Linkschleuder

G-10-Kommission fordert Einsicht in Selektoren-Liste und droht andernfalls mit Überwachungsverbot

Laut SZ-Bericht hat die G-10-Kommission dem Bundesnachrichtendienst ein Ultimatum bezüglich der Herausgabe der Selektoren-Liste gestellt. Sollte die Bundesregierung die Einsicht in die Liste nicht bis Ablauf des heutigen Tages gewähren, würde die G-10-Kommission dem Bundesnachrichtendienst die Genehmigung für zukünftige Abhöraktionen entziehen.


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Dieser radikale Schritt zeigt deutlich wie richtig und wichtig es ist, dass die Inhalte der Selektoren-Liste, zumindest der G-10-Kommission, zugänglich gemacht werden.

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3 Kommentare
  1. Ich denke es ist Zeit für eine solche Keule. Ansonsten rührt sich nichts und wenn die Regierung die Geschichte aussitzen will dann kann der BND auch mal Pause machen und seine Mitarbeiter auf eine Schulung zur Grundrechts- und Staatsbürgerkunde schicken. Scheint dringend notwendig zu sein.

    Vielleicht wird der Druck auch endlich so hoch das die Frau Cheffin sich doch mal beim Gipfel nächste Woche über die aufgedeckten Praktiken empört.

  2. Jaja „die Genehmigung für zukünftige Abhöraktionen entziehen“ bedeutet doch, dass alles so bleibt wie es ist. Ist halt zum damaligen Zeitpunkt „nach bestem Wissen und Gewissen“ entschieden worden.
    Nicht auszudenken, wenn man sich irgendwann mal selber Vorwürfe machen müsste.

  3. Peinlich ist mal wieder, dass ein deutsches Rechtsorgan wie die G-10-Kommission des Bundestages erst handelt, nachdem der Senat in den USA ebenfalls seine Kontrollfunktion ausgeübt hat. Ganz so wie der DAX steigt, wenn der Dow Jones gestiegen ist. Interessant auch dieser Bericht hier von Wechselspiel zwischen BND und G-10 bzgl. tatsächlicher Überwachung von Journalisten: http://analogo.de/2015/06/02/bnd-bescheid-wir-ueberwachen-sie-nicht/

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