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Opposition Research

Bei Telepolis findet sich ein Artikel über den aktuellen Wahlkampf in den USA: Ein Skandal kommt den Demokraten in den USA zugute. Interessant daran ist ein längerer Abschnitt zum Thema „Opposition Research“, auf deutsch „Gegnerbeobachtung“. Allerdings klingt das in den USA eher nach vielfältigen Abhörskandalen und dem ständigen Überschreiten von Gesetzen zum Schutz der Privatsphäre. […]

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Taskforce USA/D für mehr Internetüberwachung

Na prima: Deutschland und USA vereint für schärfere Internetüberwachung Deutschland und die USA wollen die gemeinsamen Bemühungen im Kampf gegen den Terrorismus mit der Einrichtung einer „Task Force“ verstärken. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und sein US-Kollege, der für die „Homeland Security“ zuständige Michael Chertoff, haben sich bei dem am heutigen Dienstag fortgesetzten USA-Besuch Schäubles in Washington […]

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Demokratie

Wahlen müssen wieder zu einem Event werden?

In Bremen sind nächstes Jahr Wahlen. Nun denkt man bereits darüber nach, wie man mehr Bürger an die Urnen bekommen könnte. Politiker denken da immer sofort an Bequemlichkeit und weniger daran, dass es für Nicht-Wähler andere Gründe geben könnte, die Stimmabgabe zu verweigern. Zuerst wird immer sofort die „Wählen übers Internet“-Karte (e-Voting) gezogen. Aber da […]

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Netzeitung-Interview mit Peter Schaar

Die Netzeitung hat ein längeres Interview mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar: «Seit 9/11 wird deutlich mehr überwacht». Netzeitung: Sehen Sie Anzeichen dafür, dass sich Deutschland nach und nach zu einem Überwachungsstaat entwickelt? Schaar: Wir entwickeln uns zu einer Gesellschaft, in der immer mehr Überwachung stattfindet. Ich habe den Eindruck, dass die Diskussion vielfach verkürzt geführt […]

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Neue Vorschläge für Daten in der Anti-Terror-Datei

Wenn das mit den Diskussionen um die Anti-Terror-Datei so weiter geht, dann verramscht die Grosse Koalition im Moment unsere Bürgerfreiheiten: Neue Vorschläge für Daten in der Anti-Terror-Datei. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz gab gegenüber der Financial Times Deutschland an, dass neben der Religionszugehörigkeit auch „sexuelle Auffälligkeiten“ in der Datei gespeichert werden könnten. In der Talkshow „Das […]

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Videoüberwachung: Das Problem ist: Wer ist verdächtig, wer nicht?

Tagesschau.de hat ein Interview zur Videoüberwachung in Deutschland mit Leon Hempel vom „Zentrum Technik und Gesellschaft der Technischen Universität“ gemacht: „Das Problem ist: Wer ist verdächtig, wer nicht?“ Überwachungskameras auf Bahnhöfen haben geholfen, die mutmaßlichen Kofferbomben-Attentäter zu fassen. Videoüberwachung verhindert aber nur Straftaten, wenn sie sinnvoll und zusammen mit Überwachungspersonal eingesetzt wird, wie der Berliner […]

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EU-Innenminister drohen mit stärkerer Kontrolle des Netzes

Gestern drohten die Innenminister des Vereinigten Königreichs, Finnlands, Deutschlands, Frankreichs, Portugals, Sloweniens und des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission in einer gemeinsamen Presseerklärung, zukünftig stärker das Internet kontrollieren zu wollen. Eigentlich will man mehr gegen den Terrorismus unternehmen, und da Terroristen das Internet nutzen, muss man das eben stärker kontrollieren. Also viel mehr China anstatt Freiheit […]

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Schily verteidigt seine Biometrie-Geschäfte

Na denn: „Schily verteidigt Einstieg bei Sicherheitstechnik-Unternehmen„, es sei ja nicht nur ein Sitz im Aufsichtsrat, sondern er habe auch Anteile erworben. Gegenüber dem stern erklärte Schily, er habe eine Beteiligung an der SAFE ID Solutions AG erworben. Die genaue Höhe wollte er nicht nennen, sein Anteil sei aber minimal. Das Unternehmen mit Sitz in […]

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Generell

Merkel bald peppiger im Vodcast

Die nächsten Folgen Merkel-Vodcast wurden jetzt an die Münchener Firma Evisco vergeben: Merkels Internetvideos sollen peppiger werden. Nach der Kritik an der Vergabe der ersten vier Podcasts gab es ein offenes Ausschreibungsverfahren. Dabei konnte sich eine unabhängige Münchener Firma durchsetzen, in deren Vorstand der Schwiegersohn von Edmund Stoiber sitzt.

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