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Vollüberwachung für ProblemPolitiker

Das wurde auf dem 23C3 vorgeschlagen: Politiker sollen Vorbild für den Bürger sein. Wenn sie dann also meinen, der Bürger habe de facto kein Recht auf private digitale Lebensgestaltung (siehe Vorratsdatenspeicherung), steht es dem Bürger wohl eindeutig zu, den Spiess umzudrehen. Es ist eindeutig im öffentlichen Interesse, volltransparente Politiker zu haben. Am besten wäre es…

  • Ralf Bendrath

Das wurde auf dem 23C3 vorgeschlagen:

Politiker sollen Vorbild für den Bürger sein. Wenn sie dann also meinen, der Bürger habe de facto kein Recht auf private digitale Lebensgestaltung (siehe Vorratsdatenspeicherung), steht es dem Bürger wohl eindeutig zu, den Spiess umzudrehen. Es ist eindeutig im öffentlichen Interesse, volltransparente Politiker zu haben. Am besten wäre es natürlich, wenn die Politiker zu ihrem “Ich habe nichts zu verbergen.”-Credo offen und ehrlich stehen würden und der interessieren Öffentlichkeit Zugriff auf ihre Daten geben. Bis es soweit ist, müssten besorgte Bürger vielleicht hier und da ein bisschen nachhelfen.

Die Idee ist natürlich, dass damit die politisch Verantwortlichen für den ganzen Überwachungswahn endlich mal am eigene Leib erfahren, was es bedeutet, ständig unter Beobachtung zu stehen. Sie haben doch bestimmt „nichts zu verbergen“ – oder?

Für viele mag das nicht akzeptabel sein, analog zu dem alten Spruch „Bomben für den Frieden ist wie F*** für die Jungfräulichkeit“. Ich bin mir auch nicht sicher, ob man es unbedingt wirklich machen sollte. Als öffentliche Forderung, mit genügend Verve und Ernsthaftigkeit vorgetragen, dürfte es aber für einigen Wirbel sorgen. Die meisten Bundestagsabgeordneten haben ja ebenfalls noch nicht verstanden, dass auch ihre Telefonate und Emails im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung komplett protokolliert werden sollen.

Frank bittet jedenfalls um Diskussionsbeiträge in seinem Blog. Ihr könnt natürlich gern auch hier diskutieren oder uns Trackbacks schicken.

Über die Autor:innen

  • Ralf Bendrath

    Ralf ist seit Jahren in Zusammenhängen wie DigiGes, EDRi, AK Vorrat, AK Zensur aktiv. 2011 wurde er in den Beirat von Privacy International berufen. Nach einer soliden Grundausbildung als Nerd am Commodore C-64 und dem Studium der Politikwissenschaft in Bremen und Berlin hat er zehn Jahre lang zu Datenschutz, Internet-Governance und Cyber-Sicherheit geforscht, u.a. in Berlin, Bremen, Washington und New York City. Von 2002 bis 2005 hat er für die Heinrich-Böll-Stiftung den Weltgipfel Informationsgesellschaft begleitet. Im Hauptberuf arbeitet er seit Sommer 2009 für den Abgeordneten Jan Philipp Albrecht im Europäischen Parlament, ebenfalls zu Themen der Internetfreiheit und der digitalen Bürgerrechte. Wenn er Zeit findet, bloggt er hier auf deutsch oder auf englisch auf http://bendrath.blogspot.com. Häufiger twittert er als @bendrath.


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6 Kommentare zu „Vollüberwachung für ProblemPolitiker“


  1. andreas

    ,

    ein sehr interessanter ansatz fuer die amerikanische oeffentlichkeit ist sourcewatch:
    http://www.sourcewatch.org/index.php?title=SourceWatch


  2. […] oder neuformuliert privater Bürger, gläserner Staat ist der Slogan der Piratenpartei und auch der CCC kämpft seit Jahren gegen die Vorratsdatenspeicherung. Neuerdings kommen da aber seltsame Vorschläge aus dessen Reihen. Vollüberwachung für Problempolitiker, was ist den ein Problempolitiker? Würden Politiker eigentlich von einer Vorratsdatenspeicherung ausgenommen? Soll das jetzt etwa auf den Spruch im Alten Testament „Aug um Aug, Zahn um Zahn“ hinauszielen? Wird damit der CCC wie f!xmbr bemerkt vom Paulus zum Saulus? Jedenfalls ist für mich der Weg, einigen Politikern klar zu machen, dass via Vorratsdatenspeicherung ihre halbseidenen Geschäfte leichter auffliegen könnten, der falsche Weg. Bei Frank, einem derjenigen von denen dieser für mich absurde Vorschlag stammt, kann jedenfalls im Blog dazu diskutiert werden. […]


  3. […] In der Blogosphäre kommt das Thema nur langsam in Fahrt, noch… […]


  4. Finde ich gut.
    Wieso sollten Politiker besser gestellt sein als das Volk.


  5. […] Naja. Inzwischen haben fast 52000 Netzbürger durch e‑partizipation [e‑vote] ihre Stimme abgegeben, und festgestellt: “Der Verfassungsminister ist eine Gefahr für das Grundgesetz.” Somit dürfte jetzt auch Schäuble ein sogenannter Problempolitiker sein, der einer Vollüberwachung bedarf. Die hitzige Debatte um die geplante Verschärfung der Sicherheitsgesetze nimmt kein Ende. Bundesinnenminister Schäuble forderte erst kürzlich Online-Durchsuchungen oder etwa den Zugriff der Polizei auf gespeicherte Passfotos. Doch nun bringt er […]

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