Generell

CDU-Fraktionsvize Fuchs: Abgeordnetentransparenz scheitert leider an Excel

Abgeordnetenwatch berichtete vergangene Woche über verschleierte Nebeneinkünfte des CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs. Dieser hielt über Jahre auffällig viele regelmäßige Vorträge bei dem Londoner Unternehmen Hakluyt & Company. Lobbycontrol nennt Hakluyt eine “Spionagefirma”, die von ehemaligen MI6-Agenten in Großbritanien gegründet wurde, und u.a. im Auftrag von Shell einen ehemaligen Geheimagenten als vermeintlichen Aktivisten bei Greenpeace eingeschleust hat. (Hier stand ein Satz, gegen den Michael Fuchs eine Gegendarstellung erwirkt hat). Abgeordnetenwatch recherchierte, dass bei der „Hakluyt Society“, die es tatsächlich gibt, niemand Michael Fuchs kannte.

Wir finanzieren uns fast vollständig aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

Großes Kino ist übrigens die Ausrede, warum Michael Fuchs gegenüber der Bundesverwaltung immer unvollständige Angaben zum Namen seines Auftraggebers macht:

Hierfür hat der CDU-Politiker eine kuriose Begründung: In den Excellisten sei der komplette Name “Hakluyt & Company” aufgrund von “Platzgründen” abgekürzt worden. Fehlender Platz in einer Excelliste – das klingt in etwa so schlüssig wie die Aussage “das Internet ist voll”.

Ungeklärt ist die Frage: Warum hielt ein CDU-Fraktionsvize über mehrere Jahre 13 Vorträge bei einem Unternehmen, das im Informationsbeschaffungs- und Spionagegeschäft tätig ist?

Das alles hätten wir nicht hier gebloggt, wenn nicht Michael Fuchs Barbra Streisand angerufen hätte: Er hat eine Unterlassungserklärung geschickt, um gegen diesen Satz wegen falscher Tatsachenbehauptung vorzugehen:

„Ein Sprecher teilte auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage mit, Fuchs habe bei seinen Meldungen ausschließlich “Hakluyt” geschrieben, nur “einmal” hätte er von “Hakluyt & Co.” gesprochen. Diese Version allerdings ließe nur einen Schluss zu: Der Koblenzer Abgeordnete wollte mit seinen unvollständigen Angaben die wahre Herkunft der Nebeneinkünfte verschleiern. “

Hierzu stelle ich wie folgt fest:

Ich habe zu keinem Zeitpunkt die wahre Herkunft meiner Nebeneinkünfte verschleiern wollen. Soweit ich meinen Auftraggeber, die “Hakluyt & Company” bei meinen Meldungen verkürzt angegeben habe, geschah dies allein aus Platzgründen im Rahmen des Meldeverfahrens.

Platzgründe, Meldeverfahren, Excel-Tabelle, Sie wissen schon, Internet ist voll…

(Für eine Minute stand hier immer Michael Koch. Das war wohl ein freudscher Versprecher, vermutlich ausgelöst durch Parallelen mit dem anderen CDU-Politiker Koch beim Thema Ausreden, Transparenz und Korruptionsvorwürfen)

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
25 Kommentare
  1. „Soweit ich die erhaltene Summe bei meinen Meldungen verkürzt, z.B. ohne Nullen, angegeben habe, geschah dies allein aus Platzgründen im Rahmen des Meldeverfahrens“. ;)

    Handelt es sich denn um eine strafbewährte Unterlassungserklärung, die da geflogen kam (und was soll konkret unterlassen werden?), oder ist es nur die Gegendarstellung?

  2. Michael Fuchs hatte allerdings gegenüber der Bundestagsverwaltung immer eine “Hakluyt Society” als Auftraggeber angegeben.

    Soweit ich weiss, hatte er eben nicht “Hakluyt Society” angegeben sondern nur „Hakluyt“.
    Das habe ich gelesen – und die Abkürzungsausrede würde sonst auch überhaupt keinen Sinn machen.

  3. Schön sind auch die oftmals stellvertretenden (ist das „well placed discreetly“?) Mitgliedsschaften:

    Verteidigungsausschuss
    Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

    und natürlich:

    Petitionsausschuss & German Group/Trilaterale Kommission :)

  4. Ach, ich hatte die Sache schon fast wieder vergessen und bedanke mich bei Fuchs und seinen Anwaelten, dass sie uns mal wieder an die Internet-Kompetenzlosigkeit eines grossen Teils der politischen Klasse erinnen…

  5. wir reden hier doch von internet ausdruckern.

    die drucken doch bestimmt auch excel aus und wenn man unfaehig ist die spalten breite anzupassen gibts da tatsaechlich ein platz problem.

  6. Gehen wir mal realistisch davon aus, dass Fuchs nichts verschleiern wollte. Dann wird er hier ernsthaft mit einem Artikel kritisiert, der ihm vorwirft “Hakluyt” geschrieben zu haben, obwohl er korrekterweise “Hakluyt & Co.” hätte schreiben müssen? Muss ich mich bald auf einen Shitstorm einstellen, wenn ich „wiss. Mitarbeiter“ schreibe, anstatt „wissenschaftlicher Mitarbeiter“? Solche Dinge führen dazu, dass die Politik nicht gerne mit dem Internet redet. Das kann keiner wollen.

    1. Genau das ist der Nebenkriegsschauplatz den die Fuchsanwaelte konstruieren. Die bewusste oder unbewusste Falschangabe der Nebentaetigkeit ist ein Thema, das Nichtmelden oder erst auf Buergerhinweis Nachmelden von Nebentaetigkeiten ist ein anderes Thema und das, moeglicherweise, wichtigste Thema ist ueber was Fuchs in London gesprochen hat.

      1. Wenn die Anwälte das so „konstruieren“ haben sie meiner Meinung nach gar nicht unrecht. Für nicht korrekt halte ich es, wenn hier der Nebenkriegsschauplatz „falsche Angaben, da fehlen Buchstaben“ eröffnet wird, obwohl man eigentlich etwas anderes kritisieren will (Vorträge für eine Firma, die man nicht mag).

        Anders gesagt: Aus dem Artikel (bzw. auch der Fortsetzung desselbigen) geht nicht hervor, dass die unkorrekte Angabe des Firmennamens die Art der Tätigkeit hätte verschleiern sollen. Und es wird auch nicht ersichtlich, inwiefern die Tätigkeit an sich bedenklich ist.

    2. Die Datenbanken, die in diesen Kreisen verwandt werden, haben einen anderen Aufbau. Man findet dort als Laie nichts, wenn der Begriff nicht exakt passt. Wenn dort „Maier“ steht statt der „Maier GmbH“ oder „Maier & Co“, wird nichts gefunden, oder sogar etwas Anderes. Das ist zwar nicht mehr zeitgemäss, der Kenner kann jedenfalls sagen: „Sehen Sie, die Transparenz ist vorhanden. Unsere Daten stehen da!“, wenn er den exakten Begriff eingibt.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.