Wirtschaftsministerium will strengere Exportkontrollen für Überwachungssoftware

Surveillance made in Germany – FinFisher-Spionage-Software

SZ und NDR berichten, dass die Bundesregierung den Export von Überwachungstechnologie stärker regulieren wolle. Sie berufen sich dabei auf einen vorliegenden Entwurf für die Außenwirtschaftsverordnung des Wirtschaftsministeriums, der zur Abstimmung an weitere Ministerien versandt worden sei.

Es müsste dann die Ausfuhr von Überwachungszentren genehmigt werden, genau wie deren Wartung. Das zielt primär auf Länder mit fragwürdiger Auffassung von Menschenrechten, europäische Staaten etwa seien von den Genehmigungsauflagen ausgeschlossen.

Deutsche Unternehmen verdienen Millionenbeträge mit dem Export in Länder, die Überwachungstechnologie zur Unterdrückung und Verfolgung der eigenen Bevölkerung einsetzen.

Deutsche Unternehmen haben beispielsweise die Technik entwickelt, die in Bahrain beim Auffinden von Dissidenten behilflich war, die in Folge dessen gefoltert wurden. Davon abgesehen wurde die Spionagesoftware FinSpy der britisch-deutschen Firma Gamma International GmbH von Bahrain aus auch gegen Ziele in Deutschland eingesetzt. Auch in den Iran, nach Pakistan, Syrien und Saudi-Arabien wurde deutsche Technik des Öfteren exportiert.

Mit dem neuen Entwurf soll das eingeschränkt und Überwachungstechnologie mit einem Dual-Use-Werkzeug gleichgesetzt werden, das neben einem eventuell zivilen Nutzen eben auch als Waffe eingesetzt beziehungsweise missbraucht werden kann.

Wir sind gespannt, ob die geplante Verordnung den Überwachungstechnologie-Export wirklich wirksam einschränken wird. Und es ist unklar, wie verhindert werden soll, dass Firmen durch zwielichtige Konstruktionen, beispielsweise über den Initialverkauf an „unverdächtige“ Staaten, dennoch Systeme an repressive Regimes liefern. Über sachdienliche Hinweise, insbesondere zur aktuellen Fassung der Verordnung, freuen wir uns. Wie immer über die üblichen Kanäle.

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