CDU-Fraktionsvize Fuchs: Abgeordnetentransparenz scheitert leider an Excel

Abgeordnetenwatch berichtete vergangene Woche über verschleierte Nebeneinkünfte des CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs. Dieser hielt über Jahre auffällig viele regelmäßige Vorträge bei dem Londoner Unternehmen Hakluyt & Company. Lobbycontrol nennt Hakluyt eine “Spionagefirma”, die von ehemaligen MI6-Agenten in Großbritanien gegründet wurde, und u.a. im Auftrag von Shell einen ehemaligen Geheimagenten als vermeintlichen Aktivisten bei Greenpeace eingeschleust hat. (Hier stand ein Satz, gegen den Michael Fuchs eine Gegendarstellung erwirkt hat). Abgeordnetenwatch recherchierte, dass bei der „Hakluyt Society“, die es tatsächlich gibt, niemand Michael Fuchs kannte.

Großes Kino ist übrigens die Ausrede, warum Michael Fuchs gegenüber der Bundesverwaltung immer unvollständige Angaben zum Namen seines Auftraggebers macht:

Hierfür hat der CDU-Politiker eine kuriose Begründung: In den Excellisten sei der komplette Name “Hakluyt & Company” aufgrund von “Platzgründen” abgekürzt worden. Fehlender Platz in einer Excelliste – das klingt in etwa so schlüssig wie die Aussage “das Internet ist voll”.

Ungeklärt ist die Frage: Warum hielt ein CDU-Fraktionsvize über mehrere Jahre 13 Vorträge bei einem Unternehmen, das im Informationsbeschaffungs- und Spionagegeschäft tätig ist?

Das alles hätten wir nicht hier gebloggt, wenn nicht Michael Fuchs Barbra Streisand angerufen hätte: Er hat eine Unterlassungserklärung geschickt, um gegen diesen Satz wegen falscher Tatsachenbehauptung vorzugehen:

„Ein Sprecher teilte auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage mit, Fuchs habe bei seinen Meldungen ausschließlich “Hakluyt” geschrieben, nur “einmal” hätte er von “Hakluyt & Co.” gesprochen. Diese Version allerdings ließe nur einen Schluss zu: Der Koblenzer Abgeordnete wollte mit seinen unvollständigen Angaben die wahre Herkunft der Nebeneinkünfte verschleiern. “

Hierzu stelle ich wie folgt fest:

Ich habe zu keinem Zeitpunkt die wahre Herkunft meiner Nebeneinkünfte verschleiern wollen. Soweit ich meinen Auftraggeber, die “Hakluyt & Company” bei meinen Meldungen verkürzt angegeben habe, geschah dies allein aus Platzgründen im Rahmen des Meldeverfahrens.

Platzgründe, Meldeverfahren, Excel-Tabelle, Sie wissen schon, Internet ist voll…

(Für eine Minute stand hier immer Michael Koch. Das war wohl ein freudscher Versprecher, vermutlich ausgelöst durch Parallelen mit dem anderen CDU-Politiker Koch beim Thema Ausreden, Transparenz und Korruptionsvorwürfen)

25 Kommentare
    • Georg Hausmann 20. Mrz 2013 @ 21:17
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