Schlagwort: selektorenliste
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: Bundesverfassungsgericht will noch dieses Jahr über Klagen zu NSA-Selektorenliste entscheiden
Auszug aus der Klageschrift der Opposition zur Herausgabe der 38.000 abgelehnten NSA-Selektoren. : Bundesverfassungsgericht will noch dieses Jahr über Klagen zu NSA-Selektorenliste entscheiden Laut Zeit Online will das Bundesverfassungsgericht noch in diesem Jahr über die Klagen zur Herausgabe der NSA-Selektorenlisten entscheiden. Geklagt hatte zum einen die Opposition. Die Bundesregierung weigert sich, dem NSA-Untersuchungsausschuss die Selektorenliste vorzulegen, mittels derer der Bundesnachrichtendienst Telekommunikationsdaten durchsucht und an die NSA weitergeleitet hat.
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: Medienberichte: NSA und BND schnorcheln wieder in Bad Aibling Internetverkehr ab
: Medienberichte: NSA und BND schnorcheln wieder in Bad Aibling Internetverkehr ab Der Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung berichtet, dass der US-amerikanische Geheimdienst NSA und der Bundesnachrichtendienst (BND) wieder bei der Internetüberwachung, u.a. am Standort Bad Aibling, kooperieren. Die vertraglich festgehaltene Kooperation lief über mehrere Jahre im Geheimen und war nach Kritik an der Selektorenliste im vergangenen Frühjahr gestoppt worden.
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: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: BND löscht trotz Moratorium Mails mit Selektoren
Vertrautes Bild: Der Europasaal, Standardheimat des NSAUA, vor der Sitzung : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: BND löscht trotz Moratorium Mails mit Selektoren Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Diesmal sind gleich vier Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) als Zeugen vorgeladen, „namentlich“ A.N., Leiter der Abhöranlage Gablingen, G.S., Referatsleiter G‑10, K.M., Sachbearbeiter T2AB Abteilung Technische Aufklärung, Unterabteilung Nachrichtenbearbeitung, Referat Beschaffungslage und Selektion, Sachgebiet Materialfluss und Selektion, und D.
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: Viel Erfolg: G10-Kommission will Regierung verklagen
: Viel Erfolg: G10-Kommission will Regierung verklagen Die Bundesregierung möchte die NSA-Selektorenliste nicht den parlamentarischen Kontrollgremien übergeben, die in unserer Demokratie für die Geheimdienstkontrolle zuständig sind. Stattdessen hat die Bundesregierung einen Selektorenbeauftragten ernannt, der sich jetzt beim BND und mit Hilfe von BND-Agenten anschauen darf, was in den Listen stehen könnte.
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: Prüfung der NSA-Selektoren beginnt, BND-Mitarbeiter „helfen“ dem Sonderbeauftragten Kurt Graulich
Wo der V-Mann die Selektoren lesen darf: BND-Neubau in Berlin. Bild: <a href="https://secure.flickr.com/photos/georgkroemer/">Georg Kroemer</a>. LIzenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">BY-NC-ND 2.0</a>. : Prüfung der NSA-Selektoren beginnt, BND-Mitarbeiter „helfen“ dem Sonderbeauftragten Kurt Graulich Der Sonderbeauftragte für die Prüfung der Selektoren, mittels derer der BND der NSA Spionagehilfe leistete, hat seine Arbeit aufgenommen. Betraut mit der umstrittenen Aufgabe ist Kurt Graulich, ehemaliger Bundesverwaltungsrichter.
Graulichs Position entsprang aus der Weigerung der Bundesregierung, die Selektoren direkt an die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses zu geben, da sie die Geheimschutzvereinbarung mit den USA nicht verletzen will. -
: G‑10-Kommission fordert Einsicht in Selektoren-Liste und droht andernfalls mit Überwachungsverbot
: G‑10-Kommission fordert Einsicht in Selektoren-Liste und droht andernfalls mit Überwachungsverbot Laut SZ-Bericht hat die G‑10-Kommission dem Bundesnachrichtendienst ein Ultimatum bezüglich der Herausgabe der Selektoren-Liste gestellt. Sollte die Bundesregierung die Einsicht in die Liste nicht bis Ablauf des heutigen Tages gewähren, würde die G‑10-Kommission dem Bundesnachrichtendienst die Genehmigung für zukünftige Abhöraktionen entziehen.
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: BND-Skandal: Neue Selektorenliste entdeckt
Kaum eine Woche vergeht, ohne dass bislang unbekannte, illegal eingespeiste Selektoren auftauchen. CC BY 2.0, via <a href="https://www.flickr.com/photos/jeepersmedia/16989788324/">flickr/Mike Mozart</a> : BND-Skandal: Neue Selektorenliste entdeckt Ein neuer Tag, eine neue Selektorenliste. In der BND-Zentrale in Pullach sollen in den vergangenen Wochen bislang unbekannte Dateien aufgetaucht sein, die 459.000 Selektoren enthalten. Die Suchbegriffe würden sich unter anderem gegen europäische Institutionen und Personen sowie „hochrangige politische Persönlichkeiten“ richten, schreibt Spiegel Online.
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: NSA-Selektorenliste: Aktuelle Stunde im Bundestag
: NSA-Selektorenliste: Aktuelle Stunde im Bundestag Im heutigen Bundestagsplenum gab es auf Verlangen der Linke-Fraktion eine Aktuelle Stunde zum NSAUA, dessen aktuell noch laufende Sitzung dafür eine Stunde unterbrochen wurde. Gegenstand der kurzen Redebeiträge sollte die Selektorenliste sein, und was mit der nun passieren soll.
Für einen sofortigen Zugang für den Untersuchungsausschuss machten sich Linke und Grüne stark, während Susanne Mittag und Jens Zimmermann von der SPD äußerten, es solle eine weitere Frist von „zwei Wochen über Pfingsten“ geben.