Politiker
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: Vollüberwachung für ProblemPolitiker
: Vollüberwachung für ProblemPolitiker Das wurde auf dem 23C3 vorgeschlagen: Politiker sollen Vorbild für den Bürger sein. Wenn sie dann also meinen, der Bürger habe de facto kein Recht auf private digitale Lebensgestaltung (siehe Vorratsdatenspeicherung), steht es dem Bürger wohl eindeutig zu, den Spiess umzudrehen. Es ist eindeutig im öffentlichen Interesse, volltransparente Politiker zu haben. Am besten wäre es […]
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: Wechsel im Bereich Public Sector bei Microsoft Deutschland
: Wechsel im Bereich Public Sector bei Microsoft Deutschland Der ehemalige CDU-Politiker Wolfgang Branoner ist nicht mehr „Behördenbeauftragter“ bei Microsoft Deutschland. Er hat das Unternehmen im Sommer verlassen. Weiss vielleicht jemand wohin? Stattdessen ist jetzt Angelika Gifford als seine Nachfolgerin mit der Leitung des Geschäftsbereichs Public Sector betraut. Sie ist seit 14 Jahren bei Microsoft, war vorher schon kommissarisch nach dem Wechsel Branoners dafür […]
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: Rettet die Grundrechte?!
: Rettet die Grundrechte?! Spiegel-Online hat den ehemaligen deutschen Innenminister Gerhart Baum zum Luftsicherheitsgesetz und dem Umgang mit Grundrechten in Deutschland befragt: „Schäuble ist in dieser Frage blind“. Was mich beunruhigt, ist die geradezu verfassungsverachtende Gesetzgebung Berlins. Das Bundesverfassungsgericht ist ja schon zu einem ständigen Korrektiv geworden. Wir dürfen uns aber nicht auf Karlsruhe allein verlassen: Wir brauchen eine […]
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: Janelly Fourtou fordert wieder Kriminalisierung von Filesharing-Nutzern
: Janelly Fourtou fordert wieder Kriminalisierung von Filesharing-Nutzern Janelly Fourtou hatte ich schon richtig in der EP-Diskussion rund um die IPRED2 vermisst. Aber jetzt ist sie wieder da und fordert das, was schon beim ersten Durchlauf knapp gescheitert ist: Mehr Kriminalisierung von Tauschbörsen-Nutzern und dem zivilen Ungehorsam beim Umgehen von Kopierschutzmassnahmen: EU-Abgeordnete wollen sämtliche Urheberrechtsverstöße kriminalisieren. Janelly Fourtou, Gattin des Vorstandsvorsitzenden des französischen […]
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: Neues von der Killerspiele-Front
: Neues von der Killerspiele-Front Bei Heise gibt es mal weider eine Zusammenfasung der aktuellen Ereignisse rund um die „Killerspiele-Verbotsdiskussion“: „Killerspiele“: Selbstkontrolleinrichtung wehrt sich gegen Verleumdung. Sehr interessant ist der Verweis auf ein Streitgespräch zwischen Bayerns Innenminister Günther Beckstein und dem Chef von Electronic Arts, Thomas Zeitner in der Frankfurter Rundschau: „Killerspiele verbieten“ – „Das ist der falsche Reflex“. Und […]
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: Berichte vom IT-Gipfel der Bundesregierung
: Berichte vom IT-Gipfel der Bundesregierung Hier ist der Live-Stream von den öffentlichen Teilen (der nächste um 15:00). Phoenix wird um 17:00 berichten, u.a. von Merkels Rede und der Diskussion mit den Studenten. Die studentischen Podcasts vom Hasso-Plattner-Institut scheinen vor allem die Firmenbosse wiederzugeben und ansonsten ihr Institut zu vermarkten – es gibt massig Einträge mit dem Titel „HPI-Studenten richten ein […]
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: Podcast: Günther Beckstein und die Killerspiele
: Podcast: Günther Beckstein und die Killerspiele Grossartig: Die Roland Koch-Nachwuchsschmiede „Junge Union Hessen“ hat einen „JU – Podcast“ und heute aktuell ein Telefon-Interview mit „Herrn Dr. Günther Beckstein“. Zum aktuellen Thema Killerspiele. Er versucht zu erklären, was eins ist. Lustigerweise fängt der Podcast damit an, dass in allen politischen Jugendorganistaionen die Debatte toben würde, ob man „Killerspiele“ jetzt verbieten sollte oder […]
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: Schäuble im Kreuzzug?
: Schäuble im Kreuzzug? Im Moment bewegen sich Auszüge einer Rede unseres Innenministers Wolfgang Schäuble aus der „abschließenden Beratung eines Gesetzes zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder“ (Gemeinsame-Dateien-Gesetz – im Volksmund auch „Anti-Terror-Datei“ genannt) durchs Netz. Dort gab es zur Einleitung folgendes Weisheit zu hören: „Wenn man den Sprechern der Opposition unvoreingenommen […]
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: Die SPD-Medienkommission
: Die SPD-Medienkommission Die SPD ist richtig modern und hat jetzt auch eine Medienkommission. Diese hat Ende letzten Monats ein „revolutionäres“ Papier veröffentlicht und festgestellt, dass der „Prozess der Digitalisierung“ in vollem Gange ist. Sie meinten damit den Rundfunk und den Einfluss von Finanzinvestoren. Heute hat man die Debatte zum Urheberrecht gefunden und eine Pressemitteilung herausgegeben, wo nichts […]
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: Killerspiel-Debatte: Zwei Jahre Haft für „Die Siedler“?
: Killerspiel-Debatte: Zwei Jahre Haft für „Die Siedler“? Killerspiel-Experte Uwe Schünemann hat heute konkretisierungen seiner Pläne zur Ergänzung des § 131 im Strafgesetzbuch (StGB) vorgestellt: Niedersachsens Innenminister will bis zu zwei Jahre Haft für Verbreitung von „Killerspielen“. In dem Entwurf Schünemanns heißt es, vom Paragrafen 131 würden nicht alle als schädlich anerkannten Spiele erfasst. Ein Verbot für die Herstellung und Verbreitung von Killerspielen […]
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: Die Taz über Killerspiele
: Die Taz über Killerspiele Für solche Beiträge liebe ich die Taz: „Ich knall euch alle ab!“ Nichts ist nach dem Amoklauf von Emsdetten so vorhersehbar wie die „Christiansen“-Sendung vom kommenden Sonntag. Vorschau auf eine gesamtgesellschaftlich hochbrisante Expertendebatte. Auch interessant ist dieses Interview in derselben Taz: „Ich bin wirklich friedliebend“. Der Amokläufer von Emsdetten soll von dem Killerspiel „Counterstrike“ beeinflusst […]
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: Protest und Aktionen gegen Vorratsdatenspeicherung
: Protest und Aktionen gegen Vorratsdatenspeicherung +++ Videobotschaft von Bürgerrechtsorganisationen fordert Verhinderung einer Totalprotokollierung der Telekommunikation +++ Schon über 700 Protestbriefe von Bürgern +++ Regierung plant Identifizierungspflicht für Emailnutzer und faktisches Verbot von Anonymisierungsdiensten +++ Am heutigen Mittwoch stellten acht Bürgerrechtsorganisationen eine Videobotschaft an die Kanzlerin vor, in der ein Stopp der geplanten Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten gefordert wird. In dem Video, […]
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: US: Technology Voter Guide 2006
: US: Technology Voter Guide 2006 Bei CNet gibt es den „Technology Voter Guide 2006″. Dort findet man eine Auflistung der vielen amtierenden Senats- und Kongressmitglieder, die sich zur Wiederwahl am 7.11. bewerben. CNet hat mal nachgeschaut, welche Gesetze aus dem Technologie-/Internetbereich die einzelnen Politiker wie gestimmt haben. Dazu gibt es eine animierte Karte.
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: NetzpolitikTV: Lawrence Lessig – Interview Teil1
: NetzpolitikTV: Lawrence Lessig – Interview Teil1 Hier ist mal ein kleiner Ausschnitt aus einem längeren Interview mit Lawrence Lessig, was wir am vergangenen Montag aufgenommen haben. In diesem Ausschnitt geht es darum, was er […]
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: Schily war direkt an Auftragsvergabe an Biometrie-Firmen beteiligt
: Schily war direkt an Auftragsvergabe an Biometrie-Firmen beteiligt de.internet.com bezieht sich auf Heute im Bundestag und zitiert eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP bezüglich Otto Schilys Engagement bei der Schaffung seiner neuen Jobs. Die Bundesregierung hat eingestanden, dass der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) direkt an der Auftragsvergabe an Biometrie-Firmen beteiligt war, in deren Aufsichtsrat er heute sitzt. Im August […]
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: Rundfunkgebühr für Computer beschlossen
: Rundfunkgebühr für Computer beschlossen Die Ministerpräsidenten haben heute die Rundfunkgebühr für internetfähige Computer und Mobiltelefone beschlossen. Ab dem 1. Januar 2007 kostet das nun 5,52 Euro pro Monat. Dafür will ich jetzt aber auch die Angebote des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks weitgehend im Internet sehen. Den Musikandtenstadl können sie von mir aus davon ausschliessen.
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: Die brandenburger CDU-Schlammschlacht geht weiter
: Die brandenburger CDU-Schlammschlacht geht weiter Die brandenburger CDU-Schlammschlacht geht weiter. Heise zitiert ausführlich Wortlautauszüge aus einem der dpa vorliegenden Papier der Untersuchungskommission: Bericht zur Brandenburger E‑Mail-Affäre bescheinigt „gravierende Mängel“. Seinerzeit hatte die Untersuchungskommission unter Vorsitz von Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns einen Zwischenbericht vorgelegt. Abschließend kommt das Gremium nun zu dem Fazit: „Die Wahrnehmung der Verantwortung durch den Landesgeschäftsführer/Generalsekretär hat eine erschreckend […]
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: The Worst EU Lobbyist – Award
: The Worst EU Lobbyist – Award LobbyControl weist auf die Nominierungen zum „The Worst EU Lobbyist“-Award hin. Nominieren Sie jetzt den erfolgreichsten Einflüsterer der Einflussreichen, die größte Manipulation durch Lobbyisten, die fragwürdigste Methode der Interessenvertretung. Die Nominierungphase findet in diesem Jahr zum ersten Mal öffentlich statt. Machen Sie mit auf der Suche nach dem schlimmsten Lobbying in der EU 2006! Nach […]
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: Uwe Schünemann mag das Grundgesetz nicht
: Uwe Schünemann mag das Grundgesetz nicht Uwe Schünemann ist Innenminister in Niedersachsen und versucht sich im Netzeitungs-Interview als ganz scharfer Hund zu präsentieren. Inklusive Kritik am Bundesverfassungsgericht (damit dem Grundgesetz) und die ganze „Das Internet ist böse und muss kontrolliert werden“-Palette: «Richter erschweren Terrorbekämpfung». Auszüge: Netzeitung: Welche Maßnahmen neben mehr Personal sind notwenig, um das Internet strenger zu kontrollieren? Schünemann: Für […]
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: Friedrich Merz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
: Friedrich Merz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Die Welt berichtet über Friedrich Merz und die Klage gegen einen umstrittenen Paragraphen in der Neuregelung des Abgeordnetengesetzes. Er und sieben andere Abgeordnete berufen sich hier u.a. auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung: Merz und seine 18 Nebentätigkeiten. Gemeinsam mit acht weiteren Abgeordneten klagt Finanzfachmann Merz heute vor dem Bundesverfassungsgericht gegen diese neu auferlegten Pflichten. […]