Junge SPD-Abgeordnete fordern eine bessere Netzpolitik

Hintergrundbild_SPD_Wuerfel2Eine Gruppe von 15 jüngeren SPD-Bundestagsabgeordneten hat ein Positionspapier geschrieben und fordern darin eine „Infrastruktur der Zukunft“ (PDF). Die Digitale Agenda ist den MdBs offensichtlich nicht genug und sie legen auch teilweise etwas den Finger in die Wunde des äußerst unterambitionierten und langweiligen Regierungsprogramm. „Mehr Entschlossenheit zum digitalen Fortschritt in Deutschland“ fordert das Papier bereits in der Überschrift, um dann erstmal zum üblichen Buzzword-Bingo überzugehen.


netzpolitik.org - unabhängig & kritisch dank Euch.

Etwas mehr Breitbandausbau

Mit 50 MBit/s bis 2018 möchte man sich nicht zufrieden geben und fordert ganze 100 MBit/s Grundversorgung bis 2025. Für die Gigabit-Gesellschaft hat es dann doch noch nicht gereicht, wenigstens wünscht man sich „leistungsfähige Hochgeschwindigkeitsnetze“ von „500 Mbit/s und mehr“ für Industrie und Mittelstand. Diese Ziele sollen u.a. durch eine konsequente Umsetzung der Breitband-Ziele bis 2018 und der Bereitstellung von über fünf Milliarden Euro für den Breitband-Ausbau aus dem Investitionspaket der Bundesregierung und dem Inbestionsprogramm der EU-Kommission erfüllt werden. Auch das ist eher zaghaft gefordert, immerhin soll das nicht jährlich ausgezahlt werden sondern über den Rest der Legislaturperiode, also über die kommenden drei Jahre.

Weg mit der Störerhaftung und her mit Netzneutralität

Man erkennt, dass „Freies und offenes WLAN“ „ein wesentlicher Bestandteil einer modernen digitalen Infrastruktur“ ist. Und wünscht sich, dass diese „Potenziale“ auch „in Deutschland endlich erschlossen werden.“ Durch die Blume fordert man sicherlich eine Abschaffung der Störerhaftung, wo das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium gerade eine Verschlimmbesserung dieser nur für kommerzielle Anbieter vorbereitet. Ebenfalls an das BMWI gerichtet ist die Forderung „Das Prinzip der Netzneutralität muss gesetzlich verankert werden, um Innovationen und die Offenheit des Netzes zu sichern. Es darf kein 2-Klassen-Internet in Deutschland und Europa geben.“ Müsste man mal, die Bundesregierung plant ja gerade das Gegenteil.

Mehr Investitionen in IT-Sicherheit

Die NSA-Affäre hat den jungen MdBs gezeigt, dass „Investitionen in Forschung und Entwicklung im Bereich der IT- und Datensicherheit sowie die Förderung von Verschlüsselungs- und Schlüsseltechnologien“ zur „Sicherung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Technologieunternehmen dringend erforderlich“ sind. Dafür fordern sie die „Bereitstellung von 2 Milliarden Euro für ein umfassendes IT-Sicherheitsforschungsprogramm mit Investitionen in Forschung und Entwicklung im Bereich der IT-Sicherheit (Software, Hardware und Netzwerktechnik)“ und der „Aufbau eines digitalen Immunsystems der Gesellschaft durch modernes IT-Sicherheitsgesetz und Meldepflichten.“

Zu den Papierschreibern gehören u.a. die Netzpolitiker Christian Flisek, Christina Kampmann, Lars Klingbeil und Jens Zimmermann.

8 Kommentare
  1. Super. Es scheint völlig ausgeschlossen, dass Deutschland in dieser Dekade noch beim Internetspeed zu Rumänien aufholt.

    Das werde ich übrigens jedem MdB, der mir über den Weg läuft, entgegenschleudern: Warum muss sich Deutschland von Rumänien deklassieren lassen?

    Naja, man kann sich wenigstens für die Rumänen freuen.

  2. Die Jugend hat Recht. Schade das die Alten sich von Lobbyisten bezahlen lassen und deren Politik machen, anstatt Poletik der sozialen Demokratie . Aber es ist eine Frage wann die Jugend sich ihre Poletik bezahlen lassen. Schade schade um die SPD ;(

    1. Schade um die SPD? Finde ich nicht. Seit Guillaume haben sie mit Verve daran gearbeitet, die Sozialdemokratie aus der Partei zu tilgen, weil es einfach viel zu mühsam ist, Politik für das Volk zu machen, wo es doch viel lukrativer ist, Politik für die spendenfreudige Elite zu machen. Mit Abgeordnetenentlohnung und Parteienfinanzierung nach Stimmanteil wird man halt nicht reich. Der einzige Grund, warum es die FDP vor der SPD erwischt hat (obwohl mal 2009 anderes hätte denken können), ist schlicht, dass die SPD in der Lage ist, subtiler vorzugehen, und die besseren Spin Doctors hat. Immerhin gibt es immer noch genug Menschen, die Helmut Schmidt für einen Sozialdemokraten halten, dabei hat er zu seiner Zeit auch nur eine Art „Agenda 1985“-Politik betrieben, wofür die SPD, wie 2005 abgewatscht wurde. Wie bei Schröder spielten auch bei Schmidt die Seeheimer (wie Gabriel, Zypries, Oppermann, Steinbrück, Ex-BA-Chef Gerster) eine wesentliche Rolle – Vogel, Gscheidle, Franke, Leber, Apel, Ravens, Ehrenberg, Huber. Und die SPD hat nichts draus gelernt.

      Nein, schade ist es um eine derart menschenfeindliche Partei wie die SPD wahrlich nicht.

      1. Wenn es um die SPD nicht mehr schade ist und sie doch auch wie die FDP abgewählt werden soll, wo sind Alternativen..die Piraten ???
        Gab es nicht einmal den Spruch der 68ern der Marsch in die Institutionen?

        Und sollte man nicht pragmatisch die 15 unterstützen?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.