Generell

CDU-Politiker Michael Fuchs geht juristisch gegen uns vor

Ich bin auf einen Abmahntrick reingefallen als ich gestern hier eine Gegendarstellung des CDU-Vizefraktionsvorsitzenden Michael Fuchs reingestellt habe. Das habe ich hier nochmal genau geschrieben. Aber durch eine falsche Entscheidung muss die Gegendarstellung jetzt einzeln stehen, die Kommentare dazu gelöscht werden und unser redaktioneller Beitrag in einen neuen Artikel kommen. Also hier rein.

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Aber erstmal der Reihe nach…

Vergangene Woche hatten wir über den CDU-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Michael Fuchs, berichtet, der jahrelang regelmäßig Vorträge bei einem Londoner Unternehmen gehalten hat, das als privater Geheimdienst bezeichnet werden kann. Hakluyt & Company wurde von ehemaligen Mi6-Mitarbeitern gegründet und fiel 2001 dadurch auf, dass man im Auftrag von SHELL und BP in den Neunziger Jahren durch einen Spitzel Greenpeace und andere Umweltorganisationen ausspionierte. Das verschwiegene Unternehmen verdient sein Geld wohl hauptsächlich durch Informationsbeschaffung. Wir haben darüber berichtet, da Michael Fuchs abgeordnetenwatch.de abgemahnt hat, weil diese bei Recherchen herausfanden, dass es falsche Angaben zu der Tätigkeit bei den, mit Verlaub lächerlichen, Offenlegungspflichten des Deutschen Bundestags gab.

Die Erklärung von Michael Fuchs war aber vor allem das Lustigste, was wir seit langem als Politikerausrede gehört haben: Platzprobleme bei einer Excel-Tabelle. Dabei konnten wir nicht ahnen, dass Michael Fuchs einen weiteren Artikel zum Thema wünscht. Freitag Nachmittag nach 16 Uhr flatterten in getrennten Mails eine Unterlassungserklärung und eine Gegendarstellung von seinen Anwälten rein (Diese vertreten auch Thilo Sarrazin). Darin wurde uns vorgeworfen, eine falsche Tatsachenbehauptnug gemacht zu haben. Wir haben uns davon tatsächlich erstmal einschüchtern lassen, einen kleinen Fehler gemacht zu haben. Aber nach Rücksprache mit unseren Anwälten sieht der Fall ganz anders aus. Aber wo wir jetzt schon dabei sind…

Nur im Bundestag: Unterschiedlich lange Meldefelder!

Funfact No. 1 ist, dass bei der Melde-Tabelle von Michael Fuchs das eine Feld einen Namen wie „GAP Solution Patrick Politze Management Consulting GmbH, Darmstadt,“ zuließ. Das Unternehmen steht so in voller Länge auf derselben Transparenzseite. Aber das nächste Feld bei „Hakluyt & Company“ die letzten Buchstaben anscheinend nicht zuließ. Da scheinen ja die Formularfelder unterschiedlich groß zu sein, wie muss man sich das vorstellen? (Auf seiner Transparenzseite ist „Hakluyt & Company“ immer noch mit der kürzeste Name seiner zahlreichen bezahlten Nebentätigkeiten.)

Kein Platz mehr, aber Formular in Kamera halten, das das Gegenteil beweist?

NEK-Formular-Fuchs_SWR-RP-Beitrag-10Jan2013_Bildschirmfoto16Jan2013Funfact No. 2 ist, dass Michael Fuchs eine Meldung wohl nicht mit Excel gemacht hat und einer SWR-Kamera die handschriftliche Einreichung zeigte. In dem kurzen SWR-Beitrag, in dem Fuchs überaus freundlich und unkritisch behandelt wird, wird bei Minute 1:12 deutlich gezeigt, dass fast das halbe Feld noch frei war und ein „mpany“ sogar mehrfach Platz gefunden hätte. Wie muss man das verstehen? In einer Gegendarstellung drüben bei Abgeordnetenwatch erklärte er noch: „Soweit ich meinen Auftraggeber, die “Hakluyt & Company” bei meinen Meldungen verkürzt angegeben habe, geschah dies allein aus Platzgründen im Rahmen des Meldeverfahrens.“ Offensichtlich war da aber noch mehr als genug Platz den Unternehmensnamen richtig auszuschreiben! Oder war die Gegendarstellung falsch?

Wie wurde aus „Hakluyt & Co“ die „Hakluyt Society“?

Die Recherchen von Abgeordnetenwatch setzten bei der „Hakluyt Society“ in London an, einer „geologischen Fachgesellschaft“, die etwas unverdächtig wirkte und überhaupt nicht so, als ob man mehrfach im Jahr über Jahre hinweg einen CDU-Politiker mit dem Fachgebiet Wirtschaft/Mittelstand für Vorträge zum Fachthema einlud – und ihn mit mindestens 57.000 Euro dafür bezahlte. Es dürften sogar noch mehr gewesen sein. Genauere Details geben die laschen Transparenzbestimmungen leider nicht her. „Hakluyt Society“ stand über Jahre falsch in den Transparenzangaben auf der Profilseite von Michael Fuchs auf bundestag.de. Und zwar auch schon in der vergangenen Legislaturperiode, wie ein Blick in die Wayback-Machine zeigt.

Irgendwas ist unlogisch!

Lobbycontrol ist der Frage nachgegangen, wie denn da eine vollkommen andere Entität reinkommt, wenn man am Anfang doch mit „Hakluyt & Co“ oder „Hakluyt, London“ gestartet sei. Und vermutet, dass es jemand bei der Bundestagsverwaltung aufgefallen sein muss, dass „Hakluyt & Co“ oder „Hakluyt, London“ keine richtige Firma sei. Was würde die Bundestagsverwaltung in diesem Fall tun? Sie könnte recherchieren und dabei herausfinden, dass es zwei Entitäten gleichen Namens in London gibt. In diesem Fall würde die Bundestagsverwaltung sicher mit dem Büro von Michael Fuchs klären, welche der Beiden gemeint war. Was noch merkwürdiger ist: In seiner Gegendarstellung erklärt Fuchs explizit, dass er zu Beginn der jetzigen Legislaturperiode seinen Auftraggeber mit „Hakluyt & Co, London“ angegeben habe. Erst stand da ein „Hakluyt Society“ auf der Webseite, bei der Erneuerung der Transparenzangaben wird „Hakluyt & Co, London“ angegeben, wieso steht dann die nächsten Jahre weiterhin „Hakluyt Society“ auf der Webseite?

Alles Ablenkungsmanöver von der entscheidenden Frage: Warum hält ein CDU-Fraktionsvize regelmäßig Vorträge bei einem privaten Nachrichtendienst mit Sitz im Ausland?

Für die verbleibenden offenen Fragen zitieren wir mal Lobbycontrol, die das alles am Freitag zwei Stunden vor Eintreffen der Unterlassungserklärung und Gegendarstellung formuliert haben – wo wir beim Lesen schon dachten, dass uns leider der konkrete Bezug fehlt, um das weiter zu thematisieren. Durch die Schreiben von Fuchs Anwälten kam ja glücklicherweise der Bezug ziemlich schnell. Danke dafür:

Die intransparente Tätigkeit von Herrn Fuchs für eine Firma, die als privater Nachrichtendienst Unternehmen bei der Beschaffung strategischer Informationen hilft, ist für LobbyControl inakzeptabel. Herr Fuchs muss sich entscheiden, ob seine Loyalität einem privaten Nachrichtendienst gilt oder seinen Wählerinnen und Wählern.

Viele Fragen sind noch offen

Herr Fuchs sollte sich u.a. zu folgenden Punkten äußern:
* Warum ist er als deutscher Bundestagsabgeordneter überhaupt für einen von Ex-Geheimdienstlern gegründeten Nachrichtendienst für Unternehmen tätig?
* Über welche Themen hat er wann geredet und welche Kunden von Hakluyt & Company waren dabei anwesend?
* Handelte es sich wirklich immer um Vorträge im eigentlichen Sinn oder hatten die Runden teilweise eher den Charakter von Beratungsrunden für einzelne Kunden?
* Welche Informationen hat Michael Fuchs bei Hakluyt & Company präsentiert? Hat Herr Fuchs bei seinen Vorträgen z.B. über konkrete Gesetzesvorhaben in Deutschland gesprochen?
* Wie viele Vorträge hielt Michael Fuchs insgesamt bei der Firma? Für 2009 sind auf der Bundestagswebseite für die 16. Legislaturperiode nur „Vorträge“ angegeben, ohne genaue Anzahl.
* Seit wann weiß Herr Fuchs von den früheren Spitzelaktionen von Hakluyt & Company gegen Nichtregierungsorganisationen und wie bewertet er diese?
* Was weiß Herr Fuchs über das operative Geschäft von Hakluyt & Company und wie genau kann er das beurteilen, was die Firma macht?

Transparenz und Glaubwürdigkeit hat einen Namen

Abgeordnetenwatch fragt konkret: Hat Michael Fuchs im TV die Unwahrheit gesagt?

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19 Kommentare
  1. Na, Herr Fuchs. Interessant. Dank der juristischen Klaubereien gibt es nun den Barbara-Streisand-Effekt. Wetten?

    Was wohl das Bundesamt für Verfassungsschutz dazu sagt?

    1. Streisand

      Komm schon Hans, das war dein Signal!
      Oder hat das Anti-Aggressivitäts-Training Früchte getragen?
      (Der Vorname ist übrigens Barbra und wird in diesem Zusammenhang nicht genannt.)

  2. Naja, ein Gutes hat die Sache: Ich hab‘ jetzt so oft ähnliche Meldungen über den Hernn Fuchs gelesen, dass die Sache bei mir garantiert nicht mehr „Zum einen Ohr rein und zum anderen wieder raus“ gehen kann. Und ich denke, dass es anderen da ähnlich gehen wird. Nun wird wohl vorerst kaum ein „Ausrutscher“ seinerseits mehr unbeachtet bleiben – ist doch prima :)

  3. Wichtig ist es auch, wieder einmal in diesem Zusammenhang zu erwähnen das man nach gucken sollte in welchen Ausschüssen dieser
    Mann mit sitzt und wie sich die Firma H. per Selbstdefinition sieht.

    Letztendlich wäre es zudem schön, wenn man jemand auflisten könnte wo der Herr so „mit-gesessen“ hat und ob es dabei um irgendwelche wichtigen Dinge ™ ging.

  4. Ich frag mal ganz vorsichtig, bevor ich selbst Opfer der Juristen werde: Der Mann sitzt im Verteidigungsausschuss und hält Vorträge bei einem privaten Geheimdienst. Ist da nicht möglicherweise ein Anfangsverdacht nach §94 StGB (Landesverrat) gegeben?

    1. Auch wenn man ihn in seiner Wichtigkeit vermutlich gnadenlos überbewertet, finde ich es auch nicht richtig, dass jemand der in solchen Ausschüssen mithört, von solchen Firmen Geld bekommt. So hat es ein ziemliches Geschmäckle.

      „We have a proprietary network of well-placed individuals around the world who are able to provide us, very discreetly, with intelligence on specific commercial or political issues that may arise. Typically, these individuals will be very well-connected, knowledgeable in a particular field or market and well placed discreetly to make inquiries.“

      http://www.crikey.com.au/2008/07/31/turning-journalists-into-spooks/

    2. Ist da nicht möglicherweise ein Anfangsverdacht nach §94 StGB (Landesverrat) gegeben?

      Seh ich noch nicht. es geht wohl kaum um militärische Geheimnisse o.ä., die die wissen wollen, sondern eher darum, was die Regierung demnächst tun möchte, und wie die Kunden der Company sich darauf einstellen können. Also wenn schon, dann eher Verrat von Dienstgeheimnissen oder so, aber kein Landesverrat.

      Anders formuliert:

      Unsere Sicherheit ist dadurch wohl nicht tangiert, sondern „nur“ unsere Interessen als Bürger und Steuerzahler. Soweit der „Anfangsverdacht“, wie er sich nach dem darstellt, was bisher bekannt ist.

      In welche Richtung das geht (denkbar wären Infos über / Wünsche bezüglich gesetzlicher Regelungen des Einsatzes von Drohnen, Überwachungskameras, Arbeitsrecht und Mitarbeiterüberwachung, und sicher noch manches Andere) – also was davon mit Herrn Fuchs & Hakluyt zu tun hatte, darüber kann höchstens spekuliert werden.

  5. Auch Ex-Geheimdienstler dürfen Firmen gründen. Außerdem ist Großbritannien für Deutschland ein befreundeter Staat. Die westlichen Geheimdienste arbeiten kollegial zusammen. Ist unser BND etwa eine illegale Organisation?
    Auch Parlamentarier der Grünen beaufsichtigen unsere Geheimdienste.

    1. Hier geht es nicht um den Geheimdienst eines befreundeten Staates, sondern um ein privates Spionagenetzwerk. Ob die in Grossbritannien oder Nordkorea sitzen, ist unerheblich. Mit solchen Organisationen arbeitet auch der BND (hoffentlich) nicht zusammen, und gewählte Volkvertreter mit privilegiertem Informationszugang sollten es auf keinen Fall tun.

    2. Selbstverständlich sind Großbritannien und die Bundesrepublik Deutschland „befreundete“ Staaten, oberflächlich betrachtet. Was die Geheimdienstarbeit angeht, muss man das aber differenzierter sehen, insbesondere, wenn es um die Wirtschaft geht! Da geht es knochenhart zu, und der naivere verliert (was natürlich nicht auf England-Deutschland beschränkt ist, in Frankreich zum Beispiel wird schon den Studenten beigebracht, das Wirtschaft „Krieg“ ist). Auch unser BND wird ’seine Fühler ausstrecken, was das angeht. Und was sollte diese völlig zusammenhanglose Erwähnung der Grünen? Um Parteipolitik geht es hier, wenn überhaupt, nur nebenbei!

  6. Gibt es denn nun was Neues in der Angelegenheit????

    Ist „man“ denn weiter an der Sache dran?

    Oder hat Herr Fuchs mit Hilfe seine Anwälte nun alle mundtot gemacht und sich mal wieder plump aber effektiv aus der Affäre gezogen?

    Dann kann er ja wieder getrost im September mit „weißer“ Weste direkt in den Bundestag gewählt werden und sich weiter um sein persönliches finanzielles Wohlergehen…äh pardon, ich meine natürlich, sich weiter aufopferungsvoll und uneigennützig um seinen Wahlkreis kümmern.

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