Ein Arzt mit Stethoskop
Datenschutz Digitale-Versorgung-Gesetz

7 Gründe, warum Spahns Gesundheitspläne für Patienten gefährlich sind

Am Donnerstag soll der Bundestag über das Digitale-Versorgung-Gesetz abstimmen. Doch der Vorschlag des Gesundheitsministers hat eine soziale Schieflage, weicht den Schutz sensibler Daten auf und kann zur Diskriminierung von Risikogruppen führen.

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Jens Spahn gestikuliert vor dem Gesundheits-Ausschuss. Neben ihm sitzen weitere Politiker:innen.
Datenschutz Digitale-Versorgung-Gesetz

Bundestag entscheidet über zentrale Gesundheitsdatenbank für Kassenpatienten

Am Donnerstag soll der Bundestag ein Gesetz verabschieden, mit dem für Forschungszwecke eine zentrale Gesundheitsdatenbank über 73 Millionen gesetzliche Versicherte geschaffen werden soll. Die Daten sollen lediglich pseudonymisiert werden. Das damit verbundene Risiko ist nur einer von vielen Kritikpunkten an dem Vorhaben.

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Datenschutz Marktforschung, Werbung und Vermarktung

Spahn will Gesundheitsdatenschutz aufweichen

Krankenkassen dürfen in Zukunft die Daten ihrer Versicherten nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten auswerten und die Ergebnisse an Unternehmen weitergeben. Gleichzeitig sollen Unternehmen über die Krankenkassen Werbung an bestimmte Patient:innen schicken können. Das sieht der Entwurf für das „Digitale-Versorgungs-Gesetz“ vor, den das Bundeskabinett heute verabschiedet hat.

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Aktivistinnen und Politiker*innen vor dem Bundestag
Demokratie

Kompromiss zu § 219a: Informationsverbot soll bleiben

SPD und CDU haben sich im Streit um den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuchs auf einen Kompromiss geeinigt. Ärzt*innen sollen künftig auf ihren Websites darauf hinweisen dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Doch wer mehr als einen Hinweis gibt, macht sich weiterhin strafbar.

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Datenschutz

Prestigeprojekt mit Macken: Forscher fanden schwere Sicherheitslücken in Gesundheits-App Vivy

100.000 Versicherte haben eine neue Gesundheits-App heruntergeladen, um mit ihren Ärzten digital und sicher Dokumente auszutauschen. IT-Sicherheitsforscher sahen sich das Prestigeprojekt einiger Krankenkassen und der Allianz-Versicherung genauer an. Sie fanden eine große Anzahl an Lücken und Lecks, die teils auch Laien ausnutzen könnten. Auch die Verschlüsselung konnten sie umgehen.

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Datenschutz

Wettbewerbskommissarin Vestager: „Privatsphäre ein fundamentaler Teil unserer Autonomie“

Grundsätzlich habe sie kein Problem damit, wenn Unternehmen Daten sammeln und auswerten, um Kunden bessere Produkte anzubieten, sagte die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am vergangenen Samstag bei der Eröffnung der Konferenz „Digital Life Design“ (DLD) in München. Problematisch werde es, wenn nur „einige wenige Firmen die Daten kontrollieren, die benötigt werden, um Kundenwünsche zu erfüllen und […]

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Linkschleuder

CDU: Vorratsdatenspeicherung ist nicht die Zukunftsfrage der Netzpolitik

Jens Spahn, Vertreter der Unter-45-jährigen im CDU-Präsidium und neuer parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium erklärt per Twitter: „Wer Netzpolitik auf die Frage der #VDS reduziert, dem kann man echt nicht helfen… Das ist wahrlich nicht die Zukunftsfrage in diesem Feld.“ Die Position kann man haben. Aber offensichtlich hat er die Bedeutung der Vorratsdatenspeicherung für viele Menschen […]

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