Thomas de Maiziere trauert um die Vorratsdatenspeicherung und plädiert für Netzneutralität

Morgen erscheint bei Random House ein Interviewbuch mit unserem Verteidigungsminister Thomas de Maiziere, das auf Gesprächen mit dem Journalisten Stefan Braun basiert: „Damit der Staat den Menschen dient. Über Macht und Regieren.“ Aus netzpolitischer Sicht sind nur rund zehn der 384 Seiten interessant (321ff). Die zeigen dann auch den thematischen Abstand zu unserem jetzigen Innenminister, ich möchte gar nicht wissen, was dieser auf zehn Seiten auf die Fragen antworten würde. Das heißt jetzt nicht, dass ich mit allem einverstanden bin, was de Maiziere zu sagen hat, ganz im Gegenteil, aber er kann zumindest argumentieren und hat Punkte.

Es fängt an mit der Vorratsdatenspeicherung, die ein „Riesenthema“ zu seiner Innenminister-Zeit war. Er ist etwas traurig darüber, dass es ihm und anderen nicht gelungen ist, den Begriff zu ändern:

Dabei freilich kann man mal wieder lernen, welche Wirkung Begrifflichkeiten haben können. Beim Wort »Vorratsdatenspeicherung« wird bei vielen der Eindruck erweckt, der Staat wolle auf Vorrat alles speichern. Und weil es um Daten gehe, meinen alle, es gehe auch darum, Inhalte zu speichern. Wir haben deswegen versucht, andere Begriffe zu finden, das war aber alles vergeblich. Der Begriff war eingeschliffen, den kann man nicht mehr ändern. So ist das halt. Dabei geht es eigentlich nur darum, dass wir die Rückverfolgungsmöglichkeiten von Verbindungen bei anderen, nämlich bei privaten Anbietern, sicherstellen wollen.

Achso, ich dachte immer, die Speicherung wäre früher notwendig gewesen, falls die Rechnung angezweifelt wird.

Etwas also, was viele Jahre lang ganz normal war. Denn lange Zeit bekam jeder bei seiner Telefon- oder Handyrechnung einen Einzelverbindungsnachweis, wenn er es wollte, zum Beispiel, wenn er die Höhe der Rechnung anzweifelte. Noch Monate, vielleicht Jahre später konnte man diese Verbindungsdaten haben. Und das war unter bestimmten Voraussetzungen für die Polizei zugänglich, gegebenenfalls mit richterlicher Genehmigung.

Vielleicht Jahre später? Das ist mir jetzt neu. Was auch neu ist, sind die Funkzellendaten, die Bewegungsprofile ermöglichen, wo jemand die letzten Monate mit seinem mobilen Device war. Und die automatisierten Auswertungsmöglichkeiten, …

Auf die Zwischenbemerkung des Interviewers „Die Gesellschaft will es einfach nicht“ beschreibt de Maiziere seine Verwunderung, warum das Thema Sicherheit plötzlich bei der Vorratsdatenspeicherung nicht mehr zog:

Die Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung ist nicht groß. Das stimmt. Es war Jahre, vielleicht Jahrzehnte eigentlich so, dass die Union immer dann, wenn sie erklärte, man müsste dies oder jenes bei der Sicherheit tun, eine breite Zustimmung erhielt. Bei der Vorratsdatenspeicherung war das zum ersten Mal anders. Auch durch den Begriff. Vielleicht auch durch das Grundgefühl, dass der Staat sich beim Internet plötzlich irgendwelche Rechte nimmt, die man ihm nicht geben will. Also ist die Zustimmung zum ersten
Mal bei diesem Thema nicht mehr wirklich da. Ich habe aus meiner Sicht der Justizministerin viele Angebote gemacht, aber mir ist letztlich kein Kompromiss eingefallen zwischen anlassloser und anlassbezogener Datenspeicherung. Irgendetwas dazwischen gibt es halt nicht. Im Interesse der Sicherheit bedaure ich sehr, dass mir das nicht gelungen ist.

Das mit dem Grundgefühl, dass der Staat „sich beim Internet plötzlich irgendwelche Rechte nimmt“ hat er ganz gut verstanden. Da kann man die Onlinedurchsucherung noch direkt dazu packen. Und zahlreiche andere Überwachungsmaßnahmen der letzten Jahre.

Dann geht es zu auch zum Thema Netzneutralität, wo de Maiziere zumindest rhetorisch eine andere Meinung zu haben scheint, als die Linie der Bundesregierung ist, die hier auf den Markt vertraut.

Bisher haben wir uns darauf verlassen, dass jede Information transportiert wird. Was aber, wenn das nicht mehr der Fall ist? Was, wenn das Netz gewissermaßen voll ist? Ja, bislang haben wir noch genügend Kapazitäten. Das Ganze nennt man Netzneutralität. Wir haben noch genügend Kapazitäten, damit alle Inhalte im Netz von A nach B transportiert werden. Was aber, wenn sich das ändert? Oder was, wenn die Firma Google oder Facebook oder einer der anderen Großen sagt: »Ich werde den Inhalt der Firma A nicht mehr transportieren, zum Beispiel aufgrund eines privaten Vertrags mit einem Konkurrenten von A.« Oder sagt: »Ich transportiere Inhalte der Firma B vorrangig.«

Das ändert sich ja gerade, z.B. mit dem Spotify/Deutsche Telekom – Deal. Macht die Bundesregierung jetzt was?

Dann kommt plötzlich der Zugang zu Informationen durch Transporteure, Provider einer inhaltlichen Informationszuteilung
gleich. Das ist eine Ungleichbehandlung, die wir bei anderen Infrastrukturen nicht zulassen. Beim Strom haben wir das längst gelöst. Wir haben Regeln, wer welchen Strom transportieren muss. Muss! Bei den Informationsinhalten im
Netz haben wir das nicht. Ich bin der festen Überzeugung: die Aufrechterhaltung der Netzneutralität, also Netzsicherheit und Gleichbehandlung, ist auch eine öffentliche Aufgabe. Ich weiß, dass das national gar nicht mehr geht. Das muss international
geregelt werden. Aber es muss eigentlich dringend geregelt werden.

National kann man anfangen, wie z.B. die Niederlande zeigen. Und dann kann man sich auf EU-Ebene für bessere Regeln einsetzen. Müsste man mal.

Dann geht es in die Richtung einer staatlichen Pflicht, vor Software zu warnen oder zu verbieten. Er sieht aber ein, dass es „ganz schwierig“ ist, „Softwarezulassungsvoraussetzungen zu formulieren“. Aber solche Fragen kann man nicht stellen weil:

Für Autos gibt es eine TÜV-Pflicht. Was wir natürlich anderswo laufend machen. Kein Auto darf fahren, ohne dass es zugelassen ist. Kein Flugzeug fliegen. Und so weiter und so weiter. Doch schon das Stellen dieser Fragen wird von der Internetcommunity oft als Zumutung empfunden. Trotzdem glaube ich, dass es auf lange Sicht eine Schutzpflicht des Staates beziehungsweise der Staaten gibt, damit wir nicht abhängig werden von einigen großen Unternehmen, die im Internet übermächtig werden.

Man stelle sich tatsächlich mal vor, jede Software müsste bei einem Update erstmal zum TÜV. Wünscht sich sicher die TÜV-Lobby, damit kann man Millionen Arbeitsplätze schaffen und wer soll das denn sonst machen? Das BSI?

Es geht weiter mit der Klarnamenspflicht. Die verkauft de Maiziere tatsächlich als „zivilisatorischen Fortschritt“:

Wir haben damals gesagt, dass es an sich doch ein großer zivilisatorischer Fortschritt gewesen ist, dass wir den Menschen personalisieren. Dass wir Namen haben, mit Namen auftreten, uns kenntlich machen und unterscheiden können, Gesicht zeigen. Banales Beispiel: Bei einer Diskussionsveranstaltung sagt der Veranstaltungsleiter: »Bitte sagen Sie doch Ihren Namen und wo Sie herkommen, und dann stellen Sie Ihre Frage.« Und dann macht man das. Das gehört zur Zivilisation dazu.

Das ist Höflichkeit, aber keine Verpflichtung, überall mit seinem Klarnamen rumzulaufen und identifiziert zu werden.

Dann erklärt de Maiziere die DE-Mail und man hat beim Lesen das Gefühl, dass dafür doch dann PGP ausreichen sollte:

Wenn wir also im Internet im Postkartenbereich sind, dann ist es eben nicht geschützt. Jeder muss wissen, der eine Mail verschickt, dass da jeder, der es will und clever ist, reingucken kann. Wie bei einer Postkarte. Wenn man aber einen Briefumschlag zuklebt, dann muss man analog auch die E ‑Mail schützen. Wenn man die schützt, gibt es auch erhöhte Zugangsschranken.[…] Aber dass wir gleichzeitig sagen: Wenn die öffentliche Infrastruktur, wenn die öffentliche Sicherheit davon abhängig ist, wenn gewissermaßen der Briefumschlag zugemacht wird, wenn Ihr wollt, dass es ein Brief ist und keine Postkarte, dann müsst ihr Euch einem bestimmten Regulatorium unterwerfen. Das und nur das schützen wir.

Lustig fand ich folgende Stelle:

Ich wage mal eine Vorhersage: Ein wesentlicher Teil der Datenschützer wird noch auf den Staat zukommen und sagen: »Schützt unsere Daten vor den großen Unternehmen.« Oder sie sagen sogar: »Ihr habt eine Fürsorgepflicht, dass Private unsere Daten nicht missbrauchen.« Wie das dann gehen soll, weiß ich nicht. Das ist sehr schwer und eine hochspannende Fragen.

Das klingt jetzt so, als ob de Maiziere zu seiner Bundesinnenminister-Zeit gar nicht mitbekommen hat, dass er auch Datenschutzminister war und nicht nur der wesentliche Teil der Datenschützer dies schon ewig vom Staat fordert, nämlich bessere Datenschutzregeln zu schaffen und durchzusetzen, z.B. momentan im Rahmen der EU-Datenschutzreform.

Dann geht es noch weiter zu Google Streetview, wo er die Empörung übertrieben fand und lustigerweise findet er Google Earthview krasser, weil der „Eingriff in das private Leben viel gravierender“ sei, wenn man „von oben“ „in jeden Garten gucken“ kann! Wie war das mit der Drohnenpolitik der Bundesregierung? Wird de Maiziere dagegen nach Karlsruhe ziehen, um seinen Garten zu schützen?

Den Rest des Buches hab ich noch nicht gelesen, ich kann also nichts dazu sagen, ob man dafür 22,99 Euro ausgeben sollte.