Überwachung

BND-Skandal: Was bisher geschah

BND-Zentrale. CC-BY Alper Çuğun

Vor genau einer Woche veröffentlichte der Spiegel einen Bericht, der bestätigte, dass der Bundesnachrichtendienst den US-Geheimdienst NSA jahrelang dabei unterstützte, deutsche und europäische Bürger, Politiker und Unternehmen auszuspionieren. Am Vorabend weihte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums und des NSA-Ausschusses in den Spionageskandal ein. Die Affäre reicht zurück bis ins Jahr 2002, als der damalige NSA-Chef Michael Hayden und BND-Chef August Hanning ein „Memorandum of Agreement“ unterschrieben, das unter anderem den Datenaustausch regelt und die Grundlage für Glasfaser-Abhöraktionen wie Eikonal oder Glotaic bildet.

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In der Folge übermittelte die NSA dem BND regelmäßig, vermutlich mehrmals am Tag, so genannte Selektoren. Das können allgemeine Suchbegriffe sein oder auch Telefonnummern, IP- oder Mail-Adressen. Die Selektoren wurden vom BND in ihre Systeme eingepflegt und anschließend auf die dort auflaufenden Datenströme losgelassen, die unter anderem von Satellitenverbindungen oder vom Internetknoten DE-CIX stammten. Zwar wurden laut BND die Selektoren darauf überprüft, ob sie mit dem G-10-Gesetz in Einklang standen und nur dann eingesetzt, wenn sie keine deutschen Interessen berührten. Allerdings lief die Übergabe und der Einsatz der Selektoren weitgehend automatisch, sodass nicht alles restlos ausgefiltert wurde, was die Grundrechte deutscher Bürger berührte. Suchergebnisse wurden in der BND-Zentrale in Pullach analysiert und an die NSA weitergegeben.

Der aktuelle Skandal dreht sich um massenhaft untergeschobene Selektoren, mit denen die NSA zumindest Wirtschaftsspionage betrieben hat. Von fast einer Million Selektoren sollen sich etwa 40.000 gegen deutsche und europäische Interessen gerichtet haben; die meisten davon sollen rechtzeitig ausgefiltert worden sein, ungefähr 2000 wurden trotzdem übernommen – illegal. Die genauen Selektoren sind derzeit noch unbekannt, öffentlich wurden „EADS“, „Eurocopter“ und französische Behörden schon letztes Jahr – und diese Selektoren haben mit Terrorbekämpfung reichlich wenig zu tun. Die komplette Liste der unzulässigen Selektoren liegt nun im Bundeskanzleramt. Gegenwärtig wird noch darum gerungen, ob sie auch der NSA-Untersuchungssausschuss zu Gesicht bekommt: Das Kanzleramt fragt erst die USA um Erlaubnis, könnte die Herausgabe an das Parlament aber auch souverän entscheiden. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) soll sich derzeit in Konsultationen mit den USA befinden.

Aufgefallen sind dem BND einige der untergejubelten Suchbegriffe bereits 2005. Spätestens 2008 informierte der Geheimdienst das Bundeskanzleramt, 2010 folgte ein weiterer vertraulicher Bericht. Das bestätigte mittlerweile ein Regierungssprecher, jedoch mit dem Zusatz, dass es sich um keine neuen Informationen handeln würde. Warum weder Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses noch des Parlamentarischen Kontrollgremiums rechtzeitig informiert wurden steht zur Klärung an, ebenso wie die Antwort auf die Frage, warum es eines Beweisantrags des NSA-Untersuchungsausschusses bedurfte, um das Ausmaß der illegalen Datenweitergabe zumindest teilweise offenzulegen.

Fest steht, dass der Skandal nun im Kanzleramt angekommen ist. Als dem BND vorgesetzte Behörde trägt es letztlich die Verantwortung, unabhängig davon, ob es unzureichend beziehungsweise zu spät informiert wurde oder ob es die Öffentlichkeit sowie parlamentarische Kontrollgremien jahrelang angelogen hat – zuletzt etwa am 14. April, als ausgerechnet das dem ehemaligen Kanzleramtschef Thomas de Maizière unterstellte Innenministerium der Fraktion der Linken mitteilte: „Es liegen weiterhin keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder anderen US-Diensten in anderen Staaten vor„.

Nachfolgend dokumentieren wir Stellungnahmen deutscher Politiker, die sich in dieser Sache zu Wort gemeldet haben.

Donnerstag, 23. April 2015

  • Regierungssprecher Steffen Seibert: „Das Bundeskanzleramt steht zu dem heute in Presseveröffentlichungen thematisierten Vorgang mit dem Bundesnachrichtendienst seit mehreren Wochen in intensivem Kontakt und hat diesen angewiesen, den komplexen Sachverhalt vollständig aufzuklären. Im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht hat das Bundeskanzleramt technische und organisatorische Defizite beim BND identifiziert. Das Bundeskanzleramt hat unverzüglich Weisung erteilt, diese zu beheben. Nach wie vor gibt es keine Hinweise auf eine massenhafte Ausspähung deutscher und europäischer Staatsbürger. Die zuständigen parlamentarischen Gremien wurden und werden fortlaufend über den Sachverhalt, die ergriffenen Maßnahmen sowie die geplanten Konsequenzen unterrichtet. Zur Frage, inwieweit die öffentlich behaupteten Tatsachen zutreffen, äußert sich das Bundeskanzleramt gegenüber diesen Gremien.
    Das Bundeskanzleramt prüft außerdem, ob die Antworten auf die zu diesem Sachverhalt gestellten parlamentarischen Fragen weiterhin uneingeschränkt Bestand haben.“
  • Martina Renner, Die Linke: „Die Vorgänge, die heute in der Presse zu lesen waren, sind ein Spionageskandal, der seinesgleichen sucht. Wir fordern vier Konsequenzen in dieser Situation. Erstens: BND-Präsident Schindler muss zurücktreten. Das Bundeskanzleramt muss sicherstellen, dass sämtliche infrage kommenden Beweismittel vollständig gesichert werden. (…) Drittens: Wir erwarten, dass der Generalbundesanwalt das derzeit laufende förmliche Prüfverfahren sofort umwandelt in ein Ermittlungsverfahren und sämtliche infrage kommenden Straftatvorwürfe prüft. Viertens: Wir selbst sind als Untersuchungsausschuss gefordert. Wir müssen alle infrage kommenden Zeugen von BND und Bundeskanzleramt genannt bekommen. Wir wollen alle sogenannten Selektorenlisten einsehen und uns auf die Zeugenvernehmung sachgerecht vorbereiten können. Zusammengefasst heißt das: Wir haben ein Problem mit Geheimdiensten in diesem Land. Sie führen ein Eigenleben. Es gibt dort Organisationsbereiche, die sich offensichtlich abschirmen und sich der Kontrolle sowohl der Behördenleitung als auch der Rechts- und Fachaufsicht entziehen, die eine parlamentarischer Untersuchung zuwider laufen. Wenn wir in den nächsten Wochen und Monaten darüber reden, Gesetze anzupassen, geht es nicht um Kosmetik oder die Auslandsüberwachung zu legalisieren, sondern es muss darum gehen und Aufgabe der Legislative sein, diesen Dienst zu kontrollieren und zu begrenzen.“
  • Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender Die Linke: „Der BND war offenbar jahrelang eine Art Zweigstelle des US-Geheimdienstes. Schindler muss die volle Verantwortung für den Spionageskandal übernehmen und zurücktreten.“ Die Bundesregierung wiederum müsse „endlich schonungslos offenlegen, inwieweit deutsche Geheimdienste ohne jegliche Form demokratischer Kontrolle als Handlanger der US-Geheimdienste agiert haben. Der Generalbundesanwalt muss Ermittlungen wegen des Verdachts auf Landesverrat einleiten.“
  • Freitag, 24. April 2015

  • Patrick Sensburg, CDU: „Ich warne davor, dass man vorschnell den Stab über BND-Chef Gerhard Schindler bricht. Es ist zu diesem Zeitpunkt völlig unklar, ob die Vorgänge in der Behörde früh nach ganz oben gemeldet wurden oder nur auf Arbeitsebene kursierten. Die Verantwortung muss nicht zwingend bei der Amtsleitung liegen. Da, wo Vorgänge aber tatsächlich nicht akzeptabel sind, muss die Praxis umgehend geändert werden. Grundsätzlich glaube ich nicht, dass der BND Steigbügelhalter für die amerikanischen Geheimdienste war. Sondern dass man – sollten sich Details der gemeinsamen Spionagetätigkeit konkretisieren – höchstens von Versehen auf organisatorischer Ebene sprechen kann“.

    Im ARD-Morgenmagazin verlautbarte Sensburg, dass sich die Bundesanwaltschaft in die Sache eingeschaltet hätte: „Der Generalbundesanwalt ermittelt.“ Das wurde jedoch umgehend dementiert.
  • Yasmin Fahimi, SPD: „Ich schließe personelle Konsequenzen ausdrücklich nicht aus,“ sagte sie der Berliner Zeitung. Fahimi kritisierte, dass dem Kanzleramt die Aufsicht über den BND entglitten zu sein scheint.
  • Clemens Binninger, CDU (Vizechef des Parlamentarischen Kontrollgremiums, PKGr): „Bevor man personelle Konsequenzen fordert, sollte Gerhard Schindler die Gelegenheit bekommen, den Sachverhalt aufzuklären und darüber das PKGr zu informieren.“ Das Parlament habe bereits begonnen, die Kontrolle über Geheimdienste zu verbessern. „Das müssen wir noch konsequenter fortführen“.
  • Anton Hofreiter, Bundestags-Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen: „Ich fordere die Bundeskanzlerin auf, BND-Chef Gerhard Schindler sofort zu entlassen. Damit darf die Aufklärung aber nicht aufhören. Die Bundeskanzlerin muss erklären, warum die Bundesregierung die Kontrolle über den BND verloren hat. Der deutsche Auslandsgeheimdienst ist ganz offensichtlich zum verlängerten Arm der NSA geworden. Das kann und darf nicht so bleiben. Die Zusammenarbeit der Geheimdienste ist offenkundig völlig aus dem Ruder gelaufen.“
  • Stephan Mayer, CSU (Mitglied des PKGr): „Sollten sich diese Vorwürfe bewahrheiten, wäre dies eine weiterer schwerwiegender Vertrauensbruch durch die USA. Deutsche Unternehmen auf deutschem Boden auszuspionieren ist nicht hinnehmbar.“
  • Thorsten Schäfer-Gümbel, Stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD: „Wenn der BND sich derart zum willfährigen Werkzeug der amerikanischen Geheimdienste gemacht hat, ist das ein Skandal der Sonderklasse“, erklärte der SPD-Politiker. Ein Geheimdienst, der ungeprüft Anforderungen der Amerikaner umsetze, diene „ganz sicher nicht der deutschen Sicherheit“. Das Kanzleramt müsse nun „mit höchster Priorität und ohne Ansehen der Person“ für Aufklärung sorgen.

    In der Bild-Zeitung fügte Schäfer-Gümbel hinzu: Das Kanzleramt muss jetzt mit höchster Priorität und ohne Ansehen der Person für Aufklärung vor dem Untersuchungsausschuss sorgen“, erklärte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel am Freitag in Berlin. „Sollte sich bewahrheiten, dass die NSA Wirtschaftsspionage und Spitzelei in Europa betrieben hat, muss das Konsequenzen haben.“
  • Thomas Oppermann, SPD-Fraktionschef: „Ich bin entsetzt über das Ausmaß der Desorganisation“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann SPIEGEL ONLINE. „Im BND scheint es Bereiche zu geben, in denen sich ein von Vorschriften und Rechtslage ungestörtes Eigenleben entwickelt hat.“
  • Samstag, 25. April 2015

  • Jürgen Hardt, CDU, Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit: Für die Sicherheit deutscher Bürger sei eine enge und reibungslose Zusammenarbeit der Nachrichtendienste unverzichtbar. Dafür müsse es jedoch „klare Regeln und Grenzen“ geben, die von niemandem verletzt werden dürften. „Sollte die weitere Aufklärung ergeben, dass dies dennoch geschehen ist, sind Konsequenzen unvermeidlich„, sagte er unserer Zeitung.
  • Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP: „Das Kanzleramt muss offenlegen, wie der BND von dort geführt wurde. Die politische Verantwortung tragen die Kanzleramtsminister seit Frank-Walter Steinmeier. Die Bundesregierung muss ihr Versteckspiel beenden! Herr De Maizière muss aufklären, was er zur Abwehr der NSA-Arbeit in Deutschland getan hat. Sollte er tatenlos geblieben sein, wäre das kaum zu entschuldigen.“
  • Sonntag, 26. April 2015

  • Horst Seehofer, CSU-Vorsitzender: „Die Vorwürfe sind schwerwiegend und berühren den Kernbereich des Vertrauens. Da gibt es nur eins: Sorgfältige, lückenlose und vollständige Aufklärung.“ Personelle Konsequenzen schloss Seehofer zunächst aus: „Über den zweiten Schritt spekuliere ich nicht, bevor der erste getan ist.“
  • Yasmin Fahimi: „Die aktuellen Vorwürfe sind gravierend. Sie müssen gründlich und umfassend aufgeklärt werden. Allmählich erreicht der Skandal eine ganz neue Dimension“, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi SPIEGEL ONLINE. „Die jüngsten Enthüllungen in der NSA-Affäre legen nahe, dass das Kanzleramt bei der Aufsicht des Bundesnachrichtendienstes kläglich versagt hat.“ (…) „Wir sollten dringend prüfen, ob der Untersuchungsauftrag des NSA-Ausschusses ausgedehnt werden muss“, sagte Fahimi. (…) Aus Sicht von Fahimi geht es in dem Fall auch um die Glaubwürdigkeit Angela Merkels. „Es passt schlicht nicht zusammen, sich einerseits seitens des Kanzleramts bitterlich darüber zu beschweren, dass die NSA deutsche Politiker abhört und ausforscht. Und andererseits im Auftrag der NSA europäische Top-Manager, EU-Politiker und Journalisten auszuspähen.“
  • Anton Hofreiter: Die Grünen sehen Merkel in direkter Verantwortung. „Die Affäre betrifft nun ihren direkten Geschäftsbereich, der BND ist ihr direkt unterstellt“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter. „Wenn die Vorwürfe zutreffen und das Kanzleramt früh informiert war, wäre die Empörung der Kanzlerin, das Abhören unter Freunden unmöglich sei, nicht mehr zu halten. Dann würde aus der Affäre des BND eine Affäre um die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung.“
  • Burkhard Lischka, Innenpolitischer Sprecher der SPD: „Der in der vergangenen Woche bekannt gewordene Vorgang verlagert sich damit deutlich auch in der Verantwortungsbereich des Bundeskanzleramtes“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka. „Dieses muss jetzt unverzüglich und detailliert offenlegen, ab wann es welche Kenntnisse über den Vorgang hatte und wie es mit diesen Erkenntnissen umgegangen ist. Hier deutet sich eine Weiterung der Affäre an, die möglicherweise zu einem handfesten Problem des Kanzleramtes wird.“
  • Sigmar Gabriel, SPD, Vizekanzler: Vize-Kanzler Sigmar Gabriel hat eine umfassende Aufklärung der Affäre um Hilfsdienste des Bundesnachrichtendienstes (BND) für den US-Geheimdienst NSA bei der Ausspähung von Rüstungsfirmen verlangt. Wenn man lese, „dass die USA den BND quasi eingespannt haben, auch um Wirtschaftsspionage zu machen: Wenn sich das als wahr herausstellen sollte, dann wär’s eine völlig neue Qualität“, sagte der SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister im Bericht aus Berlin.

    Offensichtlich sei es so, dass der BND ein Eigenleben führe. „Das muss man beenden“, verlangte er. Die Aufsicht des Geheimdienstes obliegt dem CDU-geführten Bundeskanzleramt. Zu Mutmaßungen, dieses habe seine Aufsichtspflicht gegenüber dem BND verletzt, sagte Gabriel: „Ich bin in den letzten Jahren vorsichtig geworden, aufgrund von Presseberichten Vorwürfe zu erheben. Da kann man schnell merken, manchmal, dass es nicht stimmt.“ Trotzdem müsse es auch in der Öffentlichkeit Aufklärung geben, „weil das, was da passiert ist, ist schon skandalös“.

  • Montag, 27. April 2015

  • Roderich Kiesewetter, CDU: Schade, daß unsere Dienste vermutlich weiter eingeschränkt werden. Das dient nicht unserer Sicherheit! #nsaua
  • Christiane Wirtz, Stellvertretende Regierungssprecherin: Diese Frage [nach personellen Konsequenzen] stelle sich momentan nicht, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz. Zunächst stehe die Aufklärung des Sachverhalts im Vordergrund. (…) Wirtz betonte, durch die Dokumente von 2008 und 2010 allein seien zunächst keine Defizite erkennbar gewesen. Die Unterlagen seien im Herbst 2014 an den NSA-Untersuchungsausschuss gegangen. Erst als dieser weitere Unterlagen angefordert habe, seien neue Erkenntnisse ans Licht gekommen – und damit auch Defizite beim BND.
  • Patrick Sensburg: Der Chef des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), ist dagegen, de Maizière sofort in den Bundestagsausschuss zu laden. „Das wäre zu früh“, sagte er. Das Gremium wolle zunächst Anfang Mai mehrere BND-Mitarbeiter befragen. Es sei auch wichtig, erst die Listen über mögliche Spähziele der USA einzusehen.
  • Angela Merkel, CDU, Bundeskanzlerin: „Wir haben in der letzten Woche deutlich gemacht, dass es Defizite gibt. Jetzt geht es darum, die Dinge vollständig aufzuklären“, sagte Merkel am Montag nach den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Warschau. (…) Nachdem der Untersuchungsausschuss des Bundestages im Februar einen neuen Beweisbeschluss gefasst habe, habe das Kanzleramt sowohl den Ausschuss als auch das parlamentarische Kontrollgremium in der vergangenen Woche informiert, sagte Merkel.
  • Anton Hofreiter: „Hier [bei der BND-Affäre] stellt sich nicht nur die Frage nach einem Versagen des Bundesnachrichtendienstes, sondern auch nach dem Versagen des Kanzleramtes und der Kanzlerin. (…) Wenn die Vorwürfe zutreffen und das Kanzleramt früh informiert war, wäre die Empörung der Kanzlerin, das Abhören unter Freunden unmöglich sei, nicht mehr zu halten. Dann würde aus der Affäre des BND eine Affäre um die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung. (…) Hier stellt sich nicht nur die Frage nach einem Versagen des Bundesnachrichtendienstes, sondern auch nach dem Versagen des Kanzleramtes und der Kanzlerin.“
  • André Hahn, Die Linke, Vorsitzender des PKGr: „Nach den jetzigen Informationen sollte Kanzleramtsminister Altmaier dort [im Parlamentarischen Kontrollgremium] nicht nur persönlich erscheinen, sondern die Zeit bis dahin nutzen, um die offenkundig gewordenen Unklarheiten zu beseitigen. Das Abschieben sämtlicher Verantwortung an den BND, auch hinsichtlich personeller Konsequenzen, wird dabei wohl nicht länger zu halten sein.“
  • Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) meldet sich zu Wort: „Die aktuellen Berichte über die Weitergabe vertraulicher Daten an ausländische Nachrichtendienste sind aus Sicht der deutschen Industrie beunruhigend“, sagte ein Sprecher der „Berliner Zeitung“. „Sollten sich diese Vorwürfe bewahrheiten, wäre das ein schwerer Vertrauensbruch.“ Der Sprecher fügte hinzu: „Die deutsche Industrie muss sich darauf verlassen können, dass mit sensiblen Unternehmensdaten vertrauensvoll umgegangen wird. Der BDI setzt sich daher dafür ein, dass der Sachverhalt zügig aufgeklärt wird.“
  • Christian Flisek: „Schon in der nächsten Woche erwarte ich konkrete Antworten aus dem Kanzleramt. Wer wusste wann Bescheid über den Vorwurf, dass sich der BND zum Handlanger der NSA gemacht hat? Ich will außerdem Zugriff auf die als problematisch erkannten Suchbegriffe der Amerikaner. Hier ist das Bundeskanzleramt in der Pflicht, dem Ausschuss die Unterlagen unverzüglich in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen, selbst wenn die US-Seite dem widersprechen sollte. (…) „Der Untersuchungsausschuss ist in die komplizierte Materie eingearbeitet und somit der richtige Ort für die Aufklärung“, sagt Flisek. Der öffentliche Druck sei so groß, dass BND und Kanzleramt sich nicht mehr wegducken könnten, glaubt er.
  • Dienstag, 28. April 2015

  • Christian Lindner: „Die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste sollte zwischen den USA und Deutschland enger verzahnt werden.“ Hier wie dort schienen die Dienste ein Eigenleben zu entwickeln, kritisierte der Parteivorsitzende. In Deutschland müsse die Kontrolle zudem professionalisiert werden. „Wir brauchen einen Geheimdienstbeauftragten des Bundestages, der mit eigenem Stab agieren kann“, unterstrich Lindner.
  • Wolfgang Nešković, ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof: „Wenn die Bundesregierung dem Parlamentarischen Kontrollgremium falsche oder irreführende Informationen gibt oder ihrer gesetzlichen Informationspflicht nicht nachkommt, indem sie Sachverhalte verschweigt, dann sind das Gesetzesverletzungen, die im Regelfall jedoch folgenlos bleiben. Insbesondere haben sie keine strafrechtlichen Konsequenzen. Und auch wenn Mitarbeiter der Nachrichtendienste das Gremium im Rahmen einer Anhörung anlügen, müssen sie keine strafrechtlichen Folgen befürchten. (…) Wir brauchen ein Sonderstrafrecht für die Geheimdienstkontrolle. Solange es das nicht gibt, haben die Beamten der Nachrichtendienste und des Kanzleramts gewissermaßen eine Lizenz zum Lügen und zum Gesetzesbruch. (…) Ich bin überzeugt, dass ein Sonderstrafrecht für Amtsträger im Bereich der Geheimdienstkontrolle ganz entscheidend dazu beitragen würde, Rechtsverletzungen vorzubeugen und zu unterbinden. Gerade bei Amtspersonen wirken mögliche strafrechtliche Sanktionen sehr abschreckend. Schließlich drohen nicht nur Geld- und Freiheitsstrafen, sondern auch der Verlust des Amtes mit allen damit verbundenen Konsequenzen, zum Beispiel der Verlust von Pensionsansprüchen.“
  • Mittwoch, 29. April 2015

  • Christian Flisek: „Das Kanzleramt muss die Selektoren-Liste unverzüglich dem Ausschuss vorlegen.“ Ob man die Konsultationen Altmaiers in Sachen Offenlegung abwarten solle: „Mir ist in diesem Fall egal, wie das die USA sehen. Hier ist die Kanzlerin in der Pflicht, eine eigene Entscheidung zu treffen“, sagt SPD-Mann Flisek. Man kenne mit „EADS“ und „Eurocopter“ nur zwei konkrete Suchbegriffe der NSA. „Wir müssen aber das gesamte Ausmaß kennen. Es handelt sich hier womöglich um eine neue Dimension des transatlantischen Vertrauensbruchs.“
  • Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Das Bundeskanzleramt hat bei der Aufsicht des BND versagt – und zwar sowohl unter christdemokratischer, als auch unter sozialdemokratischer Führung. Der BND gehört an die parlamentarische Kette! Es sollte auch im ureigenen Interesse der Landesregierung und des Landtags NRW liegen, die Bundesregierung aufzufordern, die Kontrolle über den BND zurückzuerlangen! Das Bundeskanzleramt war nachweislich seit dem Jahr 2008 informiert. Hierbei handelt es sich zweifelsfrei um Landesverrat. Wir fordern Aufklärung, Eingeständnisse, ein sofortiges Ende dieser Machenschaften und die Bestrafung der Täter.“
  • Donerstag, 30. April 2015

  • Christian Flisek: Im ZDF-„Morgenmagazin“ forderte der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, das Kanzleramt am Donnerstag auf, „alle Fakten auf den Tisch zu legen“. Flisek sagte, das Parlament wisse „momentan relativ wenig“ über die Affäre. Dringend müsse das Kanzleramt dem Untersuchungsausschuss nun sämtliche Dokumente zur Einsicht geben: „Es muss jetzt Fleisch an den Knochen“, so der SPD-Politiker.
  • Konstantin von Notz: „Ich finde solche Personaldiskussionen derzeit latent unerquicklich, weil sie im Grunde ablenken von der Problematik. Die Problematik ist ein über viele Jahre gewachsenes Versagen von Verantwortlichkeiten bei ganz vielen Stellen und Personen. Ich finde, wir müssen das sauber aufklären jetzt und müssen genau verstehen, wer was wann entschieden hat, wer sich wann über rechtliche und tatsächliche Bedenken, die es immer gab, hinweggesetzt hat, bewusst hinweggesetzt hat. Und dann müssen wir personelle Konsequenzen ziehen und vor allen Dingen strukturelle Konsequenzen. Denn nur wenn wir die Strukturen ändern, die parlamentarische Kontrolle verbessern, nur dann kann so was nicht wieder passieren.“
  • Christian Lindner: „Die BND-Affäre sprengt alle Maßstäbe“, sagte Lindner der dpa. „Offenbar ist nichts und niemand vor dem Bundesnachrichtendienst sicher.“ Er sieht die Regierungschefin am Zug: „Kanzlerin Merkel muss die Aufklärung umgehend zur Chefsache machen und sich bei unseren europäischen Partnern entschuldigen“, so Lindner.
  • Armin Schuster, CDU: „Die Frage ist einfach, ob der Bundesnachrichtendienst in seinen Vermerken ans Kanzleramt alarmiert hat oder ob er den Eindruck erweckt hat: Wir haben die Lage im Griff, wir haben es bemerkt, was die Amerikaner wollen. Übrigens, das muss man auch noch mal klarstellen: Vorsätzlich gehandelt haben hier unter Umständen die Amerikaner, aber nicht der BND. Der BND hat unter Umständen fahrlässig aufgrund technischen oder menschlichen Versagens diese Selektoren nicht erkannt, aber ob sie das dem Kanzleramt alarmierend gemeldet haben, das müssen wir herausbekommen.“ (…) „Thomas de Maizière muss jetzt erst mal konkret aufklären. Und ich bleibe bei dem, was ich gesagt habe, das meine ich auch ernst: Wir werden aufklären, den Schaden bewerten und dann werden wir über Konsequenzen sprechen. Aber die Union besteht auf diese Reihenfolge, die ich übrigens auch für seriös halte. Die Mitarbeiter unserer Nachrichtendienste leisten eine hervorragende Arbeit seit Jahren, das sehen Sie daran, dass wir keine Anschläge haben.“
  • Ergänzungen bitte mit Links in die Kommentare posten. Wir ergänzen das hier die kommenden Tage. Danke.

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    16 Kommentare
    1. Hihi:

      Der Luft- und Raumfahrtkonzern Airbus stellt Strafanzeige gegen unbekannte Täter, nachdem er Berichte über angebliche NSA-Spionage gelesen hat, die Airbus zum Ziel hatten. „Wir haben die Bundesregierung um Auskunft gebeten. Wir werden jetzt Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Industriespionage stellen“, sagte ein Konzernsprecher dem Handelsblatt.

      http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bnd-affaere-airbus-stellt-strafanzeige-wegen-nsa-spionage/11715836.html

    2. Ich habe vor einigen Minuten die Diskussion auf phoenix u.a. mit Prof. Martin Krieger, Uni Marburg verfolgt und bin entsetzt darüber, wie wenig technische Kompetenz in dieser Sendung durch diese „Person“ vertreten wurde. Außerdem musste ich feststellen, dass dieser Akademiker mit mehrfachen Abwiegelungen „als Märchen“ völlig fehlplaziert war und ich diese Äußerungen als „Frech“ empfunden habe. Sein Bildungsgrad erlaubt es nicht so mit einem Studiogast von Netzpolitik umzugehen. Die Manipulation von Netzwerk-Equipment, Kommunikationsmedien und die totale Datenerfassung an CIXen durch die NSA und der Spar-Version GHCQ und anderen Diensten stellen für mich klare Straftaten dar. Die USA selbst erlaubt sich bei ermittelter Computersabotage, Netzangriffen & Co. mit Cyberwar und/oder militärischen Mitteln zu antworten und ist selbst dafür in vielen Fällen die Quelle von Computersabotage und Datenmanipulation verantwortlich. Prof. Krieger hat sich meiner Meinung nach völlig dequalifiziert und ist nicht Ansatzweise in der Lage die Auswirkungen auf unser Kommunikationsverhalten zu erfassen. Ich kann nur dafür Beten, dass Personen wie Prof. Krieger selbst einmal in den Fokus geraten und durch die Sammlung und Verwertung von privaten „Daten“ persönliche Nachteile erfährt. Ich glaube erst dann ist der Punkt erreicht, wo auch solche Menschen der Tragweite bewusst werden. Die Teilnehmer der „Runde“ zeigt mir ausserdem, dass die anwesende Altersgruppe immer noch in einer „Angstwelt“ lebt und sich unter dem Stichwort „Terror“ zu allem bereit fühlen. Würden die Deutschen Rüstungsausgaben und die Mittel für Spionagemittel gesammelt und für arme Länder eingesetzt werden, dann könnte ich mir vorstellen, dass es weniger Terroristen gibt und u.a. auch das Flüchtingsproblem gemindert werden könnte. Aber ich habe ja eigentlich keine Ahnung davon.

      Fazit: Prof. Krieger möge bitte seine Aussagen überdenken und dann noch einmal in ein Studio einkehren.

    3. Die Reaktion von Thomas de Maizière erinnern mich ehrlich gesagt argumentativ ein bisschen an die Bill Clinton Affäre. Nein es gibt keine Spionage, zumindest nichts was man so nennen könnte. Und gelogen habe ich auch nicht. Man kann nur hoffen das sich diese Einstufung nicht in den Gedanken manifestiert wie damals die „Oralsex ist kein Sex“ Debatte.

      Die angebliche nun herrschende Terrorgefahr springt dem System ja nun zur Seite. Angst- und Meinungsmanagement würde ich das nennen. Die unterschwellige Aussage ist klar: Wenn ihr nicht dem Terror zum Opfer fallen wollt braucht ihr unseren Schutz, für euren Schutz brauchen wir aber eure Daten.

      1. In den Kommentaren von SpOn hat es jemand sehr gut ausgedrückt.
        „So ein Pech aber auch, dass dieser verflixte Terrorversuch gerade im Moment höchster Ausweglosigkeit der Regierung bezüglich BND-Steuerung die zugehörige Berichterstattung aus den Schlagzeilen kickt.“
        Und damit hat er/sie so recht. Scheint Methode zu sein.

        1. Kann mal jemand eine Übersicht erstellen, wann „Terrormeldungen“ zeitgleich mit politischen Affären zusammenfallen. Vielleicht ein CCC pad und Freiwillige zur Hilfe nehmen…

    4. Thomas De Maizière, Sohn des ehemaligen Generalinspekteurs der Bundeswehr Ulrich de Maizière, war von 1999 bis 2001 Chef der Sächsischen Staatskanzlei, von 2001 bis 2002 Sächsischer Staatsminister der Finanzen, von 2002 bis 2004 Sächsischer Staatsminister der Justiz und von 2004 bis 2005 Sächsischer Staatsminister des Innern. Von 2005 bis 2009 war er Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts. In dieser Funktion agierte de Maizière auch als Beauftragter der Bundesregierung für die Nachrichtendienste. Von 2009 bis 2011 arbeitete de Maizière als Bundesminister des Innern. Von März 2011 bis 2013 war Drohnenbefürworter de Maizière (“Ethisch ist eine Waffe stets als neutral zu betrachten”) Bundesverteidigungsminister und somit oberster Dienstherr des Amtes für den militärischen Abschirmdienst (MAD). Nun wieder Innenminister. Der Mann ist tief verwurzelt in der Geheimdienstbranche und dem Militärisch Industriellen Komplex. Dafür gibt er sich immer wieder äußerst schlecht informiert.

      Beispiel 9/11:

      „Am 11. September 2001 waren wir schimmerlos. Herr Atta lebte in Hamburg und niemand wusste etwas von ihm.”

      https://machtelite.wordpress.com/2013/05/25/de-maiziere-bei-anne-will-am-11-09-2001-waren-wir-schimmerlos/

      Stimmt nicht, und das wusste er. Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz, das BfV und die CIA hatten die Hamburger Zelle im Visier.

      https://machtelite.wordpress.com/2011/08/31/der-zehnte-jahrestag-der-anschlage-vom-11-september-2001/

      Beispiel NSU:

      “Ich halte es für unglaublich, für unsensibel, wenn nicht bösartig, dass uns über ein halbes Jahr lang verschwiegen worden ist, dass es einen Kontakt zwischen einem Terrorverdächtigen und dem MAD gab. Das halte ich für einen ziemlichen Skandal”, sagte Sebastian Edathy 2012 zu der Aktenzurückhaltung in de Maizieres Behörde.

      De Maizière: „Wir haben uns korrekt, aber unsensibel verhalten.“

      De Maizière: „Der MAD hatte keinen direkten Kontakt zu den dreien.“

      Stimmt nicht, es gab sogar einen Anwerbeversuch des MAD bei Mundlos.

      https://machtelite.wordpress.com/2012/09/11/verteidigungsminister-de-maiziere-bestritt-direkten-kontakt-des-mad-zur-nsu/

      Beispiel Euro Hawk Affäre:De Maizière windet sich:

      ”Da niemand die Zukunft vorhersehen kann, kann es sein, dass dann, wenn man in einer bestimmten Situation guten Willens etwas bestellt, dass dann, wenn es kommt man es so nicht mehr braucht. (…) Ich wurde unzureichend eingebunden.(…) Ich sach noch mal eins: es gibt nahezu kein großes Rüstungsprojekt ohne Probleme. Wenn wir jedes mal bei Kenntnis von Problemen aus Projekten ausgestiegen wären, hätte die Bundeswehr heute überhaupt keine Ausrüstung.”

    5. Ein Kommentar auf zeit.de (25.04.2015) lautet:

      „sensburgen [Verb]: Ein massives, strukturelles Problem als kleines „Versehen auf organisatorischer Ebene“ erklären.“

      Link zum Zeit-Kommentar bzgl. “sensburgen”:
      http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-04/bnd-nsa-kanzleramt-kritik-oppermann-seehofer?commentstart=1#cid-4715325

      Gerhard Schröder (deutschlandradiokultur.de) in seinem mit „Merkel gerät unter Druck“ getitelten Beitrag am 01.05.2015:

      Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg, CDU, dagegen wiegelt ab.

      Link: http://www.deutschlandradiokultur.de/nsa-spaehaffaere-merkel-geraet-unter-druck.2165.de.html?dram:article_id=318681

      Irgendwie kommt mir in den Sinn, mal wieder Joseph Hellers „Catch 22“ aus dem Regal zu holen.

    6. „Generalbundesanwalt prüft Verdacht einer Straftat.“ (in der Form von tagesschau.de). Ich hatte den Satz allerdings noch nicht zu ende gelesen, da drängte sich mir der Verdacht auf, ich weiß wie das ganze ausgeht. Mein Tipp: Um die Sache wird es nun einige Zeit still und dann kommt der Range irgendwann mit einer Mitteilung ala „Es haben sich keine Hinweise auf etwaige Straftaten ergeben“ um die Ecke und das wars … ist ja nicht so, dass wir das nicht alles schon gehabt haben.

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