Überwachung

Sensburg will Bundesanwaltschaft ins Boot holen

Screenshot: Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses Patrick Sensburg im ARD-Morgenmagazin

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses Patrick Sensburg hat im ARD-Morgenmagazin erklärt, dass sich der Generalbundesanwalt in die NSA-Affäre eingeschaltet hätte und ermitteln würde. In den letzten Tagen habe die Bundesanwaltschaft Akteneinsicht in die Protokolle des Ausschusses erbeten, die ihr gewährt wurde. Schließlich habe man laut Sensburg ein gemeinsames Interesse daran, die Sachverhalte aufzuklären.

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Ein Zusammenhang mit den gestern ans Tageslicht gekommenen Enthüllungen, dass der BND der NSA noch willfähriger geholfen hat als bereits bekannt, besteht laut einer Sprecherin der Bundesanwaltschaft jedoch nicht. Es laufe seit Juni 2013 ein Prüfvorgang, der die „Aktivitäten britischer und US-amerikanischer Nachrichtendienste in Deutschland“ beleuchten soll. Deshalb sei um Akteneinsicht gebeten worden: „Mit Blick auf eine umfassende Sachverhaltsaufklärung beabsichtigt sie [die Bundesanwaltschaft] im Rahmen dieses Prüfvorgangs auch die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages einzubeziehen.“

Ein förmliches Ermittlungsverfahren läuft laut Bundesanwaltschaft nur wegen „des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit im Zusammenhang mit der möglichen Ausspähung eines Mobiltelefons der Bundeskanzlerin.“ Es bleibt also unklar, was Sensburg mit seinen Äußerungen bezwecken wollte – außer, um politische Handlungsfähigkeit zu suggerieren und möglicherweise Druck auf die politisch Verantwortlichen aufzubauen. In Hinblick auf die Rolle der Bundesanwaltschaft stellt sich aber unabhängig davon die Frage, was es denn noch braucht, um endlich auch im Zusammenhang mit der massenhaften Abschöpfung von Daten Ermittlungen einzuleiten?

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9 Kommentare
  1. Der Generalbundesanwalt ist ein politischer Beamter, er soll die kriminal- und sicherheitspolitischen Ansichten und Ziele der jeweils amtierenden Bundesregierung teilen und kann jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Er gehört der Exekutive an und untersteht der Dienstaufsicht des Bundesministers der Justiz.

    Offenbar hat Her Range nicht die Absicht, vorzeitig in den Ruhestand zu treten.

  2. Der Generalbundesanwalt schaltet sich ein – und schon bricht die ganze Terminplanung zusammen. So langsam fange ich an zu verstehen, warum das alles möglichst langsam geht. Damit zumindest ein paar Menschen noch nach Plan ihre Arbeit verrichten können. Oder daran gehindert werden?

    Warum? Weil sich andere Menschen im Dienst zu langweilen scheinen und lieber im Netz surfen und die sozialen Netzwerke unsicher machen oder sich an politisch nicht korrekten Computerspielen versuchen. Alles im Dienste mögliche natürlich. Und das Privatleben der Anderen, das teuer verdiente, schmilzt dahin wie Eis an der Sonne. Gut ist wer da auf ein gutes Team bauen kann.

    1. Minute 4:20 – Adenauer hintergeht den Bundestag
      Minute 9:00 – Willi Brand belügt das Volk
      Minute 9:40 – Zusammenarbeit USA Geheimdienste und BND
      Minute 16:40- „Sie (Innenminister) können den BND nicht kontrollieren“
      Minute 17:40 – Die Wünsche der Amerikaner waren Befehle … (an die deutschen Geheimdienste)
      Minute 19:00 – Der ehemalige US Botschafter lügt …
      Minute 19:25 – ehemalige DDR Geheimdienstler machen sich darüber lustig, wie überrascht alle waren, als raus kam, dass das Merkel Phone abgehört wurde …
      Sind noch fragen offen?
      Minute 21:20 – Beweise für die US Überwachung verschwinden … beim Innenminister
      Minute 23 – Es gibt Echelon … auch in Bad Aibling …
      Minute 25 – Anschlag in USA 9/11
      dann läuft alles aus dem Ruder….

      Hmm, sind die Reporter die einzigen die so etwas aufdecken können? Den Ausschuss können wir uns schenken…

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