Der Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung berichtet, dass der US-amerikanische Geheimdienst NSA und der Bundesnachrichtendienst (BND) wieder bei der Internetüberwachung, u.a. am Standort Bad Aibling, kooperieren. Die vertraglich festgehaltene Kooperation lief über mehrere Jahre im Geheimen und war nach Kritik an der Selektorenliste im vergangenen Frühjahr gestoppt worden.
Der BND hatte im Auftrag der NSA mithilfe von Selektoren den mitgeschnittenen Internetverkehr durchsucht und weitergeleitet, ohne dabei die Selektoren genauer zu überprüfen. So waren auch „befreundete“ Staaten, deutsche Staatsbürger*innen, Firmen und Politiker*innen in der nicht-öffentlichen Selektorenliste zu finden. Die Obleute der Opposition im NSA-Untersuchungsausschuss forderten daraufhin Einsicht in die Liste und haben eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angestrengt.
Nach den Informationen des Rechercheverbunds liefern die US-Amerikaner seit einigen Monaten die vom Bundeskanzleramt verlangten Begründungen für jeden einzelnen Selektor, sodass die Kooperation wieder aufgenommen wurde:
Seit einigen Monaten nun reichen die Amerikaner die geforderten Begründungen für jeden einzelnen Suchbegriff ein. Damit kann die NSA wieder den über die Satellitennetze abgefangenen Internet-Verkehr einsehen. Nach Angaben aus Regierungskreisen halten sich die Amerikaner nun an die geschlossene Vereinbarung. In keinem Fall soll der BND in den vergangenen Monaten eine der gelieferten Begründungen der NSA als nicht stichhaltig abgelehnt haben.