Range hat heute morgen in einer Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Bundestags – natürlich war die Sitzung nicht öffentlich – zu der Angelegenheit ausgesagt. Seine genauen Äußerungen sollen aber nicht an die Öffentlichkeit dringen, ein Antrag auf Wortprotokoll wurde abgelehnt. Es wurde sogar diskutiert, ob der Ausschuss nicht geheim tagen müsse. Ein zynisches Beispiel dafür, wie sehr hier versucht wird, jegliche Aufklärung zu verhindern und wenn schon dann nur einer möglichst kleinen Personengruppe zugänglich zu machen. Letztlich: Die dpa hat berichtet, dass Range dem Ausschuss berichtet habe, nun Ermittlungen einleiten zu wollen.
Ende Mai berichtete die Süddeutsche Zeitung noch, er werde vermutlich aus Mangel an belastbarem Material keine formalen Ermittlungen einleiten. Seine Meinung hat sich nun geändert, aber nur in Bezug auf die Abhörung von Merkels Telefon, da gebe es einen genügenden Anfangsverdacht gegen „unbekannt“. Warum nicht genügend Beweise für die Überwachung der Bevölkerung vorliegen, ist weiterhin unklar, Justizminister Maas hatte dementiert, dass Druck auf Range ausgeübt worden sei, damit dieser von Ermittlungen absehe.
Am Nachmittag soll aber dann in Karlsruhe die Öffentlichkeit informiert werden. Wir sind ja mal gespannt, was wir erfahren dürfen…
Wenn ihr diese ganze Verschleppungs- und Vertuschungsnummer genauso schrecklich findet wie wir: Kommt morgen zum Bundeskanzleramt und protestiert mit gegen die Inaktivität Deutschlands bei der Aufklärung und dem Schutz unserer Grundrechte!