EU-Innenminister drohen mit stärkerer Kontrolle des Netzes

Gestern drohten die Innenminister des Vereinigten Königreichs, Finnlands, Deutschlands, Frankreichs, Portugals, Sloweniens und des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission in einer gemeinsamen Presseerklärung, zukünftig stärker das Internet kontrollieren zu wollen. Eigentlich will man mehr gegen den Terrorismus unternehmen, und da Terroristen das Internet nutzen, muss man das eben stärker kontrollieren. Also viel mehr China anstatt Freiheit und Menschenrechte zu bewahren. Florian Rötzer hat die Pressemitteilung schon bei Telepolis beschrieben: Das Internet zum Feindesland für Terroristen“ machen.

Bei den Medien wird das Internet besonders herausgehoben. Man müsse es zu einer „für Terroristen und für diejenigen, die junge Menschen radikalisieren, Hassbotschaften verbreiten und Massenmord planen wollen, feindlichen Umgebung“ machen. Wie das genauer geschehen soll, wurde nicht gesagt. Vermutlich wird es auch darum gehen, das in Großbritannien bereits eingeführte Verbot der Verherrlichung von Terrorismus europaweit zu machen. Allgemein dürfte es darum gehen, das Internet strenger kontrollieren, Inhalte entfernen und die für diese Verantwortlichen schneller bestrafen zu können, was aber bei allzu offenen Definitionen schnell zur Zensur auch von politischer Opposition werden und die Meinungsfreiheit beeinträchtigen kann. Möglicherweise denkt man auch daran, Websites mit Inhalten, die dem Terrorismus zugeordnet werden, für die EU-Bürger unzugänglich zu machen, wenn sich die Seiten auf Servern im Ausland befinden. Das wäre dann schon ein erster Ansatz zu einer Europäischen Mauer in Analogie zur Chinesischen Internetmauer.

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