Eine Gruppe von 15 jüngeren SPD-Bundestagsabgeordneten hat ein Positionspapier geschrieben und fordern darin eine „Infrastruktur der Zukunft“ (PDF). Die Digitale Agenda ist den MdBs offensichtlich nicht genug und sie legen auch teilweise etwas den Finger in die Wunde des äußerst unterambitionierten und langweiligen Regierungsprogramm. „Mehr Entschlossenheit zum digitalen Fortschritt in Deutschland“ fordert das Papier bereits in der Überschrift, um dann erstmal zum üblichen Buzzword-Bingo überzugehen.
Etwas mehr Breitbandausbau
Mit 50 MBit/s bis 2018 möchte man sich nicht zufrieden geben und fordert ganze 100 MBit/s Grundversorgung bis 2025. Für die Gigabit-Gesellschaft hat es dann doch noch nicht gereicht, wenigstens wünscht man sich „leistungsfähige Hochgeschwindigkeitsnetze“ von „500 Mbit/s und mehr“ für Industrie und Mittelstand. Diese Ziele sollen u.a. durch eine konsequente Umsetzung der Breitband-Ziele bis 2018 und der Bereitstellung von über fünf Milliarden Euro für den Breitband-Ausbau aus dem Investitionspaket der Bundesregierung und dem Inbestionsprogramm der EU-Kommission erfüllt werden. Auch das ist eher zaghaft gefordert, immerhin soll das nicht jährlich ausgezahlt werden sondern über den Rest der Legislaturperiode, also über die kommenden drei Jahre.
Weg mit der Störerhaftung und her mit Netzneutralität
Man erkennt, dass „Freies und offenes WLAN“ „ein wesentlicher Bestandteil einer modernen digitalen Infrastruktur“ ist. Und wünscht sich, dass diese „Potenziale“ auch „in Deutschland endlich erschlossen werden.“ Durch die Blume fordert man sicherlich eine Abschaffung der Störerhaftung, wo das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium gerade eine Verschlimmbesserung dieser nur für kommerzielle Anbieter vorbereitet. Ebenfalls an das BMWI gerichtet ist die Forderung „Das Prinzip der Netzneutralität muss gesetzlich verankert werden, um Innovationen und die Offenheit des Netzes zu sichern. Es darf kein 2‑Klassen-Internet in Deutschland und Europa geben.“ Müsste man mal, die Bundesregierung plant ja gerade das Gegenteil.
Mehr Investitionen in IT-Sicherheit
Die NSA-Affäre hat den jungen MdBs gezeigt, dass „Investitionen in Forschung und Entwicklung im Bereich der IT- und Datensicherheit sowie die Förderung von Verschlüsselungs- und Schlüsseltechnologien“ zur „Sicherung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Technologieunternehmen dringend erforderlich“ sind. Dafür fordern sie die „Bereitstellung von 2 Milliarden Euro für ein umfassendes IT-Sicherheitsforschungsprogramm mit Investitionen in Forschung und Entwicklung im Bereich der IT-Sicherheit (Software, Hardware und Netzwerktechnik)“ und der „Aufbau eines digitalen Immunsystems der Gesellschaft durch modernes IT-Sicherheitsgesetz und Meldepflichten.“
Zu den Papierschreibern gehören u.a. die Netzpolitiker Christian Flisek, Christina Kampmann, Lars Klingbeil und Jens Zimmermann.