Überwachung

BND-Skandal: Neue Selektorenliste entdeckt

Kaum eine Woche vergeht, ohne dass bislang unbekannte, illegal eingespeiste Selektoren auftauchen. CC BY 2.0, via flickr/Mike Mozart

Ein neuer Tag, eine neue Selektorenliste. In der BND-Zentrale in Pullach sollen in den vergangenen Wochen bislang unbekannte Dateien aufgetaucht sein, die 459.000 Selektoren enthalten. Die Suchbegriffe würden sich unter anderem gegen europäische Institutionen und Personen sowie „hochrangige politische Persönlichkeiten“ richten, schreibt Spiegel Online. Nur 400 dieser Selektoren seien aussortiert worden.


netzpolitik.org - ermöglicht durch Dich.

Die Dateien wurden im Referat „Rechtsangelegenheiten und G10“ (TAG) in Pullach aufgespürt, das überprüfen soll, ob sich Spähaktionen gegen deutsche Grundrechtsträger richten. Damit sei die Mär vom angeblichen Eigenleben des BND-Horchpostens in Bad Aibling nicht mehr länger haltbar, der ohne Wissen der Zentrale mit der NSA kooperiert haben soll. Nicht bekannt ist, ob das Referat diesen Fund, der den Zeitraum von 2005 bis 2008 umfasst, nach oben gemeldet hat.

Warum diese Dateien erst jetzt aufgetaucht sind, gut vier Wochen nach den ersten Enthüllungen illegaler NSA-Selektoren, bleibt unklar. Bislang streiten sowohl die BND-Spitze als auch das Kanzleramt als zuständige Aufsichtsbehörde jegliches Wissen über illegale Spionageaktionen ab; erst Anfang 2015 sei man informiert worden, dass die NSA mit tatkräftiger Unterstützung des BND europäische Ziele überwachen würde.

Ob die neu entdeckten Selektoren dem NSA-Untersuchungsauschuss übergeben werden, steht in den Sternen. Bislang sträubt sich die Bundesregierung, Listen mit unzulässigen Selektoren freizugeben und beruft sich darauf, die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten nicht gefährden zu wollen. Zuletzt bot die Regierung dem Untersuchungssauschuss an, die Listen von einem Sonderermittler überprüfen zu lassen, was jedoch auf einhellige Ablehnung stieß.

16 Kommentare
  1. Man fragt sich langsam wie tief man hier wühlen kann. Anscheinend ist das System ja vollkommen aus dem Ruder gelaufen und man gibt in den entsprechenden Institutionen einen Scheiss auf Gesetz & Verfassung. Getreu dem alten Motto….es muss anscheinend nicht zugehen wie in einer Demokratie sondern nur so aussehen. Man ist sich dort gar nicht bewusst welchen Schaden man dem Land zufügt allein dadurch das Menschen nicht mehr das Gefühl haben frei Ideen miteinander auszutauschen. Etliche Unternehmen werden sich genau überlegen wie sie in Zukunft noch kommunizieren können ohne das sie das Ziel des eigenen Staates werden. Und anstatt den Extremismus zu bekämpfen fördert man ihn dadurch.

  2. Das System ist keinesfalls aus dem Ruder gelaufen… Die NSA hat die Selektorenliste erstellt, der Bundesregierung geschickt und in Abstimmung mit den Verantwortlichen wurde der BND instruiert, den Request der NSA umzusetzen. Die IT-Verantwortlich beim BND machen ohne Vorgaben und Freigaben der Vorgestzten nichts…
    Diese entsetzliche Affäre gehört endlich zu einem Untersuchungsausschuss, welcher den Namen auch verdient, mit allen Rechten und Pflichten, sprich Einsicht in ALLE Listen und Unterlagen und Verschwiegenheit über die erlangten Informationen.
    Angela Merkel wird diese Legislaturperiode sowieso nicht überstehen und sollte sich endlich mit dem Gedanken vertraut machen, dass sie und ihre Regierung ausgedient haben. Verstehe nicht, warum die Opposition nicht endlich angreift und der Kanzlerin und Regierung mal so richtig Feuer unter dem Hintern macht….wahrscheinlich will niemand das Ruder für dieses wirre Schiff übernehmen…

    1. Wie? Was?
      Nach dieser Legislaturperiode wird vermutlich die CDU alleine alles dominieren, weil die SPD unter 15% gesunken ist, was sie, wenn man es mal genauer betrachtet, auch mehr als verdient hat. Die Merkel reist derzeit durchs Land und streichelt Kinder die Köpfe…: „mei guck, ist des liab!“. Ansonsten hat sie sich unter allem weggeduckt. Oder hast Du von der Merkel irgendwas gehört zu den ganzen Skandalen? Ne, die CDU instrumentalisiert Kinder und missbraucht sie derzeit für ihren Zweck, weil sie ja so eine familiäre Partei ist… *hust*
      Widerlich. Ich würde meine Kinder sofort krank melden, wenn ich wüsste, die Merkel oder irgend einer dieser Regierungskriminellen käme da zu Besuch.
      Eigentlich, würden wir in einem Rechtsstaat leben, bliebe nur eines: Rein in den Reichs- und Bundestag, ALLE verhaften, in Untersuchungshaft sperren. Viele davon dürften mit lebenslänglich, einige davon als gemeingefährlich mit lebenslangem Berufsverbot oder mit Sicherungsverwahrung abgeurteilt werden. Aber was passiert stattdessen? Nichts. Der Trottel von Bürger (sorry, aber wie kann man es noch anders erklären als mit schier unendlicher Doofheit?) interessiert sich doch sowieso nicht. Ach was haben wir alle gelacht, als Mario Barth erneut „aufdeckte“, wie unsere Steuergelder regelrecht verbrannt werden. Späßle g’macht. Super. Konsequenzen? Keine! Persönliche Haftung und Entlassungen müsste das zur Folge haben. Wer den Bürger derart bescheisst und unser Geld verschwendet, der müsste erst bis zum Existenzminimum dafür haften und dann strafrechtlich dafür belangt werden.
      Jeder kleine Häuslebauer oder Mensch, der die Kreditrate seines Autos nicht mehr bedienen kann, wird geplündert bis zur Pfändungsgrenze. Wer aber zwei- und dreistellige Millionenbeträge in den Sand setzt, wird in Ruhe gelassen, weil: Ist ja Politiker!
      Nein, es ist UNSER Geld. Deins… Meins… das von allen. Nicht irgend eine anonyme Summe, die da verpulvert wird… Und wir lassen uns das gefallen und lachen nochmal herzlich darüber. Soweit ist es gekommen. Ich warte noch darauf, wann es Hinrichtungen im Popcorn-TV gibt, 20.15 Uhr bei RTL live übertragen.
      Geheimdienstskandal… Die Geheimdienste gehören geschlossen, und zwar mit sofortiger Wirkung. Das, was da bisher auf dem Tisch liegt, reicht dafür aus. Wir brauchen sie nicht. Sie vergiften unser Miteinander, zerstören dieses Land und wir schauen tatenlos zu. Das sind Landes- und Volksverräter allerersten Ranges. Aber nein, der Deutsche guckt DSDS und geht seinem Niedriglohnjob nach, das ist wichtiger. Dass man dabei ins eigene Verderben arbeitet, kümmert keinen. „Das ist ja noch so weit weg.“
      Erwarte bitte nicht, dass sich in diesem verkommenen Land etwas ändert. Da wird sich eher noch weiter zum Negativen wenden. Welche Opposition denn? Das einzige, was einen Versuch wert wäre, wäre die Linke, aber die wirds wohl nicht werden. Alles andere? Ein wenig FDP (traurig das schreiben zu müssen) würde nicht schaden, die hat wenigstens die Geistesorgasmen der Innenminister ein wenig ausgebremst. Aber sonst? AFD? Danke, Nazis sind hier schon marschiert, wir brauchen das nicht wieder… Die Grünen? Der CDU-Wolf im Baumkostüm?

  3. Geheimdienst unser, der du bist in der Cloud. Geheiligt werde Deine Geheimniskrämerei. Deine neue Weltordnung geschehe. Dein Bundestrojaner komme, wie in der Cloud, so auch auf unseren Clients. Unsere tägliche Gehirnwäsche gib uns heute. Und vergib uns unsere Dickpics, wie auch wir vergeben unseren Politikmarionetten. Und führe uns nicht zur Erkenntnis, sondern erlöse uns von unseren Denkapparaten. Denn dein ist die neue Weltordnung und der Terrorismus und die Unantastbarkeit, in Ewigkeit. Alles Gute!

  4. @Markus Beckendahl: Müsste es nicht eigentlich „Sonderermittler“ statt „Sondermittler“ heissen? Danach kannst Du Diesen Beitrag gerne löschen.

  5. Die Überzeugung eines Menschen äussert sich nicht indem was er sagt sondern indem was er tut um seine Überzeugungen zu verteidigen. So hat es jedenfalls ungefähr Mr. Snowden ausgedrückt. Und damit hatte er ziemlich recht würde ich sagen.

    Man kann nur jeden aufrufen sich persönlich zu eangagieren und seine Meinung über die Vorkommnisse kundzutun. Es gibt 631 Mitglieder des Bundestages , es ist ziemlich mühselig ein Schreiben zu verfassen und jedem eine separate Email zu senden aber es geht. Höflich bleiben, individuell adressieren alle technischn Möglchkeiten nutzen. Keine Massenmails, Argumente vorbringen. Hoffen das sich das Blatt wendet….Gewalt, auch digitale ist derzeit keine wirkliche Option auch wenn Samthandschuhe unangebracht sind.

    Bei der Wahl der Kontaktaufnahme ist sicher Kreativität wichtig so dass auf möglichst vielen Wegen Schreiben eintreffen. Postkarten aus dem Urlaub sind auch nicht schlecht da sie zumindest theoretisch während des Transports gelesen werden können.

  6. Ich finde unsere ganzen europäischen Nachbarländer, könnten jetzt auch mal anfangen, parlamentarische Anfragen zu stellen, ob ihre Geheimdienste wohl auch solche Selektorenlisten von der NSA empfangen. Selbst wenn dabei nichts rumkommt, könnte man so ein paar Dementis für potentielle spätere Verwendung einsammeln.

  7. Kein Mensch ist perfekt und unsere Volksvertreter sind da wahrscheinlich keine Ausnahme.
    Wenn unsere Regierungsmitglieder dienstlich wie privat komplett überwacht werden, verfügen „unsere Freunde“ mit Sicherheit bereits über eine pikante Liste mit Verfehlungen von Abgeordneten aus allen Parteien. Liefert das „unseren Freunden“ nicht sehr überzeugende Argumente, unsere Politik zu ihren Gunsten zu steuern? Wer möchte schon gerne öffentlich in der Presse hingerichtet werden? Und wie weit würden Abgeordnete gehen, um ihre heile Welt weiter aufrecht zu erhalten? Wie weit wäre z.B. ein Herr Edathy gegangen? Man mag es sich gar nicht vorstellen.

    Ich glaube auch nicht an diese inszenierte Inkompetenz des BND. Nachdem was ich zu dem Thema gelesen habe, sind unsere Dienste weltweit sehr hoch angesehen. Alles Andere würde mich auch sehr wundern.
    Ich persönlich habe mittlerweile das Vertrauen in unsere Bundesregierung verloren. Ich bin nicht mehr davon überzeugt, dass unsere Regierung in unserem besten Interesse handelt. Wir scheinen eher ein Rädchen in einem Getriebe zu sein, auf dem „made in USA“ steht.
    Wir mögen zwar gute Verbündete sein, aber wir teilen bestimmt nicht die gleichen Werte und Moralvorstellungen, zumindest hoffe ich das. Die Mehrheit der Deutschen lehnt Angriffskriege, Folter -Camps und staatliche Hinrichtungen angewidert ab. Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, das dürfen wir uns jetzt nicht wieder wegnehmen lassen.

    Die Frage die ich mir insgeheim stelle ist eher: Was hat unsere Bundesregierung denn so schreckliches zu verbergen, dass wir so erpressbar geworden sind?
    Wie können wir uns aus dieser Lage wieder befreien, oder haben die USA uns bereits Schach Matt gesetzt?

    Und wer hat in den USA eigentlich das Sagen? Ich habe vor Freude & Hoffnung geweint als Obama im TV vereidigt wurde. Was ist denn bei denen passiert? Das gleiche das gerade bei uns passiert?

    1. >> Was hat unsere Bundesregierung denn so schreckliches zu verbergen, dass wir so erpressbar geworden sind?

      IM Erika und IM Larve sollten als Stichwörter genügen.

  8. Ich zitiere:

    Warum holte Lothar de Maiziere ausgerechnet Angela Merkel als Regierungssprecherin ins Kabinett ?

    Das enge Verhältnis geht weiter:

    Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik holt sie ausgerechnet Thomas de Maiziere in die Bundesregierung ?

    [5]Aber warum ? Weiss der de Maiziere Clan trotz Enttarnung zuviel ? Hat Merkel den Maizieres was zu verdanken ?

    Der Posten, den Thomas de Maiziere bekommen hatte, war eigentlich für die bayrische CSU vorgesehen.

    Thomas de Maiziere wurde Kanzleramtsminister ……bei Angela Merkel und damit ihre rechte Hand und er ist auch für die GEHEIMDIENSTE wie Verfassungsschutz, BND, übernomene Stasiagenten u.a. zuständig

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.