gescannte Kennzeichen
Überwachung

Kennzeichen-Scanner: Wir veröffentlichen das Gutachten, das ein Ende der Auto-Vorratsdatenspeicherung fordert

Die Vorratsdatenspeicherung von Kennzeichen in Brandenburg ist illegal und muss beendet werden. Das sagt ein unterdrücktes Gutachten des Innenministeriums, das wir veröffentlichen. Die Polizei sammelt seit zwei Jahren ohne zu löschen – es gäbe noch mehr, aber jemand hat den Computer falsch bedient.

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Überwachung

Gegen das Zentrum für Politische Schönheit wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt

Zuletzt hatte das Innenministerium den Aktionskünstler Philipp Ruch mit Hinweis auf ein laufendes Verfahren von einer Konferenz ausgeladen. Jetzt stellt sich heraus: Gegen das Zentrum für Politische Schönheit wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Der letzte Fall, in dem der Staat mit diesem Paragrafen gegen Künstler vorgeht, liegt viele Jahre zurück.

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Öffentlichkeit

Interaktive Timeline: Die Chronik der Landesverrats-Affäre

Im Sommer 2015 beschäftigte die Landesverrats-Affäre die Politik- und Medienlandschaft gleichermaßen. Die Affäre ist bis heute nicht restlos aufgeklärt, und es ist allgemein relativ undurchsichtig, wer auf Seiten der Politik und Justiz was und zu welchem Zeitpunkt wusste. Eine Chronik, was wir bisher wissen.

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Vertrauen ist gut. #Landesverrat ist besser!
Öffentlichkeit

Liebe Landesverrat-Quelle „Unbekannt“: Die Ermittlungen gegen dich sind eingestellt!

Die Staatsanwaltschaft konnte keinen Verdächtigen ermitteln, der uns die Verfassungsschutz-Dokumente zur Causa „Landesverrat“ gegeben hat. Nach sieben Monaten wurden die Ermittlungen gegen „Unbekannt“ eingestellt. Damit ist die Affäre formal abgeschlossen – wenn sich bis zur Verjährung nicht doch noch ein Ermittlungsansatz ergibt.

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Überwachung

Funkzellenabfrage: Ob Betroffene benachrichtigt werden wollen, entscheidet die Staatsanwaltschaft, nicht Betroffene

Ob von Funkzellenabfragen betroffene Personen Interesse an einer Benachrichtigung haben, entscheiden nicht diese Personen, sondern Staatsanwaltschaften „objektiv im Interesse der Betroffenen“. Mit dieser abenteuerlichen Begründung weigert sich die Hamburger Staatsanwaltschaft, einen unserer Leser zu informieren, der eine Benachrichtigung explizit erbeten hat. Das Gesetz ist jedoch eindeutig: eine Benachrichtigung ist vorgeschrieben. Jeden Tag werden in Deutschland […]

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