Schily war direkt an Auftragsvergabe an Biometrie-Firmen beteiligt

de.internet.com bezieht sich auf Heute im Bundestag und zitiert eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP bezüglich Otto Schilys Engagement bei der Schaffung seiner neuen Jobs.

Die Bundesregierung hat eingestanden, dass der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) direkt an der Auftragsvergabe an Biometrie-Firmen beteiligt war, in deren Aufsichtsrat er heute sitzt. Im August 2003 ging der Zuschlag für das Projekt „Automatisierte und biometriegestützte Grenzkontrolle“ an die Firma Bosch Sicherheitssysteme, deren Unterauftragnehmer Byometric Systems ist. „An Gesprächen zur Eignung und Anwendung biometrischer Verfahren habe zum Teil auch der damalige Bundesminister Schily teilgenommen“, so eine heute veröffentlichte Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP. Allerdings habe sein „derzeitiges Engagement als Aufsichtsratsmitglied keinen Einfluss auf die weiterhin bestehenden Beziehungen der Bundesregierung zu diesen Unternehmen“, erklärte die Merkel/Müntefering-Regierung weiter.

Interessant ist die nichtssagende Aussage, dass sein „derzeitiges Engagement als Aufsichtsratsmitglied keinen Einfluss auf die weiterhin bestehenden Beziehungen der Bundesregierung zu diesen Unternehmen“ habe. Darum geht es ja auch nicht, sondern es geht darum, was er in der Vergangenheit gemacht hat. Und das klingt nach den Informationen überhaupt nicht koscher.

Ich finde leider die Original-Antwort bei HiB nicht. Vielleicht bin ich blind, oder sie steht noch nicht online. Wenn jemand sie findet, bitte in den Kommentaren posten.

#1MillionForDigitalRights

Wir brauchen eine Million Euro für ein Jahr netzpolitik.org. Eine Million für ein ganzes Jahr kritischen und unabhängigen Journalismus: Denkanstöße, Berichte aus Brüssel, Analysen, Meldungen, Kommentare, Aufklärung, investigative Recherchen und Leaks. Wir machen Druck für Grund- und Freiheitsrechte in der digitalen Welt. Bis wir unser Spendenziel erreichen, fehlt noch sehr viel Geld. Deswegen:

Hier klicken und sofort spenden!

Hier klicken und sofort spenden!

13 Ergänzungen

  1. amerikanische zustände…war ja klar. vielleicht ist schily noch gefährlicher, wenn man ihn nicht mehr so häufig in den medien sieht. mir war der immer suspekt…

  2. Interessant finde ich, dass die Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP nicht wie sonst üblich im „Heute im Bundestag“ Newsletter veröffentlicht worden ist.

    Laut HiB hätte es im Newsletter 311 gegen 9.30 Uhr veröffentlicht werden müssen aber dieser wurde anscheinend heute nicht versandt. Zumindest bei mir ist er bislang noch nicht eingegangen (Stand 20.10.2006 19.35 Uhr)

    Newsletter 312 von 13.30 Uhr kam wieder pünktlich ca. 40 Minuten nach dem Redaktionsschluss.

    Man möchte es kaum glauben, manchmal macht der Bundestag auch Fehler :)

  3. Kanter seit Jahren vor Gericht, Schäuble gerade noch aus dem Spendensumpf rausgezogen und Otto jetzt bei Missbrauch im Amt. Was kommt da wohl als nächstes? Ron Sommer als Bundeskanzler?

  4. Ist schier unglaublich was sich die Schröder Regierung an Lobbyismushörigkeit so alles geleistet hat : Schröder – Gasprom, Schily – SafE ID SOLUTIONS AG, Clement – DIS AG.
    No comment !

Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel. Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik.org/kommentare. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.