Ein neuer Tag, eine neue Selektorenliste. In der BND-Zentrale in Pullach sollen in den vergangenen Wochen bislang unbekannte Dateien aufgetaucht sein, die 459.000 Selektoren enthalten. Die Suchbegriffe würden sich unter anderem gegen europäische Institutionen und Personen sowie „hochrangige politische Persönlichkeiten“ richten, schreibt Spiegel Online. Nur 400 dieser Selektoren seien aussortiert worden.
Die Dateien wurden im Referat „Rechtsangelegenheiten und G10“ (TAG) in Pullach aufgespürt, das überprüfen soll, ob sich Spähaktionen gegen deutsche Grundrechtsträger richten. Damit sei die Mär vom angeblichen Eigenleben des BND-Horchpostens in Bad Aibling nicht mehr länger haltbar, der ohne Wissen der Zentrale mit der NSA kooperiert haben soll. Nicht bekannt ist, ob das Referat diesen Fund, der den Zeitraum von 2005 bis 2008 umfasst, nach oben gemeldet hat.
Warum diese Dateien erst jetzt aufgetaucht sind, gut vier Wochen nach den ersten Enthüllungen illegaler NSA-Selektoren, bleibt unklar. Bislang streiten sowohl die BND-Spitze als auch das Kanzleramt als zuständige Aufsichtsbehörde jegliches Wissen über illegale Spionageaktionen ab; erst Anfang 2015 sei man informiert worden, dass die NSA mit tatkräftiger Unterstützung des BND europäische Ziele überwachen würde.
Ob die neu entdeckten Selektoren dem NSA-Untersuchungsauschuss übergeben werden, steht in den Sternen. Bislang sträubt sich die Bundesregierung, Listen mit unzulässigen Selektoren freizugeben und beruft sich darauf, die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten nicht gefährden zu wollen. Zuletzt bot die Regierung dem Untersuchungssauschuss an, die Listen von einem Sonderermittler überprüfen zu lassen, was jedoch auf einhellige Ablehnung stieß.