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 219.615 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski


Einmalzahlung200.deDigitalisierungserfolg auf Kosten des Datenschutzes

Endlich können Studierende und Fachschüler:innen auf einmalzahlung200.de die Energiepreispauschale in Höhe von 200 Euro beantragen. Doch auch wenn die Verantwortlichen das Verfahren überschwänglich loben, bleiben die datenschutzrechtlichen Probleme bestehen. Immerhin gibt es jetzt einen einfachen Weg, seine BundID wieder zu löschen.

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„Alternative“ zu TrackingDatenschutzbehörden geben Pur-Abos ihren Segen

Medien können von Nutzer:innen eine Einwilligung zum Datensammeln verlangen, sofern sie ihnen eine Alternative anbieten. Zu diesem Schluss kommt die Datenschutzkonferenz. Doch die vermeintliche Alternative löst eher die Probleme von Verlagen als von Nutzenden, denn die Pur-Abos muss man sich leisten können.

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Polizeiliche KriminalstatistikFaeser wirbt für Vorratsdatenspeicherung

In einer Pressekonferenz stellte Innenministerin Faeser die neue Polizeiliche Kriminalstatistik vor. Demnach sind 41 Prozent der Verdächtigen bei sogenannter Kinder- und Jugendpornografie minderjährig. Und auch wenn die registrierten Fälle insgesamt anstiegen, steht das tendenziell für etwas Positives: die Aufhellung eines Dunkelfelds.

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FAQ zur Elektronischen PatientenakteWas Lauterbachs Pläne für Ärzt:innen und Versicherte bedeuten

Ab Ende 2024 sollen alle Kassenpatient:innen eine elektronische Akte bekommen, außer sie widersprechen ausdrücklich. So plant es der Bundesgesundheitsminister. Was aber kann die digitale Patientenakte? Welche Vorteile bringt sie? Und wann kann der Zugriff auf die gesamte Krankengeschichte zum Problem werden?

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PEGA-UntersuchungsausschussStaatstrojaner-Kontrolleure müssen unabhängig sein

Der Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss verhandelte Anfang März Änderungsanträge für die beiden Abschlussdokumente. Anschließend diskutierten die Abgeordneten mit Experten, ob es ein europäisches Forschungszentrum zu Staatstrojanern braucht. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll.

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Deine Spende für digitale Freiheitsrechte

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Eine Ergänzung

  1. > Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 219.615 Zeichen veröffentlicht. <

    Der Pega-Protokolltext ohne Metadaten und Einleitung umfasst diese Woche 99003 Zeichen.
    Ist das Pega-Protokoll in den 219.615 Zeichen enthalten?

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