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Netzeitung-Interview mit Peter Schaar

Die Netzeitung hat ein längeres Interview mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar: «Seit 9/11 wird deutlich mehr überwacht».

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Netzeitung: Sehen Sie Anzeichen dafür, dass sich Deutschland nach und nach zu einem Überwachungsstaat entwickelt?

Schaar: Wir entwickeln uns zu einer Gesellschaft, in der immer mehr Überwachung stattfindet. Ich habe den Eindruck, dass die Diskussion vielfach verkürzt geführt wird. Bisweilen wird ausgeblendet, was die jeweilige Maßnahme bewirken kann und ob es Alternativen gibt, die angestrebten Ziele, insbesondere mehr Sicherheit im öffentlichen Raum, zu erreichen. Das sehe ich außerordentlich kritisch, zumal die Überwachung ganz überwiegend Unverdächtige betrifft. Das ziellose Erheben und Auswerten von Daten halte ich nicht nur für einen wenig effizienten, sondern auch für einen verfassungsrechtlich höchst problematischen Weg.

Netzeitung: Was kann man dagegen tun?

Schaar: Ich setze auf eine kritische Öffentlichkeit und auf die politisch Verantwortlichen. Die Politik sollte immer eine genaue Vorstellung davon entwickeln, was effektive Maßnahmen sind und wie die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger gewahrt werden können.

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2 Kommentare
  1. Danke für den Link, aber ich hätte gerne ein anderes Zitat hier gesehen, da mir bisher nicht zureichend klar war, was am Zusammenschluss der Informationen eingetlich klar war.

    Sicher, der befürchtete Effekt wäre z.B. eine Geheimpolizei, die auch verboten ist – aber trotzdem fehlten mir in all den Infos klare Fakten, was im alltäglichen Ermittlungs-Alltag auch z.B. für die Polizei zu massiven Problemen führen kann. Und da ist dieses Zitat sehr eindeutig:

    So etwas wäre verfassungsrechtlich höchst bedenklich, weil die Nachrichtendienste vielfach ungesicherte Informationen erhalten und verarbeiten. Sie erheben auch Daten, die sich im Nachhinein als nicht zutreffend erweisen können. Es darf nicht sein, dass die Polizei aufgrund solcher weicher Informationen zu einer falschen Bewertung kommt und handelt.
    Ein solches Verfahren wäre auch für die Arbeit der Geheimdienste kontraproduktiv, weil sie Gefahr laufen, keine Informationen mehr von ausländischen Diensten zu bekommen.

    Das ist ein klares Argument, das man auch in Diskussionen mit Menschen verwenden kann, die sich von historischen Erfahrungen (Geheimpolizei) oder den Prinzipien einer Demokratie nicht beeindrucken lassen.

    Es wäre schön, weitere, handfeste Fakten zu bekommen, die man in einer Alltagsdiskussion verwenden kann.

    Eine Sache zur Videoüberwachung war auch, dass z.B. als Argument dagegen die Finanzlage angesprochen wurde: es werden immer mehr Polizeistellen gestrichen, demenstrepchend wäre das der deutlich sinnvollere Ansatzpunkt. Ganz zu schweigen davon, dass Videoüberwachung im Falle von Terrorismus nicht viel bringt, siehe die Londoner Anschläge.
    Solche Argumente vermisse ich zur Zeit zu sehr in der Diskussion gegen die neuen Gesetzesvorhaben.

  2. Ich setze auf eine kritische Öffentlichkeit und auf die politisch Verantwortlichen.

    Der arme Irre. So leid es mir tut, ich sehe zur Zeit weder das Eine noch das Andere. Bei der ganzen informierten Diskussion, die im Netz stattfindet frage ich mich ernsthaft wieviel % der Menschen damit erreicht werden.

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