Netzpolitik

Junge SPD-Abgeordnete fordern eine bessere Netzpolitik

Eine Gruppe von 15 jüngeren SPD-Bundestagsabgeordneten hat ein Positionspapier geschrieben und fordern darin eine „Infrastruktur der Zukunft“ (PDF). Die Digitale Agenda ist den MdBs offensichtlich nicht genug und sie legen auch teilweise etwas den Finger in die Wunde des äußerst unterambitionierten und langweiligen Regierungsprogramm. „Mehr Entschlossenheit zum digitalen Fortschritt in Deutschland“ fordert das Papier bereits […]

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Generell

Buch-Empfehlung: Politzirkus Washington – Wer regiert eigentlich die Welt?

Weihnachten hab ich teilweise damit verbracht, das Buch „Politzirkus Washington: Wer regiert eigentlich die Welt?“ des New York Times Journalisten Mark Leibovich zu lesen – und es hat sich gelohnt. Leibovich beschreibt aus der Perspektive eines teilnehmenden Beobachters, wie das Wechselspiel zwischen Politik, Lobbyisten und Medien in Washington funktioniert. Das 430 Seiten dicke Buch beginnt […]

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Ronald Pofalla: Der Mann, den sie Ronny nannten

Was macht eigentlich Ronald Pofalla? Das Zeit-Magazin hat ein Portrait über unseren ehemaligen Kanzleramtschef Ronald Pofalla gemacht, der sich als Anschlußverwendung an die Dauerleugnung der Snowden-Enthüllungen einen Vorstandsposten bei der Deutschen Bahn organisiert hat: Der Mann, den sie Ronny nannten. Und das ist lesenswert. Wann Ronald Pofalla beschlossen hat, sich in Luft aufzulösen, lässt sich […]

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Die fiese Intrige: Das politische Gerücht und seine Folgen für die Betroffenen

Deutschlandradio Kultur über „Die fiese Intrige: Das politische Gerücht und seine Folgen für die Betroffenen.“ Wer streut Gerüchte im politischen Berlin? Wie werden sie an ihre Adressaten verteilt? Wie gehen Politikerinnen und Politiker, Journalistinnen und Journalisten damit um? Katharina Hamberger berichtet aus unserem Hauptstadtstudio.

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„Sie wissen vielleicht, dass es neuerdings ein ganz interessantes Medieum gibt: das Internet.“

Passend zur Präsentation der Digitalen Agenda hat die Spiegel-Online-Redaktion als Fleissarbeit lustige Zitate über das Netz und Computer aus Bundestagsreden rausgesucht und in einer Zeitleiste angeordnet: Da gibt es dann z.B. ein Zitat von René Röspel von der SPD zu lesen, der am 1. Oktpber 1999 erklärte: „Sie wissen vielleicht, dass es neuerdings ein ganz […]

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Generell

Jetzt neu: Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten werden etwas transparenter (Update)

Auf bundestag.de gibt es jetzt ein Update der Veröffentlichungspflichtigen Angaben, wo auch die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten nach einer Neuregelung transparenter dargestellt werden müssen. Das ist immer noch nicht so transparent, wie es sein könnte, aber immerhin besser als vorher. Die kommenden Tage werden sicher noch zahlreiche Lücken entdeckt. Interessant ist natürlich, sich mal durch die […]

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Generell

Rücktritt von Hans-Peter Friedrich

Wir finden es sehr schade, dass Hans-Peter Friedrich nicht über seine Nicht-Aufklärung des NSA-Skandals gestolpert ist. Hier haben wir ein trauriges Best-of seiner Spitzenleistungen als ehemaliger Bundesinnenminister: Unglaublich: Friedrich verteidigt anlasslose Vollüberwachung des Internets durch die NSA als verfassungskonform Friedrich: Die NSA überwacht uns gar nicht, die filtern nur! Innenminister Friedrich glaubt der NSA Hans-Peter […]

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Datenschutz

„What does it mean to be commander of the US cyber command and the director of the NSA?“

Was bedeutet es, Commander des US Cyber Commands und Direktor der NSA zu sein? So lautet die erste Frage im Interview mit Keith B. Alexander, das gestern vom US-Verteidigungsministerium ins Netz gestellt wurde. Momentan bedeutet diese Position wohl primär, Kritik von allen Seiten einstecken zu müssen. Seit #merkelphone und einem Artikel des Guardian, in dem […]

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Wissen

Podiumsdiskussion „Netzpolitik – Nur mit Freier Software?“

(Gastbeitrag von Erik Albers von der Free Software Foundation Europe.) Kurz vor der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag üben sich alle beteiligten Parteien mit Hochdruck im Wahlkampf und Stimmungsfang. Wie die Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2013 der Free Software Foundation Europe (FSFE) zeigen, wird dabei auch dem Thema Freier Software, Datenschutz und Autonomie der Verwaltung mehr […]

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Generell

Volksvertreter: abgeordnet in den Bundestag

Gestern Abend lief auf 3sat der erste Teil von „Volksvertreter: abgeordnet in den Bundestag„, einer Dokumentation über die Motivation und Arbeit von Bundestagsabgeordneten. Der zweite Teil kommt heute um 20:15 Uhr. Der Film begleitete über einen längeren Zeitraum fünf Bundestagsabgeordnete aus allen Fraktionen. Die Portraitierten sind allesamt Fachpolitiker, die man auch als Hinterbänkler bezeichnen würde, […]

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Kultur

Gelöschte Tweets von Politikern: Kanzlerkandidaten interessieren sich nicht für Netzpolitik

Im Jahr 2013 müssen Politiker anscheinend auf Twitter sein – mit allen Vor- und Nachteilen. Die Plattform Politwoops.de dokumentiert automatisch Tweets von Bundestagsabgeordneten, die diese wieder gelöscht haben. Dass das im anstehenden Wahlkampf ganz lustig werden kann, bewies jetzt der Account des SPD-Kanzlerkandidaten. Die Plattform Politwoops archiviert gelöschte Tweets von Politikern, automatisch per API: Politwoops […]

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Netzpolitik

Thomas de Maiziere trauert um die Vorratsdatenspeicherung und plädiert für Netzneutralität

Morgen erscheint bei Random House ein Interviewbuch mit unserem Verteidigungsminister Thomas de Maiziere, das auf Gesprächen mit dem Journalisten Stefan Braun basiert: „Damit der Staat den Menschen dient. Über Macht und Regieren.“ Aus netzpolitischer Sicht sind nur rund zehn der 384 Seiten interessant (321ff). Die zeigen dann auch den thematischen Abstand zu unserem jetzigen Innenminister, […]

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Generell

Phoenix präsentiert MdB 2.0

Der Bundestagswahlkampf startet und der öffentlich-rechtliche Infosender Phoenix begleitet sechs mehr oder weniger junge Bundestagsabgeordnete der unterschiedlichen (im Bundestag vertretenen) Parteien bei ihrem Alltag zwischen Parlament, Bürger und demnächst immer mehr Wahlkampf. Mit dabei sind Dorothee Bär (CSU), Nicole Maisch (Bündnis 90/Die Grünen), Nadine Schön (CDU), Lars Klingbeil (SPD), Manuel Höferlin (FDP) und Michael Leutert […]

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Demokratie

Berlin direkt: 140 Zeichen verändern die Politik

Die ZDF-Sendung Berlin direkt hat gestern über „140 Zeichen verändern die Politik“ berichtet. Den rund vier Minuten langen Beitrag gibt es in der Mediathek und bei Youtube: Erst ein #Aufschrei bei Twitter, dann eine national geführte Diskussion über Sexismus. Längst setzen Twitternutzer Themen auf die politische Agenda. Die Macht der Tweets verändert die Politik.

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Generell

CDU-Politiker Michael Fuchs geht juristisch gegen uns vor

Ich bin auf einen Abmahntrick reingefallen als ich gestern hier eine Gegendarstellung des CDU-Vizefraktionsvorsitzenden Michael Fuchs reingestellt habe. Das habe ich hier nochmal genau geschrieben. Aber durch eine falsche Entscheidung muss die Gegendarstellung jetzt einzeln stehen, die Kommentare dazu gelöscht werden und unser redaktioneller Beitrag in einen neuen Artikel kommen. Also hier rein. Aber erstmal […]

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Generell

Gegendarstellung von Michael Fuchs (CDU-Vize-Fraktionsvorsitzender)

Über die Internetseiten von netzpolitk.org haben Sie in einem Artikel vom 16.01.2013 unter der Überschrift „CDU-Fraktionsvize Fuchs: Abgeordnetentransparenz scheitert leider an Excel“ in Bezug auf die Veröffentlichung meiner Nebeneinkünfte geschrieben: „Michael Fuchs hatte allerdings gegenüber der Bundestagsverwaltung immer nur Hakluyt als Auftraggeber angegeben.“ Hierzu stelle ich wie folgt fest: Ich habe meinen Auftraggeber gegenüber der […]

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Demokratie

Trollitik – Shitstorms im ZDF

Auf ZDFinfo läuft heute um 17:50 Uhr die Kurzreportage Trollitik. Da das dort niemand schaut, wurde der 14 Minuten lange Beitrag vorab auch schon in die Mediathek gepackt. Der miese Ton im Netz zieht immer weitere Kreise und macht vor keinem Halt. – auch nicht vor Politikern. Ist das wirklich Kommunikation zwischen Bürgern und Gewählten […]

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Wissen

Nordrhein-Westfalen: Softwarepatente – Nein! Offene Standards – Ja!

Die Free Software Foundation Europe veröffentlichte heute ihre Freie-Software-Wahlprüfsteine für die Wahl zum Landtag Nordrhein-Westfalens am 13. Mai 2012. Alle hier aufgeführten Parteien konnten Stellung nehmen zu Fragen über die Umsetzung Offener Standards, den Einsatz Freier Software in der Bildung, Werbung für unfreie Software auf Webseiten der öffentlichen Verwaltung, Probleme der Herstellerabhängigkeit, Kontrolle über mobile […]

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Demokratie

Adoptier Deinen Abgeordneten

Wir haben beim Digitale Gesellschaft e.V. eine neue kleine Beteiligungsplattform gestartet: „Adoptier Deinen Abgeordneten“. Hier ist die Pressemitteilung: „Adoptier Deinen Abgeordneten“ vergibt virtuelle Patenschaften an Nutzer, die Bundestagsabgeordnete netzpolitisch betreuen möchten. Kern der Plattform sind Patentagebücher, in denen die Paten über ihre Kommunikation mit den Abgeordneten öffentlich informieren. Der Digitale Gesellschaft e.V. benachrichtigt Paten, sobald […]

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