EU-Kommissar Thierry Breton und die spanische Vize-Premierministerin Nadia Calviño nach der Trilog-Einigung
Technologie

eIDAS-ReformDigitale Brieftasche mit Ausspähgarantie

Jetzt steht es fest: Die europäische digitale Brieftasche kommt. Aus Sicht von Beobachtern bringt der im Trilog erzielte Kompromiss etliche Verbesserungen im Vergleich zum ursprünglichen Kommissionsentwurf. Bürgerrechtsgruppen und Datenschützer:innen warnen jedoch davor, dass Staaten durch die Wallet eine „panoptische Vogelperspektive“ erhielten.

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Frau mit roter Gesichtsbiometrie im Gesicht
Überwachung

AI Act der Europäischen UnionAmpel verpasst Grundrechteschutz bei der Regulierung künstlicher Intelligenz

Am Nikolaustag haben die Minister:innen der EU-Staaten ihre Position zum „AI Act“ vorgestellt, dem geplanten EU-Gesetz zur Regulierung Künstlicher Intelligenz. Die Vorschläge werden von vielen Seiten kritisiert. Im Fokus stehen dabei unzureichende Beschränkungen biometrischer Überwachung.

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Rechenzentrum mit Farbverlaub von grün zu grau
Technologie

EnergieeffizienzgesetzWie Rechenzentren klimaneutral werden sollen

Das Internet verbraucht enorm viel Strom und befeuert damit auch die Klimakrise. Rechenzentren nehmen dabei eine zentrale Rolle ein. Kürzlich hat das Wirtschaftsministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Rechenzentren nachhaltiger machen soll. Wir veröffentlichen den Entwurf.

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Schild Telefon Telegramm
Überwachung

TelekommunikationsgesetzWie die Bundesregierung Telegram, Signal & Co regulieren will

Die Bundesregierung will auch Messenger aus Nicht-EU-Ländern mit dem Telekommunikationsgesetz regulieren. Das geht aus der TKG-Novelle hervor, die letzte Woche vom Kabinett beschlossen wurde. Betroffen wäre unter anderem Telegram, das sich bisher gegen staatliche Kontrolle wehrt.

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Öffentlichkeit

Neues JugendschutzgesetzStreaming-Dienste sollen kindgerechte Angebote schaffen

Die deutschen Regelungen zum Jugendschutz sind grob veraltet und entsprechen nicht mehr der heutigen Realität. Die Bundesregierung macht nun einen Vorschlag, wie Netflix, Steam & Co ihre Angebote nach Altersstufen kennzeichnen sollen. Gangsta-Rap soll unter pädagogischer Aufsicht erlaubt werden.

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Boris Becker
Überwachung

StaatstrojanerProvider sollen Internetverkehr umleiten, damit Geheimdienste hacken können

Geheimdienste wollen Hardware bei Internet-Providern installieren, um Staatstrojaner in Datenverkehr einzuschleusen. Das steht in einem Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht, den die Bundesregierung nächste Woche beschließen will. Die Provider wollen keine Hilfssheriffs sein.

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht
Öffentlichkeit

NetzwerkdurchsetzungsgesetzBundesregierung beschließt Pflicht zur Passwortherausgabe

Nach dem antisemitischen Attentat von Halle und dem Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke steht die Bundesregierung unter Druck, mehr gegen Rechtsextreme und Rechtsterroristen zu tun. Doch eine heute von der Regierung verabschiedete umstrittene Gesetzesänderung droht neue Probleme zu schaffen.

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passwörter in grüner schrift auf schwarzem grund
Überwachung

NetzDG-ErweiterungWie der Staat mit Gummiparagrafen Zugriff auf die Accounts der Bürger:innen erhalten will

Die große Koalition nutzt den Kampf gegen Rechtsextremismus, um kräftig an der Überwachungsschraube zu drehen: Soziale Netzwerke sollen bald bestimmte Straftaten automatisch ans Bundeskriminalamt melden. Darüber hinaus sollen alle Anbieter von Telemediendiensten Daten ihrer Nutzer:innen an Polizei und Geheimdienste herausgeben müssen.

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Technologie

Reaktionen auf die DatenethikkommissionÜberfälliger Wegweiser für die einen, Innovationsbremse für die anderen

Wir haben Reaktionen auf den Abschlussbericht der Datenethikkommission gesammelt. Während Bundesregierung und Zivilgesellschaft positiv auf die Ergebnisse reagieren, warnen Lobbyverbände der Industrie vor „Regulierungswut“. Im Bundestag fällt das Echo positiv bis ambivalent aus.

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Kultur

Die große Mehrheit der Streamer schaut regelmäßig Videos im Internet

Wir befinden uns im Sommerloch. Ganz Deutschland ist leer von Nachrichten. Ganz Deutschland? Nein. Ein kleiner Industrieverband leistet erbittert Widerstand. Doch das Leben ist nicht leicht für Journalist*innen, die täglich Meldungen wie „Zwei Drittel nutzen eine App fürs Mobile-Banking“, „Video-Streaming bricht Nutzerrekorde “ oder „Fast jeder Zweite kauft bei Online-Apotheken ein“ erhalten.

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Öffentlichkeit

Upload-Filter: Breites Bündnis warnt vor „gefährlichem Irrweg“

In einem offenen Brief appelliert ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft, Internetwirtschaft und Verbraucherschützern an deutsche und europäische Politiker, von der Idee der Upload-Filter abzurücken. Diese seien nicht dazu geeignet, gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet vorzugehen, und würden die Meinungsfreiheit bedrohen.

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Hacker bei der Arbeit (Symbolbild).
Linkschleuder

Studie: Viele IT-Angriffe, hohe Dunkelziffer

Mehr als die Hälfte der Unternehmen in Deutschland (53 Prozent) sind laut einer repräsentativen Umfrage des Branchenverbandes Bitkom in den vergangenen beiden Jahren Opfer von Wirtschaftsspionage, Sabotage oder Datendiebstahl geworden. An der Spitze steht der Diebstahl von Notebooks oder Smartphones, wobei oft unbekannt bleibt, ob die Täter es auf die Hardware oder auf die darauf […]

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Überwachung

Vorratsdatenspeicherung: Große Provider speichern erstmal nicht

Die Vorratsdatenspeicherung kippelt. Nachdem die Bundesnetzagentur jetzt die Speicherung auf Eis gelegt hat, kündigen große Provider an, erst einmal keine Daten vorzuhalten. Verbände und Unternehmen fordern, dass der Gesetzgeber die Rechtsunsicherheit beendet. Bürgerrechtsorganisationen haben schon das Ende des ungeliebten Überwachungsgesetzes vor Augen.

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Datenschutz

re:publica 2017: Vortrag und Diskussion zur ePrivacy-Reform

An welche Regeln sollen sich Kommunikationsdienste künftig halten müssen, um die Privatsphäre ihrer Nutzer zu schützen? Wie wollen und können wir Tracking sinnvoll begrenzen? Welche Entscheidungsmöglichkeiten brauchen Nutzer? Darüber diskutierten auf der re:publica unter anderem Europa-Parlamentarier Jan Philipp Albrecht und Bitkom-Vertreterin Susanne Dehmel.

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