Ermittlungsverfahren
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Brandenburg: Juristische Ohrfeige für Polizei und Innenminister wegen Ermittlungen gegen unsere Quellen
Außer Dienst: Innenminister Karl-Heinz Schröter und Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke. (Archivbild) Brandenburg: Juristische Ohrfeige für Polizei und Innenminister wegen Ermittlungen gegen unsere Quellen Der ehemalige Brandenburger Polizeipräsident hat Strafanzeige wegen unserer Berichterstattung erstattet, der damalige SPD-Innenminister gab grünes Licht. Wir hatten Dokumente über die Kennzeichen-Scanner veröffentlicht. Die Ermittler wollten sogar den staatlichen IT-Dienstleister durchsuchen.
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Novellierung des Passgesetzes: Passfotos nur noch unter Aufsicht
"Still stehen, nicht lächeln, Haare aus dem Gesicht". Novellierung des Passgesetzes: Passfotos nur noch unter Aufsicht Das Bundesinnenministerium will das Fälschen und Bearbeiten von Passfotos mit eigenen Terminals in den Behörden unterbinden.
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Funkzellenabfrage: Letztes Jahr landeten Handy-Daten aller Berliner alle elf Tage bei der Polizei
Das Handy als ultimativer Zeuge, auch millionenfach von Unschuldigen bei der Polizei. (Symbolbild) Funkzellenabfrage: Letztes Jahr landeten Handy-Daten aller Berliner alle elf Tage bei der Polizei Die Berliner Polizei hat letztes Jahr 112 Millionen Handy-Daten aus Funkzellenabfragen erhalten – 32 pro Einwohner. Das geht aus der offiziellen Statistik hervor, die wir aufbereitet haben. Die Handy-Rasterfahndung wird nicht nur bei schwersten Straftaten eingesetzt, sondern vor allem bei Diebstahl und Raub.
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Landesverrat: Liebe Quelle „Unbekannt“: Die Ermittlungen gegen dich sind eingestellt!
Plakat auf der Demonstration für Pressefreiheit. Landesverrat: Liebe Quelle „Unbekannt“: Die Ermittlungen gegen dich sind eingestellt! Die Staatsanwaltschaft konnte keinen Verdächtigen ermitteln, der uns die Verfassungsschutz-Dokumente zur Causa „Landesverrat“ gegeben hat. Nach sieben Monaten wurden die Ermittlungen gegen „Unbekannt“ eingestellt. Damit ist die Affäre formal abgeschlossen – wenn sich bis zur Verjährung nicht doch noch ein Ermittlungsansatz ergibt.
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: Vor Rechtsausschuss bestätigt: Range ermittelt gegen Überwachung des Kanzlerinnen-Handys
via merkelphone.tumblr.com : Vor Rechtsausschuss bestätigt: Range ermittelt gegen Überwachung des Kanzlerinnen-Handys Range hat heute morgen in einer Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Bundestags – natürlich war die Sitzung nicht öffentlich – zu der Angelegenheit ausgesagt. Seine genauen Äußerungen sollen aber nicht an die Öffentlichkeit dringen, ein Antrag auf Wortprotokoll wurde abgelehnt. Es wurde sogar diskutiert, ob der Ausschuss nicht geheim tagen müsse.