Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 24 – Der Bundestag hätte gerne sein IT-Netzwerk zurück

Herzlich Willkommen zum 24. netzpolitischen Wochenrückblick in diesem Jahr. Das war eine Woche der Live-Blogs. Insgesamt vier Mal haben wir mit diesem Format Debatten und Verhöre aus dem Deutschen Bundestag für Euch dokumentiert. 215.000 Zeichen insgesamt, wir fühlen uns gerade auch nach Wochenende. Aber der Reihe nach. Dieser Wochenrückblick wurde auch als Newsletter verschickt. Hier […]

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Öffentlichkeit

Wir verklagen das Bundeskriminalamt!Wir wollen Einblick in den Vertrag über den Staatstrojaner FinFisher

Wir wollen den Vertrag, mit dem das Bundeskriminalamt den international berüchtigten Staatstrojaner FinFisher/FinSpy der Firma Gamma/Elaman kauft. Nachdem unser Informationsfreiheits-Antrag durch umfangreiche Schwärzungen ins Leere lief, haben wir jetzt Klage eingereicht. Die Kontrolle dieses hochsensiblen Instruments darf nicht Behörden und zwielichtigen Firmen überlassen werden.

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Geschäfts-PartnerschaftenWie Überwachungsfirmen ihre Geschäfte über Firmen-Geflechte verschleiern wollen

Im März berichteten wir über die Internet-Überwachung in Äthiopien: Deutsches Unternehmen Trovicor lieferte Technik zum massenhaften Abhören. In diesem Zuge hatten wir auch ein Angebot von Trovicor an Tadschikistan veröffentlicht: Das Projekt „Äthiopien Lawful Interception“ könnte bedeuten, den Staatstrojaner FinFisher in ein „Monitoring Center“ von Trovicor in Äthiopien zu integrieren. Trovicor hat angeboten, Gamma-Produkte an […]

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Überwachung

Wirtschaftsministerium will strengere Exportkontrollen für Überwachungssoftware

SZ und NDR berichten, dass die Bundesregierung den Export von Überwachungstechnologie stärker regulieren wolle. Sie berufen sich dabei auf einen vorliegenden Entwurf für die Außenwirtschaftsverordnung des Wirtschaftsministeriums, der zur Abstimmung an weitere Ministerien versandt worden sei. Es müsste dann die Ausfuhr von Überwachungszentren genehmigt werden, genau wie deren Wartung. Das zielt primär auf Länder mit […]

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Überwachung

Internet-ÜberwachungDeutsches Unternehmen Trovicor lieferte Technik zum massenhaften Abhören nach Äthiopien

Die Münchener Überwachungstechnologie-Firma Trovicor spielte eine zentrale Rolle bei der Ausweitung der Überwachungskapazitäten in Äthiopien. Das geht aus internen Dokumenten und Geschäftsunterlagen hervor, die wir veröffentlichen. Demnach belieferte das Unternehmen den Geheimdienst und bot an, die Fähigkeiten zum Abhören und Speichern von Internet-Verkehr massiv auszubauen.

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Doku: FinFisher’s Human Reach

Privacy International hat heute die Doku „FinFisher’s Human Reach“ veröffentlicht. Es geht darum, wie der deutsch-britische Spionagesoftwarehersteller FinFisher autoritäre Regime mit Überwachungssoftware versorgt, die anschließend gegen Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Oppositionelle eingesetzt wird und wo Finfisher somit Mitverantwortung für Menschenrechtsverletzungen trägt. Part 1 Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei […]

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Überwachung

Britische OECD-KontaktstelleGamma International hat gegen menschenrechtliche Verpflichtungen verstoßen

Das deutsch-britische Firmen-Geflecht Gamma hat mit seiner Staatstrojaner-Suite FinFisher gegen menschenrechtliche Verpflichtungen verstoßen. Das hat die britische OECD-Kontaktstelle festgestellt und fordert die Firma auf, wirksame Standards zum Schutz der Menschenrechte zu implementieren. Das ist die erste Entscheidung der OECD dieser Art gegen Hersteller von Überwachungstechnologien.

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Überwachung

Generalbundesanwalt untersucht FinSpy-Einsatz durch Bahrain, BKA darf Trojaner weiterhin nicht nutzen

Der Generalbundesanwalt (GBA) hat Vorermittlungen bezüglich des Einsatzes deutscher Spionagetechnologie durch den bahrainischen Geheimdienst gegen Ziele in Deutschland aufgenommen. Darauf hatten wir bereits gestern in einer Kurzmeldung hingewiesen. Mittlerweile liegen uns mehr Informationen vor, so auch die Antwort auf die Kleine Anfrage der Linken, aus der die Meldung hervorging und die wir an dieser Stelle […]

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Gamma FinFisherGeneralbundesanwalt überprüft Angriff von Bahrain auf Rechner mit deutschen IP-Adressen

Matthias Thieme und Thomas Steinmann haben ihren Capital-Artikel Spionage-Ziel Deutschland aus dem November 2014 geupdatet: Der Einsatz von deutscher Spähsoftware durch den bahrainischen Geheimdienst gegen Ziele in Deutschland beschäftigt jetzt die Justiz. Wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag bestätigt, hat der Generalbundesanwalt deshalb einen Beobachtungsvorgang angelegt. Es geht dabei um den […]

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Ausspioniert und vergewaltigt: Die Geschichte eines Aktivisten in Bahrain

Die Journalisten Amar Toor und Russell Brandom haben auf dem amerikanischen Portal The Verge eine bemerkenswerte Reportage über die Leiden des bahrainischen Aktivisten Moosa Abd-Ali Ali und die Aktivitäten des deutschen Trojaners FinFisher veröffentlicht, der durch die Regierung in Bahrain massiv eingesetzt wurde. Nachdem Ali in Bahrain durch Unbekannte bedroht, geschlagen und vergewaltigt worden war […]

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Öffentlichkeit

Informationsfreiheits-AblehnungInformationsfreiheits-Beauftragte lehnt Anfrage zu illegalem Trojaner ab

Warum das BKA den gekauften Staatstrojaner FinSpy nicht einsetzen darf, ist geheim und soll es bleiben. Mit dieser Begründung stimmt die Informationsfreiheits-Beauftragte der Polizeibehörde zu, die unsere Informationsfreiheits-Anfrage abgelehnt hatte. Die umstrittene Firma CSC hatte festgestellt, dass die Software gegen deutsches Recht verstößt, also wird einfach eine neue Version probiert.

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Überwachung

Vupen "Threat Protection"Wir veröffentlichen den Vertrag, mit dem das BSI Sicherheitslücken und Exploits kauft

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat von der umstrittenen Firma Vupen nicht nur Berichte über IT-Sicherheitslücken, sondern auch Exploits gekauft. Das geht aus dem Vertrag hervor, den wir an dieser Stelle veröffentlichen. Die Bundesbehörde subventionierte damit den Millionenmarkt der Unsicherheit drei Jahre lang mit Steuergeldern.

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Überwachung

Strafanzeige gegen Staatstrojaner FinFisherStaatsanwaltschaft München lehnt Ermittlungen ab

Der Hackerparagraf gilt nur gegen Hacker, aber nicht gegen Staaten. Mit dieser Begründung lehnt die Staatsanwaltschaft München ab, gegen den Staatstrojaner-Hersteller Gamma FinFisher zu ermitteln. Das verkündet Anwalt Wolfgang Kaleck in seinem Blog – und will Beschwerde einlegen.

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Überwachung

Detekt: Anti-Viren-Scanner für Staatstrojaner veröffentlicht

Gegen Staatstrojaner gibt es jetzt auch einen Anti-Viren-Scanner. „Detekt“ durchsucht Windows-Rechner nach berüchtigter Schadsoftware von FinFisher, HackingTeam und Co. Vier wichtige Menschenrechts- und Digital-Rights-NGOs unterstützen die Arbeit von Forscher Claudio Guarnieri.

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Wissen

YouTube Content ID: Wie Microsoft und Google unsere Berichterstattung behindern – und niemand Schuld ist

YouTube hat Inhalte von uns gesperrt, weil diese angeblich Copyrights von Microsoft verletzen sollen. Die drei Videos zeigen, wie die Trojaner-Hersteller FinFisher Sicherheitslücken auf einem Windows-Rechner ausnutzen. Zwar wurden die Videos wieder freigeschaltet, dennoch verdeutlicht der Vorfall das häufige Overblocking von Algorithmen wie YouTubes Content ID.

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Gamma FinFisher: Privacy International stellt Strafanzeige im Namen bahrainischer Aktivisten

Unsere Freunde von Privacy International haben heute Strafanzeige bei der britischen „National Cyber Crime Unit“ der „National Crime Agency“ eingereicht: The complaint filed today argues that the actions of the Bahraini authorities qualifies as an unlawful interception of communications under section 1 of the UK’s Regulation of Investigatory Powers Act 2000. By selling and assisting […]

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Öffentlichkeit

Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Ausschreibung und Angebot über Gamma FinSpy sind geheim

Die vertraglichen Details zur Anschaffung des Staatstrojaners Gamma FinFisher/FinSpy sind geheim und sollen es auch bleiben. Mit dieser Begründung verweigert das Beschaffungsamt die Herausgabe der Ausschreibung und des Angebots von Elaman, die zu einem Vertrag geführt haben. Wir wehren uns gegen gegen die Entscheidung.

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Öffentlichkeit

Informationsfreiheits-AblehnungPrüfbericht von Gamma FinSpy beim BKA ist geheim, weil geheim

Der deutsche Staatstrojaner FinFisher/FinSpy darf in einer alten Version nicht vom Bundeskriminalamt eingesetzt werden, die Gründe sind aber geheim. Mit dieser Begründung verweigert das BKA die Herausgabe des Prüfberichts. Die NSA-nahe Firma CSC hatte festgestellt, dass FinSpy Version 4.20 gegen deutsches Recht verstößt, also wird einfach eine neue Version nochmal probiert.

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Überwachung

Nicht-lizenzierte Exporte: Deutsche Unternehmen verdienen Millionen mit Überwachungstechnologien

Der Staatstrojaner „made in Germany“ Gamma FinFisher wurde ohne Lizenz aus Deutschland exportiert. Das geht aus Analysen der kürzlichen geleakten Dokumente und einer parlamentarischen Anfrage hervor. Deutsche Unternehmen verdienen Millionen damit, Überwachungstechnologien an Menschenrechtsverletzer auf der ganzen Welt zu exportieren. Dies ist ein Gastbeitrag von Ben Wagner und Claudio Guarnieri von der Forschungsstelle Internet & […]

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Überwachung

Geheimes DokumentBundeskriminalamt darf FinFisher/FinSpy nicht einsetzen, versucht einfach neue Version nochmal

Der Staatstrojaner FinFisher/FinSpy durfte vom Bundeskriminalamt nicht eingesetzt werden, weil er gegen deutsche Gesetze verstößt. Das geht aus einer geheimen Sachstandsanfrage der Wiesbadener Behörde hervor, die wir veröffentlichen. Statt das Projekt aufzugeben, testet man einfach nochmal eine neue Version.

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