Überwachung

Vor Rechtsausschuss bestätigt: Range ermittelt gegen Überwachung des Kanzlerinnen-Handys

via merkelphone.tumblr.com

Range hat heute morgen in einer Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Bundestags – natürlich war die Sitzung nicht öffentlich – zu der Angelegenheit ausgesagt. Seine genauen Äußerungen sollen aber nicht an die Öffentlichkeit dringen, ein Antrag auf Wortprotokoll wurde abgelehnt. Es wurde sogar diskutiert, ob der Ausschuss nicht geheim tagen müsse. Ein zynisches Beispiel dafür, wie sehr hier versucht wird, jegliche Aufklärung zu verhindern und wenn schon dann nur einer möglichst kleinen Personengruppe zugänglich zu machen. Letztlich: Die dpa hat berichtet, dass Range dem Ausschuss berichtet habe, nun Ermittlungen einleiten zu wollen.

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Ende Mai berichtete die Süddeutsche Zeitung noch, er werde vermutlich aus Mangel an belastbarem Material keine formalen Ermittlungen einleiten. Seine Meinung hat sich nun geändert, aber nur in Bezug auf die Abhörung von Merkels Telefon, da gebe es einen genügenden Anfangsverdacht gegen „unbekannt“. Warum nicht genügend Beweise für die Überwachung der Bevölkerung vorliegen, ist weiterhin unklar, Justizminister Maas hatte dementiert, dass Druck auf Range ausgeübt worden sei, damit dieser von Ermittlungen absehe.

Am Nachmittag soll aber dann in Karlsruhe die Öffentlichkeit informiert werden. Wir sind ja mal gespannt, was wir erfahren dürfen…

Wenn ihr diese ganze Verschleppungs- und Vertuschungsnummer genauso schrecklich findet wie wir: Kommt morgen zum Bundeskanzleramt und protestiert mit gegen die Inaktivität Deutschlands bei der Aufklärung und dem Schutz unserer Grundrechte!

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6 Kommentare
    1. jede wette, dass dort schon der gesamte ablauf ausgeklüngelt worden ist. genau wie unsere sog. regierung das BVerfG besser kennt als die reinemachefrauen dort, so oft wie sie dahin zitiert worden ist, genaus so kennen unsere „grundrechtsschützer“..pruuust…dort jeden winkel. schliesslich empfangen sie von dort ja ihre befehle.

  1. Also ermittelt der GeneralBundesAnwalt wegen der Überwachung einer Einzelperson, die durch ihr Amt FREIWILLIG auf einen Gutteil ihrer Privatsphäre verzichtet und als Kanzlerin das natürliche Ziel von Spionage anderer Staaten ist (ob befreundet oder nicht ist dabei irrelevant!).

    ABER die anlasslose, massenhafte und verfassungswidrige Verletzung der Grundrechte ALLER ihr anvertrauten Bürger ist für ihn kein Thema!

    Wenn DAS kein Beweis dafür ist, dass wir in einem kranken System leben, das nur noch dem Namen, dem Anschein und den Ritualen nach eine Demokratie ist, weiß ich auch nicht mehr. In einem Rechtsstaat sind vor dem Gesetz alle gleich, aber wie schon Orwell wußte sind die Schweine etwas gleicher als die Anderen.

  2. Ich frage mich: Könnte ein Querschläger in eine Machtposition à la GBA kommen und dem Establishment „Fuck You“ sagen?!

    Ich antworte mir: Niemals. Ohne Assimilation kein Aufstieg in die Macht.

    Ein gutes haben Erbmonarchien ja. Durch Zufall kann dort ein „Fuck it“ Typ das Sagen haben.

    Just saying…

  3. Was ist denn bitte an Handygate aussichtsreicher aufzuklären als am Rest? Da gibt es genauso „keine“ (weil offiziell geheime) Dokumente dazu und genauso „keine“ Zeugen (weil in Russland festsitzend) und genauso niemanden, den man mit Aussicht auf Erfolg befragen könnte.

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