Neue Vorschläge für Daten in der Anti-Terror-Datei

Wenn das mit den Diskussionen um die Anti-Terror-Datei so weiter geht, dann verramscht die Grosse Koalition im Moment unsere Bürgerfreiheiten: Neue Vorschläge für Daten in der Anti-Terror-Datei.

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz gab gegenüber der Financial Times Deutschland an, dass neben der Religionszugehörigkeit auch „sexuelle Auffälligkeiten“ in der Datei gespeichert werden könnten. In der Talkshow „Das Duell“ auf n-tv ging Wiefelspütz noch einen Schritt weiter und erklärte, die Geheimdienste müssten als Experten und Profis selbst bestimmen, was in die Anti-Terror-Datei aufgenommen werden soll. Wiefelspütz‘ Gegenpart, der Unions-Fraktionsvizepräsident Wolfgang Bosbach, verlangte im Interview mit der Tageszeitung Die Welt, dass in der Datei Waffenbesitz und Waffengebrauch vermerkt werden sollen. Außerdem möchte Bosbach die Fingerabdrücke von Einreisenden „aus Problemstaaten“ in die Datei aufnehmen lassen. Wer zu den Problemstaaten gehört, darüber machte Bosbach keine Angaben. Auch die Tatsache, dass Fingerabdrücke mit den kommenden biometrischen EU-Visa in dem Schengen-Informationssystem II (SIS II) gespeichert werden, spielt für Bosbach keine Rolle.

Das grosse Problem neben der (verfassungsmässig sinnvollen) Aufhebung der Trennung von Geheimdiensten und Polizei (Wir haben mit Gestapo und Stasi im letzten Jahrhundert genug schlechte Erfahrungen damit gemacht) ist ja immer, wer wie Terror und Terrorismus definiert.

Und da sind dann mal schnell Menschen in einer Datei, die mit Greenpeace einen Castorzug anhalten oder sich auf der falschen Demo aufhalten. Und so einfach kommt man aus diesen Dateien nicht mehr raus, oftmals hilft dann eigentlich nur noch, wenn man sich in ein Parlament wählen lässt. Bei dem Thema „sexuelle Auffälligkeiten“ lässt sich auch schon erahnen, dass dies in Bayern anders aufgefasst werden dürfte als im liberalen Norden. Wird dann auch schon vermerkt, dass man homosexuell ist? Bleibt zu hoffen, dass die Sicherheitsfanatiker mit all ihren Plänen nicht durchkommen. Irgendwann bleibt nicht mehr viel, was man an usnerer Demokratie noch beliebig abholzen könnte, wenn mal die nächste Terrordrohung durch die Medien wandert.

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7 Ergänzungen

  1. meine nachbarin ist sexuell auffällig laut. ich glaub, ich denunzier die mal mach mal einen vermerk in das frei textfeld unter „Verdacht/Vermutung“.

    der Wiefelspütz hat doch echt den arsch offen. dabei war der immer so nett, wenn er im WDR auftrat. jede sexualität ist auffällig, weil jede anders ist. was soll das also? und wenn der herr Wiefelspütz die kinderschänder meint, denn meint er nicht deren sexualität, sondern er meint sexualisierte gewalt, und die hat mit sex nix zu tun, sondern auschließlich mit dem ausüben von macht.

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