Generell

Berichte vom IT-Gipfel der Bundesregierung

Hier ist der Live-Stream von den öffentlichen Teilen (der nächste um 15:00). Phoenix wird um 17:00 berichten, u.a. von Merkels Rede und der Diskussion mit den Studenten.

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Die studentischen Podcasts vom Hasso-Plattner-Institut scheinen vor allem die Firmenbosse wiederzugeben und ansonsten ihr Institut zu vermarkten – es gibt massig Einträge mit dem Titel „HPI-Studenten richten ein persönliches Statement an die Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel“. Die Kanzlerin kommt allerdings selber erst am Mittag nach Potsdam.

Heise berichtet von der Eröffnung. Angela Merkel hat offenbar nichts verpasst. Kurz die schlimmsten Highlights: Hasso Plattner (SAP) fordert Atomkraft für Serverfarmen und dass Reichtum als cool angesehen wird. Matthias Platzeck sagt, dass wir uns wieder „in den Fortschritt verlieben“ müssen. Bitkom-Präsident Willi Berchtold will Embedded Systems, Biometrie, IT-Services, mobiles Fernsehen und DRM, dazu von der Bundesregierung die „verstärkte Bereitstellung von Finanzmitteln“. Bei den Nenngrößen für die Branche nannte er „die Anzahl an Patenten“. Michael Glos will den Mittelstand fördern (der allerdings nicht eingeladen wurde).

Die FSFE hat fix auf die DRM-Vorschläge der BITKOM reagiert.

Nach den Grünen haben auch die anderen Oppositionsfraktionen im Bundestag das Thema jetzt entdeckt. Der Linkspartei-Abgeordnete Michael Leutert kritisiert,

dass “ wieder mal nur ein elitärer Kreis aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik eingeladen wurde“. Spätestens mit dem Erfolg von web 2.0 müsste auch der Bundesregierung klar sein, dass erfolgreiche Innovationen in der Informationsgesellschaft nicht durch eine Politik im kleinen Zirkel befördert werden.

Die technologiepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Ulrike Flach, hält den IT-Gipfel für „reine Show“, ist sich aber offenbar nicht sicher, was man besser machen sollte. Einerseits wird der Gipfel als „Staatsaktivismus“ kritisiert, andererseits endet sie mit der Forderung, dass „der IT-Gipfel vor allem zu Vereinbarungen mit den Ländern und Kommunen über die Modernisierung der Schulen und Verwaltungen führen“ müsse.

Die dpa-Meldung zum Gipfel geht ebenfalls kaum auf Inhalte ein. Erwähnt werden lediglich der Fachkräfte-Mangel in Deutschland, die geplante Milliardenföderung der Bundesregierung und die Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten. Zum letzten Punkt: Noch mehr Datenschützer beschweren sich darüber, dass sie nicht einbezogen wurden.

Die Pressemitteilung der Bundesregierung ist noch inhaltsleerer: „Ziel ist es, den Technologie-Standort Deutschland zu stärken und die Weichen für mehr Wachstum und Beschäftigung zu stellen.“

Die Welt geht kurz auf das Gezerre hinter den Kulissen im Vorfeld des Gipfels ein, „inwieweit politische Versäumnisse der Bundesregierung beim Namen genannt werden dürfen“, und schließt ganz trocken mit der Feststellung:

Der IT-Gipfel findet am Hasso-Plattner-Institut der Universität Potsdam statt. Es ist das bisher einzige deutsche Uni-Institut, das sich vollständig privat finanziert. Möglicherweise ist dies das wichtigste Signal, das die Bundesregierung senden will.

Ein konkretes Projekt wurde am Rande des Gipfels angekündigt: Angela Merkel plant einen einheitlichen Notruf 115 bei Behördenärger. Ob man da auch fragen kann, warum die Vorbereitung des IT-Gipfels so abgeschottet gelaufen ist und sich auf wenig innovative Themen bezieht?

Ausserdem berichtet eine dpa-Meldung über die „Jugendschutz“-Erkenntnisse des von AOL gegründeten „Sicherheitsrates“, die heute morgen vorgetragen wurden und mal wieder technische Filterlösungen statt Erhöhung der Medienkompetenz vor sich her tragen.

In eigener Sache: Neben Markus Beckedahl ist heute auch Olga Drossou zur Kritik der Zivilgesellschaft am Gipfel interviewt worden.

Den schönsten Kommentar bringt übrigens die Financial Times Deutschland, die sich grundsätzlich mit dem „Gipfelchen“-Unwesen der deutschen Politik auseinandersetzt:

Merkels Gipfelpolitik produziert nicht nur viele schöne Fototermine, sie setzt auch eine bereits unter ihrem Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) erprobte Herrschaftsmethode auf höherer Ebene fort. Während Schröder die Arbeit des Gesetzgebers an Kommissionen und runde Tische ausgliederte, lässt Merkel diese Aufgaben von Arbeitsgruppen und Elefantenrunden erledigen. Die Abgeordneten müssten eigentlich Sturm laufen gegen ihre schleichende Entmachtung. Entscheidungen werden nicht mehr im Parlament getroffen, sondern von der Regierung im Einvernehmen mit Lobbygruppen oder den Koalitionsspitzen. Die Abgeordneten dürfen die Beschlüsse der Spitzentreffen nur noch durchwinken. Eine „Krise des Parlamentarismus“ nannte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, diesen Zustand treffend. Die Abgeordneten scheint es nicht zu stören, sie halten still.

Update: Heise hat jetzt auch eine Zusammenfassung der Ergebnisse.

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6 Kommentare
  1. Der Fachschaftsrat Informatik,
    wurde heute bei seinem Akt der freien Meinungsäußerung gegenüber dem Tagungsgebäude aktiv gehindert. So wurde ein Hausmeister der Universität! von der Leitung des Hass(o)-Plattner-Instituts beauftragt, das an der Außenwand des nahegelegenen Universitätsgebäudes, aufgehängte Plakat mit der Aufschrift „IT-Gipfel ohne uns?!“ SOFORT zu entfernen und drang in das Büro des Fachschaftsrates ein und nahm dieses unter Androhung von „Ärger“ ab.

    Der IT-Gipfel wurde dabei keinster Weise durch die Studenten gestört.

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