Ein Graffitisprayer sprüht den Schriftzug Bundeskriminalamt auf dem Behördenschild an (Fotomontage)
Öffentlichkeit

FinFisher-VertragWir haben das BKA verklagt – und gewonnen

Das Bundeskriminalamt hat Recht und Gesetz verletzt und uns nicht genug Einblick in den Staatstrojaner-Vertrag mit FinFisher gegeben. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden, nachdem wir geklagt haben. Wir veröffentlichen die freigeklagte Version des Vertrags – und gehen den nächsten Schritt.

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Netzpolitik Podcast

NPP 251 - Off the Record zu FinFisherDas Ende eines deutschen Staatstrojaners

Eine Münchner Firmengruppe, deren Staatstrojaner mehrfach in autoritären Staaten entdeckt wurde, ist am Ende. In unserem Hintergrundpodcast spricht Redakteur Andre Meister über seine jahrelangen Recherchen in einer zwielichtigen Branche, über seine jüngste Enthüllung und über unsere Strafanzeige gegen FinFisher.

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Gefeuerter Geschäftsmann verlässt sein Büro
Überwachung

Nach PfändungStaatstrojaner-Hersteller FinFisher „ist geschlossen und bleibt es auch“

Drei Unternehmen der Staatstrojaner-Firmengruppe FinFisher sind insolvent. Das Büro ist aufgelöst, die Mitarbeiter entlassen und der Geschäftsbetrieb eingestellt. Im Zuge von Ermittlungen wegen möglicher illegaler Exporte des Staatstrojaners hat die Staatsanwaltschaft Konten gepfändet.

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Hauseingang
Öffentlichkeit

FinFisherWir verklagen das BKA auf den Staatstrojaner-Vertrag

Seit Jahren kämpfen wir um Einblick in die Verträge deutscher Behörden mit Staatstrojaner-Firmen. Das Bundeskriminalamt wehrt sich gegen Transparenz, verzögert unsere Anfragen und schwärzt so ziemlich alles. Das lassen wir uns nicht bieten und verklagen das BKA – zum zweiten Mal.

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Containerschiff
Demokratie

LieferkettengesetzSorgfaltspflicht geht nicht über das Endprodukt hinaus

In Zukunft sollen deutsche Unternehmen dazu verpflichtet werden, bei ihrer Produktion auch außerhalb des Landes auf Menschenrechte zu achten. Klare Vorgaben für Exportprodukte wie Überwachungssoftware sieht der Entwurf für das Lieferkettengesetz dagegen nicht vor.

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bits

bitsUnsere Stafanzeige gegen die Staatstrojaner-Firma Finfisher zeigt erste Erfolge

Eine von uns mitinitiierte Strafanzeige gegen das Staatstrojaner-Unternehmen Finfisher hat jetzt zu 15 Hausdurchsuchungen geführt. Wir sind auf den weiteren Verlauf der Ermittlungen gespannt. Eine Smartwatch für Kinder hat eine Hintertür für weitere unerwünschte Features. Der Verfassungsschutz muss das Schreddern von NSU-Akten erklären. Und wie werden Smartphones nachhaltiger?

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Büro
Überwachung

Unsere StrafanzeigeRazzia bei Staatstrojaner-Firma FinFisher in München

Die Staatsanwaltschaft hat Geschäftsräume der Firmengruppe FinFisher in München und Rumänien durchsucht. Es geht um den Verdacht, Staatstrojaner-Software ohne erforderliche Genehmigung exportiert zu haben. Das Ermittlungsverfahren wurde nach einer Strafanzeige eingeleitet, die wir gemeinsam mit anderen NGOs gestellt hatten.

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Menschen, Soldaten und gepanzertes Fahrzeug
Überwachung

FinFisherStaatstrojaner FinSpy erneut in Ägypten gefunden

Eine Gruppe, die Aktivisten in Ägypten angreift und ausspioniert, hat den Staatstrojaner FinFisher eingesetzt. Das berichtet Amnesty International und bezeichnet die Angreifer als mindestens staatlich gefördert. Dokumenten zufolge hatte der ägyptische Geheimdienst die Schadsoftware bereits 2011.

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Boris Becker
Überwachung

StaatstrojanerProvider sollen Internetverkehr umleiten, damit Geheimdienste hacken können

Geheimdienste wollen Hardware bei Internet-Providern installieren, um Staatstrojaner in Datenverkehr einzuschleusen. Das steht in einem Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht, den die Bundesregierung nächste Woche beschließen will. Die Provider wollen keine Hilfssheriffs sein.

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office building
Überwachung

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Bürogebäude mit Bayern-Himmel
Überwachung

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Poster Uganda Präsident Musaveni Kampange 2016
Demokratie

Angebliche Hilfe bei Bespitzelung afrikanischer Oppositioneller bringt Huawei in Erklärungsnot

Sicherheitsbehörden in Sambia und Uganda sollen mithilfe von Huawei Mitarbeitern private Daten von kritischen Aktivisten abgegriffen haben. Für Menschenrechtsorganisationen in Uganda ist das nichts Neues: Die kritisieren die Überwachungsmaßnahmen ihres Präsidenten Museveni schon seit langem.

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