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Sensburg will geplante Vorratsdatenspeicherung ausweiten

Patrick Sensburg. Bild: MK Hoffe. Lizenz: CC BY-SA.

Dem NSAUA-Vorsitzenden Patrick Sensburg und seinem Kollegen von der CSU, Volker Ullrich, geht die geplante Vorratsdatenspeicherung offenbar nicht weit genug.

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In einem Artikel der aktuellen Ausgabe der Deutschen Richterzeitung haben die beiden darüber geschrieben, wie genau die bisherige Planung aus CDU/CSU-Sicht juristisch weitergedacht werden soll. Das beschreibt ein Bericht der Digitalen Gesellschaft. Offenbar befindet sich darin sogar ein Gesetzesentwurf für die Weiterentwicklung des noch nicht verabschiedeten Gesetzes. Geplant sind demnach:

  • eine Ausweitung der Speicherfrist für Standortdaten auf zehn Wochen,
  • keine Benachrichtung der Betroffenen vor Abruf ihrer VDS-Daten,
  • eine Ausweitung des Straftatenkatalogs für den Zugriff auf die VDS-Daten sowie
  • eine Zugriffsbefugnis für Geheimdienste ohne jegliche Tatbestandsvoraussetzungen.

Dass die deutschen Nachrichtendienste unkontrolliert agieren, lässt sich z. B. in schöner Regelmäßigkeit im NSA-Untersuchungsausschuss beobachten. Das sollte auch der Vorsitzende mitbekommen. Weswegen ausgerechnet er die Ausweitung eines Instrumentariums anstrebt, das sensibelste Grundrechte verletzen wird? Das wüssten wir auch gerne. Die SPD darf sich übrigens gerne als Retterin der Grundrechte in letzter Minute erweisen.

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27 Kommentare
  1. Am schlimmsten sind diejenigen, die genau wissen was sie tun und mit ihren politischen Einfluss und persönlichen Engagement dafür sorgen das die Menschen in einem Land immer weiter zu einer kontrollierbaren und steuerbaren Masse werden und es bleiben.

    Patrick Sensburg, Mitglied der CDU, gehört für mich zweifelsohne, zu denen die ihre Stimme mit Kreide verfeinern und streckt den Menschen in seiner Umgeben freundlich, die gebleichte Hand entgegen. Ein Wolf im Schafpelz dem nicht zu trauen ist, wenn ihr mich fragt.

  2. Na super….man weiss eigentlich nicht mehr wem man noch trauen kann, na ja vielleicht mit Ausnahme von Ströbele, der hat wenigstens noch Eier (sorry für die Ausdrucksweise) :-)

    1. Nein, Bjoern, sorry. Ströbele vergreist seit 15 Jahren im Gremium zur – nun, äh, „Kontrolle“ der Geheimdienste und hat in dieser Zeit offensichtlich auch nichts Nenneswertes geleistet. Aber vielleicht ist ja auch nur alles irre geheim, wie auch die heldenhaften Verhinderungen von mindestens 14, äh, 10, nee, 5, egal, auf jeden Fall irre viele und gefährliche Terroranschläge auf deutschem Boden.

      1. Naja, so ganz würde ich das nicht unterschreiben, er hat mit einigen medienwirksamen Aktionen Aufmerksamkeit erregt und sich auch durch die Kritik daran nicht einschüchtern lassen. Das er damit wenig erreicht hat würde ich nicht sagen. Er hat zwar weder Snowden nach Deutschland bekommen noch Einblick in die Spionagelisten erhalten noch sonst eonen grossen Sieg eingefahren, aber er hat das Thema am Leben gehalten und wirkt obgleich etwas skurril dann doch authentisch.

  3. Mit Vorratsdatenspeicherung wär das nicht passiert.

    Ich sag dazu nur eins: LASST SIE! Sobald es die Deutschen dort trifft wo es weh tut merken ein paar Leute vll mal das diese Lobbyparteien nicht die Lösung sondern der Grund für die Verschlimmbesserungen sind. Und das Schland nicht so souverän ist wie alle dachten.

    1. Das Problem an dieser Haltung ist, dass es vermutlich die große Masse bzw. sogenannte „Mitte der Gesellschaft“ nicht direkt betreffen wird, sondern tendenziell eher gesellschaftliche Minderheiten und ohnehin marginalisierte.

  4. Vielleicht hat Herr Sensburg ja doch etwas aus seiner Arbeit im Untersuchungsausschuss mitgenommen und will nur die Fallhöhe für die Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung erhöhen.

  5. Sensburg et al. haben vollkommen recht!

    Die Vorratsdatenspeicherung muss ausgeweitet werden! FÜR POLITIKER!!!

    Häusliche Gewalt in der CDU, Crystal Meth & Kipos in der SPD, da muss hart dagegen vorgegangen werden. 2 Jahre Mindestdatenspeicherung der häuslichen Wohnzimmer- & Bad-Kamera und öffentlicher GPS-Tracker für jeden CDU/SPD-Politiker!

    Sensburg sollte mit gutem Beispiel vorangehen und sich total überwachen lassen, damit er nicht wieder seine Freundin aus Nichtigkeiten blauprügelt:

    http://www.bild.de/politik/inland/dr-patrick-sensburg/pruegel-vorwuerfe-fotos-belasten-cdu-politiker-39354584.bild.html

  6. Es ist ja nicht so, das Politiker wie Paktrick Sensburg von heute auf morgen, ihre Wesen ändern. Sondern hier liegt, das Problem im System. Wie kommt es das Opportunisten, selbstherrliche Schauspieler und Wichtigtuer in Positionen kommen, wo sie über uns regieren?

    Prof. Dr. Patrick Sensburg der laut Wikipediaeintrag einen Lehrauftrag im Bereich Kriminalist, beim BKA, inne hatte, kennt vermutlich diese Studie in Gänze nicht. Wenn überhaupt, dann die Zusammenfassung, mit dem Abschnitt auf S. 82 wo es um den Wunsch nach einer deutlichen Rechtsprechung pro Überwachung geht. Da klatschte er sicher vor Freude in die Hände.

    https://netzpolitik.org/2015/studie-ueber-hacktivismus-bundeskriminalamt-erforscht-politischen-aktivismus-und-sieht-vor-allem-cybercrime/

    „Insbesondere die Experten aus dem Bereich der Strafverfolgung rückten die Rechtsproblematik in den Fokus und forderten eine rechtliche Anpassung der Strafgesetze und Strafprozessregelungen sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene, damit Cybercrime wirkungsvoll begegnet werden könne. Dazu gehören auch die Vorratsdatenspeicherung und die Quellen-TKÜ. Vorhandene Straftatbestände im Bereich Cybercrime dürfen nicht entschärft werden und die Ermittlungsbehörden sollen die Möglichkeit zur Anonymisierung und zum Einsatz verdeckter Maßnahmen haben. “

    Wer diese Studie liest, dem fällt auf, auf welchen tönernen Füßen die gesamte Studie erstellt worden ist. So steht über die 24-köpfige Expertengruppe auf S. 15: „Es lässt sich festhalten, dass die Mehrzahl der Teilnehmer bislang wenige Berührungspunkte mit dem Phänomen Hacktivismus im dienstlichen Alltag hatte, lediglich vier Teilnehmer aus dem Staatsschutz und ein Teilnehmer aus der Strafverfolgung wiesen hier einen mittleren bis höheren Anteil aus.“

    Nicht nur, das diese Studie wenig klopffest ist, nein viel schlimmer ist, die ganzen Argumente die eine präventive Strafverfolgung aller Bürger untermauern sollen, wahnwitzig sind. Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) steht in einem Verhältnis zur Freiheit, das nicht hinnehmbar ist. Der Verlust von Freiheit ist unermesslich größer als der vermeintliche Gewinn für die Straf(vor)verfolgung.

    Die VDS, neuerdings euphemistisch auch u.a. Mindestspeicherfrist genannt, kehrt die Unschuldsvermutung um. Das darf nicht sein. Die Unschuldsvermutung muss unantastbarer Kern unserer Rechtsphilosophie und Rechtsprechung sein.

    Mein Eindruck ist aber, daß die Arbeitshypothese des Juristen und Parlamentsabgeordneten Sensburg wohl jetzt „in dubio contra reum“ ist.

  7. Sensburg ist gefährlich! Er ist das U-Boot der Kanzlerin/CDU im NSAUA um nötigenfalls alle Versuche echter Aufklärung zu torpedieren!

  8. Typische Atlantiker Karriere….dem Mann ist nicht zu trauen…genau so wie dieser Merz.
    Vorsicht bei solchen Leuten….die würden für Macht und Geld ihre Kinder verkaufen…

  9. Wer sagt denn, dass Sensburg selbst nicht eine TAO Operation im NSAUA ist? :-) So eine rekrutierte Frau war schon bei Assange praktisch. Nur geschlagen, da geht noch was, wenn er aus der Reihe tanzt. Und sonst kommt eben ein anderer CDU-Obmann.

    Die SPD plant das Gegenteil unter Flissek:
    „Eine „anlasslose Massenspeicherung durch die Dienste“ soll unterbunden werden.“ laut
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-affaere-spd-will-den-bnd-neu-ausrichten-a-1035117.html

    Offenbar hat Maas davon aber noch nichts mitbekommen. So ist das wenn Steuergelder in derselben Partei für zwei konträre Projekte (VDS ja (unten), BND aber bitte einschränken(oben)) verbraten werden.
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/vorratsdatenspeicherung-heiko-maas-legt-leitlinien-vor-a-1028746.html

    1. Du meinst, er hat sich einen NSA-Trojaner in Form einer Frau eingefangen?

      The Office of Tailored Access Operations (TAO) is a cyber-warfare intelligence-gathering unit of the National Security Agency (NSA). It has been active since at least circa 1998.[1][2] TAO identifies, monitors, infiltrates, and gathers intelligence on computer systems being used by entities foreign to the United States.[3][4][5][6] The NSA terms these activities „computer network exploitation“

      https://en.wikipedia.org/w/index.php?title=File:XKeyscore_presentation_from_2008.pdf&page=24
      https://en.wikipedia.org/wiki/Tailored_Access_Operations

      1. Schau! – Doch es ist nicht zu sehen.
        Sein Name lautet «unsichtbar».
        Horch! – Doch es ist nicht zu hören.
        Sein Name lautet «unhörbar».
        Greif′ danach! – Doch es ist nicht zu fassen.
        Sein Name lautet «unfassbar».
        — Daodejing 14

    2. >Und sonst kommt eben ein anderer CDU-Obmann.
      Eben das ist was mir Sorgen macht. Ein Blick in die Protokolle zeigt, dass Sensburg kritischere Fragen stellt als seine Unionskollegen. Dann doch lieber der mutmaßliche Prügeler mit Vorliebe zur VDS als noch so ein Kiesewetter.

  10. Ohne NP.org hätte ich gedacht, dass NSAUA-Mitglied Sensburg zu den vernünftigen Politikern gehört. Dass er vermutlich seine Partnerin schlägt, wusste ich auch noch nicht. Danke!

    1. Im Dezember 2014 erstatte Sensburgs Lebensgefährtin gegen ihn Strafanzeige wegen häuslicher Gewalt und Körperverletzung. Demnach soll Sensburg sie geschlagen, gewürgt, an die Wand und auf den Boden geworfen haben.[6] Sie ließ sich ärztlich untersuchen, um ihre Verletzungen zu dokumentieren. Sensburg bestätigte, dass es einen Streit gab, bei dem er „etwas rabiat“ vorgegangen sei: „Ich habe sie an den Armen gepackt. Sie hat sich gewehrt. Ich habe sie aus der Wohnung geschmissen.“ Er habe seine Lebensgefährtin aber weder geschlagen noch gewürgt.[7]
      Sensburgs Lebensgefährtin zog die Anzeige später zurück, um Sensburg nicht zu schaden. Doch die Polizei hatte den Fall schon an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, diese untersuchte die Beweismittel, darunter ein ärztlicher Bericht und Fotografien der Verletzungen. Am 24. Januar 2015 legte Sensburg das Amt als Kreisvorsitzender der CDU Hochsauerlandkreis nieder.[8][9] Die Berliner Staatsanwaltschaft beantragte am 26. Januar 2015 die Aufhebung von Sensburgs Immunität und leitete ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung ein.[10]

      https://de.wikipedia.org/wiki/Patrick_Sensburg#Ermittlungsverfahren_wegen_K.C3.B6rperverletzung

      1. Soviel zum moralischen Kompass dieses mutmaßlichen NSA-Uboots. Ist doch immer das Gleiche bei diesen Typen, sozialkonservativ und immer schön auf Normalität tun macht einen nicht zu einem besseren Menschen.

        Schade um die zurückgezogene Anklage. Mögen sie alle, die sie nichts zu verbergen haben und das auch für alle Anderen fordern, über ihre eigenen Verfehlungen stolpern, die Moralheuchler.

    2. Renner: Weer ist Dr. K.?
      [Wolff redet mit W.O.]
      Wolff: Eingestufte Unterlagen. NÖ.
      Sensburg: Wer ist Dr. K?
      Renner: Funktion?
      Wolff: Liegt eingestuften Akten zugrunde.
      Renner: Nein. Wer ist Dr. K.?
      W.O.: War Referent bei 20AB.
      Sensburg: Vorname U.?
      W.O.: Ja.
      Renner: Mutig, Herr Sensburg.

      Ich glaube Sensburg ist noch das Beste was man von der Union erwarten kann. Das ist nicht viel sein, aber immerhin.
      Ich kann mir nicht vorstellen, dass die anderen CxU Obleute in den nicht-öffentlichen Sitzungen plötzlich anfangen interessante Fragen zu stellen. In den öffentlichen sind es jedenfalls immer die Oppositionsobleute (SPD gehört halb dazu) die vernünftig aufklären.

    1. Sicherheitsesoteriker wohl eher, fundamentalistische und lügende Berufsarschlöcher trifft es auch.

      Nennen wir das Kind doch mal beim Namen: Patrick Sensburg ist nichts anderes als ein widerlicher Faschist und als solcher gehört er auch sozial geächtet.

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